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#strafverfahren — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #strafverfahren, aggregated by home.social.

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  1. Eine interessante Petition zum Thema
    "Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende"

    [Es] wird gefordert, das StGB und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird...

    epetitionen.bundestag.de/petit

    @SheDrivesMobility

    #Petition #StGB #Strafverfahren #Autogewalt #Verkehrswende #Autokratie

  2. Rechtsanwalt Lukas Theune hat auf dem netzpolitischen Abend einen Vortrag über KI in Strafverfahren am Beispiel des Verfahrens gegen #DanielaKlette gehalten: fair.tube/w/uRBCQXbFHP... #npa156 #KI #Strafverfahren #npa

    #npa156 Das Strafverfahren geg...

  3. CW: KI im Strafverfahren, Daniela Klette

    Verteidiger Lukas Theune hat auf dem netzpolitischen Abend einen Vortrag über KI in Strafverfahren am Beispiel des Verfahrens gegen Daniela Klette gehalten:
    fair.tube/w/uRBCQXbFHPUuw8EG2Z

    #KI
    #Strafverfahren
    #DanielaKlette
    #npa

  4. #CCC | #Kanzleisoftware in der #Cloud lässt Daten regnen.

    Der Chaos Computer Club ( #CCC ) setzt seine Serie von #Sicherheitsanalysen bei #Legal-Tech-Anbietern fort. Zwei Sicherheitsforschende untersuchten die #Kanzleisoftware #RA_MICRO #Essentials und #identifizierten dabei eine Vielzahl von #Schwachstellen. Dank dieser war es möglich, auf schlecht verschlüsselte Backups, #Ermittlungsakten aus #Strafverfahren, #Adressdaten, #E_Mail und #Zugangsdaten zuzugreifen...

    ccc.de/de/updates/2026/kanzlei

  5. Bundesweit mehr als eine Million offene Strafverfahren 

    Für Betroffene ist es oft schwer nachzuvollziehen: Juristische Verfahren ziehen sich manchmal über Jahre. Der Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit gibt es mehr als eine Million offene Strafverfahren. Wie kann das sein? Von Mirja Fiedler.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #Strafverfahren #Rechtsstaatlichkeit

  6. Richterbund: Warnung vor Folgen durch viele offene Strafverfahren

    Die Zahl unerledigter Strafverfahren hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut Deutschem Richterbund sind Gerichte und Staatsanwaltschaften massiv überlastet. Es mussten bereits Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen werden.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #Richterbund #Strafverfahren

  7. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

    Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.

    Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

    #DigitaleSouveränität

    Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.

    linkedin.com/posts/prof-dr-fra

    #Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus

  8. Crans-Montana: Ermittlungen gegen Barmanager nach Brandkatastrophe

    Gegen die Betreiber der abgebrannten Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana hat die Justiz Ermittlungen eingeleitet - unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Identifizierung der Toten dauert noch an.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/s

    #Schweiz #CransMontana #Strafverfahren

  9. #DigitaleSkelette:

    „Wir brauchen #Transparenz, wo in #Gerichtsverfahren #KI eingesetzt wird“

    Digitale Modelle von #Skeletten werden neuerdings in #Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein #Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige #Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit zwei Fachleuten.

    Dass #Fingerabdrücke oder #DNA-Spuren in Strafverfahren als Beweise herangezogen werden, ist weit verbreitet.

    netzpolitik.org/2025/digitale-

  10. "Es ist erschreckend zu erleben, wie schnell es gehen kann, #Beschuldigte in einem #Strafverfahren zu werden, ohne selbst etwas Strafbares getan zu haben."

    jugend-nds-bremen.verdi.de/new

    .

  11. @Azetbur 1) Nach meiner Ansicht ist das glasklar #StrafvereitelungImAmt. dejure.org/gesetze/StGB/258a.h Ein neuer Strafantrag dazu würde wohl ebenso vereitelt werden, von den Kolleg*innen der Vereitler? @Lichdi

    2) Für das juristische Nachspiel wäre es wohl "besser" gewesen, wenn du durch die #Nötigung umgefallen wärst und zumindest nen blauen Fleck bekommen hättest; am besten noch mit Fahrzeugkontakt, z.B. abgebrochener Außenspiegel.
    Das hätte das #Strafverfahren wahrscheinlich "einfacher" gemacht.

    3) Bringt die Seite keinoeffentlichesinteresse.org eigentlich inzwischen effektive Ergebnisse? @berlincyclingdiary