#beschlagnahmeschutz — Public Fediverse posts
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Das ist erfreulich, aber warum erst jetzt ?
Sollte das keiner wissen, dass "ungebetene" einfach mal so in die ePA reinschauen ?"Im Streit um Zugriff auf ePA-Daten signalisiert das Justizministerium durch den Brief der Justizministerin nun also einen Richtungswechsel.
Sollte die angekündigte gesetzliche Klarstellung tatsächlich kommen, wäre das zugleich ein Eingeständnis, dass die bisherige Rechtslage bei der elektronischen Patientenakte weniger eindeutig war, als es die Politik in den vergangenen Jahren dargestellt hatte."Ach was ...
Schon dreist geplant, oder ?#ePA #ePatientenkarte #Justiz
#BMJV #Datenschutz
#Beschlagnahmeschutz -
Das ist erfreulich, aber warum erst jetzt ?
Sollte das keiner wissen, dass "ungebetene" einfach mal so in die ePA reinschauen ?"Im Streit um Zugriff auf ePA-Daten signalisiert das Justizministerium durch den Brief der Justizministerin nun also einen Richtungswechsel.
Sollte die angekündigte gesetzliche Klarstellung tatsächlich kommen, wäre das zugleich ein Eingeständnis, dass die bisherige Rechtslage bei der elektronischen Patientenakte weniger eindeutig war, als es die Politik in den vergangenen Jahren dargestellt hatte."Ach was ...
Schon dreist geplant, oder ?#ePA #ePatientenkarte #Justiz
#BMJV #Datenschutz
#Beschlagnahmeschutz -
Das ist erfreulich, aber warum erst jetzt ?
Sollte das keiner wissen, dass "ungebetene" einfach mal so in die ePA reinschauen ?"Im Streit um Zugriff auf ePA-Daten signalisiert das Justizministerium durch den Brief der Justizministerin nun also einen Richtungswechsel.
Sollte die angekündigte gesetzliche Klarstellung tatsächlich kommen, wäre das zugleich ein Eingeständnis, dass die bisherige Rechtslage bei der elektronischen Patientenakte weniger eindeutig war, als es die Politik in den vergangenen Jahren dargestellt hatte."Ach was ...
Schon dreist geplant, oder ?#ePA #ePatientenkarte #Justiz
#BMJV #Datenschutz
#Beschlagnahmeschutz -
Das ist erfreulich, aber warum erst jetzt ?
Sollte das keiner wissen, dass "ungebetene" einfach mal so in die ePA reinschauen ?"Im Streit um Zugriff auf ePA-Daten signalisiert das Justizministerium durch den Brief der Justizministerin nun also einen Richtungswechsel.
Sollte die angekündigte gesetzliche Klarstellung tatsächlich kommen, wäre das zugleich ein Eingeständnis, dass die bisherige Rechtslage bei der elektronischen Patientenakte weniger eindeutig war, als es die Politik in den vergangenen Jahren dargestellt hatte."Ach was ...
Schon dreist geplant, oder ?#ePA #ePatientenkarte #Justiz
#BMJV #Datenschutz
#Beschlagnahmeschutz -
#Beschlagnahmeverbot für die #elektronische #Patientenakte soll kommen.
Daten der elektronischen Patientenakte ( #ePA ) sollen zukünftig unter den #Beschlagnahmeschutz der #Strafprozessordnung fallen.
Nachdem Verbände vor dem #EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der #Bundesregierung ab.
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#Beschlagnahmeverbot für die #elektronische #Patientenakte soll kommen.
Daten der elektronischen Patientenakte ( #ePA ) sollen zukünftig unter den #Beschlagnahmeschutz der #Strafprozessordnung fallen.
Nachdem Verbände vor dem #EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der #Bundesregierung ab.
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#Beschlagnahmeverbot für die #elektronische #Patientenakte soll kommen.
Daten der elektronischen Patientenakte ( #ePA ) sollen zukünftig unter den #Beschlagnahmeschutz der #Strafprozessordnung fallen.
Nachdem Verbände vor dem #EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der #Bundesregierung ab.
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#Beschlagnahmeverbot für die #elektronische #Patientenakte soll kommen.
Daten der elektronischen Patientenakte ( #ePA ) sollen zukünftig unter den #Beschlagnahmeschutz der #Strafprozessordnung fallen.
Nachdem Verbände vor dem #EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der #Bundesregierung ab.
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#Beschlagnahmeverbot für die #elektronische #Patientenakte soll kommen.
Daten der elektronischen Patientenakte ( #ePA ) sollen zukünftig unter den #Beschlagnahmeschutz der #Strafprozessordnung fallen.
Nachdem Verbände vor dem #EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der #Bundesregierung ab.
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@CCC
Zugriff der Polizei auf Gesundheitsdaten gibt es bereits:1.
Strafprozessordnung (#StPO): #ePA unterliegt nicht dem #Beschlagnahmeschutz!2.
In #NRW gibt es darüber hinaus bereits ein Instrument für die #Polizei, um potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen. Das Programm heißt #PeRiskoP (kurz für: Personen mit Risikopotenzial). Der Fokus liegt auf Menschen mit psychischer Erkrankung. -
@CCC
Zugriff der Polizei auf Gesundheitsdaten gibt es bereits:1.
Strafprozessordnung (#StPO): #ePA unterliegt nicht dem #Beschlagnahmeschutz!2.
In #NRW gibt es darüber hinaus bereits ein Instrument für die #Polizei, um potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen. Das Programm heißt #PeRiskoP (kurz für: Personen mit Risikopotenzial). Der Fokus liegt auf Menschen mit psychischer Erkrankung. -
@CCC
Zugriff der Polizei auf Gesundheitsdaten gibt es bereits:1.
Strafprozessordnung (#StPO): #ePA unterliegt nicht dem #Beschlagnahmeschutz!2.
In #NRW gibt es darüber hinaus bereits ein Instrument für die #Polizei, um potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen. Das Programm heißt #PeRiskoP (kurz für: Personen mit Risikopotenzial). Der Fokus liegt auf Menschen mit psychischer Erkrankung. -
@CCC
Zugriff der Polizei auf Gesundheitsdaten gibt es bereits:1.
Strafprozessordnung (#StPO): #ePA unterliegt nicht dem #Beschlagnahmeschutz!2.
In #NRW gibt es darüber hinaus bereits ein Instrument für die #Polizei, um potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen. Das Programm heißt #PeRiskoP (kurz für: Personen mit Risikopotenzial). Der Fokus liegt auf Menschen mit psychischer Erkrankung. -
@CCC
Zugriff der Polizei auf Gesundheitsdaten gibt es bereits:1.
Strafprozessordnung (#StPO): #ePA unterliegt nicht dem #Beschlagnahmeschutz!2.
In #NRW gibt es darüber hinaus bereits ein Instrument für die #Polizei, um potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen. Das Programm heißt #PeRiskoP (kurz für: Personen mit Risikopotenzial). Der Fokus liegt auf Menschen mit psychischer Erkrankung. -
Nicht nur HEUTE, auch 2025 kann der ePA
widersprochen werden.
Warum ?
- Datenklau (siehe #CCC )
- Persönliche Daten, unveränderbar
- unklar der Beschlagnahmeschutz (Dateneinsicht der Behörden)
- NUR pseudonymisierte Verschlüsselung
- Rückschluss bis auf Person möglich
- Datenweiterleitung in europäische DatenbankDer Beschlagnahmeschutz hängt mit der ärztlichen Schweigepflicht zusammen.
Das gibt es zZt NICHT !https://ti-faktencheck.de/index.php/aktuelles/beschlagnahmungsschutz
Dies bedeutet, dass die Daten von Behörden oder anderen Institutionen ohne Zustimmung der Patienten eingesehen werden können.
(Polizei, Geheimdienste,
vielleicht auch JobCenter, BAMF ... )DEINE persönlichen DATEN werden auch in die #EU Datenbank #EHDS transferiert
Weitere Infos:
https://ti-faktencheck.de/index.php/aktuelleshttps://health.ec.europa.eu/ehealth-digital-health-and-care/european-health-data-space_de
Also, du kannst deine Wohnung wechseln, den Urlaub stornieren, das Bankkonto wechseln, ein anderes Handy kaufen ...
ABER DEINE DATEN DEINES KÖRPERS NIEMALS#ePA #Datenschutz #Schweigepflicht
#EHDS #Beschlagnahmeschutz #Polizei #Geheimdienste