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#prozessrecht — Public Fediverse posts

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  1. Was wir Montagmorgen im #beA lesen wollen? Ein bisschen Nachhilfe im #Prozessrecht für das #BAMF: Gegen die Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens nach § 81 #AsylG kann die Fortführung des Verfahrens beantragt werden. Hatte die Klage vor der Einstellung aufschiebende Wirkung, wird die aufschiebende Wirkung durch den Antrag wiederhergestellt.

  2. Was wir Montagmorgen im #beA lesen wollen? Ein bisschen Nachhilfe im #Prozessrecht für das #BAMF: Gegen die Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens nach § 81 #AsylG kann die Fortführung des Verfahrens beantragt werden. Hatte die Klage vor der Einstellung aufschiebende Wirkung, wird die aufschiebende Wirkung durch den Antrag wiederhergestellt.

  3. Was wir Montagmorgen im #beA lesen wollen? Ein bisschen Nachhilfe im #Prozessrecht für das #BAMF: Gegen die Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens nach § 81 #AsylG kann die Fortführung des Verfahrens beantragt werden. Hatte die Klage vor der Einstellung aufschiebende Wirkung, wird die aufschiebende Wirkung durch den Antrag wiederhergestellt.

  4. Was wir Montagmorgen im #beA lesen wollen? Ein bisschen Nachhilfe im #Prozessrecht für das #BAMF: Gegen die Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens nach § 81 #AsylG kann die Fortführung des Verfahrens beantragt werden. Hatte die Klage vor der Einstellung aufschiebende Wirkung, wird die aufschiebende Wirkung durch den Antrag wiederhergestellt.

  5. Was wir Montagmorgen im #beA lesen wollen? Ein bisschen Nachhilfe im #Prozessrecht für das #BAMF: Gegen die Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens nach § 81 #AsylG kann die Fortführung des Verfahrens beantragt werden. Hatte die Klage vor der Einstellung aufschiebende Wirkung, wird die aufschiebende Wirkung durch den Antrag wiederhergestellt.

  6. #news ⚡ Hubig will Prozessrecht wegen KI-Klagenflut reformieren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessre... hubu.de/?p=340474 | #hubig #kiklagenflut #prozessrecht #hubu

  7. #news ⚡ Hubig will Prozessrecht wegen KI-Klagenflut reformieren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessre... hubu.de/?p=340474 | #hubig #kiklagenflut #prozessrecht #hubu

  8. #news ⚡ Hubig will Prozessrecht wegen KI-Klagenflut reformieren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessre... hubu.de/?p=340474 | #hubig #kiklagenflut #prozessrecht #hubu

  9. 📌 Elektronisch oder nicht? – Fax vs. Digital
    Bei der Übermittlung der Berufung ist nur die digitale Form zulässig – ein Fax führt zu formalen Fehlern und endet in der Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
    #StPO #Digitalisierung #Prozessrecht

    strafrechtsiegen.de/elektronis

  10. 📌 Elektronisch oder nicht? – Fax vs. Digital
    Bei der Übermittlung der Berufung ist nur die digitale Form zulässig – ein Fax führt zu formalen Fehlern und endet in der Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
    #StPO #Digitalisierung #Prozessrecht

    strafrechtsiegen.de/elektronis

  11. 📌 Digitale Frist: Falschadresse
    Ein Schriftsatz zählt nur, wenn er beim zuständigen Gericht ankommt – eine interne Weiterleitung gleicht einen fehlerhaften Klick nicht aus.
    #Recht #elektronisch #Fristwahrung #Prozessrecht

    bussgeldsiegen.de/elektronisch

  12. 📌 Digitale Frist: Falschadresse
    Ein Schriftsatz zählt nur, wenn er beim zuständigen Gericht ankommt – eine interne Weiterleitung gleicht einen fehlerhaften Klick nicht aus.
    #Recht #elektronisch #Fristwahrung #Prozessrecht

    bussgeldsiegen.de/elektronisch

  13. 📌 Kollusion bei Reparaturkosten
    Das OLG Hamm hebt das Urteil auf, weil entscheidende Beweise für betrügerische Absprachen bei überhöhten Reparaturkosten fehlten. Eine falsch erstellte Rechnung kann daher als nichtig gelten – rechtliche Beratung ist ratsam. #Versicherungsrecht #Haftpflicht #Prozessrecht

    versicherungsrechtsiegen.de/ko

  14. 📌 Kollusion bei Reparaturkosten
    Das OLG Hamm hebt das Urteil auf, weil entscheidende Beweise für betrügerische Absprachen bei überhöhten Reparaturkosten fehlten. Eine falsch erstellte Rechnung kann daher als nichtig gelten – rechtliche Beratung ist ratsam. #Versicherungsrecht #Haftpflicht #Prozessrecht

    versicherungsrechtsiegen.de/ko

  15. 📌 Kollusion bei Reparaturkosten
    Das OLG Hamm hebt das Urteil auf, weil entscheidende Beweise für betrügerische Absprachen bei überhöhten Reparaturkosten fehlten. Eine falsch erstellte Rechnung kann daher als nichtig gelten – rechtliche Beratung ist ratsam. #Versicherungsrecht #Haftpflicht #Prozessrecht

    versicherungsrechtsiegen.de/ko

  16. 📌 Kollusion bei Reparaturkosten
    Das OLG Hamm hebt das Urteil auf, weil entscheidende Beweise für betrügerische Absprachen bei überhöhten Reparaturkosten fehlten. Eine falsch erstellte Rechnung kann daher als nichtig gelten – rechtliche Beratung ist ratsam. #Versicherungsrecht #Haftpflicht #Prozessrecht

    versicherungsrechtsiegen.de/ko

  17. 📌 Kollusion bei Reparaturkosten
    Das OLG Hamm hebt das Urteil auf, weil entscheidende Beweise für betrügerische Absprachen bei überhöhten Reparaturkosten fehlten. Eine falsch erstellte Rechnung kann daher als nichtig gelten – rechtliche Beratung ist ratsam. #Versicherungsrecht #Haftpflicht #Prozessrecht

    versicherungsrechtsiegen.de/ko

  18. 📌 IT-Störung? Gericht entscheidet! Die Entscheidung des OLG Celle bestätigt, dass Anwälte bei systembedingten Übersetzungsproblemen fristgerecht Wiedereinsetzung beantragen können. Die Verantwortung liegt bei der Justiz – nicht beim Anwalt. #DigitalJustiz #Rechtsschutz #Prozessrecht

    ra-kotz.de/anwalt-muss-alterna

  19. 📌 IT-Störung? Gericht entscheidet! Die Entscheidung des OLG Celle bestätigt, dass Anwälte bei systembedingten Übersetzungsproblemen fristgerecht Wiedereinsetzung beantragen können. Die Verantwortung liegt bei der Justiz – nicht beim Anwalt. #DigitalJustiz #Rechtsschutz #Prozessrecht

    ra-kotz.de/anwalt-muss-alterna

  20. #AnwaltVerein wirbt für wehrhaften #Rechtsstaat

    Noch in der letzten Legisla­tur­periode wurde das #Grundgesetz geändert, um die Resilienz des #Bundesverfassungsgericht.s gegen mögliche Eingriffe in dessen Unabhän­gigkeit & Funkti­ons­fä­higkeit zu stärken.

    Was fehlt:
    - #verfassungsrecht.liche Absicherung des #Prozessrecht.s & der #Richterwahl
    - Zustim­mungs­er­for­dernis des #Bundesrat.s zu Änderungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setzes

    #DAV-Pressemitteilung: anwaltverein.de/de/newsroom/pm

  21. (🧵 2/4) Zu unserem Glück gibt es im #Prozessrecht eine Hilfestellung für uns - die Beweislastverteilung. Kurzgesagt: In einem Gerichtsverfahren muss jede Partei die Tatsachen beweisen, die für sie günstig sind. Ein Beispiel: Will ein:e Käufer:in von einem Kaufvertrag zurücktreten, weil die Kaufsache einen Mangel hat, muss sie zum Beispiel beweisen, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, die Kaufsache mangelhaft ist und dass der Mangel erheblich ist.

  22. (🧵 2/4) Zu unserem Glück gibt es im #Prozessrecht eine Hilfestellung für uns - die Beweislastverteilung. Kurzgesagt: In einem Gerichtsverfahren muss jede Partei die Tatsachen beweisen, die für sie günstig sind. Ein Beispiel: Will ein:e Käufer:in von einem Kaufvertrag zurücktreten, weil die Kaufsache einen Mangel hat, muss sie zum Beispiel beweisen, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, die Kaufsache mangelhaft ist und dass der Mangel erheblich ist.

  23. (🧵 2/4) Zu unserem Glück gibt es im #Prozessrecht eine Hilfestellung für uns - die Beweislastverteilung. Kurzgesagt: In einem Gerichtsverfahren muss jede Partei die Tatsachen beweisen, die für sie günstig sind. Ein Beispiel: Will ein:e Käufer:in von einem Kaufvertrag zurücktreten, weil die Kaufsache einen Mangel hat, muss sie zum Beispiel beweisen, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, die Kaufsache mangelhaft ist und dass der Mangel erheblich ist.

  24. (🧵 2/4) Zu unserem Glück gibt es im #Prozessrecht eine Hilfestellung für uns - die Beweislastverteilung. Kurzgesagt: In einem Gerichtsverfahren muss jede Partei die Tatsachen beweisen, die für sie günstig sind. Ein Beispiel: Will ein:e Käufer:in von einem Kaufvertrag zurücktreten, weil die Kaufsache einen Mangel hat, muss sie zum Beispiel beweisen, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, die Kaufsache mangelhaft ist und dass der Mangel erheblich ist.

  25. (🧵 2/4) Zu unserem Glück gibt es im #Prozessrecht eine Hilfestellung für uns - die Beweislastverteilung. Kurzgesagt: In einem Gerichtsverfahren muss jede Partei die Tatsachen beweisen, die für sie günstig sind. Ein Beispiel: Will ein:e Käufer:in von einem Kaufvertrag zurücktreten, weil die Kaufsache einen Mangel hat, muss sie zum Beispiel beweisen, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, die Kaufsache mangelhaft ist und dass der Mangel erheblich ist.

  26. (🧵 1/4) Wir wissen es doch auch nicht!

    Am Ende eines #Zivilprozesses kommt es oft vor, dass wir #Richter:innen nicht herausgefunden haben, was wirklich passiert ist. Wurde ein Vertrag geschlossen? Hatte das Unfallauto einen Vorschaden? Was hat die Erbtante vor ihrem Tod zu ihrem Neffen gesagt?

    Klingt irgendwie plausibel, was die Kläger:innen berichten – was die Beklagten sagen, aber auch. Trotzdem müssen wir eine Entscheidung treffen. 💁‍♂️

    #GerichteSH #rechtnordisch #Prozessrecht #Zivilrecht

  27. (🧵 1/4) Wir wissen es doch auch nicht!

    Am Ende eines #Zivilprozesses kommt es oft vor, dass wir #Richter:innen nicht herausgefunden haben, was wirklich passiert ist. Wurde ein Vertrag geschlossen? Hatte das Unfallauto einen Vorschaden? Was hat die Erbtante vor ihrem Tod zu ihrem Neffen gesagt?

    Klingt irgendwie plausibel, was die Kläger:innen berichten – was die Beklagten sagen, aber auch. Trotzdem müssen wir eine Entscheidung treffen. 💁‍♂️

    #GerichteSH #rechtnordisch #Prozessrecht #Zivilrecht

  28. (🧵 1/4) Wir wissen es doch auch nicht!

    Am Ende eines #Zivilprozesses kommt es oft vor, dass wir #Richter:innen nicht herausgefunden haben, was wirklich passiert ist. Wurde ein Vertrag geschlossen? Hatte das Unfallauto einen Vorschaden? Was hat die Erbtante vor ihrem Tod zu ihrem Neffen gesagt?

    Klingt irgendwie plausibel, was die Kläger:innen berichten – was die Beklagten sagen, aber auch. Trotzdem müssen wir eine Entscheidung treffen. 💁‍♂️

    #GerichteSH #rechtnordisch #Prozessrecht #Zivilrecht

  29. (🧵 1/4) Wir wissen es doch auch nicht!

    Am Ende eines #Zivilprozesses kommt es oft vor, dass wir #Richter:innen nicht herausgefunden haben, was wirklich passiert ist. Wurde ein Vertrag geschlossen? Hatte das Unfallauto einen Vorschaden? Was hat die Erbtante vor ihrem Tod zu ihrem Neffen gesagt?

    Klingt irgendwie plausibel, was die Kläger:innen berichten – was die Beklagten sagen, aber auch. Trotzdem müssen wir eine Entscheidung treffen. 💁‍♂️

    #GerichteSH #rechtnordisch #Prozessrecht #Zivilrecht

  30. (🧵 1/4) Wir wissen es doch auch nicht!

    Am Ende eines #Zivilprozesses kommt es oft vor, dass wir #Richter:innen nicht herausgefunden haben, was wirklich passiert ist. Wurde ein Vertrag geschlossen? Hatte das Unfallauto einen Vorschaden? Was hat die Erbtante vor ihrem Tod zu ihrem Neffen gesagt?

    Klingt irgendwie plausibel, was die Kläger:innen berichten – was die Beklagten sagen, aber auch. Trotzdem müssen wir eine Entscheidung treffen. 💁‍♂️

    #GerichteSH #rechtnordisch #Prozessrecht #Zivilrecht

  31. 📌 Dolmetscher im Fokus
    Ein Dolmetscher gilt als anwesend – auch bei möglicher Befangenheit. Zweifel an seiner Unparteilichkeit müssen sofort formell gerügt werden, um ein faires Verfahren zu sichern. #BGH #Strafrecht #Dolmetscher #Prozessrecht

    strafrechtsiegen.de/wenn-der-d

  32. PI: Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur zuzumuten, die erforderliche Prozesskosten aufzubringen.

    hessenlink.de/PM20240715

    #Prozessrecht
    #BfA
    #Insolvenzrecht

  33. PI: Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur zuzumuten, die erforderliche Prozesskosten aufzubringen.

    hessenlink.de/PM20240715

    #Prozessrecht
    #BfA
    #Insolvenzrecht

  34. PI: Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur zuzumuten, die erforderliche Prozesskosten aufzubringen.

    hessenlink.de/PM20240715

    #Prozessrecht
    #BfA
    #Insolvenzrecht

  35. Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von #Videokonferenztechnik in der #Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt. Digitalisierung um der #Digitalisierung Willen ist der schlechteste aller Wege, um moderne Technologien an die Menschen und damit die Gerichte zu bringen. Deshalb ist der vorliegende RE mit dem beabsichtigten Regelungsgehalt in dieser Form für den #DGB nicht zu akzeptieren.

    #Arbeitsgericht #Gewerkschaft #Recht #Prozessrecht

    dgb.de/downloadcenter/++co++87

  36. Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von #Videokonferenztechnik in der #Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt. Digitalisierung um der #Digitalisierung Willen ist der schlechteste aller Wege, um moderne Technologien an die Menschen und damit die Gerichte zu bringen. Deshalb ist der vorliegende RE mit dem beabsichtigten Regelungsgehalt in dieser Form für den #DGB nicht zu akzeptieren.

    #Arbeitsgericht #Gewerkschaft #Recht #Prozessrecht

    dgb.de/downloadcenter/++co++87