#menschenrechtskonvention — Public Fediverse posts
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Europäische Menschenrechtskonvention - Schutz eines gemeinsamen Wertefundaments
Die Europäische Menschenrechtskonvention muss als gemeinsames Wertefundament aufrechterhalten bleiben, sagt die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger.#Menschenrechtskonvention #AngelikaNußberger #Austritt #Großbritannien #Migrationspolitik #Europa
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zunehmend unter Druck, sagt Völkerrechtlerin Nußberger. -
Europäische Menschenrechtskonvention - Schutz eines gemeinsamen Wertefundaments
Die Europäische Menschenrechtskonvention muss als gemeinsames Wertefundament aufrechterhalten bleiben, sagt die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger.#Menschenrechtskonvention #AngelikaNußberger #Austritt #Großbritannien #Migrationspolitik #Europa
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zunehmend unter Druck, sagt Völkerrechtlerin Nußberger. -
Europäische Menschenrechtskonvention - Schutz eines gemeinsamen Wertefundaments
Die Europäische Menschenrechtskonvention muss als gemeinsames Wertefundament aufrechterhalten bleiben, sagt die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger.#Menschenrechtskonvention #AngelikaNußberger #Austritt #Großbritannien #Migrationspolitik #Europa
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zunehmend unter Druck, sagt Völkerrechtlerin Nußberger. -
Europäische Menschenrechtskonvention - Schutz eines gemeinsamen Wertefundaments
Die Europäische Menschenrechtskonvention muss als gemeinsames Wertefundament aufrechterhalten bleiben, sagt die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger.#Menschenrechtskonvention #AngelikaNußberger #Austritt #Großbritannien #Migrationspolitik #Europa
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zunehmend unter Druck, sagt Völkerrechtlerin Nußberger. -
Der britische Premierminister #Starmer fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das Europäische #Menschenrechtskonvention einzuschränken, um den Aufstieg der Rechten zu stoppen
Der Premierminister fordert die Mitglieder der Europäischen Menschenrechtskonvention auf, härtere Maßnahmen zum Schutz der Grenzen zuzulassen
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Kritik von Politikern, missachtete Urteile: Die Europäische #Menschenrechtskonvention feiert ihr #75. Jubiläum und steht unter Druck
https://shorturl.at/i5J63
Q: dw.com F: Pixabay Cc -
Kritik von Politikern, missachtete Urteile: Die Europäische #Menschenrechtskonvention feiert ihr #75. Jubiläum und steht unter Druck
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Kritik von Politikern, missachtete Urteile: Die Europäische #Menschenrechtskonvention feiert ihr #75. Jubiläum und steht unter Druck
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Kritik von Politikern, missachtete Urteile: Die Europäische #Menschenrechtskonvention feiert ihr #75. Jubiläum und steht unter Druck
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Europäischer Gerichtshof - Menschrechtskonvention unter Druck
Italien, Dänemark und sieben weitere EU-Länder wollen die europäische Menschenrechtskonvention mit Blick auf die Migrationspolitik verändern.#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Menschenrechtskonvention #EU #Italien #Dänemark
Europäischer Gerichtshof: Menschrechtskonvention unter Druck -
Europäischer Gerichtshof - Menschrechtskonvention unter Druck
Italien, Dänemark und sieben weitere EU-Länder wollen die europäische Menschenrechtskonvention mit Blick auf die Migrationspolitik verändern.#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Menschenrechtskonvention #EU #Italien #Dänemark
Europäischer Gerichtshof: Menschrechtskonvention unter Druck -
Europäischer Gerichtshof - Menschrechtskonvention unter Druck
Italien, Dänemark und sieben weitere EU-Länder wollen die europäische Menschenrechtskonvention mit Blick auf die Migrationspolitik verändern.#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Menschenrechtskonvention #EU #Italien #Dänemark
Europäischer Gerichtshof: Menschrechtskonvention unter Druck -
Europäischer Gerichtshof - Menschrechtskonvention unter Druck
Italien, Dänemark und sieben weitere EU-Länder wollen die europäische Menschenrechtskonvention mit Blick auf die Migrationspolitik verändern.#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Menschenrechtskonvention #EU #Italien #Dänemark
Europäischer Gerichtshof: Menschrechtskonvention unter Druck -
https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
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@Aulmeyer Menschenrechte zu weit ausgedehnt, zum Beispiel, weil auch Schwarze unter die Definition "Mensch" fallen?
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@Aulmeyer Menschenrechte zu weit ausgedehnt, zum Beispiel, weil auch Schwarze unter die Definition "Mensch" fallen?
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@Aulmeyer Menschenrechte zu weit ausgedehnt, zum Beispiel, weil auch Schwarze unter die Definition "Mensch" fallen?
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@Aulmeyer Menschenrechte zu weit ausgedehnt, zum Beispiel, weil auch Schwarze unter die Definition "Mensch" fallen?
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Ausdrücklich erwähnt wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Hier müsse man die Frage stellen, ob dieser den Geltungsbereich der Menschenrechtskonvention in einigen Fällen zu weit ausgedehnt habe.
#Migration - Neun EU-Staaten wollen Auslegung der #Menschenrechtskonvention überprüfen
https://www.deutschlandfunk.de/neun-eu-staaten-wollen-auslegung-der-menschenrechtskonvention-ueberpruefen-100.html -
#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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"Für einen solchen '#Systemwechsel' müsse man 'die #Menschenrechte weniger streng handhaben' als bisher, notfalls, indem auch die EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert würden. Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz." #Migration #arschlochgesellschaft
Konservativ, wem und was ggü. eigentlich?
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"Für einen solchen '#Systemwechsel' müsse man 'die #Menschenrechte weniger streng handhaben' als bisher, notfalls, indem auch die EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert würden. Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz." #Migration #arschlochgesellschaft
Konservativ, wem und was ggü. eigentlich?
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"Für einen solchen '#Systemwechsel' müsse man 'die #Menschenrechte weniger streng handhaben' als bisher, notfalls, indem auch die EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert würden. Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz." #Migration #arschlochgesellschaft
Konservativ, wem und was ggü. eigentlich?
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#CDU Experte gegen #Geflüchtete https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133
Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
SPIEGEL: Ernsthaft?
Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen. -
#CDU Experte gegen #Geflüchtete https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133
Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
SPIEGEL: Ernsthaft?
Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen. -
#CDU Experte gegen #Geflüchtete https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133
Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
SPIEGEL: Ernsthaft?
Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen. -
#CDU Experte gegen #Geflüchtete https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133
Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
SPIEGEL: Ernsthaft?
Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen. -
#CDU Berater und experte gegen #Geflüchtete https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133
Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
SPIEGEL: Ernsthaft?
Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen. -
#CDU Berater und experte gegen #Geflüchtete https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133
Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
SPIEGEL: Ernsthaft?
Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen. -
#CDU Berater und experte gegen #Geflüchtete https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133
Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
SPIEGEL: Ernsthaft?
Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen. -
#CDU Berater und experte gegen #Geflüchtete https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133
Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die #Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die #EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert werden.
SPIEGEL: Ernsthaft?
Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen. -
Keine Abschiebungen nach #Afghanistan!
Die #Menschenrechtslage ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen oder Journalist*innen sind in großer Gefahr.
Generell gilt: Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen Menschen #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, widersprechen dem menschenrechtlichen #Zurückweisungsverbot der europäischen #Menschenrechtskonvention.
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Keine Abschiebungen nach #Afghanistan!
Die #Menschenrechtslage ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen oder Journalist*innen sind in großer Gefahr.
Generell gilt: Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen Menschen #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, widersprechen dem menschenrechtlichen #Zurückweisungsverbot der europäischen #Menschenrechtskonvention.
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Keine Abschiebungen nach #Afghanistan!
Die #Menschenrechtslage ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen oder Journalist*innen sind in großer Gefahr.
Generell gilt: Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen Menschen #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, widersprechen dem menschenrechtlichen #Zurückweisungsverbot der europäischen #Menschenrechtskonvention.
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Keine Abschiebungen nach #Afghanistan!
Die #Menschenrechtslage ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen oder Journalist*innen sind in großer Gefahr.
Generell gilt: Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen Menschen #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, widersprechen dem menschenrechtlichen #Zurückweisungsverbot der europäischen #Menschenrechtskonvention.
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Die unbefristete Aussetzung des #Familiennachzugs für subsidiär #Schutzberechtigte ist mit Blick auf das Grundrecht auf Familieneinheit nach dem GG und der Europ. #Menschenrechtskonvention in dieser Form nicht zulässig, sagt Prof. Kluth 👇
https://regionalheute.de/svr-haelt-zustrombegrenzungsgesetz-fuer-teils-rechtlich-unzulaessig-1738336203/ -
Die unbefristete Aussetzung des #Familiennachzugs für subsidiär #Schutzberechtigte ist mit Blick auf das Grundrecht auf Familieneinheit nach dem GG und der Europ. #Menschenrechtskonvention in dieser Form nicht zulässig, sagt Prof. Kluth 👇
https://regionalheute.de/svr-haelt-zustrombegrenzungsgesetz-fuer-teils-rechtlich-unzulaessig-1738336203/ -
Die unbefristete Aussetzung des #Familiennachzugs für subsidiär #Schutzberechtigte ist mit Blick auf das Grundrecht auf Familieneinheit nach dem GG und der Europ. #Menschenrechtskonvention in dieser Form nicht zulässig, sagt Prof. Kluth 👇
https://regionalheute.de/svr-haelt-zustrombegrenzungsgesetz-fuer-teils-rechtlich-unzulaessig-1738336203/ -
Die unbefristete Aussetzung des #Familiennachzugs für subsidiär #Schutzberechtigte ist mit Blick auf das Grundrecht auf Familieneinheit nach dem GG und der Europ. #Menschenrechtskonvention in dieser Form nicht zulässig, sagt Prof. Kluth 👇
https://regionalheute.de/svr-haelt-zustrombegrenzungsgesetz-fuer-teils-rechtlich-unzulaessig-1738336203/ -
Die britischen Konservativen sägen weiter an der europäischen #Menschenrechtskonvention, die nächste Bastion, die die #Rechtsextremen gerne schleifen möchten
Jenrick condemned for claim UK special forces ‘kill rather than capture terrorists’
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Die britischen Konservativen sägen weiter an der europäischen #Menschenrechtskonvention, die nächste Bastion, die die #Rechtsextremen gerne schleifen möchten
Jenrick condemned for claim UK special forces ‘kill rather than capture terrorists’
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#Berlin und die Menschenrechte (I)
Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9666via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113063742838341351
#Capitalis,IsADeathCult
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#Berlin und die Menschenrechte (I)
Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9666via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113063742838341351
#Capitalis,IsADeathCult
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#Berlin und die Menschenrechte (I)
Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9666via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113063742838341351
#Capitalis,IsADeathCult
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#Berlin und die Menschenrechte (I)
Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9666via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113063742838341351
#Capitalis,IsADeathCult
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PI: Republik #Südkorea garantiert die in der Europäischen #Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Eine #Auslieferung ist deshalb zulässig.
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PI: Republik #Südkorea garantiert die in der Europäischen #Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Eine #Auslieferung ist deshalb zulässig.
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PI: Republik #Südkorea garantiert die in der Europäischen #Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Eine #Auslieferung ist deshalb zulässig.
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PI: Republik #Südkorea garantiert die in der Europäischen #Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Eine #Auslieferung ist deshalb zulässig.
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Ein deutscher Staatsangehöriger wurde entgegen einer Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht von #Justiz in #Berlin an #Ungarn ausgeliefert! Medial versteckt hinter dem TV-Auftritt von #Biden #EM2024 , #Euro2024 und die #EU-Ratspräsidentschaft von #Orban .
Pressemitteilung vom 28.6.2024 #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Auslieferung #Ungarn #SPD #CDU #Europäische #Menschenrechtskonvention #Spranger #Kopper #ÖRR
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html
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Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben ist völlig hohl.#Abschiebung #Attentäter #AllgemeineErklärungderMenschenrechte #Menschenrechte #OlafScholz #Menschenrechtskonvention #SyrienBürgerkrieg #Syrien #Social-Auswahl #Afghanistan #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Straftäter nach Afghanistan abschieben: Scholz' Aktionismus -
Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben ist völlig hohl.#Abschiebung #Attentäter #AllgemeineErklärungderMenschenrechte #Menschenrechte #OlafScholz #Menschenrechtskonvention #SyrienBürgerkrieg #Syrien #Social-Auswahl #Afghanistan #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Straftäter nach Afghanistan abschieben: Scholz' Aktionismus -
Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben ist völlig hohl.#Abschiebung #Attentäter #AllgemeineErklärungderMenschenrechte #Menschenrechte #OlafScholz #Menschenrechtskonvention #SyrienBürgerkrieg #Syrien #Social-Auswahl #Afghanistan #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Straftäter nach Afghanistan abschieben: Scholz' Aktionismus -
Bitte mitmachen bei der Petition.
Danke
😁Mit der Unterzeichnung dieses Textes fordere ich die Parlamentarier:innen auf, das Klima-Urteil des EGMR zu respektieren und die Menschenrechtskonvention zu schützen.
#schweiz #menschenrechtskonvention #KlimaKatastrophe #EMGR-Urteil
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Bitte mitmachen bei der Petition.
Danke
😁Mit der Unterzeichnung dieses Textes fordere ich die Parlamentarier:innen auf, das Klima-Urteil des EGMR zu respektieren und die Menschenrechtskonvention zu schützen.
#schweiz #menschenrechtskonvention #KlimaKatastrophe #EMGR-Urteil