#prozessrecht — Public Fediverse posts
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Was wir Montagmorgen im #beA lesen wollen? Ein bisschen Nachhilfe im #Prozessrecht für das #BAMF: Gegen die Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens nach § 81 #AsylG kann die Fortführung des Verfahrens beantragt werden. Hatte die Klage vor der Einstellung aufschiebende Wirkung, wird die aufschiebende Wirkung durch den Antrag wiederhergestellt.
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📌 Elektronisch oder nicht? – Fax vs. Digital
Bei der Übermittlung der Berufung ist nur die digitale Form zulässig – ein Fax führt zu formalen Fehlern und endet in der Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
#StPO #Digitalisierung #Prozessrecht -
📌 Digitale Frist: Falschadresse
Ein Schriftsatz zählt nur, wenn er beim zuständigen Gericht ankommt – eine interne Weiterleitung gleicht einen fehlerhaften Klick nicht aus.
#Recht #elektronisch #Fristwahrung #Prozessrecht -
📌 Kollusion bei Reparaturkosten
Das OLG Hamm hebt das Urteil auf, weil entscheidende Beweise für betrügerische Absprachen bei überhöhten Reparaturkosten fehlten. Eine falsch erstellte Rechnung kann daher als nichtig gelten – rechtliche Beratung ist ratsam. #Versicherungsrecht #Haftpflicht #Prozessrecht -
📌 IT-Störung? Gericht entscheidet! Die Entscheidung des OLG Celle bestätigt, dass Anwälte bei systembedingten Übersetzungsproblemen fristgerecht Wiedereinsetzung beantragen können. Die Verantwortung liegt bei der Justiz – nicht beim Anwalt. #DigitalJustiz #Rechtsschutz #Prozessrecht
https://www.ra-kotz.de/anwalt-muss-alternative-wege-nutzen.htm
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(🧵 2/4) Zu unserem Glück gibt es im #Prozessrecht eine Hilfestellung für uns - die Beweislastverteilung. Kurzgesagt: In einem Gerichtsverfahren muss jede Partei die Tatsachen beweisen, die für sie günstig sind. Ein Beispiel: Will ein:e Käufer:in von einem Kaufvertrag zurücktreten, weil die Kaufsache einen Mangel hat, muss sie zum Beispiel beweisen, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, die Kaufsache mangelhaft ist und dass der Mangel erheblich ist.
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(🧵 1/4) Wir wissen es doch auch nicht!
Am Ende eines #Zivilprozesses kommt es oft vor, dass wir #Richter:innen nicht herausgefunden haben, was wirklich passiert ist. Wurde ein Vertrag geschlossen? Hatte das Unfallauto einen Vorschaden? Was hat die Erbtante vor ihrem Tod zu ihrem Neffen gesagt?
Klingt irgendwie plausibel, was die Kläger:innen berichten – was die Beklagten sagen, aber auch. Trotzdem müssen wir eine Entscheidung treffen. 💁♂️
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#Unterscheidung
#CICiv und #CIC#Corpus #Iuris #Civilis
#Corpus #Iuris #Canonici#Wachsende #Bedeutung des #Kanonischen #Recht im #Hochmittelalter durch #kulturelle #Veränderungen die im #Bereich des #Eherecht, #Vertragsrecht und #Prozessrecht zu #Lücken #führten. #Ergänzung und #Befruchtung.
#Gratianus; #Gratian 1140: #Decretum #Gratiani - #Sammlung #kanonischen #Rechts seiner #Zeit
#Wissenschaft #Rechtswissenschaft
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 3. Sitzung