#doppelbestrafungsverbot — Public Fediverse posts
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Rechtsstaatsprinzip "ne bis in idem" - Karlsruhe entscheidet über das Doppelbestrafungsverbot
Niemand darf wegen derselben Handlung zweimal bestraft werden. Ein Gesetz hat Ausnahmen von der Grundgesetzregel geschaffen, aber das Gesetz ist umstritten.
"Ne bis in idem": Streit über Doppelbestrafungsverbot -
Doppelbestrafungsverbot - Was ist gerecht?
Niemand darf wegen derselben Handlung zweimal bestraft werden. Doch was passiert, wenn neue Beweise auftauchen? Jetzt muss das Verfassungsgericht klären.
Was ist gerecht? -
#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.
#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO
#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?
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#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.
#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO
#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?