#strafgesetz — Public Fediverse posts

Es wäre vernünftig und logisch #Abtreibung in den ersten 12 Wochen aus dem #Strafgesetz heraus zu nehmen.
Ob das für #Gesellschaft, #Politik und #Religion auch vernünftig ist, muss leider bezweifelt werden.
§218

«Oder wenn es um den #Drogenkonsum geht: Hier ist die #Bestrafung reine Zeit- und Geld­verschwendung. Das Geld, das man in die #Repression steckt, würde man besser für #Prävention oder die Behandlung von Betroffenen ausgeben. Mit einem schlanken #Strafgesetz hätten die Staatsanwälte mehr Zeit für die grossen und wichtigen Fälle.» Ein guter Artikel der die Schwächen des Schweizer Strafgesetzes schonungslos aufzeigt. https://www.republik.ch/2023/05/19/menschen-werden-verurteilt-ohne-davon-zu-erfahren

«Oder wenn es um den #Drogenkonsum geht: Hier ist die #Bestrafung reine Zeit- und Geld­verschwendung. Das Geld, das man in die #Repression steckt, würde man besser für #Prävention oder die Behandlung von Betroffenen ausgeben. Mit einem schlanken #Strafgesetz hätten die Staatsanwälte mehr Zeit für die grossen und wichtigen Fälle.» Ein guter Artikel der die Schwächen des Schweizer Strafgesetzes schonungslos aufzeigt. https://www.republik.ch/2023/05/19/menschen-werden-verurteilt-ohne-davon-zu-erfahren

@Volksverpetzer
Ich würde nicht die Worte der Beherrscher benutzen.
Weniger "verharmlosend" als #Abtreibungsverbot:

#Austragungspflicht Gebärzwang

Ersteres ist Männerformulierung, basierend auf Moral der #Kirche, #Ethik und #Strafgesetz - unterstellend es ginge um #Mord.

Letzteres basiert auf #Biologie, Ethik und #Grundrechten.

Das Gesetz wäre längst passé, würden Männer damit gezwungen, ihre Körper für die Nachkommen zur Verfügung zu stellen.

#Frauenrechte sind Grundrechte, #Feminismus ♀️

Ne bis in #idem
#Rechtsgrundsatz
Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden

#Verbot der #Doppelverfolgung sei #Bollwerk gegen #staatlich​e #Willkür
vgl. #Inquisition als #Dauerermittlung gegen #Unschuldig​e

#Diskurs habe sich weg von #Rechtssicherheit durch #formal​e #Regel​n / #Rechtspositivismus hin zu #materiell​er #Gerechtigkeit #verschoben

#SZ, 22.04.22, #Politik, S.8, #Janisch - Die #Wucht der #Emotion​en

Ne bis in #idem
#Rechtsgrundsatz
Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden

#Verbot der #Doppelverfolgung sei #Bollwerk gegen #staatlich​e #Willkür
vgl. #Inquisition als #Dauerermittlung gegen #Unschuldig​e

#Diskurs habe sich weg von #Rechtssicherheit durch #formal​e #Regel​n / #Rechtspositivismus hin zu #materiell​er #Gerechtigkeit #verschoben

#SZ, 22.04.22, #Politik, S.8, #Janisch - Die #Wucht der #Emotion​en

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Vereinsverbot
Art. 9 Abs. 2 GG

-> Alt. 1: #Zweck und #Tätigkeit laufen #Strafgesetzen #zuwider;
-> Alt. 2: #Gerichtet gegen #verfassungsmäßige #Ordnung
-> Alt. 3: Gegen #Völkerverständigung #gerichtet

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,2
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Vereinsverbot
Art. 9 Abs. 2 GG

-> Alt. 1: #Zweck und #Tätigkeit laufen #Strafgesetzen #zuwider;
-> Alt. 2: #Gerichtet gegen #verfassungsmäßige #Ordnung
-> Alt. 3: Gegen #Völkerverständigung #gerichtet

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;

Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.

#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO

#Strafrecht

#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?

https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930399.pdf

#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;

Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.

#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO

#Strafrecht

#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?

https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930399.pdf

#Formelle #Strafbarkeitsbedingungen

Ne bis in idem
Art. 103 Abs. 3 GG
#Niemand darf wegen #derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden

#Grenzfall #weiterer #Taten

#Pro: #Frage nach der #Eigenständigkeit eines #Unrecht; #Orientierung an #naturalistischen #Lebenssachverhalten ist #notwendig #willkürlich

#Contra: #Möglichkeit der #Missbrauchsgefahr, wenn #Strafverfolgung nicht #umfänglich #ablaufen muss

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02

#Formelle #Strafbarkeitsbedingungen

Ne bis in idem
Art. 103 Abs. 3 GG
#Niemand darf wegen #derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden

#Grenzfall #weiterer #Taten

#Pro: #Frage nach der #Eigenständigkeit eines #Unrecht; #Orientierung an #naturalistischen #Lebenssachverhalten ist #notwendig #willkürlich

#Contra: #Möglichkeit der #Missbrauchsgefahr, wenn #Strafverfolgung nicht #umfänglich #ablaufen muss

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02