#praventivgewahrsam — Public Fediverse posts

@norbert Die Linke in Landesregierungen musste im Bundesrat auch schon gegen eigene Überzeugungen Sachen zustimmen. Das wird mehr wenn #grune und #SPD nach rechts rücken, Ablehnung nicht mehr selbstverständlich ist und sie muss sonst andere Projekte in den Landesregierungen dafür schleifen lassen. Die Linke feiert das aber nicht, als Verantwortung. Euch viel Spaß mit KI-gestützer #Palantir Überwachung in Baden-Württemberg und seinem Weiterbetrieb in NRW. #Kennzeichenerfassung und verlängerten #praventivgewahrsam in Sachsen-Anhalt.
Euer verantwortungsvolles Handeln konnte auch nicht verhindern, das US-Faschos auch in Deutschland hineinregieren. Immerhin könnt ihr euch dann ja gut fühlen, ihr werdet ja nicht als "extrem" kriminalisiert und euch dann die Konten gekündigt. #GLS #DKP #ABCD Und die Waldrodungsgegner*innen brauchen ja auch keine Prozessunterstützung der #rh da sie gegen eure Verantwortung sind.

Die #Bundesregierung will das #Bundespolizeigesetz reformieren und damit die Befugnisse der #Bundespolizei dramatisch ausweiten: Der Einsatz von #Staatstrojanern über #Drohnen soll für sie erlaubt werden, bis hin zur Möglichkeit, Menschen ohne verpflichtenden Beistand in #Präventivgewahrsam zu nehmen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Möglichkeiten der polizeilichen Kontrolle streichen lassen – die die Ampelregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.
(ND)

Apropos #InnereSicherheit, #Prävention schwerer Straftaten, #Gewaltverbrechen und so ...

#PräventivGewahrsam - eingeführt, um schwere Straftaten zu verhindern - ist offenbar auch eher nur ein Instrument der Politik, als eines der Sicherheitsbehörden ... 🤔
Oder zählt etwa das Leben einer Frau weniger als die Freiheit von Autofahrern? 😮
Ich mein ja nur ...
Der Täter-Mann hatte angekündigt, seine Ex-Ehefrau zu töten.
Die Menschen von #LetzteGeneration Straßenblockade-Demos.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/biologin-warf-sich-in-berlin-mutig-ueber-mordopfer-ich-wollte-die-frau-nur-retten-li.2292669

@Thea_gruen

#Präventivgewahrsam
#Gerichte
#Wasserwerfer
und das öffentliche niedermachen durch die #Presse.

In diesem Land ist die #Gerechtigkeit ganz weit weggerutscht.

@Gegenwind #Präventivgewahrsam, #Schmerzgriffe, #TerroristischeVereinigung ... wann? Wurde doch auch ganz schnell bei #LetzteGeneration gefordert?!

Spätestens wenn #amnesty deine Arbeit als Verstoß gegen die Menschenrechte einstuft, solltest du überprüfen, ob du noch beim richtigen Arbeitgeber arbeitest.
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-klimaschuetzerinnen-praeventivgewahrsam-verstoss-menschenrechte

#Präventivgewahrsam #Präventivhaft #IAA #IAA23 #IAA2023 #bayern #polizeiaufgabengesetz

Spätestens wenn @amnesty_de deine Arbeit als als Verstoß gegen die Menschenrechte einstuft, sollte man überprüfen, ob man noch beim richtigen Arbeitgeber arbeitet.
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-klimaschuetzerinnen-praeventivgewahrsam-verstoss-menschenrechte

#Präventivgewahrsam #Präventivhaft #IAA #IAA23 #IAA2023 #bayern #polizeiaufgabengesetz

Der im bayerischen #Polizeiaufgabengesetz verankerte #Präventivgewahrsam ist mit der bayerischen #Verfassung vereinbar. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof in #München. Ein Freiheitsentzug als "Ultima Ratio" sei zulässig und in seiner im Gesetz ausgestalteten Form auch mit Blick auf die Dauer nicht grundsätzlich verfassungswidrig um höhere Rechtsgüter zu schützen, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in München. https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-weist-klage-gegen-praeventivgewahrsam-ab,Th8feBE

#Söder wird am Sonntag, obwohl er Schirmherr ist, nicht zum Bratwurstgipfel in Pegnitz erscheinen.
Jetzt ist es soweit, liebe #Bayern. Jetzt hat der Vegetarismus den Ministerpräsidenten erfasst. Wahrscheinlich ist er sogar #woke geworden.
Es sollte nun umgehend und zwingend ein eidesstattliches Bekenntnis zum #Fleischverzehr eingefordert werden. Bis dahin sollte #Söder in #Präventivgewahrsam genommen und mit Leberkäs intravenös zwangsernährt werden.

2/2 Dieser rechts verortete #Extremist gehört eingesperrt.
Für seine jahrelange #Blockade der #Energiewende in Bayern (#10H)
und für sein unverantwortliches, effektiven #Klimaschutz weiterhin blockierendes #Klimaschutzgesetz.

#PräventivGewahrsam, damit er nicht weiter den jungen Generationen die Zukunft zerstört...

So würde es dem #Grundgesetz entsprechen.

#GrundrechteSchützen!
Keine #TäterOpferUmkehr, keine #VorVerurteilung und #Falschbehauptung von Straftaten!
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/klimaproteste-in-museen-kommen-schaerfere-gesetze,TN3BWDv

Eines von vielen Problemen im Zusammenhang mit dem #Präventivgewahrsam ist die Tatsache, dass dadurch Verfahrensgarantien der #StPO ggf. umgangen werden. Darauf haben wir in parlamentarischen Anhörungen immer wieder hingewiesen.