#spahsoftware — Public Fediverse posts

"Europa ist von einer Spähsoftware-Krise betroffen", so das Citizen Lab @citizenlab.

Details in:
Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen
18.1.2026, Audio, 28 Min.
"Gespräche mithören, verschlüsselte Nachrichten mitlesen, auf den Standort oder das Mikrofon zugreifen – unter bestimmten Voraussetzungen dürfen deutsche und europäische Sicherheitsbehörden das. Sie benutzen dafür Spähsoftware, eine mächtige Waffe. "
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/spaehsoftware-im-handy-wie-staaten-uns-heimlich-ueberwachen-das-wissen-2026-01-19-100.html
(Textversion als pdf-download.)
Audio verfügbar via Webseite / ARD-Audiothek. Direktlink: https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swrkultur/wissen/sendungen/wissen/das-wissen-20260119-0830-spaehsoftware-im-handy-wie-staaten-uns-heimlich-ueberwachen.mp3

Z.B. auch interessant für
@CCC @linuzifer @netzpolitik_feed @kuketzblog

U.a. werden erwähnt @arnesemsrott, @edri @GrapheneOS

#Staatstrojaner #paragon #handy #überwachung #hacking #spähsoftware #datenschutz #spyware #predator #spionage #tkü #trojaner #durchsuchung #bundespolizei #bka #geheimdienst #bnd #citizenlab #nso #ice

"Europa ist von einer Spähsoftware-Krise betroffen", so das Citizen Lab @citizenlab.

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Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen
18.1.2026, Audio, 28 Min.
"Gespräche mithören, verschlüsselte Nachrichten mitlesen, auf den Standort oder das Mikrofon zugreifen – unter bestimmten Voraussetzungen dürfen deutsche und europäische Sicherheitsbehörden das. Sie benutzen dafür Spähsoftware, eine mächtige Waffe. "
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/spaehsoftware-im-handy-wie-staaten-uns-heimlich-ueberwachen-das-wissen-2026-01-19-100.html
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"Europa ist von einer Spähsoftware-Krise betroffen", so das Citizen Lab @citizenlab.

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Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen
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"Europa ist von einer Spähsoftware-Krise betroffen", so das Citizen Lab @citizenlab.

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Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen
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"Europa ist von einer Spähsoftware-Krise betroffen", so das Citizen Lab @citizenlab.

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Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen
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"Gespräche mithören, verschlüsselte Nachrichten mitlesen, auf den Standort oder das Mikrofon zugreifen – unter bestimmten Voraussetzungen dürfen deutsche und europäische Sicherheitsbehörden das. Sie benutzen dafür Spähsoftware, eine mächtige Waffe. "
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#RSF:
"
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst.
"
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-verklagt-bnd-wegen-staatstrojanern-vor-egmr

11.9.2025

#BND #Bundesnachrichtendienst #EGMR #Geheimdienst #Journalismus #Medien #Menschenrechte #NGO #Presse #Pressefreiheit #Software #Spähsoftware #Staatstrojaner #Überwachung

#RSF:
"
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst.
"
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-verklagt-bnd-wegen-staatstrojanern-vor-egmr

11.9.2025

#BND #Bundesnachrichtendienst #EGMR #Geheimdienst #Journalismus #Medien #Menschenrechte #NGO #Presse #Pressefreiheit #Software #Spähsoftware #Staatstrojaner #Überwachung

#RSF:
"
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst.
"
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11.9.2025

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#RSF:
"
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst.
"
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-verklagt-bnd-wegen-staatstrojanern-vor-egmr

11.9.2025

#BND #Bundesnachrichtendienst #EGMR #Geheimdienst #Journalismus #Medien #Menschenrechte #NGO #Presse #Pressefreiheit #Software #Spähsoftware #Staatstrojaner #Überwachung

#RSF:
"
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst.
"
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-verklagt-bnd-wegen-staatstrojanern-vor-egmr

11.9.2025

#BND #Bundesnachrichtendienst #EGMR #Geheimdienst #Journalismus #Medien #Menschenrechte #NGO #Presse #Pressefreiheit #Software #Spähsoftware #Staatstrojaner #Überwachung

Endlich wird dieses illegale Handeln in demokratische Schranken gewiesen! ❤️🔥

#Bundesverfassungsgericht: #Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

"Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit #Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur #Überwachung ein." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

Endlich wird dieses illegale Handeln in demokratische Schranken gewiesen! ❤️🔥

#Bundesverfassungsgericht: #Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

"Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit #Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur #Überwachung ein." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

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#Bundesverfassungsgericht: #Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

"Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit #Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur #Überwachung ein." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

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#Bundesverfassungsgericht: #Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

"Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit #Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur #Überwachung ein." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

Endlich wird dieses illegale Handeln in demokratische Schranken gewiesen! ❤️🔥

#Bundesverfassungsgericht: #Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

"Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit #Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur #Überwachung ein." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung

BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
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Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung

BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
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BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
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@c3wien :

Messengerüberwachung ist ein Eigentor für die österreichische IT-Sicherheit

Zentrales Thema der ab Dienstag geplanten Regierungsklausur wird die Einführung einer #Messengerüberwachung sein. Unklar ist zunächst noch, über welchen Weg die Regierung verschlüsselte Nachrichten aufbrechen will.

Technikexpert*innen vermuten, dass dieser Zugriff über #Spähsoftware erfolgen soll, die unter Ausnutzung von #Sicherheitslücken auf die Endgeräte kommt.

👉 Aussendung: https://c3w.at/posts/messengerueberwachung-2025/index.html

@c3wien :

Messengerüberwachung ist ein Eigentor für die österreichische IT-Sicherheit

Zentrales Thema der ab Dienstag geplanten Regierungsklausur wird die Einführung einer #Messengerüberwachung sein. Unklar ist zunächst noch, über welchen Weg die Regierung verschlüsselte Nachrichten aufbrechen will.

Technikexpert*innen vermuten, dass dieser Zugriff über #Spähsoftware erfolgen soll, die unter Ausnutzung von #Sicherheitslücken auf die Endgeräte kommt.

👉 Aussendung: https://c3w.at/posts/messengerueberwachung-2025/index.html

@c3wien :

Messengerüberwachung ist ein
Eigentor für die österreichische IT-Sicherheit

Zentrales Thema der ab Dienstag geplanten Regierungsklausur wird die Einführung einer #Messengerüberwachung sein. Unklar ist zunächst noch, über welchen Weg die Regierung verschlüsselte Nachrichten aufbrechen will.

Technikexpert*innen vermuten, dass dieser Zugriff über #Spähsoftware erfolgen soll, die unter Ausnutzung von #Sicherheitslücken auf die Endgeräte kommt.

👉 Aussendung: https://c3w.at/posts/messengerueberwachung-2025/index.html

@c3wien :

Messengerüberwachung ist ein
Eigentor für die österreichische IT-Sicherheit

Zentrales Thema der ab Dienstag geplanten Regierungsklausur wird die Einführung einer #Messengerüberwachung sein. Unklar ist zunächst noch, über welchen Weg die Regierung verschlüsselte Nachrichten aufbrechen will.

Technikexpert*innen vermuten, dass dieser Zugriff über #Spähsoftware erfolgen soll, die unter Ausnutzung von #Sicherheitslücken auf die Endgeräte kommt.

👉 Aussendung: https://c3w.at/posts/messengerueberwachung-2025/index.html

@c3wien :

Messengerüberwachung ist ein
Eigentor für die österreichische IT-Sicherheit

Zentrales Thema der ab Dienstag geplanten Regierungsklausur wird die Einführung einer #Messengerüberwachung sein. Unklar ist zunächst noch, über welchen Weg die Regierung verschlüsselte Nachrichten aufbrechen will.

Technikexpert*innen vermuten, dass dieser Zugriff über #Spähsoftware erfolgen soll, die unter Ausnutzung von #Sicherheitslücken auf die Endgeräte kommt.

👉 Aussendung: https://c3w.at/posts/messengerueberwachung-2025/index.html

Italien setzt Spähsoftware "Graphite" ein
Hilfe für Migrant*innen wird kriminalisiert
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/staatstrojaner-in-italien-wir-kaempfen-gegen-repression-nicht-gegen-menschen/
a-fsa.de/d/3FZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9089-20250313-italien-setzt-spaehsoftware-graphite-ein.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9089-20250313-italien-setzt-spaehsoftware-graphite-ein.html
Tags: #Überwachung #Graphite #Spähsoftware #Verbraucherdatenschutz #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Lauschangriff #Überwachung #Italien #Israel #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex

Italien setzt Spähsoftware "Graphite" ein
Hilfe für Migrant*innen wird kriminalisiert
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/staatstrojaner-in-italien-wir-kaempfen-gegen-repression-nicht-gegen-menschen/
a-fsa.de/d/3FZ
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Italien setzt Spähsoftware "Graphite" ein
Hilfe für Migrant*innen wird kriminalisiert
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/staatstrojaner-in-italien-wir-kaempfen-gegen-repression-nicht-gegen-menschen/
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Italien setzt Spähsoftware "Graphite" ein
Hilfe für Migrant*innen wird kriminalisiert
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/staatstrojaner-in-italien-wir-kaempfen-gegen-repression-nicht-gegen-menschen/
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Italien setzt Spähsoftware "Graphite" ein
Hilfe für Migrant*innen wird kriminalisiert
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/staatstrojaner-in-italien-wir-kaempfen-gegen-repression-nicht-gegen-menschen/
a-fsa.de/d/3FZ
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Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9089-20250313-italien-setzt-spaehsoftware-graphite-ein.html
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#US-#israel'ische Firma #Paragon: Neue Details zu #Spionage-Angriff mit #Trojaner #Graphite

"Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Trojanern angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der #Spähsoftware-Hersteller hat einen Briefkasten in Hamburg."
https://netzpolitik.org/2025/us-israelische-firma-paragon-neue-details-zu-spionage-angriff-mit-trojaner-graphite/

#US-#israel'ische Firma #Paragon: Neue Details zu #Spionage-Angriff mit #Trojaner #Graphite

"Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Trojanern angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der #Spähsoftware-Hersteller hat einen Briefkasten in Hamburg."
https://netzpolitik.org/2025/us-israelische-firma-paragon-neue-details-zu-spionage-angriff-mit-trojaner-graphite/

#US-#israel'ische Firma #Paragon: Neue Details zu #Spionage-Angriff mit #Trojaner #Graphite

"Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Trojanern angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der #Spähsoftware-Hersteller hat einen Briefkasten in Hamburg."
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"Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Trojanern angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der #Spähsoftware-Hersteller hat einen Briefkasten in Hamburg."
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#US-#israel'ische Firma #Paragon: Neue Details zu #Spionage-Angriff mit #Trojaner #Graphite

"Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Trojanern angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der #Spähsoftware-Hersteller hat einen Briefkasten in Hamburg."
https://netzpolitik.org/2025/us-israelische-firma-paragon-neue-details-zu-spionage-angriff-mit-trojaner-graphite/

#WhatsApp:

#Spyware-Angriff auf #Medien und #Zivilgesellschaft

WhatsApp meldet laut Medienberichten einen gezielten Angriff auf einige Nutzer:innen. Der #Spähsoftware „ #Graphite “ der israelischen Firma #Paragon Solutions soll ähnlich mächtig sein wie der berüchtigte Pegasus-Trojaner. Unter den Zielpersonen ist ein Journalist aus Italien.

https://netzpolitik.org/2025/whatsapp-spyware-angriff-auf-medien-und-zivilgesellschaft/#netzpolitik-pw

#WhatsApp:

#Spyware-Angriff auf #Medien und #Zivilgesellschaft

WhatsApp meldet laut Medienberichten einen gezielten Angriff auf einige Nutzer:innen. Der #Spähsoftware „ #Graphite “ der israelischen Firma #Paragon Solutions soll ähnlich mächtig sein wie der berüchtigte Pegasus-Trojaner. Unter den Zielpersonen ist ein Journalist aus Italien.

https://netzpolitik.org/2025/whatsapp-spyware-angriff-auf-medien-und-zivilgesellschaft/#netzpolitik-pw

Großartig!!! 🔥

#Pegasus-#Spähsoftware: #NSOGroup muss gegen WhatsApp einstecken

"In einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO Group eine Niederlage einstecken. Nach einer wegweisenden Vorabentscheidung des Richters bleibt nur mehr offen, wie empfindlich das #israel'ische #Überwachungsunternehmen bestraft werden soll.

Dem Richter zufolge sei das israelische Überwachungsunternehmen #illegal in die Systeme des Messengers..."

#TeamDatenschutz #Staatstrojaner
https://netzpolitik.org/2024/nso-group-muss-gegen-whatsapp-einstecken/#netzpolitik-pw

Großartig!!! 🔥

#Pegasus-#Spähsoftware: #NSOGroup muss gegen WhatsApp einstecken

"In einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO Group eine Niederlage einstecken. Nach einer wegweisenden Vorabentscheidung des Richters bleibt nur mehr offen, wie empfindlich das #israel'ische #Überwachungsunternehmen bestraft werden soll.

Dem Richter zufolge sei das israelische Überwachungsunternehmen #illegal in die Systeme des Messengers..."

#TeamDatenschutz #Staatstrojaner
https://netzpolitik.org/2024/nso-group-muss-gegen-whatsapp-einstecken/#netzpolitik-pw

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#Pegasus-#Spähsoftware: #NSOGroup muss gegen WhatsApp einstecken

"In einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO Group eine Niederlage einstecken. Nach einer wegweisenden Vorabentscheidung des Richters bleibt nur mehr offen, wie empfindlich das #israel'ische #Überwachungsunternehmen bestraft werden soll.

Dem Richter zufolge sei das israelische Überwachungsunternehmen #illegal in die Systeme des Messengers..."

#TeamDatenschutz #Staatstrojaner
https://netzpolitik.org/2024/nso-group-muss-gegen-whatsapp-einstecken/#netzpolitik-pw

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#Pegasus-#Spähsoftware: #NSOGroup muss gegen WhatsApp einstecken

"In einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO Group eine Niederlage einstecken. Nach einer wegweisenden Vorabentscheidung des Richters bleibt nur mehr offen, wie empfindlich das #israel'ische #Überwachungsunternehmen bestraft werden soll.

Dem Richter zufolge sei das israelische Überwachungsunternehmen #illegal in die Systeme des Messengers..."

#TeamDatenschutz #Staatstrojaner
https://netzpolitik.org/2024/nso-group-muss-gegen-whatsapp-einstecken/#netzpolitik-pw

Großartig!!! 🔥

#Pegasus-#Spähsoftware: #NSOGroup muss gegen WhatsApp einstecken

"In einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO Group eine Niederlage einstecken. Nach einer wegweisenden Vorabentscheidung des Richters bleibt nur mehr offen, wie empfindlich das #israel'ische #Überwachungsunternehmen bestraft werden soll.

Dem Richter zufolge sei das israelische Überwachungsunternehmen #illegal in die Systeme des Messengers..."

#TeamDatenschutz #Staatstrojaner
https://netzpolitik.org/2024/nso-group-muss-gegen-whatsapp-einstecken/#netzpolitik-pw

Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/

Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/

Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/

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Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/

Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/

#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)

Mehr in der Grafik.

Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
https://www.piratomat.de
https://www.digitalomat24.de

#Piraten

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✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)

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