#menschenrechtskonvention — Public Fediverse posts
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Europäische Menschenrechtskonvention - Schutz eines gemeinsamen Wertefundaments
Die Europäische Menschenrechtskonvention muss als gemeinsames Wertefundament aufrechterhalten bleiben, sagt die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger.#Menschenrechtskonvention #AngelikaNußberger #Austritt #Großbritannien #Migrationspolitik #Europa
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zunehmend unter Druck, sagt Völkerrechtlerin Nußberger. -
https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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"Für einen solchen '#Systemwechsel' müsse man 'die #Menschenrechte weniger streng handhaben' als bisher, notfalls, indem auch die EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert würden. Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz." #Migration #arschlochgesellschaft
Konservativ, wem und was ggü. eigentlich?
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Die unbefristete Aussetzung des #Familiennachzugs für subsidiär #Schutzberechtigte ist mit Blick auf das Grundrecht auf Familieneinheit nach dem GG und der Europ. #Menschenrechtskonvention in dieser Form nicht zulässig, sagt Prof. Kluth 👇
https://regionalheute.de/svr-haelt-zustrombegrenzungsgesetz-fuer-teils-rechtlich-unzulaessig-1738336203/ -
#Berlin und die Menschenrechte (I)
Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9666via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113063742838341351
#Capitalis,IsADeathCult
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Reminder: auch wenn #CDU, #CSU oder #ÖVP auf #rechteHetze aufspringen und selbst betreiben, bleibt es immer noch rechte #Hetze.
Und #Lügen bleiben Lügen, #Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch.
Manch Politikerdepp*in (sorry die Ausdrucksweise aber anders kann ich es nicht bezeichnen) schielt dann zu #Anlassgesetzgebung und schreit medienwirksam nach "Änderung der #Menschenrechtskonvention".
Ohne dazu zu sagen, dass dies (sofern überhaupt möglich) einen Konsens von 46 Staaten braucht (EU-27 + 19 weitere). Und solch eine Änderung wäre NIE ohne Konsequenzen der "eigenen" Bürger*innen in anderen Staaten. Man denke an die #Türkei, #Ungarn, #Slowakei oder #Polen vor der letzten Wahl.
Falls andere Staaten auch wie Russland es macht Vergeltung auszuüben für eine in ihren Augen "unrechtmäßige" Behandlung seiner Staatsbürger (Gendern spare ich mir hier), dann wird es spannend. Dann heißt es wohl auch Abschiebevereinbarungen ade und die "Probleme" werden noch größer.
Wie kurzsichtig können Politiker*innen "denken"?
#Konservative: "Ja" 🤦🏻♂️🤷🏼♂️#NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten #CDUGameOver #CSUGameOver #ÖVPGameOver
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#EuGH schreibt mit #Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner #Klimapolitik gegen #Menschenrechtskonvention
https://globalmagazin.com/eugh-klimaklage-erfolgreich/
Q: klimareporter.de
F Greenpeace -
🇩🇪Straßburger Menschenrechtsgerichtshof urteilt, dass pauschale #Vorratsdatenspeicherung gegen die #Menschenrechtskonvention verstößt, weil solche #Massenüberwachung in einer Demokratie nicht erforderlich ist.
Slowenischer Fall: https://hudoc.echr.coe.int/?i=001-230885
#EGMR #GreensEFA #Piraten -
Nach Seebrücke
"🇬🇧 #UK Antimigrationsminister Robert Jenrick drohte heute Morgen mit einem Rückzug aus der Europäischen #Menschenrechtskonvention: Die Regierung werde "alles notwendige tun", um Grenzübertritte zu stoppen, auch wenn es den Rückzug aus der #EMRK bedeute."
Ja so sind sie die reaktionären Flügel aller europäischen Konservativen: Mit faschistoiden Massnahmen dem Faschismus das Scheunentor öffnen
https://www.theguardian.com/world/2023/aug/09/uk-could-leave-european-convention-on-human-rights-to-stop-channel-migrant-boats -
🇬🇧 #UK Antimigrationsminister Robert Jenrick drohte heute Morgen mit einem Rückzug aus der Europäischen #Menschenrechtskonvention: Die Regierung werde "alles notwendige tun", um Grenzübertritte zu stoppen, auch wenn es den Rückzug aus der #EMRK bedeute.
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🇬🇧 #UK Antimigrationsminister Robert Jenrick drohte heute Morgen mit einem Rückzug aus der Europäischen #Menschenrechtskonvention: Die Regierung werde "alles notwendige tun", um Grenzübertritte zu stoppen, auch wenn es den Rückzug aus der #EMRK bedeute.
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"„Ohne Essen und Trinken“: Tunesien setzt Hunderte #Geflüchtete in der Wüste aus (..) Das hindert die #EU nicht daran, #Tunesien als #SicheresHerkunftsland einzustufen."
Die Europäische #Menschenrechtskonvention ist tot!
Wird die Verantwortlichen aber nicht daran hindern, zum Jubiläum wieder große moralische Reden zu schwingen.
Weiß gar nicht was ich schlimmer finde.
Der offene Menschenhass der #fckafd oder gleiche Horror-Politik verpackt in rhetorische Zuckerwatte.
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"„Ohne Essen und Trinken“: Tunesien setzt Hunderte #Geflüchtete in der Wüste aus (..) Das hindert die #EU nicht daran, #Tunesien als #SicheresHerkunftsland einzustufen."
Die Europäische #Menschenrechtskonvention ist tot!
Wird die Verantwortlichen aber nicht daran hindern, zum Jubiläum wieder große moralische Reden zu schwingen.
Weiß gar nicht was ich schlimmer finde.
Der offene Menschenhass der #fckafd oder gleiche Horror-Politik verpackt in rhetorische Zuckerwatte.
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"„Ohne Essen und Trinken“: Tunesien setzt Hunderte #Geflüchtete in der Wüste aus (..) Das hindert die #EU nicht daran, #Tunesien als #SicheresHerkunftsland einzustufen."
Die Europäische #Menschenrechtskonvention ist tot!
Wird die Verantwortlichen aber nicht daran hindern, zum Jubiläum wieder große moralische Reden zu schwingen.
Weiß gar nicht was ich schlimmer finde.
Der offene Menschenhass der #fckafd oder gleiche Horror-Politik verpackt in rhetorische Zuckerwatte.
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"„Ohne Essen und Trinken“: Tunesien setzt Hunderte #Geflüchtete in der Wüste aus (..) Das hindert die #EU nicht daran, #Tunesien als #SicheresHerkunftsland einzustufen."
Die Europäische #Menschenrechtskonvention ist tot!
Wird die Verantwortlichen aber nicht daran hindern, zum Jubiläum wieder große moralische Reden zu schwingen.
Weiß gar nicht was ich schlimmer finde.
Der offene Menschenhass der #fckafd oder gleiche Horror-Politik verpackt in rhetorische Zuckerwatte.
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"„Ohne Essen und Trinken“: Tunesien setzt Hunderte #Geflüchtete in der Wüste aus (..) Das hindert die #EU nicht daran, #Tunesien als #SicheresHerkunftsland einzustufen."
Die Europäische #Menschenrechtskonvention ist tot!
Wird die Verantwortlichen aber nicht daran hindern, zum Jubiläum wieder große moralische Reden zu schwingen.
Weiß gar nicht was ich schlimmer finde.
Der offene Menschenhass der #fckafd oder gleiche Horror-Politik verpackt in rhetorische Zuckerwatte.
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Vor 25 Jahren ratifiziert - Als Russland der Europäischen Menschenrechtskonvention beitrat
Russlandsautokratischer Präsident Wladimir Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg. Ab 1998 galt in seinem Land die Europäische Menschenrechtskonvention.
Als Russland der Europäischen Menschenrechtskonvention beitrat -
Vor 25 Jahren ratifiziert - Als Russland der Europäischen Menschenrechtskonvention beitrat
Russlandsautokratischer Präsident Wladimir Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg. Ab 1998 galt in seinem Land die Europäische Menschenrechtskonvention.
Als Russland der Europäischen Menschenrechtskonvention beitrat -
#Schutz der #Kommunikationsfreiheiten in #Grundrechtecharta der #Europäischen #Union
Art. 11 Abs. 1: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit
Art. 11 Abs. 2 #Freiheit der #Medien, #Pluralität
Art. 13 #Kunst und #Wissenschaft#EU #Menschenrechtskonvention #EMRK
Art. 10: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit, #Pressefreiheit #Rundfunkfreiheit:
#Explizierung der #Einschränkbarkeit zur #Aufrechterhaltung der #Ordnung -
#Unterscheidung zwischen den #Kodifizierungen #EMRK, #Grundrechtecharta und #Grundgesetz
#EMRK: #Europäische #Menschenrechtskonvention
#Grundlage der #Unterordnung des #Grundgesetz unter #Europäische #Rechtsordnung Art. 23 Abs. 1 GG
#Subsidiaritätsprinzip #Subsidiarität #Menschenrecht #Grundrechtsschutz
#Vorlesung 7,2 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger