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Kein Social Media unter 13 Jahren: EU-Kommission plant neue Altersgrenzen für Kinder

NEWS Kein Social Media unter 13 Jahren EU-Kommission plant neue Altersgrenzen für Kinder Die EU-Kommission will den Zugang…
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https://www.europesays.com/europa/99784/

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtsanwendungsgleichheit

#Bindung von #Verwaltung und #Rechtsprechung an #Gleichbehandlung #VOR #Gesetz: #Unbedingte #Formulierung; #Ungleichbehandlung ist #Gesetzesverstoß

#Relevanz bei #objektiver #Willkür: #unverständliche #Rechtsanwendung bei #sachfremden #Erwägungen; #Kontrolle #unabhängig vom #konkreten #Vergleich

#Drittwirkung: Nicht #Verpflichtung #Privater;
#Privatautonomie; #Außnahmen

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger