#emrk — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #emrk, aggregated by home.social.
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.. større national frihed i sager om udvisning af kriminelle udlændinge, end der på nuværende tidspunkt er ved Den Europæiske Menneske-rettigheds-domstol ( #EMD ) i Strasbourg
..som samtlige 46 lande i Europarådet – ikke at forveksle med EU’s 🇪🇺 institutioner – fredag har vedtaget i hovedstaden i Moldova 🇲🇩
..været med til at vedtage på Danmarks 🇩🇰 vegne, er der blandt andet fokus på domstolens læsning af artikel 8 i Den Europæiske Menneskerettigheds-konvention ( #EMRK )
https://www.berlingske.dk/politik/europaeisk-erklaering-skal-lette-udvisning-af-kriminelle -
das (für vernünftig) hält: liken, teilen und sachlich mitdiskutieren.
#VolksBehördenWohl #mahlEcrew #Ausnüchterungszellen #HygieneInGewahrsam #Universalfrieden #Menschenwürde #Art1GG #EMRK #EUGrundrechte #CPT #Rechtsstaat #Polizei #mahlEkern
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Zum 75. Jubiläum der „Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK“ findet am Donnerstag, den 26. März 2026 um 13.00 Uhr eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“. Die Konferenz kann im Live-Stream hier mitverfolgt werden
👉 https://www.bundestag.de/mediathek/live
#emrk #Europarat #CoE75 #Bundestag #Parlament #livestream #PolitischeBildung #FediLZ
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Zum 75. Jubiläum der „Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK“ findet am Donnerstag, den 26. März 2026 um 13.00 Uhr eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“. Die Konferenz kann im Live-Stream hier mitverfolgt werden
👉 https://www.bundestag.de/mediathek/live
#emrk #Europarat #CoE75 #Bundestag #Parlament #livestream #PolitischeBildung #FediLZ
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Zum 75. Jubiläum der „Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK“ findet am Donnerstag, den 26. März 2026 um 13.00 Uhr eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“. Die Konferenz kann im Live-Stream hier mitverfolgt werden
👉 https://www.bundestag.de/mediathek/live
#emrk #Europarat #CoE75 #Bundestag #Parlament #livestream #PolitischeBildung #FediLZ
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Zum 75. Jubiläum der „Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK“ findet am Donnerstag, den 26. März 2026 um 13.00 Uhr eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“. Die Konferenz kann im Live-Stream hier mitverfolgt werden
👉 https://www.bundestag.de/mediathek/live
#emrk #Europarat #CoE75 #Bundestag #Parlament #livestream #PolitischeBildung #FediLZ
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Zum 75. Jubiläum der „Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK“ findet am Donnerstag, den 26. März 2026 um 13.00 Uhr eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“. Die Konferenz kann im Live-Stream hier mitverfolgt werden
👉 https://www.bundestag.de/mediathek/live
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"Die Staatsanwaltschaft #Halle hat bisher kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet", berichtet der MDR. Seit 12.12.25 sei der Mann im Gewahrsam, das amtsgerichtlich angeordnet worden sei. Die Behörden müssen bei einer #Abschiebung Artikel 3 #EMRK beachten. 2/3 www.mdr.de/nachrichten/...
Haft bis Januar: Verdächtiger ... -
Wort der Woche 50: Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 wurde von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet. Von den damals 15 Mitgliedern des Europarates wurde 1950 zusätzlich die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschlossen, dies ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von nationaler oder sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Vermögen, politischer, religiöser oder sonstiger Einstellung. Der 10. Dezember erinnert als Tag der Menschenrechte seit 1948 jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist.
https://www.politik-lexikon.at/menschenrechte/
Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/pa_menschenrechte polis aktuell 2023/05: Menschenrechte
Linktipp Nr. 2: https://www.politik-lernen.at/menschenrechte Dossier Menschenrechte#politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #PolitikEdu #FediLZ #menschenrechte #humanrights #emrk #echr
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Wort der Woche 50: Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 wurde von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet. Von den damals 15 Mitgliedern des Europarates wurde 1950 zusätzlich die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschlossen, dies ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von nationaler oder sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Vermögen, politischer, religiöser oder sonstiger Einstellung. Der 10. Dezember erinnert als Tag der Menschenrechte seit 1948 jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist.
https://www.politik-lexikon.at/menschenrechte/
Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/pa_menschenrechte polis aktuell 2023/05: Menschenrechte
Linktipp Nr. 2: https://www.politik-lernen.at/menschenrechte Dossier Menschenrechte#politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #PolitikEdu #FediLZ #menschenrechte #humanrights #emrk #echr
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Wort der Woche 50: Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 wurde von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet. Von den damals 15 Mitgliedern des Europarates wurde 1950 zusätzlich die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschlossen, dies ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von nationaler oder sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Vermögen, politischer, religiöser oder sonstiger Einstellung. Der 10. Dezember erinnert als Tag der Menschenrechte seit 1948 jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist.
https://www.politik-lexikon.at/menschenrechte/
Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/pa_menschenrechte polis aktuell 2023/05: Menschenrechte
Linktipp Nr. 2: https://www.politik-lernen.at/menschenrechte Dossier Menschenrechte#politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #PolitikEdu #FediLZ #menschenrechte #humanrights #emrk #echr
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Wort der Woche 50: Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 wurde von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet. Von den damals 15 Mitgliedern des Europarates wurde 1950 zusätzlich die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschlossen, dies ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von nationaler oder sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Vermögen, politischer, religiöser oder sonstiger Einstellung. Der 10. Dezember erinnert als Tag der Menschenrechte seit 1948 jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist.
https://www.politik-lexikon.at/menschenrechte/
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Linktipp Nr. 2: https://www.politik-lernen.at/menschenrechte Dossier Menschenrechte#politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #PolitikEdu #FediLZ #menschenrechte #humanrights #emrk #echr
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Wort der Woche 50: Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 wurde von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet. Von den damals 15 Mitgliedern des Europarates wurde 1950 zusätzlich die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschlossen, dies ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von nationaler oder sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Vermögen, politischer, religiöser oder sonstiger Einstellung. Der 10. Dezember erinnert als Tag der Menschenrechte seit 1948 jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist.
https://www.politik-lexikon.at/menschenrechte/
Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/pa_menschenrechte polis aktuell 2023/05: Menschenrechte
Linktipp Nr. 2: https://www.politik-lernen.at/menschenrechte Dossier Menschenrechte#politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #PolitikEdu #FediLZ #menschenrechte #humanrights #emrk #echr
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Wieder eine #Abschiebung direkt aus stationärer Behandlung in #NRW! Und dann noch nach #Afghanistan, wie jetzt über eine Anfrage im Landtag bekannt wurde. Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist. #EMRK
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Wieder eine #Abschiebung direkt aus stationärer Behandlung in #NRW! Und dann noch nach #Afghanistan, wie jetzt über eine Anfrage im Landtag bekannt wurde. Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist. #EMRK
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Wieder eine #Abschiebung direkt aus stationärer Behandlung in #NRW! Und dann noch nach #Afghanistan, wie jetzt über eine Anfrage im Landtag bekannt wurde. Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist. #EMRK
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Wieder eine #Abschiebung direkt aus stationärer Behandlung in #NRW! Und dann noch nach #Afghanistan, wie jetzt über eine Anfrage im Landtag bekannt wurde. Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist. #EMRK
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die ich sowohl gegen die pauschale Verwerfung der Menschenrechte (Carl Schmitt) als auch gegen neuere Versuche der Entschärfung ihres radikalen Gehaltes verteidigen möchte.« 2/2 #JürgenHabermas #Menschenrechte #EMRK
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Sorry, Folks. Keine Wohlfühlglitzerwelt.
„Aus Art. 15 Abs. 2 #EMRK ergibt sich vielmehr, dass ein Verstoß gegen das Verbot der #Zwangsarbeit nur im Fall des Notstands zulässig ist.
Zusammenfassung
Die Einführung einer allgemeinen #Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.“ -
Sorry, Folks. Keine Wohlfühlglitzerwelt.
„Aus Art. 15 Abs. 2 #EMRK ergibt sich vielmehr, dass ein Verstoß gegen das Verbot der #Zwangsarbeit nur im Fall des Notstands zulässig ist.
Zusammenfassung
Die Einführung einer allgemeinen #Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.“ -
Sorry, Folks. Keine Wohlfühlglitzerwelt.
„Aus Art. 15 Abs. 2 #EMRK ergibt sich vielmehr, dass ein Verstoß gegen das Verbot der #Zwangsarbeit nur im Fall des Notstands zulässig ist.
Zusammenfassung
Die Einführung einer allgemeinen #Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.“ -
Sorry, Folks. Keine Wohlfühlglitzerwelt.
„Aus Art. 15 Abs. 2 #EMRK ergibt sich vielmehr, dass ein Verstoß gegen das Verbot der #Zwangsarbeit nur im Fall des Notstands zulässig ist.
Zusammenfassung
Die Einführung einer allgemeinen #Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.“ -
Sorry, Folks. Keine Wohlfühlglitzerwelt.
„Aus Art. 15 Abs. 2 #EMRK ergibt sich vielmehr, dass ein Verstoß gegen das Verbot der #Zwangsarbeit nur im Fall des Notstands zulässig ist.
Zusammenfassung
Die Einführung einer allgemeinen #Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.“ -
#GerhartBaum war der #Sozialliberale in der #FDP
Seine ganze intellektuelle und moralische Größe haben wir leider erst spät bemerkt.
So war er in seiner #Zeit als #Innenminister (ab 1978) der erste #Politiker, der die #Umweltpolitik in seinem Ministerium integrierte.
Und auch im hohen #Alter von 90 Jahren war er sich - anders als seine Parteikollegen - bewusst, dass man auch bei der #Digitalisierung die #Folgenabwägung nicht einfach ignorieren darf!Selten waren 5 1/2 Stunden so interessant und klug wie in seinem Interview bei "Alles gesagt?"
https://www.zeit.de/politik/2023-05/gerhart-baum-alles-gesagt-interviewpodcast
In seinem Buch " #Menschenrechte "
https://www.beneventopublishing.com/benevento/produkt/menschenrechte/
schrieb er, dass er sich in Hotelzimmern stets auch eine Ausgabe der #EMRK wünschen würde und deren Text auch im #Buch abgedruckt.
So war es uns möglich seinen Wunsch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu erfüllen und gleichzeitig war er Inspiration dafür, auch unser restliches Sortiment in einer FeWo zur Verfügung zu stellen.
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#GerhartBaum war der #Sozialliberale in der #FDP
Seine ganze intellektuelle und moralische Größe haben wir leider erst spät bemerkt.
So war er in seiner #Zeit als #Innenminister (ab 1978) der erste #Politiker, der die #Umweltpolitik in seinem Ministerium integrierte.
Und auch im hohen #Alter von 90 Jahren war er sich - anders als seine Parteikollegen - bewusst, dass man auch bei der #Digitalisierung die #Folgenabwägung nicht einfach ignorieren darf!Selten waren 5 1/2 Stunden so interessant und klug wie in seinem Interview bei "Alles gesagt?"
https://www.zeit.de/politik/2023-05/gerhart-baum-alles-gesagt-interviewpodcast
In seinem Buch " #Menschenrechte "
https://www.beneventopublishing.com/benevento/produkt/menschenrechte/
schrieb er, dass er sich in Hotelzimmern stets auch eine Ausgabe der #EMRK wünschen würde und deren Text auch im #Buch abgedruckt.
So war es uns möglich seinen Wunsch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu erfüllen und gleichzeitig war er Inspiration dafür, auch unser restliches Sortiment in einer FeWo zur Verfügung zu stellen.
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#GerhartBaum war der #Sozialliberale in der #FDP
Seine ganze intellektuelle und moralische Größe haben wir leider erst spät bemerkt.
So war er in seiner #Zeit als #Innenminister (ab 1978) der erste #Politiker, der die #Umweltpolitik in seinem Ministerium integrierte.
Und auch im hohen #Alter von 90 Jahren war er sich - anders als seine Parteikollegen - bewusst, dass man auch bei der #Digitalisierung die #Folgenabwägung nicht einfach ignorieren darf!Selten waren 5 1/2 Stunden so interessant und klug wie in seinem Interview bei "Alles gesagt?"
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In seinem Buch " #Menschenrechte "
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schrieb er, dass er sich in Hotelzimmern stets auch eine Ausgabe der #EMRK wünschen würde und deren Text auch im #Buch abgedruckt.
So war es uns möglich seinen Wunsch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu erfüllen und gleichzeitig war er Inspiration dafür, auch unser restliches Sortiment in einer FeWo zur Verfügung zu stellen.
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Seine ganze intellektuelle und moralische Größe haben wir leider erst spät bemerkt.
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Und auch im hohen #Alter von 90 Jahren war er sich - anders als seine Parteikollegen - bewusst, dass man auch bei der #Digitalisierung die #Folgenabwägung nicht einfach ignorieren darf!Selten waren 5 1/2 Stunden so interessant und klug wie in seinem Interview bei "Alles gesagt?"
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schrieb er, dass er sich in Hotelzimmern stets auch eine Ausgabe der #EMRK wünschen würde und deren Text auch im #Buch abgedruckt.
So war es uns möglich seinen Wunsch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu erfüllen und gleichzeitig war er Inspiration dafür, auch unser restliches Sortiment in einer FeWo zur Verfügung zu stellen.
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#GerhartBaum war der #Sozialliberale in der #FDP
Seine ganze intellektuelle und moralische Größe haben wir leider erst spät bemerkt.
So war er in seiner #Zeit als #Innenminister (ab 1978) der erste #Politiker, der die #Umweltpolitik in seinem Ministerium integrierte.
Und auch im hohen #Alter von 90 Jahren war er sich - anders als seine Parteikollegen - bewusst, dass man auch bei der #Digitalisierung die #Folgenabwägung nicht einfach ignorieren darf!Selten waren 5 1/2 Stunden so interessant und klug wie in seinem Interview bei "Alles gesagt?"
https://www.zeit.de/politik/2023-05/gerhart-baum-alles-gesagt-interviewpodcast
In seinem Buch " #Menschenrechte "
https://www.beneventopublishing.com/benevento/produkt/menschenrechte/
schrieb er, dass er sich in Hotelzimmern stets auch eine Ausgabe der #EMRK wünschen würde und deren Text auch im #Buch abgedruckt.
So war es uns möglich seinen Wunsch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu erfüllen und gleichzeitig war er Inspiration dafür, auch unser restliches Sortiment in einer FeWo zur Verfügung zu stellen.
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EGMR-Beschwerde eingebracht
Am 12. Juni 2025 haben wir im Zusammenhang mit unserem Eintragungsverfahren über unseren Rechtsanwalt Mag. Ralf Niederhammer eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingebracht. Der ORF hat darüber in der Ö1-Radiosendung „Religion aktuell“ vom 13. Juni 2025 kurz berichtet. […]https://atheistisch.at/2025/06/24/egmr-beschwerde-eingebracht/
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Bis vor ein paar Wochen schien die Welt in #NRW noch in Ordnung: Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in #Griechenland sind so katastrophal, dass sie eine Verletzung gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 #EMRK) darstellen. Entsprechende Bescheide, mit denen das BAMF Asylanträge als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Griechenland angedroht hat, wurden daher in der Regel unproblematisch von den Verwaltungsgerichten hier aufgehoben. In anderen Bundesländern wurde das allerdings durchaus anders gesehen. Dann kam das #Bundesverwaltungsgericht und entschied, dass man alleinstehende, erwerbsfähige "nichtvulnerable" Männer nach Griechenland zurückschicken kann. Was macht das BAMF jetzt? Es schickt in diversen Fällen, in denen derartige, sogenannte Drittstaatenbescheide bereits durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sind, einfach einen neuen Drittstaatenbescheid raus. Materielle Rechtskraft anyone? Machen wir nicht. Was werden die NRW-Verwaltungsgerichte wohl dazu sagen, wenn wir ihnen jetzt diverse Bescheide schicken, die nahezu identisch sind mit Bescheiden, die sie bereits vor einem Jahr aufgehoben haben? Bleiben Sie dran, es wird spannend! Und damit guten Morgen. ☕️
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Bis vor ein paar Wochen schien die Welt in #NRW noch in Ordnung: Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in #Griechenland sind so katastrophal, dass sie eine Verletzung gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 #EMRK) darstellen. Entsprechende Bescheide, mit denen das BAMF Asylanträge als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Griechenland angedroht hat, wurden daher in der Regel unproblematisch von den Verwaltungsgerichten hier aufgehoben. In anderen Bundesländern wurde das allerdings durchaus anders gesehen. Dann kam das #Bundesverwaltungsgericht und entschied, dass man alleinstehende, erwerbsfähige "nichtvulnerable" Männer nach Griechenland zurückschicken kann. Was macht das BAMF jetzt? Es schickt in diversen Fällen, in denen derartige, sogenannte Drittstaatenbescheide bereits durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sind, einfach einen neuen Drittstaatenbescheid raus. Materielle Rechtskraft anyone? Machen wir nicht. Was werden die NRW-Verwaltungsgerichte wohl dazu sagen, wenn wir ihnen jetzt diverse Bescheide schicken, die nahezu identisch sind mit Bescheiden, die sie bereits vor einem Jahr aufgehoben haben? Bleiben Sie dran, es wird spannend! Und damit guten Morgen. ☕️
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Bis vor ein paar Wochen schien die Welt in #NRW noch in Ordnung: Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in #Griechenland sind so katastrophal, dass sie eine Verletzung gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 #EMRK) darstellen. Entsprechende Bescheide, mit denen das BAMF Asylanträge als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Griechenland angedroht hat, wurden daher in der Regel unproblematisch von den Verwaltungsgerichten hier aufgehoben. In anderen Bundesländern wurde das allerdings durchaus anders gesehen. Dann kam das #Bundesverwaltungsgericht und entschied, dass man alleinstehende, erwerbsfähige "nichtvulnerable" Männer nach Griechenland zurückschicken kann. Was macht das BAMF jetzt? Es schickt in diversen Fällen, in denen derartige, sogenannte Drittstaatenbescheide bereits durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sind, einfach einen neuen Drittstaatenbescheid raus. Materielle Rechtskraft anyone? Machen wir nicht. Was werden die NRW-Verwaltungsgerichte wohl dazu sagen, wenn wir ihnen jetzt diverse Bescheide schicken, die nahezu identisch sind mit Bescheiden, die sie bereits vor einem Jahr aufgehoben haben? Bleiben Sie dran, es wird spannend! Und damit guten Morgen. ☕️
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Bis vor ein paar Wochen schien die Welt in #NRW noch in Ordnung: Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in #Griechenland sind so katastrophal, dass sie eine Verletzung gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 #EMRK) darstellen. Entsprechende Bescheide, mit denen das BAMF Asylanträge als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Griechenland angedroht hat, wurden daher in der Regel unproblematisch von den Verwaltungsgerichten hier aufgehoben. In anderen Bundesländern wurde das allerdings durchaus anders gesehen. Dann kam das #Bundesverwaltungsgericht und entschied, dass man alleinstehende, erwerbsfähige "nichtvulnerable" Männer nach Griechenland zurückschicken kann. Was macht das BAMF jetzt? Es schickt in diversen Fällen, in denen derartige, sogenannte Drittstaatenbescheide bereits durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sind, einfach einen neuen Drittstaatenbescheid raus. Materielle Rechtskraft anyone? Machen wir nicht. Was werden die NRW-Verwaltungsgerichte wohl dazu sagen, wenn wir ihnen jetzt diverse Bescheide schicken, die nahezu identisch sind mit Bescheiden, die sie bereits vor einem Jahr aufgehoben haben? Bleiben Sie dran, es wird spannend! Und damit guten Morgen. ☕️
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Bis vor ein paar Wochen schien die Welt in #NRW noch in Ordnung: Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in #Griechenland sind so katastrophal, dass sie eine Verletzung gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 #EMRK) darstellen. Entsprechende Bescheide, mit denen das BAMF Asylanträge als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Griechenland angedroht hat, wurden daher in der Regel unproblematisch von den Verwaltungsgerichten hier aufgehoben. In anderen Bundesländern wurde das allerdings durchaus anders gesehen. Dann kam das #Bundesverwaltungsgericht und entschied, dass man alleinstehende, erwerbsfähige "nichtvulnerable" Männer nach Griechenland zurückschicken kann. Was macht das BAMF jetzt? Es schickt in diversen Fällen, in denen derartige, sogenannte Drittstaatenbescheide bereits durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sind, einfach einen neuen Drittstaatenbescheid raus. Materielle Rechtskraft anyone? Machen wir nicht. Was werden die NRW-Verwaltungsgerichte wohl dazu sagen, wenn wir ihnen jetzt diverse Bescheide schicken, die nahezu identisch sind mit Bescheiden, die sie bereits vor einem Jahr aufgehoben haben? Bleiben Sie dran, es wird spannend! Und damit guten Morgen. ☕️
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Wie wäre es, wenn die Herrschaften die die #EMRK ändern wollen, mal GENAU sagen was sie geändert haben wollen?
Jetzt steigt also auch die #SPÖ mit dem Kärntner LH #PeterKaiser in diese von #Menschenverachtung geprägte Diskussion ein. 🤬
Immer mehr Politys empfinde ich als Arschlöcher - sorry to say.
#Ausländerhass #Ausländerhetze #Hass #Hetze #Hass_und_Hetze #Menschenhass
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Wie wäre es, wenn die Herrschaften die die #EMRK ändern wollen, mal GENAU sagen was sie geändert haben wollen?
Jetzt steigt also auch die #SPÖ mit dem Kärntner LH #PeterKaiser in diese von #Menschenverachtung geprägte Diskussion ein. 🤬
Immer mehr Politys empfinde ich als Arschlöcher - sorry to say.
#Ausländerhass #Ausländerhetze #Hass #Hetze #Hass_und_Hetze #Menschenhass
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Wie wäre es, wenn die Herrschaften die die #EMRK ändern wollen, mal GENAU sagen was sie geändert haben wollen?
Jetzt steigt also auch die #SPÖ mit dem Kärntner LH #PeterKaiser in diese von #Menschenverachtung geprägte Diskussion ein. 🤬
Immer mehr Politys empfinde ich als Arschlöcher - sorry to say.
#Ausländerhass #Ausländerhetze #Hass #Hetze #Hass_und_Hetze #Menschenhass
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Wie wäre es, wenn die Herrschaften die die #EMRK ändern wollen, mal GENAU sagen was sie geändert haben wollen?
Jetzt steigt also auch die #SPÖ mit dem Kärntner LH #PeterKaiser in diese von #Menschenverachtung geprägte Diskussion ein. 🤬
Immer mehr Politys empfinde ich als Arschlöcher - sorry to say.
#Ausländerhass #Ausländerhetze #Hass #Hetze #Hass_und_Hetze #Menschenhass
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Wie wäre es, wenn die Herrschaften die die #EMRK ändern wollen, mal GENAU sagen was sie geändert haben wollen?
Jetzt steigt also auch die #SPÖ mit dem Kärntner LH #PeterKaiser in diese von #Menschenverachtung geprägte Diskussion ein. 🤬
Immer mehr Politys empfinde ich als Arschlöcher - sorry to say.
#Ausländerhass #Ausländerhetze #Hass #Hetze #Hass_und_Hetze #Menschenhass
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https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB in F/a.M.(2015) teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in einem Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit die Verurteilung noch gebilligt. Es kann sich also immer lohnen, auch weiter zu ziehen, zum Straßburger Gericht.
#emrk #egmr #ezb #Demonstration #Versammlungsfreiheit #EuropäischeZentralbankEZB #ezbeuropaischezentralbank #bverfg #bundesverfassungsgericht #FrankfurtMain #protest
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Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB in F/a.M.(2015) teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in einem Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit die Verurteilung noch gebilligt. Es kann sich also immer lohnen, auch weiter zu ziehen, zum Straßburger Gericht.
#emrk #egmr #ezb #Demonstration #Versammlungsfreiheit #EuropäischeZentralbankEZB #ezbeuropaischezentralbank #bverfg #bundesverfassungsgericht #FrankfurtMain #protest
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Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB in F/a.M.(2015) teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in einem Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit die Verurteilung noch gebilligt. Es kann sich also immer lohnen, auch weiter zu ziehen, zum Straßburger Gericht.
#emrk #egmr #ezb #Demonstration #Versammlungsfreiheit #EuropäischeZentralbankEZB #ezbeuropaischezentralbank #bverfg #bundesverfassungsgericht #FrankfurtMain #protest
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Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB in F/a.M.(2015) teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in einem Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit die Verurteilung noch gebilligt. Es kann sich also immer lohnen, auch weiter zu ziehen, zum Straßburger Gericht.
#emrk #egmr #ezb #Demonstration #Versammlungsfreiheit #EuropäischeZentralbankEZB #ezbeuropaischezentralbank #bverfg #bundesverfassungsgericht #FrankfurtMain #protest
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⚖️ Auf Grundlage eines neuen #NoNameKitchen Berichts fechten #UK Anwält*innen Abschiebungen nach #Bulgarien vor Gericht an, da sie gegen Art. 3 der #EMRK verstoßen, der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet.
#EU Mitgliedsstaaten u. #UK haben Menschen nach #Bulgarien abgeschoben, wenn es Hinweise auf dort bereits gestellte Asylanträge gab.
#StopDeportation #EndDeportations
@katymfallon & Lorenzo Tondo
via @TheGuardian -
⚖️ Auf Grundlage eines neuen #NoNameKitchen Berichts fechten #UK Anwält*innen Abschiebungen nach #Bulgarien vor Gericht an, da sie gegen Art. 3 der #EMRK verstoßen, der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet.
#EU Mitgliedsstaaten u. #UK haben Menschen nach #Bulgarien abgeschoben, wenn es Hinweise auf dort bereits gestellte Asylanträge gab.
#StopDeportation #EndDeportations
@katymfallon & Lorenzo Tondo
via @TheGuardian -
⚖️ Auf Grundlage eines neuen #NoNameKitchen Berichts fechten #UK Anwält*innen Abschiebungen nach #Bulgarien vor Gericht an, da sie gegen Art. 3 der #EMRK verstoßen, der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet.
#EU Mitgliedsstaaten u. #UK haben Menschen nach #Bulgarien abgeschoben, wenn es Hinweise auf dort bereits gestellte Asylanträge gab.
#StopDeportation #EndDeportations
@katymfallon & Lorenzo Tondo
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