#emrk — Public Fediverse posts

Unsere neue Schnellinfo mit folgenden Themen: #Flüchtlinge #Geflüchtete #Asylpolitik #Asyl #refugeeswelcome #Flucht #Europa #EMRK #Seenotrettung #GEAS #Bezahlkarte #libyscheKüstenwache #Integration #Kommune #Herkunftsstaaten #stopdeportations #Ukraine #Afghanistan #Gewaltschutz #Asylstatistik
https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo.html

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Die 135. Sitzung des Ministerkomitees in Chişinău setzt ein Zeichen für die Menschenrechte.
15. Mai 2026

Die neue Chişinău-Erklärung betont: Subsidiarität: Staaten tragen die Hauptverantwortung für Grundrechte. Migration: Grenzsicherung muss im Einklang mit der EMRK stehen. Art. 3: Das Verbot von Folter bleibt absolut.

Infos: https://www.coe.int/en/web/portal/-/council-of-europe-foreign-ministers-adopt-political-declaration-on-the-echr-and-migration
#EMRK #Chisinau #Europarat #Migration #Menschenrechte
@coe

Die 135. Sitzung des Ministerkomitees in Chişinău setzt ein Zeichen für die Menschenrechte.
15. Mai 2026

Die neue Chişinău-Erklärung betont: Subsidiarität: Staaten tragen die Hauptverantwortung für Grundrechte. Migration: Grenzsicherung muss im Einklang mit der EMRK stehen. Art. 3: Das Verbot von Folter bleibt absolut.

Infos: https://www.coe.int/en/web/portal/-/council-of-europe-foreign-ministers-adopt-political-declaration-on-the-echr-and-migration
#EMRK #Chisinau #Europarat #Migration #Menschenrechte
@coe

Falsch, liebes #SRF, das #Bundesgericht muss nicht entscheiden, ob es bei der #Verjährung von #Asbestfällen das Gesetz oder die EMRK anwendet, denn die #EMRK geht immer vor! #Menschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/asbest-urteil-das-verjaehrungsrecht-wird-aus-den-angeln-gehoben

Features:
🎬 67 #Lernvideos (via Link oder per #QRCode im Buch)
👩🏻‍⚖️ aktuelle Entscheidungs- und #Fallsammlung
🇪🇺 europarechtliche Bezüge (#EU-#GRCh und #EMRK)
🔗 ALLES! #verlinkt (Normen, Fälle, Literatur, Querverweise)
👩‍🎓 klar formulierte #Lernziele ermöglichen #Selbstkontrolle
🎁 jede #Lerneinheit endet mit einem kurzen #Prüfungsschema
🦊 Jurafuchs-Lernapp integriert

PDF-Download: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748911197.pdf?download_full_pdf=1

eLibrary-Zugang: https://doi.org/10.5771/9783748911197

Print bestellen: https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/smartbook-grundrechte-id-109041/

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl

#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht

#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte

-> 002 (Folien) <-

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist

-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz

#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung

#Aktuell #StPO #Änderung
Ne bis in #idem

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG

#Europäisches #Mehrebenensystem
-> #Konkretere #Regelungen
Art. 8 #EMRK: #Recht auf #Achtung des #Privatlebens & #Familienleben
Art. 7 EU #Grundrechtecharta: #Achtung des #Privatlebens & #Familienlebens

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht als #Beispiel für #Rechtsfortbildung
#Abgeleitet aus #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit Art. 2 Abs. 1 GG iVm #Menschenwürde

#Vorlesung 18,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Vergleich zu #Internationalen #Regelungen

Art. 16 #AEMR
#Schutz vor #Beschränkungen auf #Grund von #rassistischer #Zuschreibung, #Staatsangehörigkeit oder #Religion

Art. 9 EU #GrundrechteCharta
#Verweis auf #innerstaatliche #Gesetze

Art. 12 #EMRK
#Recht auf #Eheschließung für #Männer und #Frauen
Art. 8 #EMRK
#Recht auf #Achtung des #Privatlebens und #Familienlebens

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

#Kausalität als #Problem;

In #dubio pro #reo
#Rechtsgrundlage: Art. 103 Abs. 2 #GG, Art. 6 Abs. 2 #EMRK, § 261 #StPO;

#Gegenposition: #Risikoerhöhungslehre als #Ersatz #unmittelbar #kausaler #Zurechnung mit einem #maßgeblichen #Zurechnungskriterium #Risikoerhöhung.
#Contra: #Annahme der #Realisierung der #Gefahr beim #normwidrigen #Verhalten im #Vergleich zum #erlaubten #Risiko einzig durch #Erhöhung der #Chance des #Erfolgseintritt

#Rostalski / #Völkening #Strafrecht I
#Vorlesung 05