#netzdg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #netzdg, aggregated by home.social.
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Erste Regulierungsversuche (#NetzDG) adressierten die falschen Punkte: permanentes Tracking, Lock-In-Effekte und die Marktmacht von Big Tech waren keine Regulierungsziele.
Die zentrale Veränderung kam erst später:
Plattformen wurden von sozialen Netzwerken zu hochoptimierten Engagement-Systemen umgebaut. Das Problem liegt daher (logischerweise!) nicht im Prinzip sozialer Vernetzung selbst, sondern in der Transformation hin zu algorithmisch gesteuerten Aufmerksamkeitsmaschinen.
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Erste Regulierungsversuche (#NetzDG) adressierten die falschen Punkte: permanentes Tracking, Lock-In-Effekte und die Marktmacht von Big Tech waren keine Regulierungsziele.
Die zentrale Veränderung kam erst später:
Plattformen wurden von sozialen Netzwerken zu hochoptimierten Engagement-Systemen umgebaut. Das Problem liegt daher (logischerweise!) nicht im Prinzip sozialer Vernetzung selbst, sondern in der Transformation hin zu algorithmisch gesteuerten Aufmerksamkeitsmaschinen.
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Falscher Empfänger: Millionen-Bußgeld gegen #Telegram :telegram: scheitert vor Amtsgericht | heise online https://www.heise.de/news/Falscher-Empfaenger-Millionen-Bussgeld-gegen-Telegram-scheitert-vor-Amtsgericht-11157708.html @BfJ #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DSA #DigitalServicesAct
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Falscher Empfänger: Millionen-Bußgeld gegen #Telegram :telegram: scheitert vor Amtsgericht | heise online https://www.heise.de/news/Falscher-Empfaenger-Millionen-Bussgeld-gegen-Telegram-scheitert-vor-Amtsgericht-11157708.html @BfJ #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DSA #DigitalServicesAct
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@Klaus_Mueller Wann wurden denn diese „Regeln“ demokratisch mit der Netzgemeinde vereinbart? Bisher habe ich nur linkes SPD Innenminister Diktat von Maas und Faeser wahrgenommen was dann in dem #NetzDG und #DSA geendet ist. Da ist vieles nicht akzeptabel! Da muss dringend nochmal reformiert werden. Eine freie Gesellschaft gibt es nur mit möglichst wenig Staat… #meinungsfreiheit
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@Klaus_Mueller Wann wurden denn diese „Regeln“ demokratisch mit der Netzgemeinde vereinbart? Bisher habe ich nur linkes SPD Innenminister Diktat von Maas und Faeser wahrgenommen was dann in dem #NetzDG und #DSA geendet ist. Da ist vieles nicht akzeptabel! Da muss dringend nochmal reformiert werden. Eine freie Gesellschaft gibt es nur mit möglichst wenig Staat… #meinungsfreiheit
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📬 Telegram teilt mehr Nutzerdaten mit deutschen Behörden
#Datenschutz #Netzpolitik #netzdg #Nutzerdaten #privatsphäre #Strafverfolgungsbehörden #Telegram #Transparenzbericht2024 https://sc.tarnkappe.info/3dabcc -
📬 Telegram teilt mehr Nutzerdaten mit deutschen Behörden
#Datenschutz #Netzpolitik #netzdg #Nutzerdaten #privatsphäre #Strafverfolgungsbehörden #Telegram #Transparenzbericht2024 https://sc.tarnkappe.info/3dabcc -
@PC_Fluesterer Mit #Bluesky geht man mit seiner persönlichen Gedanken in die selbe Falle, wie bei allen großen #SocialMedia Diensten: Dem #netzdg und irgendwelchen #CEO Vorgaben. Das bessere #bsky ist und bleibt eine dezentrale #mastodon #instanz … und #pixelfed … 🤷♂️
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@PC_Fluesterer Mit #Bluesky geht man mit seiner persönlichen Gedanken in die selbe Falle, wie bei allen großen #SocialMedia Diensten: Dem #netzdg und irgendwelchen #CEO Vorgaben. Das bessere #bsky ist und bleibt eine dezentrale #mastodon #instanz … und #pixelfed … 🤷♂️
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Im September 2023 nominierte die EU-Kommission die ersten sechs Gatekeeper: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta, Microsoft."
https://mmm.verdi.de/m-print/digitale-spielregeln-fuer-europa-97681/ #Mediengesetze #DSA #DMA #EMFA #NetzDG#Overblocking #Underblocking #BigTech
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Im September 2023 nominierte die EU-Kommission die ersten sechs Gatekeeper: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta, Microsoft."
https://mmm.verdi.de/m-print/digitale-spielregeln-fuer-europa-97681/ #Mediengesetze #DSA #DMA #EMFA #NetzDG#Overblocking #Underblocking #BigTech
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@flo @schenklklopfer Sicherlich die Moderation denke ich auch. Und das mit den EU-Gesetzes ist halt vielö zu verallgemeindernd, meist sind ja kleine Plattformen explizit ausgeschlossen oder müssen nicht alles machen.
DSGVO ist auch schon 8 Jahre her, das wird es jetzt nicht sein, das hat sie natürlich betroffen. Ansonsten noch das neue #NetzDG auf EU-Ebene aka DMA oder so(?) betrifft sie nicht weil sie zu klein sind. Daher absolut unklar dieser Schritt.
Ein anderes fällt mir da jetzt nicht ein… -
@flo @schenklklopfer Sicherlich die Moderation denke ich auch. Und das mit den EU-Gesetzes ist halt vielö zu verallgemeindernd, meist sind ja kleine Plattformen explizit ausgeschlossen oder müssen nicht alles machen.
DSGVO ist auch schon 8 Jahre her, das wird es jetzt nicht sein, das hat sie natürlich betroffen. Ansonsten noch das neue #NetzDG auf EU-Ebene aka DMA oder so(?) betrifft sie nicht weil sie zu klein sind. Daher absolut unklar dieser Schritt.
Ein anderes fällt mir da jetzt nicht ein… -
OLG Frankfurt: Antisemitismusbeauftragter verliert Verfahren gegen X | heise online https://www.heise.de/news/OLG-Frankfurt-Antisemitismusbeauftragter-verliert-Verfahren-gegen-X-9762701.html #DigitalServicesAct #DSA #SocialMedia #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG #HateSpeech #Hassrede
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OLG Frankfurt: Antisemitismusbeauftragter verliert Verfahren gegen X | heise online https://www.heise.de/news/OLG-Frankfurt-Antisemitismusbeauftragter-verliert-Verfahren-gegen-X-9762701.html #DigitalServicesAct #DSA #SocialMedia #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG #HateSpeech #Hassrede
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Bundestag: Das #NetzDG ist tot, es lebe das Digitale-Dienste-Gesetz | heise online https://www.heise.de/news/Bundestag-Das-NetzDG-ist-tot-es-lebe-das-Digitale-Dienste-Gesetz-9662265.html #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DigitalServicesAct #DSA #DDG #DigitaleDiensteGesetz
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Ich würde es auch begrüßen, wenn die gewählten Parteien und der, von unseren Steuern finanzierte Staatsapparat einfach mal ihren Job machen und gesichert rechtsextreme Parteiverbände bzw. gerichtlich als Faschisten bestätigte Personen vom demokratischen Diskurs ausschließen. Besser als mit Angstgesetzen wir dem #NetzDG den Überwachungsstaat zu fördern und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
>Die Angst der Eliten vor der Demokratie
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Beschwerdemanagement: Deutsche Justiz stellt Bußgeldverfahren gegen #X ein | heise online https://www.heise.de/news/Beschwerdemanagement-Deutsche-Justiz-stellt-Bussgeldverfahren-gegen-X-ein-9584213.html #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DigitalServicesAct #DSA #SocialMedia
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Moin am Montag.
Mal wieder ein paar Gedanken meinerseits, diesmal zum Thema #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz #NetzDG.
Info siehe #Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das NetzDG bezieht sich auf soziale Netzwerke im #Internet mit mindestens zwei Millionen Nutzenden (Mitgliederkonten).
Weiß jemand, inwieweit das "kommerziell" dabei juristisch definiert und gefaßt ist?
Wird das z.B. auf mastodon.social anwendbar sein? Eine Instanz, die sich allmählich der Zwei-Millionen-Grenze annähert? Oder auf den oder die Betreiber? (mastodon.social und mastodon.online zusammen befinden sich noch viel näher an der Zwei-Millionen-Grenze).
Wird #Serversoftware wie #Mastodon Funktionen erhalten, die die Einhaltung der Auflagen des NetzDG unterstützen?
CC:
@[email protected]
@[email protected] -
Moin am Montag.
Mal wieder ein paar Gedanken meinerseits, diesmal zum Thema #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz #NetzDG.
Info siehe #Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das NetzDG bezieht sich auf soziale Netzwerke im #Internet mit mindestens zwei Millionen Nutzenden (Mitgliederkonten).
Weiß jemand, inwieweit das "kommerziell" dabei juristisch definiert und gefaßt ist?
Wird das z.B. auf mastodon.social anwendbar sein? Eine Instanz, die sich allmählich der Zwei-Millionen-Grenze annähert? Oder auf den oder die Betreiber? (mastodon.social und mastodon.online zusammen befinden sich noch viel näher an der Zwei-Millionen-Grenze).
Wird #Serversoftware wie #Mastodon Funktionen erhalten, die die Einhaltung der Auflagen des NetzDG unterstützen?
CC:
@[email protected]
@[email protected] -
So, gerade habe ich für die GRUR (soll in Heft 1/2024 erscheinen) meine Fahnen zu einem Beitrag zum Herkunftslandprinzip und der EuGH- Entscheidung C-376/22 Google ua abgegeben ("Herkunftslandprinzip vs NetzDG"). Die Entscheidung verheißt nichts Gutes für das #NetzDG. Ich blicke aber auch auf den ab 2/2024 geltenden #DSA und frage mich, was dann kommt und welche Auswirkungen ErwGr 38 S. 3 DSA haben könnte. (Nicht nur, aber auch #teampresserecht)
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So, gerade habe ich für die GRUR (soll in Heft 1/2024 erscheinen) meine Fahnen zu einem Beitrag zum Herkunftslandprinzip und der EuGH- Entscheidung C-376/22 Google ua abgegeben ("Herkunftslandprinzip vs NetzDG"). Die Entscheidung verheißt nichts Gutes für das #NetzDG. Ich blicke aber auch auf den ab 2/2024 geltenden #DSA und frage mich, was dann kommt und welche Auswirkungen ErwGr 38 S. 3 DSA haben könnte. (Nicht nur, aber auch #teampresserecht)
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Ich habe den Eindruck, #Facebook nimmt das mit dem #NetzDG nicht so wirklich ernst.
https://www.facebook.com/help/285230728652028/?helpref=hc_fnav
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Ich habe den Eindruck, #Facebook nimmt das mit dem #NetzDG nicht so wirklich ernst.
https://www.facebook.com/help/285230728652028/?helpref=hc_fnav
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#Plattform #Regulierung
#Regulierung von #Medienintermediären#Sichtung der #Dinge:
#Gesetz gegen #Wettbewerbsbeschränkungen
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG
#Digital #Markets #Act
#Digital #Services #Act #DSA#Staatsrecht #Staatstheorie #Meinungsfreiheit
#SZ, #Wirtschaft, Prof. Dr. Jürgen #Kühling - Gegen die Macht der Tech #Konzerne, Die #Novelle des #Gesetzes gegen #Wettbewerbsbeschränkungen ist gut, aber greift zu kurz: #Digital #Firmen müssen wirksam reguliert werden S.24
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🇪🇺 EU citizens can report #hatespeech, endangering, extremist, etc. videos on #Youtube without owning a Google account. Fight for democracy 🫶
https://support.google.com/youtube/contact/legal_complaint
🇩🇪 EU-BürgerInnen können hier hetzerische, gefährdende, extremistische etc. Videos auf Youtube ohne #Google-Account melden. Kämpft für die Demokratie 💚
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🇪🇺 EU citizens can report #hatespeech, endangering, extremist, etc. videos on #Youtube without owning a Google account. Fight for democracy 🫶
https://support.google.com/youtube/contact/legal_complaint
🇩🇪 EU-BürgerInnen können hier hetzerische, gefährdende, extremistische etc. Videos auf Youtube ohne #Google-Account melden. Kämpft für die Demokratie 💚
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Wie meldet man auf #Youtube Inhalte nach dem DSA (vormals #NetzDG) ohne #Google-Account? Wieso sind mal wieder Covidschwurbel- und #fckafd-Propagandavideos auf der Startseite? 🤯 #followerpower #digitalservicesact
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Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig | heise online https://www.heise.de/news/Justizministerium-Ganzheitliches-Vorgehen-gegen-Hass-im-Netz-noetig-9333500.html #HateSpeech #Hassrede #SocialMedia #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DSA #DigitalServicesAct
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Am Ende fiel mir noch etwas auf. Im Mündlichen passieren solche Fehler natürlich leicht: #NetzDG steht nicht für #NetzwerkDurchsuchungsGesetz, sondern für #NetzwerkDurchsetzungsGesetz. Aber wenn ich richtig im Bilde bin, könnt ihr das gleich wieder vergessen, weil große Teile davon durch den #DigitalServicesAct #DSA der EU abgelöst wurden.
Unterm Strich finde ich es aber wichtig festzuhalten, dass man keinen Rechtsanwalt oder ein Jurastudium braucht, um eine Instanz im Fediverse zu betreiben. @digitalcourage betreibt inzwischen 4 Instanzen und hatte deswegen noch nie Behördenanfragen.
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Am Ende fiel mir noch etwas auf. Im Mündlichen passieren solche Fehler natürlich leicht: #NetzDG steht nicht für #NetzwerkDurchsuchungsGesetz, sondern für #NetzwerkDurchsetzungsGesetz. Aber wenn ich richtig im Bilde bin, könnt ihr das gleich wieder vergessen, weil große Teile davon durch den #DigitalServicesAct #DSA der EU abgelöst wurden.
Unterm Strich finde ich es aber wichtig festzuhalten, dass man keinen Rechtsanwalt oder ein Jurastudium braucht, um eine Instanz im Fediverse zu betreiben. @digitalcourage betreibt inzwischen 4 Instanzen und hatte deswegen noch nie Behördenanfragen.
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Hass und Hetze: #BKA erhält immer noch keine Meldungen großer Plattformen | heise online https://www.heise.de/news/Hass-und-Hetze-BKA-erhaelt-immer-noch-keine-Meldungen-grosser-Plattformen-9330545.html #SocialMedia #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DSA #DigitalServicesAct #HateSpeech #Hassrede
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@Volksverpetzer Die Frage bleibt, was können wir gegen diese massive Social-Media-Werbung der #noafd unternehmen und wieso hat das bis jetzt keine Früchte getragen, obwohl es das #NetzDG und Nachfolger gibt? #russianpropaganda
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@Volksverpetzer Die Frage bleibt, was können wir gegen diese massive Social-Media-Werbung der #noafd unternehmen und wieso hat das bis jetzt keine Früchte getragen, obwohl es das #NetzDG und Nachfolger gibt? #russianpropaganda
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Digitale Dienste: #Bundesnetzagentur #BNetzA soll #DSA in Deutschland durchsetzen | heise online https://www.heise.de/news/Digitale-Dienste-Bundesnetzagentur-soll-DSA-in-Deutschland-durchsetzen-9235159.html #DigitaleDiensteGesetz #DigitalServicesAct #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz @bmdv @BMWK
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📬 Telegram droht das dritte Bußgeldverfahren
#Datenschutz #Internet #bmi #Bundesinnenministerium #Bundesjustizministerium #CeMAS #NancyFaeser #netzdg #TelekommunikationTelemedienDatenschutzGesetz https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/telegram-droht-das-dritte-bussgeldverfahren-278704.html -
📬 Telegram droht das dritte Bußgeldverfahren
#Datenschutz #Internet #bmi #Bundesinnenministerium #Bundesjustizministerium #CeMAS #NancyFaeser #netzdg #TelekommunikationTelemedienDatenschutzGesetz https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/telegram-droht-das-dritte-bussgeldverfahren-278704.html -
"Die @Bundesregierung verfolgt im Umgang mit #Telegram bislang einen Schlingerkurs", schreibt der Spiegel. "Weil die Betreiber den Sicherheitsbehörden keine #Bestandsdaten mehr liefern, will #NancyFaeser nun ihre Gangart verschärfen" und ggf. Telegram verklagen. Läuft nicht mehr viel in Sachen »größtmögliche Kooperationsbereitschaft«.
Daneben hat das Bundesamt für Justiz bereits laufende Verfahren nach dem #NetzDG in Arbeit, die beim Amtsgericht Bonn liegen.
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"Die @Bundesregierung verfolgt im Umgang mit #Telegram bislang einen Schlingerkurs", schreibt der Spiegel. "Weil die Betreiber den Sicherheitsbehörden keine #Bestandsdaten mehr liefern, will #NancyFaeser nun ihre Gangart verschärfen" und ggf. Telegram verklagen. Läuft nicht mehr viel in Sachen »größtmögliche Kooperationsbereitschaft«.
Daneben hat das Bundesamt für Justiz bereits laufende Verfahren nach dem #NetzDG in Arbeit, die beim Amtsgericht Bonn liegen.
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Vielen Dank, dass du diesen Vortrag auf dem #Aktivcongress gehalten hast, @kik1 !
Das sind sehr wichtige Informationen für alle, die Dienste im Internet anbieten. Zumal der #DSA unter anderem das #NetzDG ablösen wird. /c
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Vielen Dank, dass du diesen Vortrag auf dem #Aktivcongress gehalten hast, @kik1 !
Das sind sehr wichtige Informationen für alle, die Dienste im Internet anbieten. Zumal der #DSA unter anderem das #NetzDG ablösen wird. /c
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Ab Februar 2024 wird das umstrittene #NetzDG vom #DSA, dem Digitale-Dienste-Gesetz, abgelöst, einer neuen EU-Verordnung, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt. @netzpolitik_feed veröffentlicht den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.
https://netzpolitik.org/2023/aus-fuer-das-netzdg-europaweite-regeln-fuer-das-loeschen-und-sperren/ -
Ab Februar 2024 wird das umstrittene #NetzDG vom #DSA, dem Digitale-Dienste-Gesetz, abgelöst, einer neuen EU-Verordnung, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt. @netzpolitik_feed veröffentlicht den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.
https://netzpolitik.org/2023/aus-fuer-das-netzdg-europaweite-regeln-fuer-das-loeschen-und-sperren/ -
Man muss ja auch mal loben können:
Ich habe gestern einen #Instagram-Kommentar mit Verweis auf das #NetzDG gemeldet und keine 24 Stunden später kam heute Nacht die Nachricht, dass meine Meldung bearbeitet und der betreffende Beitrag gelöscht wurde.Das habe ich in der Vergangenheit ganz anders erlebt und oft Wochen auf eine Reaktion gewartet.
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Instagram #NetzDG Beschwerde
Im Post werden Hakenkreuzflaggen gezeigt, der User kommentiert darunter mit einem Emoji der einen ausgestreckten Arm hält ähnlich dem Hitlergruss.
Antwort von Instagram
"Es ist für uns jedoch immer noch nicht ersichtlich, dass der Inhalt rechtswidrig ist. Deshalb sind wir zurzeit nicht in der Lage, Maßnahmen bezüglich Ihrer Beschwerde zu ergreifen."
🤢 🤬 -
Gesetzesentwurf gegen Hatespeech - Hassprediger im Visier
Um die richtigen Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz wird schon lange gerungen. Die Bundesregierung plant nun ein neues Gesetz. Aber reicht das aus?
Debatte um Gesetz gegen digitale Gewalt: Großhetzer im Visier -
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meisterhttps://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/
#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung -
"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"
#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.
Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.
Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").
Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.
https://netzpolitik.org/2023/justizministerium-urheberrechtsverletzungen-sind-jetzt-digitale-gewalt/
#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur -
#Twitter is working on the ability to report a #TwitterSpace for #NetzDG violation 👀
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Das Bundesamt für Justiz (#BfJ) hat ein #Bußgeldverfahren gegen #Twitter nach dem #NetzDG eingeleitet. Grund: der Verdacht auf systemisches Versagen im Beschwerdemanagement.
https://nitter.grimneko.de/bmj_bund/status/1643202722223595522
