#strafverfahren — Public Fediverse posts

Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.

Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

#DigitaleSouveränität

Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.

https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-franz-alois-fischer_franz%C3%B6sische-richterin-berichtet-von-versuchter-activity-7419661526225084416-hMXA?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADudW94BhQN4m8WIGTVGBAy7FCikcI2mZOc

#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus

Vier Jahre nach dem tragischen Motorboot-Unfall auf dem Gardasee mit zwei Toten erfährt das Geschehen eine bittere Pointe.
#Gerichtsverfahren #Kollision #Prozess #riva #Seeunfall #Strafverfahren #Tod #Trunkenheit #TrunkenheitanBord

https://floatmagazin.de/leute/raser-vom-gardasee-will-seine-riva-zurueck/

#Justiz - Umfrage zu "mehr #Medienöffentlichkeit in #Strafverfahren." Im #Gerichtssaal gibt entweder nicht genug Platz (#NSU-Verfahren) oder keine Zuhörer (Normalfall). Warum dann nicht einfach immer #Justiz-Streaming? Die Technik sollte machbar sein. Aber: fast jeder Mensch ist vor #Kameras befangen - auch #Richter*innen, #Zeug*innen und #Angeklagte. Der #Wahrheitsfindung dienen aber eher #Aussagen als #Auftritte. Zählen sollte die Sache, nicht die Show, wie teilweise in den USA.