#emrk — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #emrk, aggregated by home.social.
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⚠ Achtung: Jetzt abstimmen!
Wir dürfen unsere digitalen Grundrechte nicht opfern!
🗳️ NEIN am 14. Juni:
Die «10-Mio.-Initiative» ist netzpolitisch ein Trojaner! 🚨Sie zwingt die Schweiz de facto zur Kündigung der Menschenrechtskonvention (EMRK). Fällt die EMRK, fällt auch unser wichtigstes Schutzschild gegen staatliche Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und KI-Polizeisysteme.
#CHvote #EMRK #Grundrechte #Abst26 #10MillionenSchweiz #Abstimmung #Schweiz
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⚠ Achtung: Jetzt abstimmen!
Wir dürfen unsere digitalen Grundrechte nicht opfern!
🗳️ NEIN am 14. Juni:
Die «10-Mio.-Initiative» ist netzpolitisch ein Trojaner! 🚨Sie zwingt die Schweiz de facto zur Kündigung der Menschenrechtskonvention (EMRK). Fällt die EMRK, fällt auch unser wichtigstes Schutzschild gegen staatliche Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und KI-Polizeisysteme.
#CHvote #EMRK #Grundrechte #Abst26 #10MillionenSchweiz #Abstimmung #Schweiz
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Unsere neue Schnellinfo mit folgenden Themen: #Flüchtlinge #Geflüchtete #Asylpolitik #Asyl #refugeeswelcome #Flucht #Europa #EMRK #Seenotrettung #GEAS #Bezahlkarte #libyscheKüstenwache #Integration #Kommune #Herkunftsstaaten #stopdeportations #Ukraine #Afghanistan #Gewaltschutz #Asylstatistik
https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo.html -
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Achtung: Die «10-Mio.-Initiative» ist netzpolitisch ein Trojaner! 🚨
Sie zwingt die Schweiz de facto zur Kündigung der Menschenrechtskonvention (EMRK). Fällt die #EMRK, fällt auch unser wichtigstes Schutzschild gegen staatliche Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und KI-Polizeisysteme.
Wir dürfen unsere digitalen Grundrechte nicht opfern! 🗳️ Deshalb: NEIN am 14. Juni.
Alle Hintergründe dazu in unserem Blogpost 👉 https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/18/nein-zur-initiative-10-mio-schweiz-ja-zu-den-grund-und-menschenrechten-abstimmung-14-juni/
*Bild KI-generiert
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Achtung: Die «10-Mio.-Initiative» ist netzpolitisch ein Trojaner! 🚨
Sie zwingt die Schweiz de facto zur Kündigung der Menschenrechtskonvention (EMRK). Fällt die #EMRK, fällt auch unser wichtigstes Schutzschild gegen staatliche Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und KI-Polizeisysteme.
Wir dürfen unsere digitalen Grundrechte nicht opfern! 🗳️ Deshalb: NEIN am 14. Juni.
Alle Hintergründe dazu in unserem Blogpost 👉 https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/18/nein-zur-initiative-10-mio-schweiz-ja-zu-den-grund-und-menschenrechten-abstimmung-14-juni/
*Bild KI-generiert
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Es gibt viele gute Gründe gegen die sog. "Nachhaltigkeits"-Initiative. Sie würde aber vor allem auch an den Grund- und Menschenrechten rütteln und direkt und indirekt zu mehr Überwachung führen, wie die @digiges schreibt. Weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschrenrechtskonvention #EMRK fordert.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/18/nein-zur-initiative-10-mio-schweiz-ja-zu-den-grund-und-menschenrechten-abstimmung-14-juni/ -
Es gibt viele gute Gründe gegen die sog. "Nachhaltigkeits"-Initiative. Sie würde aber vor allem auch an den Grund- und Menschenrechten rütteln und direkt und indirekt zu mehr Überwachung führen, wie die @digiges schreibt. Weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschrenrechtskonvention #EMRK fordert.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/18/nein-zur-initiative-10-mio-schweiz-ja-zu-den-grund-und-menschenrechten-abstimmung-14-juni/ -
Die 135. Sitzung des Ministerkomitees in Chişinău setzt ein Zeichen für die Menschenrechte.
15. Mai 2026Die neue Chişinău-Erklärung betont: Subsidiarität: Staaten tragen die Hauptverantwortung für Grundrechte. Migration: Grenzsicherung muss im Einklang mit der EMRK stehen. Art. 3: Das Verbot von Folter bleibt absolut.
Infos: https://www.coe.int/en/web/portal/-/council-of-europe-foreign-ministers-adopt-political-declaration-on-the-echr-and-migration
#EMRK #Chisinau #Europarat #Migration #Menschenrechte
@coe -
Die 135. Sitzung des Ministerkomitees in Chişinău setzt ein Zeichen für die Menschenrechte.
15. Mai 2026Die neue Chişinău-Erklärung betont: Subsidiarität: Staaten tragen die Hauptverantwortung für Grundrechte. Migration: Grenzsicherung muss im Einklang mit der EMRK stehen. Art. 3: Das Verbot von Folter bleibt absolut.
Infos: https://www.coe.int/en/web/portal/-/council-of-europe-foreign-ministers-adopt-political-declaration-on-the-echr-and-migration
#EMRK #Chisinau #Europarat #Migration #Menschenrechte
@coe -
das (für vernünftig) hält: liken, teilen und sachlich mitdiskutieren.
#VolksBehördenWohl #mahlEcrew #Ausnüchterungszellen #HygieneInGewahrsam #Universalfrieden #Menschenwürde #Art1GG #EMRK #EUGrundrechte #CPT #Rechtsstaat #Polizei #mahlEkern
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Zum 75. Jubiläum der „Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK“ findet am Donnerstag, den 26. März 2026 um 13.00 Uhr eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“. Die Konferenz kann im Live-Stream hier mitverfolgt werden
👉 https://www.bundestag.de/mediathek/live
#emrk #Europarat #CoE75 #Bundestag #Parlament #livestream #PolitischeBildung #FediLZ
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Zum 75. Jubiläum der „Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK“ findet am Donnerstag, den 26. März 2026 um 13.00 Uhr eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“. Die Konferenz kann im Live-Stream hier mitverfolgt werden
👉 https://www.bundestag.de/mediathek/live
#emrk #Europarat #CoE75 #Bundestag #Parlament #livestream #PolitischeBildung #FediLZ
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Wort der Woche 50: Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 wurde von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet. Von den damals 15 Mitgliedern des Europarates wurde 1950 zusätzlich die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschlossen, dies ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von nationaler oder sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Vermögen, politischer, religiöser oder sonstiger Einstellung. Der 10. Dezember erinnert als Tag der Menschenrechte seit 1948 jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist.
https://www.politik-lexikon.at/menschenrechte/
Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/pa_menschenrechte polis aktuell 2023/05: Menschenrechte
Linktipp Nr. 2: https://www.politik-lernen.at/menschenrechte Dossier Menschenrechte#politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #PolitikEdu #FediLZ #menschenrechte #humanrights #emrk #echr
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Wort der Woche 50: Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 wurde von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet. Von den damals 15 Mitgliedern des Europarates wurde 1950 zusätzlich die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschlossen, dies ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von nationaler oder sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Vermögen, politischer, religiöser oder sonstiger Einstellung. Der 10. Dezember erinnert als Tag der Menschenrechte seit 1948 jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist.
https://www.politik-lexikon.at/menschenrechte/
Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/pa_menschenrechte polis aktuell 2023/05: Menschenrechte
Linktipp Nr. 2: https://www.politik-lernen.at/menschenrechte Dossier Menschenrechte#politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #PolitikEdu #FediLZ #menschenrechte #humanrights #emrk #echr
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die ich sowohl gegen die pauschale Verwerfung der Menschenrechte (Carl Schmitt) als auch gegen neuere Versuche der Entschärfung ihres radikalen Gehaltes verteidigen möchte.« 2/2 #JürgenHabermas #Menschenrechte #EMRK
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Sorry, Folks. Keine Wohlfühlglitzerwelt.
„Aus Art. 15 Abs. 2 #EMRK ergibt sich vielmehr, dass ein Verstoß gegen das Verbot der #Zwangsarbeit nur im Fall des Notstands zulässig ist.
Zusammenfassung
Die Einführung einer allgemeinen #Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.“ -
Sorry, Folks. Keine Wohlfühlglitzerwelt.
„Aus Art. 15 Abs. 2 #EMRK ergibt sich vielmehr, dass ein Verstoß gegen das Verbot der #Zwangsarbeit nur im Fall des Notstands zulässig ist.
Zusammenfassung
Die Einführung einer allgemeinen #Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.“ -
#GerhartBaum war der #Sozialliberale in der #FDP
Seine ganze intellektuelle und moralische Größe haben wir leider erst spät bemerkt.
So war er in seiner #Zeit als #Innenminister (ab 1978) der erste #Politiker, der die #Umweltpolitik in seinem Ministerium integrierte.
Und auch im hohen #Alter von 90 Jahren war er sich - anders als seine Parteikollegen - bewusst, dass man auch bei der #Digitalisierung die #Folgenabwägung nicht einfach ignorieren darf!Selten waren 5 1/2 Stunden so interessant und klug wie in seinem Interview bei "Alles gesagt?"
https://www.zeit.de/politik/2023-05/gerhart-baum-alles-gesagt-interviewpodcast
In seinem Buch " #Menschenrechte "
https://www.beneventopublishing.com/benevento/produkt/menschenrechte/
schrieb er, dass er sich in Hotelzimmern stets auch eine Ausgabe der #EMRK wünschen würde und deren Text auch im #Buch abgedruckt.
So war es uns möglich seinen Wunsch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu erfüllen und gleichzeitig war er Inspiration dafür, auch unser restliches Sortiment in einer FeWo zur Verfügung zu stellen.
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#GerhartBaum war der #Sozialliberale in der #FDP
Seine ganze intellektuelle und moralische Größe haben wir leider erst spät bemerkt.
So war er in seiner #Zeit als #Innenminister (ab 1978) der erste #Politiker, der die #Umweltpolitik in seinem Ministerium integrierte.
Und auch im hohen #Alter von 90 Jahren war er sich - anders als seine Parteikollegen - bewusst, dass man auch bei der #Digitalisierung die #Folgenabwägung nicht einfach ignorieren darf!Selten waren 5 1/2 Stunden so interessant und klug wie in seinem Interview bei "Alles gesagt?"
https://www.zeit.de/politik/2023-05/gerhart-baum-alles-gesagt-interviewpodcast
In seinem Buch " #Menschenrechte "
https://www.beneventopublishing.com/benevento/produkt/menschenrechte/
schrieb er, dass er sich in Hotelzimmern stets auch eine Ausgabe der #EMRK wünschen würde und deren Text auch im #Buch abgedruckt.
So war es uns möglich seinen Wunsch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu erfüllen und gleichzeitig war er Inspiration dafür, auch unser restliches Sortiment in einer FeWo zur Verfügung zu stellen.
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Bis vor ein paar Wochen schien die Welt in #NRW noch in Ordnung: Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in #Griechenland sind so katastrophal, dass sie eine Verletzung gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 #EMRK) darstellen. Entsprechende Bescheide, mit denen das BAMF Asylanträge als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Griechenland angedroht hat, wurden daher in der Regel unproblematisch von den Verwaltungsgerichten hier aufgehoben. In anderen Bundesländern wurde das allerdings durchaus anders gesehen. Dann kam das #Bundesverwaltungsgericht und entschied, dass man alleinstehende, erwerbsfähige "nichtvulnerable" Männer nach Griechenland zurückschicken kann. Was macht das BAMF jetzt? Es schickt in diversen Fällen, in denen derartige, sogenannte Drittstaatenbescheide bereits durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sind, einfach einen neuen Drittstaatenbescheid raus. Materielle Rechtskraft anyone? Machen wir nicht. Was werden die NRW-Verwaltungsgerichte wohl dazu sagen, wenn wir ihnen jetzt diverse Bescheide schicken, die nahezu identisch sind mit Bescheiden, die sie bereits vor einem Jahr aufgehoben haben? Bleiben Sie dran, es wird spannend! Und damit guten Morgen. ☕️
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Bis vor ein paar Wochen schien die Welt in #NRW noch in Ordnung: Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in #Griechenland sind so katastrophal, dass sie eine Verletzung gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 #EMRK) darstellen. Entsprechende Bescheide, mit denen das BAMF Asylanträge als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Griechenland angedroht hat, wurden daher in der Regel unproblematisch von den Verwaltungsgerichten hier aufgehoben. In anderen Bundesländern wurde das allerdings durchaus anders gesehen. Dann kam das #Bundesverwaltungsgericht und entschied, dass man alleinstehende, erwerbsfähige "nichtvulnerable" Männer nach Griechenland zurückschicken kann. Was macht das BAMF jetzt? Es schickt in diversen Fällen, in denen derartige, sogenannte Drittstaatenbescheide bereits durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sind, einfach einen neuen Drittstaatenbescheid raus. Materielle Rechtskraft anyone? Machen wir nicht. Was werden die NRW-Verwaltungsgerichte wohl dazu sagen, wenn wir ihnen jetzt diverse Bescheide schicken, die nahezu identisch sind mit Bescheiden, die sie bereits vor einem Jahr aufgehoben haben? Bleiben Sie dran, es wird spannend! Und damit guten Morgen. ☕️
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Wie wäre es, wenn die Herrschaften die die #EMRK ändern wollen, mal GENAU sagen was sie geändert haben wollen?
Jetzt steigt also auch die #SPÖ mit dem Kärntner LH #PeterKaiser in diese von #Menschenverachtung geprägte Diskussion ein. 🤬
Immer mehr Politys empfinde ich als Arschlöcher - sorry to say.
#Ausländerhass #Ausländerhetze #Hass #Hetze #Hass_und_Hetze #Menschenhass
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Wie wäre es, wenn die Herrschaften die die #EMRK ändern wollen, mal GENAU sagen was sie geändert haben wollen?
Jetzt steigt also auch die #SPÖ mit dem Kärntner LH #PeterKaiser in diese von #Menschenverachtung geprägte Diskussion ein. 🤬
Immer mehr Politys empfinde ich als Arschlöcher - sorry to say.
#Ausländerhass #Ausländerhetze #Hass #Hetze #Hass_und_Hetze #Menschenhass
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https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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⚖️ Auf Grundlage eines neuen #NoNameKitchen Berichts fechten #UK Anwält*innen Abschiebungen nach #Bulgarien vor Gericht an, da sie gegen Art. 3 der #EMRK verstoßen, der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet.
#EU Mitgliedsstaaten u. #UK haben Menschen nach #Bulgarien abgeschoben, wenn es Hinweise auf dort bereits gestellte Asylanträge gab.
#StopDeportation #EndDeportations
@katymfallon & Lorenzo Tondo
via @TheGuardian -
⚖️ Auf Grundlage eines neuen #NoNameKitchen Berichts fechten #UK Anwält*innen Abschiebungen nach #Bulgarien vor Gericht an, da sie gegen Art. 3 der #EMRK verstoßen, der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet.
#EU Mitgliedsstaaten u. #UK haben Menschen nach #Bulgarien abgeschoben, wenn es Hinweise auf dort bereits gestellte Asylanträge gab.
#StopDeportation #EndDeportations
@katymfallon & Lorenzo Tondo
via @TheGuardian -
Die österreichische Gesellschaft hat sich über die Jahre geändert. Was vor Jahren noch einen Aufschrei wert war, ist inzwischen in der Mitte angekommen. Werte wie Solidarität auf Grundlage von Empathie werden von einer wachsenden Minderheit einfach verworfen. Beängstigend.
Abbildung: ein von einer österreichischen Partei verfasstes Volksbegehren, welches allen Wahlberechtigten zur Unterzeichnung bzw. Unterstützung aufliegt.
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Ein Schweizer kämpft bis vor dem europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, damit er auch Anspruch auf Witwenrente bekommt (die es zurzeit nur für Frauen gibt).
Er bekommt Recht. Die Schweiz handelt sogar - statt das sie Witwenrente nun auch für Männer gleichberechtigt einführt - will Sie die komplett streichen.
Ach Leute…als ob es ein Volk auf der Welt gibt, der der Logik zustimmen würde.
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Ein Schweizer kämpft bis vor dem europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, damit er auch Anspruch auf Witwenrente bekommt (die es zurzeit nur für Frauen gibt).
Er bekommt Recht. Die Schweiz handelt sogar - statt das sie Witwenrente nun auch für Männer gleichberechtigt einführt - will Sie die komplett streichen.
Ach Leute…als ob es ein Volk auf der Welt gibt, der der Logik zustimmen würde.
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Von #GreenpeaceCH https://www.greenpeace.ch
#Faktencheck zum Klima-Urteil des EGMR.
Seit der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR im April 2024 zugunsten der #KlimaSeniorinnen entschieden und die Schweiz wegen mangelndem #Klimaschutz verurteilt hat, ist viel über das Urteil gesagt und geschrieben worden. Wir haben die gängigsten Argumente der Gegner:innen des #KlimaUrteil's unter die Lupe genommen.
https://www.greenpeace.ch/de/story/112864/faktencheck-zum-klima-urteil-des-egmr
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Von #GreenpeaceCH https://www.greenpeace.ch
#Faktencheck zum Klima-Urteil des EGMR.
Seit der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR im April 2024 zugunsten der #KlimaSeniorinnen entschieden und die Schweiz wegen mangelndem #Klimaschutz verurteilt hat, ist viel über das Urteil gesagt und geschrieben worden. Wir haben die gängigsten Argumente der Gegner:innen des #KlimaUrteil's unter die Lupe genommen.
https://www.greenpeace.ch/de/story/112864/faktencheck-zum-klima-urteil-des-egmr
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#Israel möchte eine Ausweitung des Kriegs mit ihrer „Deeskalation durch Eskalation“ vermeiden.
Oder wie normale Menschen auch sagen:“Ausweitung des Kriegs“.Die #SVP möchte einen Abbau der #Menschrechte durch einen „Austritt aus der EMRK“ verhindern.
Oder wie normale Menschen auch sagen:“Abbau der Menschenrechte“Bei beiden ist Rassismus der wahre Grund. Verdammte Heuchler alle! 🤬
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Analog zur israelischen "Deeskalation durch Eskalation" will die Schweizer SVP bez. #EMRK einen Ausbau durch Abbau. Beides ist zynisch und menschenverachtend. #Menschenrechte #HumanRights
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Was besagt das Refoulement-Verbot?
Das #Refoulement-Verbot verbietet die Rückführung einer Person in ein Land, in dem ihr #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Das Verbot gilt absolut – für jeden und jede, unabhängig davon, ob die Person eine Straftat begangen hat oder aber die öffentliche Sicherheit des Aufnahmelandes gefährdet.
Refoulement-Verbote werden in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (#EMRK) geregelt.
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Was besagt das Refoulement-Verbot?
Das #Refoulement-Verbot verbietet die Rückführung einer Person in ein Land, in dem ihr #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Das Verbot gilt absolut – für jeden und jede, unabhängig davon, ob die Person eine Straftat begangen hat oder aber die öffentliche Sicherheit des Aufnahmelandes gefährdet.
Refoulement-Verbote werden in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (#EMRK) geregelt.
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@kkarhan Leider nimmt die #EMRK den #Kriegsdienst (sowie Ersatzdienste) ausdrücklich vom Verbot der #Zwangsarbeit aus. Anders hätte man die wahrscheinlich auch nicht ratifiziert bekommen, denn damals hielt man es für normal, Menschen zu Militärdienst zu zwingen.
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Die Bundesregierung will Straftäter nach #Afghanistan und #Syrien abschieben.
Dabei ist das #Refoulement-Verbot zu achten!
In jedem Einzelfall ist nach Art. 3 #EMRK zu prüfen, ob der Person im Herkunftsland #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Ist das der Fall, greift das Refoulement-Verbot: Eine #Abschiebung ist nicht möglich.
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Die Bundesregierung will Straftäter nach #Afghanistan und #Syrien abschieben.
Dabei ist das #Refoulement-Verbot zu achten!
In jedem Einzelfall ist nach Art. 3 #EMRK zu prüfen, ob der Person im Herkunftsland #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Ist das der Fall, greift das Refoulement-Verbot: Eine #Abschiebung ist nicht möglich.
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Habe ich das richtig verstanden, dass der #EGMR bei seinem Urteil mit seinem in Bezug auf Artikel 8 der #EMRK sagt, dass Behörden in "das Recht auf Achtung ihres Privat- und
Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz" eingreifen dürfen, um dadurch den "Schutz der Gesundheit" anderer zu gewährleisten. Damit sind Klimaschutzmaßnahmen eingriffe in Privat- und Familienleben, Wohnung oder Korrespondenz. Ich sage nur Heizung ?! -
Falsch, liebes #SRF, das #Bundesgericht muss nicht entscheiden, ob es bei der #Verjährung von #Asbestfällen das Gesetz oder die EMRK anwendet, denn die #EMRK geht immer vor! #Menschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/asbest-urteil-das-verjaehrungsrecht-wird-aus-den-angeln-gehoben -
Falsch, liebes #SRF, das #Bundesgericht muss nicht entscheiden, ob es bei der #Verjährung von #Asbestfällen das Gesetz oder die EMRK anwendet, denn die #EMRK geht immer vor! #Menschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/asbest-urteil-das-verjaehrungsrecht-wird-aus-den-angeln-gehoben