#festsetzung — Public Fediverse posts

⚖️ Gestern gab es am Zivilgericht in #Crotone das finale Urteil zur Klage von @soshumanity_en gegen die #Festsetzung der #Humanity1 im März. Die vorläufige Entscheidung wurde auch in der zweiten, finalen Anhörung bestätigt: Die Festsetzung war rechtswidrig!

Noch bahnbrechender ist aber diese Feststellung des Gerichts: Die libysche Rettungsleitstelle und die sog. 'Libyan Coastguard' können nicht als legitime Such- und Rettungsakteure im #Mittelmeer angesehen werden!

#SeaRescueIsNotACrime
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#Referentenentwurf #§128aZPO sägt ein paar uralte Zöpfe zumindest an: #Gebühren für #Videoverhandlung an (bisher je 15€ für 30min) fallen weg. Solche #Kleinbeträge machen nur #Aufwand bei #Festsetzung und #Vollstreckung. Vorschlag: #Gerichtskostengesetz (GKG) und #Anwaltsgebühren durchforsten. Auch #Auslagen für #Zustellungen, #Post etc. sind überholt. Wir könnten viel sparen, wenn wir stattdessen etwas höhere #Pauschalen für #Zivilverfahren einführen würden wie bei #Beschwerden.

Heute habe ich aus Fotos, die ich seit 24 Jahren mit mir herumschleppe ein #Fotobuch gebastelt. Ich kann mich erinnern, dass ich damals, auch während des Fotografierens, Ideen für eine #Ausarbeitung hatte, zu der auch die Fotos zugehörig sein sollten, aber auch, wie wenig Interesse daran, wie auch an den Fotos an sich bestand. Die #Verwirklichung von #Möglichkeiten kommt doch immer auf das #Umfeld an.

#Fotografie #Selektion #Anordnung #Narration

#Festlegung und #Festsetzung

#Materielles #Recht: #Inhaltliche #Festsetzungen;
#Formelles #Recht: #Durchsetzung; #Prozessuales #Recht

Paul #Laband
#Formelles und #Materielles #Gesetz: #Gesetz als #Abgrenzung zum #Gewohnheitsrecht
#Formelles #Gesetz: #Beteiligung der #Legislative am #Gesetz iSv. #Zustimmung der #Volksvertretung; #Autorität der #Quelle

#Materiell: #Rechtsverbindlicher #Rechtssatz

#Normentheorie; #Wesentlichkeitstheorie; #Budgetkonflikt

22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

Die #Freiheit der #Person ist #unverletzlich

Art. 104 #Besonderer #Schutz gegen #Verhaftung und #Festsetzung
-> #grundrechtsgleiches #Recht

#Schutzbereich: #Unterscheidung von #Freiheitsentziehung und #Freiheitsbeschränkung

#Mehrebenensystem:
Art. 5 Abs. 1 #EMRK: #Einwirkung auf #Auslegung GG:
#Katalog von #Bedingungen iSv #Fallgruppen für #Eingriffe
-> #Maßstab für #Sicherungsverwahrung

#Vorlesung 20,1
#Grundrechte #Nußberger