#grundrechtsschutz — Public Fediverse posts

Nicht nur für schlechtes Wetter am nächsten Dienstag.

Der 5. DVD-DatenAbend am Dienstag, 12.05.2026, 19 Uhr, mit @Rainer_Rehak vom Weizenbaum-Institut (https://www.weizenbaum-institut.de/portrait/p/rainer-rehak):

Thema: #Grundrechtsschutz im Ausnahmezustand – #KI im Krieg

https://www.datenschutzverein.de/2026/05/einladung-zum-5-dvd-datenabend-12-mai-2026-19-uhr/

Die Zugangsdaten zur Videokonferenz werden nach Anmeldung per eMail an [email protected] rechtzeitig versendet.

#datenschutz #teamdatenschutz #grundrechte #digitalisierung #bigtech #gesellschaft

Wird in Baden-Württemberg der digitale #Grundrechtsschutz abgeschafft?

Laut der grün-schwarzen #Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg soll fast die Hälfte aller Stellen beim LfDI Baden-Württemberg eingespart werden.
Der DVD-Vorsitzende Frank Spaeing hält das nicht nur für unzulässig, sondern für dumm.
Er fordert: „Datenschutzkontrolle darf im Rahmen der #Digitalisierung nicht ab-, sondern muss ausgebaut werden.“
Lesen Sie weiter in unserer Pressemitteilung:
https://www.datenschutzverein.de/2026/05/dvd-pm-baden-wuerttemberg-abschaffung-des-digitalen-grundrechtsschutzes/

Einladung zum DVD-DatenAbend am Dienstag, 12.05.2026, 19 Uhr, mit @Rainer_Rehak vom Weizenbaum-Institut (https://www.weizenbaum-institut.de/portrait/p/rainer-rehak):

#Grundrechtsschutz im Ausnahmezustand – #KI im Krieg

https://www.datenschutzverein.de/2026/05/einladung-zum-5-dvd-datenabend-12-mai-2026-19-uhr/

Die Zugangsdaten zur Videokonferenz werden nach Anmeldung per eMail an [email protected] rechtzeitig versendet.

NRW - #Datenschutzbeauftragte warnt vor #Datennutzung um jeden Preis

#NRW meldet Rekord an #Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, #Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im #Tätigkeitsbericht.
https://www.heise.de/news/NRW-Datenschutzbeauftragte-warnt-vor-Datennutzung-um-jeden-Preis-11263297.html

#BettinaGayk

NRW - #Datenschutzbeauftragte warnt vor #Datennutzung um jeden Preis

#NRW meldet Rekord an #Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, #Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im #Tätigkeitsbericht.
https://www.heise.de/news/NRW-Datenschutzbeauftragte-warnt-vor-Datennutzung-um-jeden-Preis-11263297.html

#BettinaGayk

NRW - #Datenschutzbeauftragte warnt vor #Datennutzung um jeden Preis

#NRW meldet Rekord an #Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, #Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im #Tätigkeitsbericht.
https://www.heise.de/news/NRW-Datenschutzbeauftragte-warnt-vor-Datennutzung-um-jeden-Preis-11263297.html

#BettinaGayk

NRW - #Datenschutzbeauftragte warnt vor #Datennutzung um jeden Preis

#NRW meldet Rekord an #Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, #Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im #Tätigkeitsbericht.
https://www.heise.de/news/NRW-Datenschutzbeauftragte-warnt-vor-Datennutzung-um-jeden-Preis-11263297.html

#BettinaGayk

NRW - #Datenschutzbeauftragte warnt vor #Datennutzung um jeden Preis

#NRW meldet Rekord an #Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, #Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im #Tätigkeitsbericht.
https://www.heise.de/news/NRW-Datenschutzbeauftragte-warnt-vor-Datennutzung-um-jeden-Preis-11263297.html

#BettinaGayk

Vor dem Hintergrund zum Entwurf für ein neues #Cybersicherheitsstärkungsgesetz warne ich eindringlich davor, #Cybersecurity ausschließlich als Sicherheitsproblem zu behandeln und dadurch rechtsstaatliche Prinzipien letzten Endes zu relativieren.

Effektive #Cyberabwehr und #Grundrechtsschutz müssen gemeinsam gedacht werden und dürfen nicht zu einem Staat führen, der im Namen der allgemeinen Sicherheit unkontrollierte digitale Eingriffe in unsere #Grundrechte vornimmt:

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/cybersicherheit-braucht-mehr-staat-aber-nicht-weniger-rechtsstaat

📬 BVerfG stoppt DNS-Überwachung: Meilenstein für den digitalen Grundrechtsschutz
#Netzpolitik #Rechtssachen #§100aStPO #digitaleGrundrechte #Fernmeldegeheimnis #Grundrechtsschutz #ITRecht #Massenüberwachung #provider #Telekommunikationsüberwachung https://sc.tarnkappe.info/e7280b

"Datenschutz ist kein Ballast, sondern ein Bollwerk der Freiheit" - Gastbeitrag von @LukasBenner_ & mir für die DANA Ausgabe 03/2025 zum Daten- & #Grundrechtsschutz in der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags

https://gruen-digital.de/2025/11/gastbeitrag-zum-daten-grundrechtsschutz-in-der-21-wahlperiode-des-deutschen-bundestags/ #Datenschutz #GroKo

In Wirklichkeit ist #Datenschutz #Grundrechtsschutz. Will der hessische Innen-Minister nicht? Mittel-Zweck-Relation, Verhältnismäßigkeit?

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

https://www.mimikama.org/facebook-muss-zahlen/

Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung #AIAct schreitet voran. Für den Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI bedeutet dies u.a., dass Grundrechte-Folgenabschätzungen (#FRIA) nötig sind 💻

Wir konnten hierzu an einem Statement des Europäische Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen (#ENNHRI) mitwirken: Zehn darin enthaltene Empfehlungen sollen sicherzustellen, dass #FRIAs auch wirklich zum #Grundrechtsschutz beitragen ✔️

Das komplette Statement finden Sie hier:
https://ennhri.org/wp-content/uploads/2025/04/ENNHRI-statement-on-ensuring-effective-Fundamental-Rights-Impact-Assessments-FRIAs-under-the-EU-AI-Act.pdf

Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung #AIAct schreitet voran. Für den Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI bedeutet dies u.a., dass Grundrechte-Folgenabschätzungen (#FRIA) nötig sind 💻

Wir konnten hierzu an einem Statement des Europäische Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen (#ENNHRI) mitwirken: Zehn darin enthaltene Empfehlungen sollen sicherzustellen, dass #FRIAs auch wirklich zum #Grundrechtsschutz beitragen ✔️

Das komplette Statement finden Sie hier:
https://ennhri.org/wp-content/uploads/2025/04/ENNHRI-statement-on-ensuring-effective-Fundamental-Rights-Impact-Assessments-FRIAs-under-the-EU-AI-Act.pdf

Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung #AIAct schreitet voran. Für den Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI bedeutet dies u.a., dass Grundrechte-Folgenabschätzungen (#FRIA) nötig sind 💻

Wir konnten hierzu an einem Statement des Europäische Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen (#ENNHRI) mitwirken: Zehn darin enthaltene Empfehlungen sollen sicherzustellen, dass #FRIAs auch wirklich zum #Grundrechtsschutz beitragen ✔️

Das komplette Statement finden Sie hier:
https://ennhri.org/wp-content/uploads/2025/04/ENNHRI-statement-on-ensuring-effective-Fundamental-Rights-Impact-Assessments-FRIAs-under-the-EU-AI-Act.pdf

Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung #AIAct schreitet voran. Für den Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI bedeutet dies u.a., dass Grundrechte-Folgenabschätzungen (#FRIA) nötig sind 💻

Wir konnten hierzu an einem Statement des Europäische Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen (#ENNHRI) mitwirken: Zehn darin enthaltene Empfehlungen sollen sicherzustellen, dass #FRIAs auch wirklich zum #Grundrechtsschutz beitragen ✔️

Das komplette Statement finden Sie hier:
https://ennhri.org/wp-content/uploads/2025/04/ENNHRI-statement-on-ensuring-effective-Fundamental-Rights-Impact-Assessments-FRIAs-under-the-EU-AI-Act.pdf

Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung #AIAct schreitet voran. Für den Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI bedeutet dies u.a., dass Grundrechte-Folgenabschätzungen (#FRIA) nötig sind 💻

Wir konnten hierzu an einem Statement des Europäische Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen (#ENNHRI) mitwirken: Zehn darin enthaltene Empfehlungen sollen sicherzustellen, dass #FRIAs auch wirklich zum #Grundrechtsschutz beitragen ✔️

Das komplette Statement finden Sie hier:
https://ennhri.org/wp-content/uploads/2025/04/ENNHRI-statement-on-ensuring-effective-Fundamental-Rights-Impact-Assessments-FRIAs-under-the-EU-AI-Act.pdf

Wir heißen Stiftung Datenschutz – und stehen auch in Zukunft für diesen Namen.

Daten sind das Gold des digitalen Zeitalters – und #Datenschutz die Grundlage einer vertrauenswürdigen Digitalisierung.

Und ja, wir wissen: Manche finden Datenschutz kompliziert oder sogar nervig.

Genau deshalb bieten wir verständliche Info zum Umsetzen der #DSGVO an – für mehr Klarheit & Wirksamkeit im Datenschutz. 👉 https://stiftungdatenschutz.org

#TeamDatenschutz #Grundrechtsschutz #DSEhrenamt #DSKleinunternehmen

Wir heißen Stiftung Datenschutz – und stehen auch in Zukunft für diesen Namen.

Daten sind das Gold des digitalen Zeitalters – und #Datenschutz die Grundlage einer vertrauenswürdigen Digitalisierung.

Und ja, wir wissen: Manche finden Datenschutz kompliziert oder sogar nervig.

Genau deshalb bieten wir verständliche Info zum Umsetzen der #DSGVO an – für mehr Klarheit & Wirksamkeit im Datenschutz. 👉 https://stiftungdatenschutz.org

#TeamDatenschutz #Grundrechtsschutz #DSEhrenamt #DSKleinunternehmen

Wir heißen Stiftung Datenschutz – und stehen auch in Zukunft für diesen Namen.

Daten sind das Gold des digitalen Zeitalters – und #Datenschutz die Grundlage einer vertrauenswürdigen Digitalisierung.

Und ja, wir wissen: Manche finden Datenschutz kompliziert oder sogar nervig.

Genau deshalb bieten wir verständliche Info zum Umsetzen der #DSGVO an – für mehr Klarheit & Wirksamkeit im Datenschutz. 👉 https://stiftungdatenschutz.org

#TeamDatenschutz #Grundrechtsschutz #DSEhrenamt #DSKleinunternehmen

Wir heißen Stiftung Datenschutz – und stehen auch in Zukunft für diesen Namen.

Daten sind das Gold des digitalen Zeitalters – und #Datenschutz die Grundlage einer vertrauenswürdigen Digitalisierung.

Und ja, wir wissen: Manche finden Datenschutz kompliziert oder sogar nervig.

Genau deshalb bieten wir verständliche Info zum Umsetzen der #DSGVO an – für mehr Klarheit & Wirksamkeit im Datenschutz. 👉 https://stiftungdatenschutz.org

#TeamDatenschutz #Grundrechtsschutz #DSEhrenamt #DSKleinunternehmen

Wir heißen Stiftung Datenschutz – und stehen auch in Zukunft für diesen Namen.

Daten sind das Gold des digitalen Zeitalters – und #Datenschutz die Grundlage einer vertrauenswürdigen Digitalisierung.

Und ja, wir wissen: Manche finden Datenschutz kompliziert oder sogar nervig.

Genau deshalb bieten wir verständliche Info zum Umsetzen der #DSGVO an – für mehr Klarheit & Wirksamkeit im Datenschutz. 👉 https://stiftungdatenschutz.org

#TeamDatenschutz #Grundrechtsschutz #DSEhrenamt #DSKleinunternehmen

In den USA gilt die „rule if law“ nur noch für US-Amerikaner. Dies ist einem Rechtsstaat unwürdig. Wir sollten uns dies auch dann immer wieder vergegenwärtigen, wenn bedenkenlos personenbezogene Daten in die USA transferiert werden. Noch ist das #privacyframework nicht widerrufen, aber der Glaube, dass es wirklich gelebt wird, kann mit #Trump vollends beerdigt werden.
#Datenschutz ist #Grundrechtsschutz

„#Überwachung, wie sie #Bürger erwarten“ titelt netzpolitik: Gestern Abend war ich im Deutschen Institut für Menschenrechte in #Berlin zu Gast und habe die rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen vom #Sicherheitspaket der #Bundesregierung analysiert und mit den Sicherheitspaketen nach den Anschlägen von 9/11 verglichen - die politische Debatte ist frappierend ähnlich. Deshalb habe ich 7 #Thesen für den digitalen #Grundrechtsschutz formuliert: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/Dennis-Kenji-Kipker-Automatisierte-Datenanalysen-11-2024.pdf

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-etappensieg-bezahlkarte #Urteil #Bezahlkarte #Geflüchtete Regelungen, die #Grundrechte von Betroffenen verletzten, nur um #migrationspolitische Ziele zu erreichen, sind nicht mit dem #Grundgesetz vereinbar. Ziel ist die gerichtliche Klarstellung, dass #Geflüchteten der volle #Grundrechtsschutz zusteht.

Mit dem #CenterForUserRights setzen wir uns für besseren #Grundrechtsschutz im Netz ein. Mit Klagen, Beschwerden und Policy-Arbeit setzen wir Nutzer*innenrechten gegenüber Digitalplattformen durch. Infos zum Projekt und die Stellungnahme gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/center-for-user-rights

🚨 Für mehr #Grundrechtsschutz im Netz! Heute starten wir unser #CenterForUserRights und begleiten damit u.a. die Umsetzung des #DSA: Mithilfe von Klagen, Beschwerden und Policy-Arbeit setzen wir Nutzer*innenrechten gegenüber Digitalplattformen durch. 🧵 https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/center-for-user-rights

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht um Hausordnung der LEA #Freiburg Kein #Grundrechtsschutz für #Geflüchtete in Erstaufnahmelagern https://rdl.de/beitrag/kein-grundrechtsschutz-f-r-gefl-chtete-erstaufnahmelagern

KI #Videoüberwachung #Mannheim

68 Kameras überwachen aktuell die Bürger Mannheims verdachtsunabhängig. 10 davon liefern Daten ohne Einwilligung an #Fraunhofer, damit die ihre KI mit den Daten trainieren können.

Ist doch toll, die Überwachungsvision, die #CDU Mannheim zusammen mit den Überwachungsfreaks des Landes BW hier Realität werden lassen.
Wir sind wieder wer 🤢

1:39 Strobl: "Das sorgt für einen höheren #Grundrechtsschutz und #Datenschutz."
Astreiner Neusprech: Krieg ist Frieden
Kameraüberwachung ist Datenschutz oder wie?

0:14 Christian Specht: "Der Vorteil ist, dass wir weniger Grundrechtseingriffe haben wollen." macht zwar keinerlei Sinn, sagt er aber.

2:06 Siegfried Kollmar Polizeipräsident Mannheim "Von allein geht's nicht mehr zurück. Das ist gar keine Frage. Es ist ein Trend der Zeit, dass immer mehr Menschen Waffen einstecken haben und der Trend muss ein bissl gestoppt werde."
Und offenbar glaubt er, das ginge durch Videoüberwachung. Auweia.

Die lokalen Medien @RNFde feiern die Videoüberwachung völlig unkritisch in einem Videobeitrag:

Details zu den Algorithmen sucht man vergeblich. Eh klar, dass es da keinerlei Informationen gibt.

rnf.de/mediathek/video/mannhei…

#ChristianSpecht #ThomasStrobl #SiegfriedKollmar #Überwachung

Doch es gibt auch Rückschläge: Letzte Woche höhlte das @BVerwG_de den #Grundrechtsschutz aus & entschied, dass die #Polizei Wohnheimzimmer auch ohne Durchsuchungsbeschluss betreten darf, um Menschen abzuschieben. Das wollen wir vor dem @bverfg korrigieren! https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/lea-ellwangen

Kurz mal zur #Legalität von störendem #Protest, weil bis in die #SPD und die #Regierung hinein der Grundrechtsstaat mittlerweile in Frage gestellt wird.

Und ich dachte, wir müssten die Demokratie vor allem gegen die Auswirkungnen der Klimakrise verteidigen.

Hier mal das Bundesverfassungsgericht in Referenz auf langjährige Rechtsprechung und Auslegung des Grundrechtsschutzes auf Meinungsfreiheit und damit öffentlichen Protest:

"Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 f.>; 87, 399 <406>). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>; 104, 92 <103 f.>). Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>)."

Der #Grundrechtsschutz
geht also deutlich in einen Bereich, der stören kann und selbstverständlich auf öffentliche Aufmerksamkeit ausgerichtet ist.

Das betrifft #Strassenblockaden genau so wie #Tomatensoße auf Glasscheiben mit Gemälden dahinter.

Quelle BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/03/rk20110307_1bvr038805.html

Border Management und Grundrechtsgarantien
Aktuelle Arbeiten der FRA zum Grundrechtsschutz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8014-20220511-border-management-und-grundrechtsgarantien.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8014-20220511-border-management-und-grundrechtsgarantien.htm
Tags: #FRA #FRP #Frontex #EU #VisaWaiver #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechtsschutz #Biometrie #Küstenwache

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

#Wortlaut nicht #aussagekräftig: #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit
#Mögliche #Auslegung:
-> #Programmsatz (-)
-> #Beschränkung auf #Kernbereich der #Persönlichkeitsentfaltung (-)
-> #BVerfG: #Auffanggrundrecht: #Subsidiär zu #anderen #Grundrecht (+)

#Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes

#Lückenloser #Grundrechtsschutz
-> #Weiter #Schutzbereich

#Vorlesung 16,1
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde

#Grundrechtsschutz für #Banalitäten?
-> #Reiten im #Walde
#BVerfGE 80, 137

#Problematik der #Auslegung des #Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 GG
-> #Mehrheitsmeinung: Ja, #vorbehaltlich Art. 2 Abs. 1 HS. 2 GG: #Rechte #Anderer, #Ordnung, #Sitte

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Vertraglich #veranlasst​e #Anwendungserweiterung des #deutsch​en #Grundrechtsschutzes, wonach sich auch #juristisch​e #Personen aus dem #europäisch​en #Ausland auf #Grundrecht​e #berufen können.

Art. 26 Abs. 2 #AEUV: #Verwirklichung des #Binnenmarkt​s

#Hinweis auf #BVerfGE 129, 78, 94 ff

#Vorlesung 3,3 / 5,1 vom 16.04.21 und 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Hinweis auf #Begriff der #Polizeifestigkeit von #Versammlung​en, der auf Gerhard #Anschütz zurückgehe.

Der #Grundrechtsschutz von #Versammlung​en in #Form der #Versammlungsfreiheit erfordert #Spezifizierung eines #Gesetz​es im #Unterschied zum #allgemein​en #Polizeirecht und #Ordnungsrecht.

Gerhard #Anschütz: #Staatsrechtslehre​r und führender #Kommentator der #Weimarer #Verfassung #WRV

https://versammlungsrecht.org/polizeifestigkeit-von-versammlungen/

#Vorlesung #Einführung in das #Kirchenrecht, Stephan #Muckel, 11.05.2021

#Frage nach der #Grenze des #persönlichen #Schutzbereiches des #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 #GG

#Jedermann #Recht

#Unterscheidung von #natürliche und #juristische #Person:
Nach Art. 19 Abs. 3 #Grundrechte nur für sie #geltend, soweit sie ihrem #Wesen nach auf sie #anwendbar sind.
Ist bei #Leben nicht der #Fall

#Natürliche #Person:
#Grenzfall des #Nasciturus: #Unterscheidung von #Objektivem und #Subjektivem #Grundrechtsschutz

#Vorlesung 8,2
#Grundrechte #Nußberger

#Frage nach der #Grenze des #persönlichen #Schutzbereiches des #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 #GG

#Jedermann #Recht

#Unterscheidung von #natürliche und #juristische #Person:
Nach Art. 19 Abs. 3 #Grundrechte nur für sie #geltend, soweit sie ihrem #Wesen nach auf sie #anwendbar sind.
Ist bei #Leben nicht der #Fall

#Natürliche #Person:
#Grenzfall des #Nasciturus: #Unterscheidung von #Objektivem und #Subjektivem #Grundrechtsschutz

#Vorlesung 8,2
#Grundrechte #Nußberger

Auch #Fachbereich​e können sich auf die #Wissenschaftsfreiheit berufen

#Frage nach #Rechtssubjekt​en;
#Bedingung der #Möglichkeit für #Grundrechtsschutz: vgl. Art. 19. Abs. 3 GG - #Jedermann #Grundrecht;

#Unterscheidung nach #Differenzierungsform

#Institution / #Organisation;

#Interaktionssystem / #Mensch

vgl. #Interaktion #Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. #Gleichheitsgrundsatz

vgl. #BVerfGE 68, 193 (207); 75, 192 (196), 93, 85 (93)

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

#Wortlaut nicht #aussagekräftig: #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit
#Mögliche #Auslegung:
-> #Programmsatz (-)
-> #Beschränkung auf #Kernbereich der #Persönlichkeitsentfaltung (-)
-> #BVerfG: #Auffanggrundrecht: #Subsidiär zu #anderen #Grundrecht (+)

#Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes

#Lückenloser #Grundrechtsschutz
-> #Weiter #Schutzbereich

#Vorlesung 16,1
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde

#Grundrechtsschutz für #Banalitäten?
-> #Reiten im #Walde
#BVerfGE 80, 137

#Problematik der #Auslegung des #Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 GG
-> #Mehrheitsmeinung: Ja, #vorbehaltlich Art. 2 Abs. 1 HS. 2 GG: #Rechte #Anderer, #Ordnung, #Sitte

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Hinweis auf #Begriff der #Polizeifestigkeit von #Versammlung​en, der auf Gerhard #Anschütz zurückgehe.

Der #Grundrechtsschutz von #Versammlung​en in #Form der #Versammlungsfreiheit erfordert #Spezifizierung eines #Gesetz​es im #Unterschied zum #allgemein​en #Polizeirecht und #Ordnungsrecht.

Gerhard #Anschütz: #Staatsrechtslehre​r und führender #Kommentator der #Weimarer #Verfassung #WRV

https://versammlungsrecht.org/polizeifestigkeit-von-versammlungen/

#Vorlesung #Einführung in das #Kirchenrecht, Stephan #Muckel, 11.05.2021

#Unterscheidung zwischen den #Kodifizierung​en #EMRK, #Grundrechtecharta und #Grundgesetz

#EMRK: #Europäisch​e #Menschenrechtskonvention

#Grundlage der #Unterordnung des #Grundgesetz unter #Europäisch​e #Rechtsordnung Art. 23 Abs. 1 GG

#Subsidiaritätsprinzip #Subsidiarität #Menschenrecht #Grundrechtsschutz

#Vorlesung 7,2 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger

Anlässlich der heutigen Übergabe des 29. Tätigkeitsberichts danke ich im Namen von @GrueneBundestag dem BfDI @UIrichKelber und seinem gesamten Haus für ihre wichtige Arbeit für den #Grundrechtsschutz & die #Informationsfreiheit https://gruen-digital.de/2021/03/taetigkeitsbericht-des-datenschutzbeaufragten-zeigt-anhaltend-grossen-handlungsbedarf-auf/

#Vertraglich #veranlasst​e #Anwendungserweiterung des #deutsch​en #Grundrechtsschutzes, wonach sich auch #juristisch​e #Personen aus dem #europäisch​en #Ausland auf #Grundrecht​e #berufen können.

Art. 26 Abs. 2 #AEUV: #Verwirklichung des #Binnenmarkt​s

#Hinweis auf #BVerfGE 129, 78, 94 ff

#Vorlesung 3,3 / 5,1 vom 16.04.21 und 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger