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  1. Europäische Menschenrechtskonvention - Schutz eines gemeinsamen Wertefundaments

    Die Europäische Menschenrechtskonvention muss als gemeinsames Wertefundament aufrechterhalten bleiben, sagt die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger.#Menschenrechtskonvention #AngelikaNußberger #Austritt #Großbritannien #Migrationspolitik #Europa
    Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zunehmend unter Druck, sagt Völkerrechtlerin Nußberger.

  2. Europäische Menschenrechtskonvention - Schutz eines gemeinsamen Wertefundaments

    Die Europäische Menschenrechtskonvention muss als gemeinsames Wertefundament aufrechterhalten bleiben, sagt die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger.#Menschenrechtskonvention #AngelikaNußberger #Austritt #Großbritannien #Migrationspolitik #Europa
    Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zunehmend unter Druck, sagt Völkerrechtlerin Nußberger.

  3. Europäische Menschenrechtskonvention - Schutz eines gemeinsamen Wertefundaments

    Die Europäische Menschenrechtskonvention muss als gemeinsames Wertefundament aufrechterhalten bleiben, sagt die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger.#Menschenrechtskonvention #AngelikaNußberger #Austritt #Großbritannien #Migrationspolitik #Europa
    Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zunehmend unter Druck, sagt Völkerrechtlerin Nußberger.

  4. Europäische Menschenrechtskonvention - Schutz eines gemeinsamen Wertefundaments

    Die Europäische Menschenrechtskonvention muss als gemeinsames Wertefundament aufrechterhalten bleiben, sagt die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger.#Menschenrechtskonvention #AngelikaNußberger #Austritt #Großbritannien #Migrationspolitik #Europa
    Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zunehmend unter Druck, sagt Völkerrechtlerin Nußberger.

  5. Europäische Menschenrechtskonvention - Schutz eines gemeinsamen Wertefundaments

    Die Europäische Menschenrechtskonvention muss als gemeinsames Wertefundament aufrechterhalten bleiben, sagt die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger.#Menschenrechtskonvention #AngelikaNußberger #Austritt #Großbritannien #Migrationspolitik #Europa
    Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zunehmend unter Druck, sagt Völkerrechtlerin Nußberger.

  6. Der britische Premierminister #Starmer fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das Europäische #Menschenrechtskonvention einzuschränken, um den Aufstieg der Rechten zu stoppen

    Der Premierminister fordert die Mitglieder der Europäischen Menschenrechtskonvention auf, härtere Maßnahmen zum Schutz der Grenzen zuzulassen

    theguardian.com/law/2025/dec/0?

  7. Der britische Premierminister #Starmer fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das Europäische #Menschenrechtskonvention einzuschränken, um den Aufstieg der Rechten zu stoppen

    Der Premierminister fordert die Mitglieder der Europäischen Menschenrechtskonvention auf, härtere Maßnahmen zum Schutz der Grenzen zuzulassen

    theguardian.com/law/2025/dec/0?

  8. Kritik von Politikern, missachtete Urteile: Die Europäische #Menschenrechtskonvention feiert ihr #75. Jubiläum und steht unter Druck
    shorturl.at/i5J63
    Q: dw.com F: Pixabay Cc

  9. Kritik von Politikern, missachtete Urteile: Die Europäische #Menschenrechtskonvention feiert ihr #75. Jubiläum und steht unter Druck
    shorturl.at/i5J63
    Q: dw.com F: Pixabay Cc

  10. Kritik von Politikern, missachtete Urteile: Die Europäische #Menschenrechtskonvention feiert ihr #75. Jubiläum und steht unter Druck
    shorturl.at/i5J63
    Q: dw.com F: Pixabay Cc

  11. Kritik von Politikern, missachtete Urteile: Die Europäische #Menschenrechtskonvention feiert ihr #75. Jubiläum und steht unter Druck
    shorturl.at/i5J63
    Q: dw.com F: Pixabay Cc

  12. Kritik von Politikern, missachtete Urteile: Die Europäische #Menschenrechtskonvention feiert ihr #75. Jubiläum und steht unter Druck
    shorturl.at/i5J63
    Q: dw.com F: Pixabay Cc

  13. Europäischer Gerichtshof - Menschrechtskonvention unter Druck

    Italien, Dänemark und sieben weitere EU-Länder wollen die europäische Menschenrechtskonvention mit Blick auf die Migrationspolitik verändern.#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Menschenrechtskonvention #EU #Italien #Dänemark
    Europäischer Gerichtshof: Menschrechtskonvention unter Druck

  14. Europäischer Gerichtshof - Menschrechtskonvention unter Druck

    Italien, Dänemark und sieben weitere EU-Länder wollen die europäische Menschenrechtskonvention mit Blick auf die Migrationspolitik verändern.#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Menschenrechtskonvention #EU #Italien #Dänemark
    Europäischer Gerichtshof: Menschrechtskonvention unter Druck

  15. Europäischer Gerichtshof - Menschrechtskonvention unter Druck

    Italien, Dänemark und sieben weitere EU-Länder wollen die europäische Menschenrechtskonvention mit Blick auf die Migrationspolitik verändern.#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Menschenrechtskonvention #EU #Italien #Dänemark
    Europäischer Gerichtshof: Menschrechtskonvention unter Druck

  16. Europäischer Gerichtshof - Menschrechtskonvention unter Druck

    Italien, Dänemark und sieben weitere EU-Länder wollen die europäische Menschenrechtskonvention mit Blick auf die Migrationspolitik verändern.#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Menschenrechtskonvention #EU #Italien #Dänemark
    Europäischer Gerichtshof: Menschrechtskonvention unter Druck

  17. Europäischer Gerichtshof - Menschrechtskonvention unter Druck

    Italien, Dänemark und sieben weitere EU-Länder wollen die europäische Menschenrechtskonvention mit Blick auf die Migrationspolitik verändern.#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Menschenrechtskonvention #EU #Italien #Dänemark
    Europäischer Gerichtshof: Menschrechtskonvention unter Druck

  18. @Aulmeyer Menschenrechte zu weit ausgedehnt, zum Beispiel, weil auch Schwarze unter die Definition "Mensch" fallen?

    #Migration #Menschenrechtskonvention

  19. @Aulmeyer Menschenrechte zu weit ausgedehnt, zum Beispiel, weil auch Schwarze unter die Definition "Mensch" fallen?

    #Migration #Menschenrechtskonvention

  20. @Aulmeyer Menschenrechte zu weit ausgedehnt, zum Beispiel, weil auch Schwarze unter die Definition "Mensch" fallen?

    #Migration #Menschenrechtskonvention

  21. @Aulmeyer Menschenrechte zu weit ausgedehnt, zum Beispiel, weil auch Schwarze unter die Definition "Mensch" fallen?

    #Migration #Menschenrechtskonvention

  22. @Aulmeyer Menschenrechte zu weit ausgedehnt, zum Beispiel, weil auch Schwarze unter die Definition "Mensch" fallen?

    #Migration #Menschenrechtskonvention

  23. Ausdrücklich erwähnt wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Hier müsse man die Frage stellen, ob dieser den Geltungsbereich der Menschenrechtskonvention in einigen Fällen zu weit ausgedehnt habe.

    #Migration - Neun EU-Staaten wollen Auslegung der #Menschenrechtskonvention überprüfen
    deutschlandfunk.de/neun-eu-sta

  24. "Für einen solchen '#Systemwechsel' müsse man 'die #Menschenrechte weniger streng handhaben' als bisher, notfalls, indem auch die EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert würden. Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz." #Migration #arschlochgesellschaft

    Konservativ, wem und was ggü. eigentlich?

    msn.com/de-de/nachrichten/poli

  25. "Für einen solchen '#Systemwechsel' müsse man 'die #Menschenrechte weniger streng handhaben' als bisher, notfalls, indem auch die EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert würden. Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz." #Migration #arschlochgesellschaft

    Konservativ, wem und was ggü. eigentlich?

    msn.com/de-de/nachrichten/poli

  26. "Für einen solchen '#Systemwechsel' müsse man 'die #Menschenrechte weniger streng handhaben' als bisher, notfalls, indem auch die EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert würden. Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz." #Migration #arschlochgesellschaft

    Konservativ, wem und was ggü. eigentlich?

    msn.com/de-de/nachrichten/poli

  27. "Für einen solchen '#Systemwechsel' müsse man 'die #Menschenrechte weniger streng handhaben' als bisher, notfalls, indem auch die EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert würden. Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz." #Migration #arschlochgesellschaft

    Konservativ, wem und was ggü. eigentlich?

    msn.com/de-de/nachrichten/poli

  28. #CDU Experte gegen #Geflüchtete archive.is/owIKb#selection-312
    Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
    SPIEGEL: Ernsthaft?
    Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

  29. #CDU Experte gegen #Geflüchtete archive.is/owIKb#selection-312
    Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
    SPIEGEL: Ernsthaft?
    Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

  30. #CDU Experte gegen #Geflüchtete archive.is/owIKb#selection-312
    Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
    SPIEGEL: Ernsthaft?
    Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

  31. #CDU Experte gegen #Geflüchtete archive.is/owIKb#selection-312
    Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
    SPIEGEL: Ernsthaft?
    Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

  32. #CDU Experte gegen #Geflüchtete archive.is/owIKb#selection-312
    Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
    SPIEGEL: Ernsthaft?
    Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

  33. #CDU Berater und experte gegen #Geflüchtete archive.is/owIKb#selection-312
    Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
    SPIEGEL: Ernsthaft?
    Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

  34. #CDU Berater und experte gegen #Geflüchtete archive.is/owIKb#selection-312
    Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
    SPIEGEL: Ernsthaft?
    Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

  35. #CDU Berater und experte gegen #Geflüchtete archive.is/owIKb#selection-312
    Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
    SPIEGEL: Ernsthaft?
    Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

  36. #CDU Berater und experte gegen #Geflüchtete archive.is/owIKb#selection-312
    Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
    SPIEGEL: Ernsthaft?
    Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

  37. #CDU Berater und experte gegen #Geflüchtete archive.is/owIKb#selection-312
    Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
    SPIEGEL: Ernsthaft?
    Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

  38. Keine Abschiebungen nach #Afghanistan!

    Die #Menschenrechtslage ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen oder Journalist*innen sind in großer Gefahr.

    Generell gilt: Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen Menschen #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, widersprechen dem menschenrechtlichen #Zurückweisungsverbot der europäischen #Menschenrechtskonvention.

    institut-fuer-menschenrechte.d

  39. Keine Abschiebungen nach #Afghanistan!

    Die #Menschenrechtslage ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen oder Journalist*innen sind in großer Gefahr.

    Generell gilt: Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen Menschen #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, widersprechen dem menschenrechtlichen #Zurückweisungsverbot der europäischen #Menschenrechtskonvention.

    institut-fuer-menschenrechte.d

  40. Keine Abschiebungen nach #Afghanistan!

    Die #Menschenrechtslage ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen oder Journalist*innen sind in großer Gefahr.

    Generell gilt: Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen Menschen #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, widersprechen dem menschenrechtlichen #Zurückweisungsverbot der europäischen #Menschenrechtskonvention.

    institut-fuer-menschenrechte.d

  41. Keine Abschiebungen nach #Afghanistan!

    Die #Menschenrechtslage ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen oder Journalist*innen sind in großer Gefahr.

    Generell gilt: Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen Menschen #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, widersprechen dem menschenrechtlichen #Zurückweisungsverbot der europäischen #Menschenrechtskonvention.

    institut-fuer-menschenrechte.d

  42. Keine Abschiebungen nach #Afghanistan!

    Die #Menschenrechtslage ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen oder Journalist*innen sind in großer Gefahr.

    Generell gilt: Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen Menschen #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, widersprechen dem menschenrechtlichen #Zurückweisungsverbot der europäischen #Menschenrechtskonvention.

    institut-fuer-menschenrechte.d

  43. Die unbefristete Aussetzung des #Familiennachzugs für subsidiär #Schutzberechtigte ist mit Blick auf das Grundrecht auf Familieneinheit nach dem GG und der Europ. #Menschenrechtskonvention in dieser Form nicht zulässig, sagt Prof. Kluth 👇
    regionalheute.de/svr-haelt-zus

  44. Die unbefristete Aussetzung des #Familiennachzugs für subsidiär #Schutzberechtigte ist mit Blick auf das Grundrecht auf Familieneinheit nach dem GG und der Europ. #Menschenrechtskonvention in dieser Form nicht zulässig, sagt Prof. Kluth 👇
    regionalheute.de/svr-haelt-zus

  45. Die unbefristete Aussetzung des #Familiennachzugs für subsidiär #Schutzberechtigte ist mit Blick auf das Grundrecht auf Familieneinheit nach dem GG und der Europ. #Menschenrechtskonvention in dieser Form nicht zulässig, sagt Prof. Kluth 👇
    regionalheute.de/svr-haelt-zus

  46. Die unbefristete Aussetzung des #Familiennachzugs für subsidiär #Schutzberechtigte ist mit Blick auf das Grundrecht auf Familieneinheit nach dem GG und der Europ. #Menschenrechtskonvention in dieser Form nicht zulässig, sagt Prof. Kluth 👇
    regionalheute.de/svr-haelt-zus

  47. Die unbefristete Aussetzung des #Familiennachzugs für subsidiär #Schutzberechtigte ist mit Blick auf das Grundrecht auf Familieneinheit nach dem GG und der Europ. #Menschenrechtskonvention in dieser Form nicht zulässig, sagt Prof. Kluth 👇
    regionalheute.de/svr-haelt-zus

  48. Die britischen Konservativen sägen weiter an der europäischen #Menschenrechtskonvention, die nächste Bastion, die die #Rechtsextremen gerne schleifen möchten

    Jenrick condemned for claim UK special forces ‘kill rather than capture terrorists’

    theguardian.com/politics/2024/

  49. Die britischen Konservativen sägen weiter an der europäischen #Menschenrechtskonvention, die nächste Bastion, die die #Rechtsextremen gerne schleifen möchten

    Jenrick condemned for claim UK special forces ‘kill rather than capture terrorists’

    theguardian.com/politics/2024/

  50. Die britischen Konservativen sägen weiter an der europäischen #Menschenrechtskonvention, die nächste Bastion, die die #Rechtsextremen gerne schleifen möchten

    Jenrick condemned for claim UK special forces ‘kill rather than capture terrorists’

    theguardian.com/politics/2024/

  51. #Berlin und die Menschenrechte (I)

    Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.

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    german-foreign-policy.com/news

    via mastodon.trueten.de/@gfp/11306

    #Capitalis,IsADeathCult