#strafverfolgungsbehorden — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #strafverfolgungsbehorden, aggregated by home.social.
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Darum setzen Ermittler nach Sparkassen-Coup keine Belohnung aus
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#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Eigentumsdelikte #Fahndung #Gelsenkirchen #Germany #Nordrhein-Westfalen #Strafverfolgungsbehörden
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Maddie-Verdächtiger Christian B.: So entwischte er den Polizisten
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#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AlexanderHahn #BirgitHeß #ChristlichDemokratischeUnionDeutschlands #Dienstvergehen #FreieDemokratischePartei #Germany #HeinerGarg #MadeleineMccann #Polizeieinsatz #Schleswig-Holstein #SozialdemokratischeParteiDeutschlands #Strafverfolgungsbehörden
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CDU-Politiker in U-Haft: Warum die Staatsanwaltschaft ermittelt
Dramatische Wende in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld um einen mutmaßlichen Erpressungsfall: Ein 56-jähriger Unternehmer und CDU-Lokalpolitiker aus…
#Bielefeld #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Berufsvergehen #Bunde #Dienstvergehen #Germany #Nordrhein-Westfalen #StaatsanwaltschaftBielefeld #Strafverfolgungsbehörden
https://www.europesays.com/de/1006594/ -
Hells Angels im Geldwäsche-Verdacht:Razzien in Kiel und Flensburg
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#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bündnis90/DieGrünen #ChristlichDemokratischeUnionDeutschlands #Flensburg #Geldwäsche #Germany #OrganisierteKriminalität #Schleswig #Schleswig-Holstein #SilkeSchneider #Strafverfolgungsbehörden
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Vorwürfe gegen Kieler OB Samet Yilmaz wegen Geheimdienstabfrage
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#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bündnis90/DieGrünen #Dienstvergehen #Germany #Schleswig-Holstein #Strafverfolgungsbehörden #Türkei #Verfassungsschutz
https://www.europesays.com/de/952567/ -
NRV-Lunchbreak: Verfassungswidrig ausgeliefert ⚖️🇪🇺
Die #Strafverfolgungsbehörden schufen im #Fall #MajaT Fakten und bremsten das #BVerfG aus. Die Überstellung nach #Ungarn war ein irreversibler Grundrechtseingriff, da die dortigen Haftbedingungen gerade für nicht-binäre Personen unhaltbar sind.
Was das in der #Praxis bedeutet, schildert Verteidiger Sven Richwin aus erster Hand.
🗓️ 22.04.2026 | 12:30 Uhr (Online)
Infos & Anmeldung 👇
https://www.neuerichter.de/termin/nrv-impulse-rechtsstaat-ohne-prinzipien-die-grenzen-internationaler-rechtshilfe/ -
Ist die Drogen-Razzia in Kiel-Gaarden verraten worden?
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Interne Anzeige gegen Reul – Streit um Polizeigebäude Wuppertal
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https://www.europesays.com/de/766427/ -
Klinik-Mitarbeiter soll sich in Bünde an Toten vergangen haben
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#Bielefeld #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bunde #Fahndung #Festnahme #Germany #Herford #Nordrhein-Westfalen #StaatsanwaltschaftBielefeld #Strafverfolgungsbehörden
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Raub in Gelsenkirchen: Gab es einen Insider?
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Retter behindert, Journalisten eingeschüchtert: Lichtenbergs Bezirksbürgermeister in Erklärungsnot
Es ist …
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Wählerbestechung? Staatsanwaltschaft ermittelt in Duisburg
Die Staatsanwaltschaft in Duisburg geht nach einer Anzeige dem Verdacht der Wählerbestechung, -täuschung und -nötigung bei der ersten…
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Hafenchef Jens Meier im Visier der Ermittler
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https://www.europesays.com/de/364882/ -
In diesem Sinne möchte ich einen Blick auf diesen Artikel von Dell #Cameron vom 10. Juli 2025 werfen, in dem es um einige Bedrohungsmeldungen geht, die Kristi #Noems Heimatschutzministerium an lokale #Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land verschickt hat. Diese #DHS-Bedrohungsberichte wurden als Reaktion auf die von liberalen Mainstream-Organisationen organisierten „No Kings”-Proteste herausgegeben, die, wie sich herausstellte, (vorhersehbar) völlig friedlich verliefen. Ich will ehrlich sein: Ich glaube nicht, dass Noem sich darum schert, wie friedlich die Opposition gegen das Regime und seine #Massenabschiebungen ist, denn der Inhalt der Warnungen macht klar, dass die Gestapo die örtlichen Polizeibehörden dazu benutzen will, Demonstranten, Journalisten und sogar Leute zu verfolgen, die sich einfach nur online gegen ein faschistisches Projekt der ethnischen Säuberung aussprechen.DHS sagt der Polizei, dass übliche Protestaktivitäten „gewalttätige Taktiken“ sind
„Gleichzeitig fordert die Richtlinie die Beamten auf, eine Reihe von gewaltfreien Verhaltensweisen und üblicher Protestausrüstung – wie Masken, Taschenlampen und Kameras – als potenzielle Vorläufer von #Gewalt zu betrachten und sich „aus der Sicht eines Gegners“ vorzubereiten.
Demonstranten auf Fahrrädern, Skateboards oder sogar „zu Fuß” werden als potenzielle „Späher” dargestellt, die Aufklärungsarbeit leisten oder nach „Gegenständen suchen, die als Waffen verwendet werden können”. Livestreaming wird neben „Doxxing” als „Taktik” zur „Bedrohung” der Polizei aufgeführt. Online-Poster werden als ideologische Rekrutierer oder als Teilnehmer an „Überwachungsaustausch” dargestellt.
Eine Liste „gewalttätiger Taktiken“, die vom Joint Regional Intelligence Center in Los Angeles – Teil eines nach dem 11. September 2001 gegründeten Netzwerks – veröffentlicht wurde, umfasst sowohl Versuche von Demonstranten, sich nicht identifizieren zu lassen, als auch Bemühungen, Polizisten zu identifizieren. In dem Memo wird auch behauptet, dass Gesichtserkennung, normalerweise ein Instrument der Strafverfolgung, gegen Beamte eingesetzt wurde.
Vera Eidelman, leitende Anwältin der American Civil Liberties Union, sagt, dass die Regierung kein Recht habe, verfassungsmäßig geschützte Aktivitäten – wie das Beobachten oder Dokumentieren der Polizei – als Bedrohung zu behandeln.
Wenn du meine Analysen in letzter Zeit verfolgt hast, solltest du einige bekannte Muster in der Propaganda des Regimes erkennen. Indem sie den Widerstand gegen das Massenabschiebungsprogramm als von Natur aus kriminell darstellt, zeichnet die DHS-Drohwarnung das Bild einer koordinierten, mediengesteuerten Verschwörung, um die Amerikaner gegen die Behörde aufzubringen, anstatt den Widerstand als offensichtliche Folge der faschistischen und oft völlig illegalen Aktivitäten der Gestapo auf den Straßen Amerikas zu sehen.
Der wahre Zweck des Droh-Memos wird jedoch klar, wenn man sieht, wovor die Gestapo die Polizei warnt und wovor sie sie schützen soll, darunter ganz offensichtlich Demonstranten, Beobachter, die die Aktivitäten der Gestapo filmen, und buchstäblich Menschen, die online über diesen faschistischen Schwachsinn berichten. „Der DHS-Bericht vermischt wiederholt grundlegende Protestaktionen, Organisation und #Journalismus mit terroristischer Gewalt und rechtfertigt damit immer autoritärere Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden“, sagt Ryan Shapiro, Geschäftsführer von Property of the People.
„Es sollte ernüchternd sein, wenn auch nicht überraschend, dass die Trump-Regierung auf die massive Kritik an ihren polizeistaatlichen Taktiken mit einer Eskalation dieser Taktiken reagiert.“
Natürlich könnte ein vernünftiger Mensch, der seit einem Vierteljahrhundert im Koma liegt, versucht sein zu denken, dass der Versuch, lokale Strafverfolgungsbehörden für die brutale Unterdrückung von Demonstranten gegen ethnische Säuberungen zu rekrutieren, illegal oder zumindest außerhalb der Befugnisse des Heimatschutzministeriums liegt. Leider, wie der Artikel feststellt, wäre das falsch – vor allem dank der absurden Befugnisse, die dem gesamten Anti-Terror-Apparat des amerikanischen Staates nach dem 11. September 2001 übertragen wurden. Deshalb sollte es dich wahrscheinlich beunruhigen, wenn das DHS, das Herzstück dieses Apparats, #Polizisten erzählt, dass Demonstranten, #Journalisten und Nutzer sozialer Medien im Grunde Terroristen und eine aktive Bedrohung für das Überleben des Staates sind. Vor allem, wenn wir wissen, dass Trump versucht, genau diese Polizeikräfte in eine faschistische Armee unter seiner Kontrolle umzuwandeln.
Medicaid-Daten fließen jetzt in das Panoptikum
Wenn es eine Botschaft gibt, die ich in all meinen Texten über den Überwachungsstaat für #Migranten, den unsere Regierung aufbaut, immer wieder in den Mittelpunkt gestellt habe, dann ist es die, dass nichts das Trumpenreich daran hindern wird, dieses Panoptikum gegen jeden einzusetzen, den es als Feind betrachtet, einschließlich amerikanischer Bürger. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine wichtige Meldung aus der letzten Woche zurückkommen, weil sie meiner Meinung nach sowohl die massive Ausweitung des faschistischen Panoptikums unter Trump und seiner Gestapo als auch die Art und Weise, wie dieses Projekt unter dem Deckmantel der „Einwanderungspolitik“ inmitten der anhaltenden ethnischen Säuberungen in Amerika durch ein immer noch erschreckend rassistisches öffentliches Bewusstsein geschleust wird, direkt veranschaulicht.
Wie ursprünglich von Associated Press berichtet, geben die von Trump kontrollierten Centers for Medicare and Medicaid Services jetzt die persönlichen Daten von jeder einzelnen Person, die bei Medicaid registriert ist, an die ICE weiter. Diese Entscheidung gibt einer faschistischen Geheimpolizei, die nur Trump und seiner Exekutive loyal ist, Zugang zu einer Fundgrube hochsensibler Daten von unglaublichen 79 Millionen Amerikanern. Das Wort „Amerikaner” ist hier auch wichtig, denn während das Trumpenreich behauptet, der Zweck dieser Datenweitergabe sei es, der Gestapo dabei zu helfen, Migranten im ganzen Land aufzuspüren, haben Menschen ohne Papiere in den USA keinen Zugang zu #Medicaid.
Schauen wir uns diesen Beitrag von Common Dreams vom 17. Juli an und reden wir dann darüber, warum ich das überhaupt nicht für einen „Fehler” des faschistischen Trumpenreichs halte.
„Aber laut der Vereinbarung vom Montag wird das Heimatschutzministerium die Daten nutzen, um Leute, die sich illegal im Land aufhalten, zu identifizieren und abzuschieben“, so die AP.
Allerdings sind fast alle, die bei Medicaid angemeldet sind, entweder US-Bürger oder haben einen anderen legalen Aufenthaltsstatus.
Da der Präsident ganz klar gesagt hat, dass er US-Bürger ausbürgern und abschieben will, sorgt die Weitergabe der sensiblen Daten von Millionen von Menschen an die ICE für große Besorgnis.
„Trump lässt die ICE Amerikaner anhand ihrer persönlichen und privaten Medicaid-Gesundheitsdaten verfolgen.
Illegale Einwanderer haben keinen Anspruch auf Medicaid, aber andere Personen, die sie ins Visier nehmen und verfolgen wollen, schon“, sagte Melanie D’Arrigo, Geschäftsführerin der Campaign for New York Health. „Sie werden nicht bei Einwanderern Halt machen.“
Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass eine faschistische Regierung, die personenbezogene Daten aus einem Gesundheitsprogramm sammelt, auf das nur US-Bürger Anspruch haben, dies nicht tut, um illegale Einwanderer ins Visier zu nehmen. Trotz der Verschwörungstheorien der Nativisten, dass „illegale Einwanderer unser Gesundheitssystem ausnutzen“ (ein lächerlicher Gedanke, wenn man bedenkt, wie es um das amerikanische „Gesundheitssystem“ steht), gibt es so gut wie keinen Betrug mit Medicaid durch Einwanderer ohne Papiere. Und sechs Monate nach Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus bin ich mir ziemlich sicher, dass der Präsident und alle seine Nazi-Handlanger in der Exekutive das wissen. Die logische Schlussfolgerung ist also, dass Trump der Gestapo diese Daten, darunter „Namen, Adressen, Geburtsdaten, ethnische und rassische Informationen sowie Sozialversicherungsnummern“, zur Verfügung stellt, um Amerikaner ins Visier zu nehmen. Welche Art von Amerikanern? Angesichts der Tatsache, dass das Regime und seine faschistischen Propagandaschergen in der öffentlichen Debatte jetzt für ihr Recht eintreten, in anderen Ländern geborene amerikanische Staatsbürger zu entrechten, kann man wohl davon ausgehen, dass die Nazis mit eingebürgerten Einwanderern und im Ausland geborenen Menschen mit legalem Status im Allgemeinen beginnen werden. Darüber hinaus werden sich diese Bemühungen mit ziemlicher Sicherheit auf nicht-weiße Einwanderer konzentrieren; schließlich handelt es sich hier um ein ethnonationalistisches Projekt, das darauf abzielt, die US-Bevölkerung mit Gewalt zu „weißwaschen“, auch wenn das niemand zugeben will.
Wie ich aber in einem kürzlich erschienenen Artikel dargelegt habe, deuten die Methoden, mit denen das Trump-Regime die vagen und robusten Anti-Terror-Gesetze der USA als Waffe einsetzt, um alle zu verfolgen, die sich der faschistischen Agenda widersetzen, auf ein viel umfassenderes Programm hin, das darauf abzielt, die Feinde des Regimes zu Staatenlosen zu machen, unabhängig davon, wo sie geboren wurden. Mit anderen Worten: Was auch immer die Gestapo mit den Daten macht, die Trump ihr heute gegeben hat, hindert die Geheimpolizei des Trumpenreichs nicht daran, diese Daten zu nutzen, um jeden zu verfolgen, den die Nazis später finden wollen. Medicaid spioniert jetzt offiziell für die Nazis, egal ob sie einen offiziellen Grund haben, deine Daten zu wollen oder nicht.
Ich kann gar nicht genug betonen, dass es hier wirklich nicht mehr um Datenschutzrechte und mögliche autoritäre Entwicklungen geht. Das Trumpenreich ist ein offen faschistisches Regime, das durch seine Verbündeten an der Spitze der amerikanischen Justiz die Vereinigten Staaten rasch in eine Exekutivdiktatur mit theokratischen Zügen verwandelt. Wir müssen uns keine hypothetischen Fragen stellen, ob diese Regierung und ihre Gestapo unsere Daten nutzen werden, um Trumps politische Feinde ins Visier zu nehmen; sowohl das Projekt 2025 als auch die Handlungen des Regimes machen deutlich, dass sie dies bereits tun. Die Integration des Panoptikums in die loyale Bundesgestapo des Schweinekaisers ist eine notwendige Voraussetzung, um als faschistischer Diktator unter einem permanenten Ausnahmezustand zu regieren. Es wäre dumm, zu diesem späten Zeitpunkt so zu tun, als hätte das Regime andere Absichten mit den Maßnahmen, die es derzeit ergreift.
CBS News, Skydance und Trumps Kulturkrieg
Kürzlich habe ich über die Entscheidung von Paramount geschrieben, den Vertrag mit Stephen Colbert nicht zu verlängern, nachdem der langjährige Trump-Kritiker seinen Arbeitgeber in einem pointierten Monolog über Korruption und Zusammenarbeit mit einem faschistischen Regime angegriffen hatte. Im Mittelpunkt dieser Geschichte stand eine acht Milliarden Dollar schwere Fusion zwischen Paramount und Skydance Media, die Trumps ideologisch geprägte FCC blockieren konnte. Wie alle, die die Geschichte verfolgen, wissen, reagierte Paramount auf diese Situation, indem es sich bereit erklärte, eine unbegründete Klage von Trump gegen CBS News, die Paramount gehört, beizulegen. Kurz gesagt, Colbert bezeichnete die Einigung in seiner beliebten Late-Night-Show als „fette Bestechung“, drei Tage später kündigte Paramount an, die gesamte Show nach Ende dieser Staffel einzustellen, und der Schweinekaiser feierte seinen Sieg in den sozialen Medien.
Bisher hat sich die Mehrheit der Diskussionen um diese Situation auf die Bereitschaft von Paramount konzentriert, sich vor einem faschistischen Diktator zu verbeugen und abweichende Meinungen in seinem Namen zu unterdrücken. Aber was ist mit dem Unternehmen, das nun, da die #FCC diesen Mist genehmigt hat, das Medienunternehmen #Paramount übernimmt, nämlich #Skydance? Nun, die ersten Anzeichen sind nicht gut, und es sieht langsam so aus, als könnte diese Fusion der Beginn eines neuen Kreuzzugs zur Errichtung einer faschistischen Kulturherrschaft in Amerika sein. Wenn man den jüngsten Medienberichten Glauben schenken darf, ist Paramount an Verbündete von Trumpenreich gefallen, die sich möglicherweise ein Mainstream-Medienunternehmen sichern, um das #Evangelium des Trump-Kults zu verbreiten.
Ein deutliches Zeichen für Ärger kam, als der Schweinekaiser in den sozialen Medien mehr oder weniger herausplatzte, dass er wusste, dass die Beilegung seiner Klage mit der Fusion zusammenhängt, und dabei prahlte, dass der „neue Eigentümer“ von #CBS zugestimmt habe, ihm unter anderem Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar für „öffentliche Bekanntmachungen für Anliegen, die dem Präsidenten am Herzen liegen“ zu geben.
„In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social behauptete Trump, die Zahlung sei erfolgt – und er erwarte noch viel mehr von den neuen Besitzern von Paramount.
„Paramount/CBS/60 Minutes haben heute 16 Millionen Dollar als Vergleich gezahlt, und wir rechnen außerdem mit weiteren 20 Millionen Dollar von den neuen Eigentümern in Form von Werbung, PSAs [öffentlichem Dienst] oder ähnlichen Programmen, insgesamt also über 36 Millionen Dollar”, schrieb er.
(...) 2/4
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@[email protected]
Wie verbohrt und kognitiv beschränkt muss man eigentlich sein, nach dem, was dazu bereits durch sämtliche Medien ging 🤔🤷🤦🤡🤮
Liebe Mitglieder m/w/d) der #Bundesregierung, die schon wieder und entgehen aller Erkenntnisse #Einschränkung der #Freiheitsrechte von uns Bürgerinnen und Bürgern fordern: Für euere Spatzenhirne* in Kurzfassung:
Der Täter und seine Drohungen waren den Ermittlungsbehörden seit Jahren bekannt und er wurde auch schon verurteilt !!!
#Vorratsdatenspeicherung hilft rein gar nichts, sondern stellt alle unbescholtenen #Bürger unter
#Generalverdacht und verstößt gegen das Recht auf #informationelleSelbstbestimmung und #Datenschutz.
Verhindert hätte den #Anschlag ausschließlich sehr gute personelle Ausstattung mit sehr gut ausgebildeten Mitarbeitenden von #Polizei #Staatsanwaltschaften #Strafverfolgungsbehörden #Gerichten sowie das anwenden bereits vorhandener Befugnisse derselben.
@[email protected]
* Normal liegen mir Beleidigungen fern, aber das schreit so zum Himmel, dass es offensichtlich drastische Maßnahmen erfordert, das Denkvermögen anzukurbeln.
#Datenschutz #TeamDatenschutz #DSGVO #Massenüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Generalverdacht -
Der Schutz der elektronischen #Patientenakte (#ePA) vor Zugriff durch #Strafverfolgungsbehörden bleibt unklar.
https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
Im Gegensatz zur elektronischen #Gesundheitskarte ist die ePA im § 97 #StPO nicht ausdrücklich geschützt. Bemühungen, dies gesetzlich zu regeln, wurden bislang nicht umgesetzt. Während die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz (#BfDI) 2025 von einem "absoluten Beschlagnahmeverbot" für ärztliche Unterlagen ausgeht, fehlen weiterhin klare gesetzliche Vorgaben.
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Wer Hintertüren für die #Strafverfolgungsbehörden haben möchte, bekommt kompromittierte #Hintertüren. 🔥
Fatal für Wirtschaft und Bürgerinnen. 😠
Digitale Souveränität kann so nicht erreicht werden. 😒
#Geheimdienste sind die Pest! ☝️
Security: China-Hacker angeblich in #TKÜ-Systeme der USA eingedrungen
"Es wäre ein schwerer Schlag für die US-Sicherheitsbehörden. Die #Abhörsysteme mehrerer #Telekomprovider sollen gehackt worden sein."
#LawfulInterception #Backdoor
https://www.golem.de/news/security-china-hacker-angeblich-in-tkue-systeme-der-usa-eingedrungen-2410-189539.html -
CW: Palantir, Thiel, Karp
Mein Statement für die @AG_KRITIS bei DLF wegen dem #Faschismus-Enabling durch #Palantir:
Palantir in Deutschland: Datenschützer warnen vor #Polizei-Software aus den USA
"„Unsere #Strafverfolgungsbehörden [und #Geheimdienste] machen sich damit vollkommen abhängig von einem Konzern, der ethisch schwer bedenklich agiert, wo der Investor und auch der CEO offenkundig Ideologien, und zwar auch #autokratischen #Ideologien, hinterherlaufen..."
https://www.deutschlandfunk.de/palantir-deutschland-polizei-software-datenschutz-100.html -
📬 Telegram teilt mehr Nutzerdaten mit deutschen Behörden
#Datenschutz #Netzpolitik #netzdg #Nutzerdaten #privatsphäre #Strafverfolgungsbehörden #Telegram #Transparenzbericht2024 https://sc.tarnkappe.info/3dabcc -
Wenn #TechKonzerne alle unsere Daten haben und #Strafverfolgungsbehörden zugreifen dürfen, aber unzureichende Kompetenzen haben:
Im Namen der #Polizei: Immer öfter Fake-Anfragen nach #Nutzerdaten
"Die US-Ermittlungsbehörde FBI warnt: Cyberkriminelle täuschen immer öfter Tech-Konzerne, um an private Daten zu kommen. In Deutschland gibt es ähnliche Fälle...Häufig setzen die Kriminellen auf die Hilfsbereitschaft der Verantwortlichen. Die müssen in so einem Fall..."
https://www.heise.de/news/Nutzerdaten-im-Visier-Fake-Anfragen-im-Namen-des-FBI-an-Tech-Konzerne-10013464.html -
Die WirtschaftsWoche hat einen tollen Beitrag von Thomas M. Kuhn veröffentlicht, bei dem ich stolz auf die Zitierung von mir bin! ❤️
Vergesst staatliche Hintertüren!
„Wer #Hintertüren für die #Strafverfolgungsbehörden haben möchte, bekommt kompromittierte Hintertüren“, kommentierte denn auch Cybersicherheitsexperte Manuel Atug, Gründer des IT-Sicherheitsnetzwerks @AG_KRITIS kürzlich auf LinkedIn die Entdeckung..."
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‼️ Die EU will #Messenger-Dienste wie #Signal oder #Telegram per Sanktionen zur Zusammenarbeit mit #Strafverfolgungsbehörden zwingen.
Ein neuer Bericht der "Going Dark"-Gruppe fordert strikte Maßnahmen, darunter App-Sperren oder #Haftstrafen für unkooperative Anbieter.
#Datenschützer warnen vor einem massiven Eingriff in #Grundrechte, während #Verschlüsselung als größte Herausforderung bleibt. 🔒⚖️
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Die mysteriöse Wissenschaft
#Cybercrime wird durch neue Technologien wie #KI_Systeme immer komplexer und schwerer nachzuvollziehen. Das Projekt “#Forensik intelligenter Systeme” (#FIS) soll daher #Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter rechtssichere kriminalistische Werkzeuge an die Hand geben, um Verbrechen im #Cyberraum aufzuklären.
Mehr unter: https://t1p.de/87cnp
#BeSmarterThanAHacker #ECSM2023 #ThinkB4UClick @enisa_eu #DigitaleForensik #Forensik #Cyberkriminalität
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Der Einsatz von #KünstlicherIntelligenz bei der #Verbrechensbekämpfung stößt bei jungen Erwachsenen auf gemischte Reaktionen. Laut einer #ZDF-Umfrage vertrauen knapp 40 % der Befragten den #Strafverfolgungsbehörden nicht voll und ganz, wenn es um den gesetzeskonformen Einsatz von #KI geht. Dennoch befürworten über 50 % die Nutzung von #Gesichtserkennung, um #Kriminalität schneller aufzuklären.
#Verbrechensbekämpfung #Datenschutz #Sicherheit #Polizei #umfrage
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Wegen Quellen:
#Hypotheken, Haltung zur #Todesstrafe und Praxis
https://www.jacobin.de/artikel/kamala-harris-joe-biden-donald-trumpIn ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin des Staates Kalifornien hatte Harris 2013 eine Untersuchung der betrügerischen Hypothekenmachenschaften der dortigen One-West-Bank aus bis heute nicht erklärten Gründen einstellen lassen. Deren CEO hieß bis 2015 Steven Mnuchin, derzeit Finanzminister in der Regierung Trump. Mnuchin revanchierte sich still. Harris ist die bisher einzige Politikerin der Demokraten, der Mnuchin eine anständige Wahlkampfspende zukommen ließ. Eine Sache, die der US-Wähler wissen sollte: Ganz gleichgültig, was er wählt, auf die eine oder andere Weise stimmt er für Steven Mnuchin. Der kann gar nicht verlieren.
#Topcop: https://www.nytimes.com/2020/08/09/us/politics/kamala-harris-policing.html
Michael #Brown
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-election/kamala-harris-police-biden-vp-pick-california-senate-a9662801.htmlhttps://www.jungewelt.de/artikel/384183.topcop-des-tages-kamala-harris.html?sstr=Kamala%7CHarris
Support der afroamerikanischen Community:
Why black voters never flocked to Kamala Harris
A medley of concerns blocked Harris and Cory Booker from breaking in big with black voters, who have been an enduring bulwark for Joe Biden.
https://www.politico.com/news/2019/12/04/kamala-harris-black-voters-2020-075651
https://www.jungewelt.de/artikel/394734.usa-sie-lacht-sehr-viel.html
Gefängnisinsassen / Überfüllte Knäste / Gefängnisarbeiter / :
https://prospect.org/justice/how-kamala-harris-fought-to-keep-nonviolent-prisoners-locked-up/
In einem Schriftsatz vom 30. September, der vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Patrick McKinney, aber unter Harris' Namen unterzeichnet wurde, argumentierte der Staat: Die Ausweitung der 2-für-1-Gutschriften auf alle Insassen der Mindesthaftzeit würde die Teilnahme an Feuerlagern stark beeinträchtigen - ein gefährliches Ergebnis, während Kalifornien sich mitten in einer schwierigen Feuersaison und einer schweren Dürre befindet.
https://www.buzzfeednews.com/article/adamserwer/some-lawyers-just-want-to-see-the-world-burn
Ziel der Politik gegenüber #Zentralamerika bleibt die Verhinderung von Migration. / Warnung an potentielle Migrant:*innen
https://www.jungewelt.de/artikel/404091.us-au%C3%9Fenpolitik-die-alte-leier.html
#Konjunkturpaket / Soziales:
"Das Hilfspaket am Samstag wurde im Senat mit Stimmen von 50 Demokraten gegen 49 Republikaner abgestimmt. Ein republikanischer Senator fehlte krankheitsbedingt. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.Harris macht von ihrer Macht nur Gebrauch, wenn es den Reichen nützt. Die lange versprochene Mindestlohnerhöhung auf 15 Dollar ist ein weiteres geplatztes Wahlkampfversprechen. Rund 32 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor bekommen nun keine Gehaltserhöhung."
https://www.jungewelt.de/artikel/398052.vereinigte-staaten-aufschwung-nicht-f%C3%BCr-alle.html
https://www.jungewelt.de/artikel/418993.coronaaufbauplan-biden-pl%C3%A4ne-auf-eis.html
Diese Kämpferin für die kleinen Leute erwirtschaftete 2003, als sie für das Amt der Bezirksstaatsanwältin San Franciscos kandidierte, ihre Spenden im Reichen-Stadtteil Pacific Heights:
Wie San Franciscos wohlhabendste Familien Kamala Harris ins Leben riefen
Auf pompösen Hochzeiten, Wohltätigkeitsbällen und in den richtigen Restaurants verkehrte sie mit der reichen Elite San Franciscos und fand dauerhafte Verbündete, die sie in jeder Phase ihrer politischen Karriere unterstützten.
Schärfere Gesetze zum Schutz vor rassistischer Polizeigewalt:
Bei der Gedenkfeier für Tyre #Nichols, an der neben den Hinterbliebenen auch Angehörige anderer Opfer von Polizeigewalt teilnahmen, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris, die Gewalt sei von Menschen verübt worden, die Nichols eigentlich hätten schützen sollen. Harris nutzte die Trauerfeier, um die Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz vor #Polizeigewalt zu fordern. Es sieht ein nationales Register für polizeiliches Fehlverhalten vor, damit Polizisten nicht mehr so leicht davonkommen. Außerdem soll es #Strafverfolgungsbehörden verbieten, Profile nach ethnischen und religiösen Gesichtspunkten zu erstellen. *Bislang ist das Gesetz allerdings im Senat gescheitert, in dem die Demokratische Partei von Kamala Harris und Präsident Joseph Biden über eine hauchdünne Mehrheit verfügt.*
https://www.jungewelt.de/artikel/444131.polizeigewalt-usa-trauer-um-tyre-nichols.html
Usw. usw.
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Der #Entwurf der europäischen #KI-#Regulierung definiert #Ausnahmen für den Einsatz von KI-Systemen mit hohem Risiko für die #Strafverfolgungsbehörden von "schwersten Straftaten" (ab vier Jahren Haft).
Das würde in #Österreich dazu führen, das #Handtaschenraub und Einbrecher mit KI verfolgt werden dürfen.
Schon bei der DSVO-Verordnung wurden in Österreich durch Straffreiheit für Behörden riesen Lücken geöffnet.
Ich fürchte der Fehler wiederholt sich gerade. -
Mein 8 Min. Interview für die @AG_KRITIS bei NDR MV Live mit Einschätzung zur globalen und geopolitisch-strategischen Cybersicherheit bei #Strafverfolgungsbehörden im #KRITIS Sektor Staat und Verwaltung:
Hackerangriff auf #Polizei "Daten über Menschen werden im Netz nicht vergessen"
"Diensthandys der #Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Fokus von Kriminellen: IT-Experte Manuel Atug sagt, es braucht eine strikte, defensive #Sicherheitsstrategie."
https://www.ndr.de/radiomv/sendungen/hackerangriff-auf-polizei-daten-ueber-menschen-werden-im-netz-nicht-vergessen,mvinterview-130.html -
So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬
"In der Warnmeldung von #BfV und #BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen."
https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html -
So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬
"In der Warnmeldung von #BfV und #BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen."
https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html -
So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬
"In der Warnmeldung von #BfV und #BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen."
https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html -
So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬
"In der Warnmeldung von #BfV und #BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen."
https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html -
So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬
"In der Warnmeldung von #BfV und #BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen."
https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html -
Wer Hintertüren für die #Strafverfolgungsbehörden haben möchte, bekommt kompromittierte #Hintertüren. 🔥
Fatal für Wirtschaft und Bürgerinnen. 😠
Digitale Souveränität kann so nicht erreicht werden. 😒
#Geheimdienste sind die Pest! ☝️
Security: China-Hacker angeblich in #TKÜ-Systeme der USA eingedrungen
"Es wäre ein schwerer Schlag für die US-Sicherheitsbehörden. Die #Abhörsysteme mehrerer #Telekomprovider sollen gehackt worden sein."
#LawfulInterception #Backdoor
https://www.golem.de/news/security-china-hacker-angeblich-in-tkue-systeme-der-usa-eingedrungen-2410-189539.html -
Wer Hintertüren für die #Strafverfolgungsbehörden haben möchte, bekommt kompromittierte #Hintertüren. 🔥
Fatal für Wirtschaft und Bürgerinnen. 😠
Digitale Souveränität kann so nicht erreicht werden. 😒
#Geheimdienste sind die Pest! ☝️
Security: China-Hacker angeblich in #TKÜ-Systeme der USA eingedrungen
"Es wäre ein schwerer Schlag für die US-Sicherheitsbehörden. Die #Abhörsysteme mehrerer #Telekomprovider sollen gehackt worden sein."
#LawfulInterception #Backdoor
https://www.golem.de/news/security-china-hacker-angeblich-in-tkue-systeme-der-usa-eingedrungen-2410-189539.html -
Wer Hintertüren für die #Strafverfolgungsbehörden haben möchte, bekommt kompromittierte #Hintertüren. 🔥
Fatal für Wirtschaft und Bürgerinnen. 😠
Digitale Souveränität kann so nicht erreicht werden. 😒
#Geheimdienste sind die Pest! ☝️
Security: China-Hacker angeblich in #TKÜ-Systeme der USA eingedrungen
"Es wäre ein schwerer Schlag für die US-Sicherheitsbehörden. Die #Abhörsysteme mehrerer #Telekomprovider sollen gehackt worden sein."
#LawfulInterception #Backdoor
https://www.golem.de/news/security-china-hacker-angeblich-in-tkue-systeme-der-usa-eingedrungen-2410-189539.html -
Wer Hintertüren für die #Strafverfolgungsbehörden haben möchte, bekommt kompromittierte #Hintertüren. 🔥
Fatal für Wirtschaft und Bürgerinnen. 😠
Digitale Souveränität kann so nicht erreicht werden. 😒
#Geheimdienste sind die Pest! ☝️
Security: China-Hacker angeblich in #TKÜ-Systeme der USA eingedrungen
"Es wäre ein schwerer Schlag für die US-Sicherheitsbehörden. Die #Abhörsysteme mehrerer #Telekomprovider sollen gehackt worden sein."
#LawfulInterception #Backdoor
https://www.golem.de/news/security-china-hacker-angeblich-in-tkue-systeme-der-usa-eingedrungen-2410-189539.html -
CW: Palantir
Er hat #Grundrechte und #Verfassung nicht verstanden, aber ist für die #Strafverfolgungsbehörden tätig und #Palantir sei "alternativlos" 🤦♀️🤷♀️
"Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der #Polizei Bayern, Florian Leitner, sagte im Deutschlandfunk, die Software werde dringend benötigt. Angesichts von Länderpolizeien mit unterschiedlichen Systemen sei Palantir "alternativlos" beim Abgleich des kompletten polizeilichen Datenbestands..."
https://www.n-tv.de/politik/Justizministerin-Hubig-sieht-Palantir-Einsatz-skeptisch-article25941372.html -
Im Interview für Deutschlandfunk Kultur im Radio habe ich dargelegt, warum #Palantir immer #Rasterfahndung und #Faschismus-Enabling darstellt und wie die Daten systematisch (Ontologie) weit über eine Datenbank hinaus die #Strafverfolgungsbehörden ändert.
Palantir und Gotham – Kritik an Software für Sicherheitsbehörden
https://www.deutschlandfunkkultur.de/palantir-und-gotham-kritik-an-software-fuer-sicherheitsbehoerden-100.html -
CW: Palantir, Thiel
Sicherheitsexperte übt scharfe #Kritik an #Palantir
"Der Einsatz von Palantir-Software durch die #Polizei bleibt umstritten. IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug, Sprecher der unabhängigen Arbeitsgruppe Kritische Infrastruktur, warnt: «Unsere #Strafverfolgungsbehörden machen sich abhängig von einem Konzern, der ethisch höchst fragwürdig agiert. Mitgründer Peter #Thiel verfolgt klar eine autokratische Ideologie», sagt Atug..."
https://www.tagesanzeiger.ch/palantir-polizei-muenchen-jagt-verbrecher-mit-software-164637918748
-
Deutsches #IP-Catching ist geheimer als geheim
#Mobilfunkbetreiber, die #Bundesregierung und #Strafverfolgungsbehörden wie das #BKA halten sich zur umstrittenen Überwachungsmethode #IPCatching bedeckt.
Um den Betreiber des pädokriminellen Forums Boystown zu enttarnen, führte Telefónica Deutschland 2020 großflächige Beschattung aller IP-Adressen der Nutzer der eigenen Marke o2 durch.
Wie oft dieses sogenannte IP-Catching eingesetzt wird, bleibt aber weiter im Dunkeln.
-
Unsere deutschen #Innenministerien:
Es gibt keine Produktwarnung oder Abkehr-Empfehlung von US-Cloud und US-KI.
Deutsche #Geheimdienste und #Strafverfolgungsbehörden nutzen #Palantir von #Thiel und zahlen viele Millionen Deutsche Steuergelder an diese Faschisten.
Ab wann ist das eigentlich Terrorismusfinanzierung?
Frage für eine Freundin 🤔 -
#Geheimdienste und #Strafverfolgungsbehörden sind die Pest!
Und sie sorgen für unsichere IT-Systeme 😤Apple pulls data protection tool after UK government security row
Ich möchte #AllesAnzünden 🔥🔥🔥
https://www.bbc.com/news/articles/cgj54eq4vejo -
Die SPD möchte gerne schnell noch das #Sicherheitspaket mit #Massenüberwachung durch #KI bei #Strafverfolgungsbehörden beschließen, welches gegen die Verfassung verstößt. 😠🔥
#AllesAnzünden
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-migration-100.html -
Wir haben erhebliche Defizite bei Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Alles zu #Magdeburg war im Vorfeld hinreichend bekannt, nix ist zuständig.
Aber neue #Befugnisse fordern... und das #Totalüberwachung's- #Sicherheitspaket hätte diesen Anschlag ebenfalls nicht verhindert. Desolate Symbolpolitik bei Regierung, #BMI, #Geheimdienste, #Strafverfolgungsbehörden 😠🔥
"Als #Gefährder wurde der mutmaßliche Täter..."
#ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/attentaeter-magdeburg-100.html -
Die #Innenminister/innen von Bund und Ländern haben sich auf das x-te #Sicherheitspaket geeinigt: Die gesetzlichen Befugnisse von #Strafverfolgungsbehörden und #Polizei sollen erneut ausgeweitet werden, diesmal bei der #Biometrie und bei dem Dauerbrenner #Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht nur aus Sicht der #Bürgerrechte problematisch, sondern lenkt auch davon ab, dass sie die zentralen Probleme beim Personal, der Ausstattung und Organisation der #Sicherheitsbehörden nicht im Griff haben
