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#festsetzung — Public Fediverse posts

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  1. ⚖️ Gestern gab es am Zivilgericht in #Crotone das finale Urteil zur Klage von @soshumanity_en gegen die #Festsetzung der #Humanity1 im März. Die vorläufige Entscheidung wurde auch in der zweiten, finalen Anhörung bestätigt: Die Festsetzung war rechtswidrig!

    Noch bahnbrechender ist aber diese Feststellung des Gerichts: Die libysche Rettungsleitstelle und die sog. 'Libyan Coastguard' können nicht als legitime Such- und Rettungsakteure im #Mittelmeer angesehen werden!

    #SeaRescueIsNotACrime
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  2. Die Rettungsschiffe "Mare*Go" und "Sea-Eye 4" dürfen die nächsten 20 Tage nicht zu Einsätzen im Mittelmeer auslaufen. Italiens Justiz begründet die Festsetzung der Schiffe mit Gesetzesverstößen der Crews.#Seenotretter #Rettungsschiff #Sea-Eye4 #Mare*Go #Festsetzung #Italien #Migranten #Flüchtlinge #Mittelmeer #Deutschland
    Italiens Küstenwache setzt deutsche Seenotretter fest | DW | 02.06.2023
  3. #Referentenentwurf #§128aZPO sägt ein paar uralte Zöpfe zumindest an: #Gebühren für #Videoverhandlung an (bisher je 15€ für 30min) fallen weg. Solche #Kleinbeträge machen nur #Aufwand bei #Festsetzung und #Vollstreckung. Vorschlag: #Gerichtskostengesetz (GKG) und #Anwaltsgebühren durchforsten. Auch #Auslagen für #Zustellungen, #Post etc. sind überholt. Wir könnten viel sparen, wenn wir stattdessen etwas höhere #Pauschalen für #Zivilverfahren einführen würden wie bei #Beschwerden.

  4. Heute habe ich aus Fotos, die ich seit 24 Jahren mit mir herumschleppe ein #Fotobuch gebastelt. Ich kann mich erinnern, dass ich damals, auch während des Fotografierens, Ideen für eine #Ausarbeitung hatte, zu der auch die Fotos zugehörig sein sollten, aber auch, wie wenig Interesse daran, wie auch an den Fotos an sich bestand. Die #Verwirklichung von #Möglichkeiten kommt doch immer auf das #Umfeld an.

    #Fotografie #Selektion #Anordnung #Narration

    #Festlegung und #Festsetzung

  5. Das private deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" darf den Hafen Olbia auf Sardinien nicht verlassen. Die italienische Küstenwache begründet die Entscheidung mit Sicherheitsmängeln. Die Besatzung spricht von Schikane.
    Italien setzt Seenotretter "Alan Kurdi" wieder fest | DW | 09.10.2020
    #AlanKurdi #Seenotretter #Sea-Eye #Mittelmeer #Olbia #Sardinien #Italien #Küstenwache #Festsetzung
  6. Technische Mängel hatten Kontrolleure an dem Seenotrettungs-Schiff ausgemacht. Doch die Betreiber vermuten etwas anderes dahinter. Ihre Arbeit ist den Mittelmeeranrainern schon lange ein Dorn im Auge.
    Italien legt "Sea-Watch 3" an die Kette | DW | 09.07.2020
    #Sea-Watch3 #Festsetzung #Seenotrettung #Flüchtlinge #Migranten #Mittelmeer #Italien