#netzdg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #netzdg, aggregated by home.social.
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#Plattform #Regulierung
#Regulierung von #Medienintermediären#Sichtung der #Dinge:
#Gesetz gegen #Wettbewerbsbeschränkungen
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG
#Digital #Markets #Act
#Digital #Services #Act #DSA#Staatsrecht #Staatstheorie #Meinungsfreiheit
#SZ, #Wirtschaft, Prof. Dr. Jürgen #Kühling - Gegen die Macht der Tech #Konzerne, Die #Novelle des #Gesetzes gegen #Wettbewerbsbeschränkungen ist gut, aber greift zu kurz: #Digital #Firmen müssen wirksam reguliert werden S.24
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"Die @Bundesregierung verfolgt im Umgang mit #Telegram bislang einen Schlingerkurs", schreibt der Spiegel. "Weil die Betreiber den Sicherheitsbehörden keine #Bestandsdaten mehr liefern, will #NancyFaeser nun ihre Gangart verschärfen" und ggf. Telegram verklagen. Läuft nicht mehr viel in Sachen »größtmögliche Kooperationsbereitschaft«.
Daneben hat das Bundesamt für Justiz bereits laufende Verfahren nach dem #NetzDG in Arbeit, die beim Amtsgericht Bonn liegen.
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📬 Telegram übermittelt bisher kaum Nutzerdaten an die Polizei
#Internet #Rechtssachen #BKA #ChristophHebbecker #netzdg #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #PawelDurow #Polizei #staatsanwaltschaftköln #Strafvollzugsbehörden #Telegram #ZACNRW https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/telegram-uebermittelt-bisher-kaum-nutzerdaten-an-die-polizei-264418.html -
Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen
Nur warme Luft im Koalitionsvertrag?
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7957-20220317-digitalisierungsvorhaben-eingeschlafen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7957-20220317-digitalisierungsvorhaben-eingeschlafen.htm
Tags: #Koalitionsvertrag #Ampel #Digitalisierungsvorhaben #OpenData #OpenSource #Überwachungsgesamtrechung #Sicherheitsarchitektur #Polizeidatenbanken #NetzDG #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verhaltensänderung #Smartphone -
Hier das Video meiner heutigen Rede zum #Reparaturgesetz der #GroKo, zu #Bestandsdaten, zum Gesetz gegen #Rechtsextremismus & Hasskriminalität und zum #NetzDG https://webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/c4gnm4_1mo9hnb https://dbtg.tv/fvid/7495564