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#strafverfahren — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #strafverfahren, aggregated by home.social.

  1. @Azetbur 1) Nach meiner Ansicht ist das glasklar #StrafvereitelungImAmt. dejure.org/gesetze/StGB/258a.h Ein neuer Strafantrag dazu würde wohl ebenso vereitelt werden, von den Kolleg*innen der Vereitler? @Lichdi

    2) Für das juristische Nachspiel wäre es wohl "besser" gewesen, wenn du durch die #Nötigung umgefallen wärst und zumindest nen blauen Fleck bekommen hättest; am besten noch mit Fahrzeugkontakt, z.B. abgebrochener Außenspiegel.
    Das hätte das #Strafverfahren wahrscheinlich "einfacher" gemacht.

    3) Bringt die Seite keinoeffentlichesinteresse.org eigentlich inzwischen effektive Ergebnisse? @berlincyclingdiary

  2. #Blockaden im Norden – #Bauernproteste: #Polizei leitet über 130 #Strafverfahren ein
    Bis zum Montagabend zählten die Einsatzkräfte insgesamt 134 Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitsverfahren. Ein Großteil: Tatbestand der Nötigung (85), weitere 29 Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Zwei Blockaden wurden aufgelöst, in 102 Fällen Platzverweise ausgesprochen.
    dokmz.com/2024/01/09/blockaden

  3. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt Arne #Semsrott, den #Chefredakteur von #FragDenStaat, in einem gegen ihn geführten #Strafverfahren wegen der verbotenen Mitteilung über #Gerichtsverhandlungen. Jetzt reichen Strafverteidiger Lukas Theune, FragDenStaat und die #GFF eine Stellungnahme bei der #Staatsanwaltschaft #Berlin ein. Ein Kernpunkt ist, dass die #Strafnorm verfassungswidrig ist und gegen die #Pressefreiheit verstößt.

    freiheitsrechte.org/ueber-die-

    Via @Freiheitsrechte