#erforderlichkeit — Public Fediverse posts
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116721674623312525
🌱 😀 👯 #Hanfwissen für die 🆗 ⚖️ #Gerechtigkeit
+++ Die 💹 #Resolution der 🧑⚖️ #Strafrechtsprofessoren
Das 👩⚖️ #Betäubungsmittelgesetz muss aufgrund empirischer 🔭 #Forschungsergebnisse dringend hinsichtlich seiner #Geeignetheit, #Erforderlichkeit und normativen #Angemessenheit überprüft und geändert werden. Das fordern 122 Strafrechtsprofessoren schon🪛 #seitJahren.
#Cannabis
#Hanf
#hemp
#marijuana
#Drogen
#Drogenpolitik
#warondrugs
#Recht
#Strafrecht
#Gesundheit
#Gesellschaft
#Bayern -
RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116721674623312525
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116721674623312525
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https://hanfverband.de/recht-urteile
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+++ Die 💹 #Resolution der 🧑⚖️ #Strafrechtsprofessoren
Das 👩⚖️ #Betäubungsmittelgesetz muss aufgrund empirischer 🔭 #Forschungsergebnisse dringend hinsichtlich seiner #Geeignetheit, #Erforderlichkeit und normativen #Angemessenheit überprüft und geändert werden. Das fordern 122 Strafrechtsprofessoren schon🪛 #seitJahren.
https://hanfverband.de/recht-urteile
#Hanf #hemp #marijuana #Drogen #Drogenpolitik #warondrugs #Recht #Strafrecht #Gesundheit #Gesellschaft #Bayern
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🌱 😀 👯 #Hanfwissen für die 🆗 ⚖️ #Gerechtigkeit
+++ Die 💹 #Resolution der 🧑⚖️ #Strafrechtsprofessoren
Das 👩⚖️ #Betäubungsmittelgesetz muss aufgrund empirischer 🔭 #Forschungsergebnisse dringend hinsichtlich seiner #Geeignetheit, #Erforderlichkeit und normativen #Angemessenheit überprüft und geändert werden. Das fordern 122 Strafrechtsprofessoren schon🪛 #seitJahren.
https://hanfverband.de/recht-urteile
#Hanf #hemp #marijuana #Drogen #Drogenpolitik #warondrugs #Recht #Strafrecht #Gesundheit #Gesellschaft #Bayern
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LDI NRW: "#Gesundheitsdaten von Beschäftigten: Das dürfen Arbeitgeber*innen tun und wissen" #Entgeltfortzahlung #Erforderlichkeit
-> Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO iVm Arbeitsvertrag, Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO iVm § 26 Abs. 3 BDSG.
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LDI NRW: "#Gesundheitsdaten von Beschäftigten: Das dürfen Arbeitgeber*innen tun und wissen" #Entgeltfortzahlung #Erforderlichkeit
-> Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO iVm Arbeitsvertrag, Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO iVm § 26 Abs. 3 BDSG.
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Bisherige Speicherdauer von Auskunfteien vs. DSGVO
Viele Verbraucher sind von Zahlungsstörungs- bzw. Negativ-Einträgen bei Auskunfteien betroffen und werden diese trotz Ausgleich der zugrundeliegenden Forderungen aufgrund der vorherrschenden langjährigen Speicherdauer der Auskunfteien regelmäßig über Jahre hinweg nicht los – mit fatalen Folgen bei d(...)
https://www.dr-datenschutz.de/bisherige-speicherdauer-von-auskunfteien-vs-dsgvo/#Auskunftei #Datenspeicherung #Erforderlichkeit #Schuldnerverzeichnis #Speicherdauer
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Motivert durch die grandiose #rC3 Keynote von
@lilithwittmann &
@HonkHase habe ich soeben einfach mal eine #Datenschutz-Auskunft bei der Aufsichtsbehörde in #Berlin bzgl. des #GDPR Rechtsverständnisse des #ZDF zur Definition von #Erforderlichkeit und #OptOut gestellt.Ausgangslage war das Erschleichen von #Einwilligungen durch frevelhaftes Suggerieren von #Erforderlichkeit plus #DarkPattern
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Beim der Erschleichung von #Einwilligungen hat das #ZDF jetzt etwas neues im #Cookie-Gepäck:
Ein bereits vorausgewählte "Erforderliche Erfolgsmessung" als #OptOut
Das frevelhafte Suggerieren von #Erforderlichkeit ist schlechter #Datenschutz-Stil und #DarkPattern next Level.
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#Gefährliche #Körperverletzung § 224 #StGB
Abs. 1 Nr. 5 #StGB #mittels einer das #Leben #gefährdenden #Behandlung
#Problem: #Erforderlichkeit #abstrakter oder #konkreter #Gefahr;
E.A.: #Konkrete #Gefährlichkeit #erforderlich, so dass #Todeseintritt nur noch vom #Zufall #abhängig ist.
H.M.: Nach #konkreten #Umständen #generelle #Eignung zur #Gefährdung des #Lebens.
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#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit - #Schrankenschranken#Voraussetzungen für die #Rechtfertigung eines #Eingriffs #steigen, je #stärker in die #Berufswahlfreiheit #eingegriffen wird.
1. #Stufe
#Gewöhnliche #Verhältnismäßigkeitsprüfung2. #Stufe
#Erforderlichkeit wird #anhand #Möglichkeit #milderen #Eingriffs in #Berufsausübung in #Frage gestellt.13,3 #Grundrechte #Nußberger
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#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit - #Schrankenschranken#Voraussetzungen für die #Rechtfertigung eines #Eingriffs #steigen, je #stärker in die #Berufswahlfreiheit #eingegriffen wird.
1. #Stufe
#Gewöhnliche #Verhältnismäßigkeitsprüfung2. #Stufe
#Erforderlichkeit wird #anhand #Möglichkeit #milderen #Eingriffs in #Berufsausübung in #Frage gestellt.13,3 #Grundrechte #Nußberger
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#Beispielfall einer #Impfpflicht
#Szenario (Mai 2020) mit #Bußgeldbewehrung trotz #Gesundheitsrisiko#Frage nach #Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG;
#Legitimer #Zweck: #Verhinderung der #Infizierung des #Geimpften zum #Eigenschutz, allerdings auch #allgemeiner #Gesundheitsschutz der #Bevölkerung zur #Beendigung der #Pandemie als #Fremdschutz #legitimer #Zweck zur #Rechtfertigung einer #Grundrechtseinschränkung;
#Erforderlichkeit: #freiwillige #Impfung nicht gleich #effektiv;
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#Beispielfall einer #Impfpflicht
#Szenario (Mai 2020) mit #Bußgeldbewehrung trotz #Gesundheitsrisiko#Frage nach #Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG;
#Legitimer #Zweck: #Verhinderung der #Infizierung des #Geimpften zum #Eigenschutz, allerdings auch #allgemeiner #Gesundheitsschutz der #Bevölkerung zur #Beendigung der #Pandemie als #Fremdschutz #legitimer #Zweck zur #Rechtfertigung einer #Grundrechtseinschränkung;
#Erforderlichkeit: #freiwillige #Impfung nicht gleich #effektiv;
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#Aktueller #Fall (2020) zu #Corona und #Versammlungsfreiheit:
#Versammlungsrechtliche #Auflage #materiell #rechtlicher #Eingriff?
Die #Demonstrationsteilnehmer sollten sich in eine #Liste Eintragen, #Zwecks #Nachverfolgung der #Kontakte wegen #Corona;
#Verstoß gegen #Schrankenschranken des Art. Art. 19 Abs. 1 u. 2 iVm. 8 Abs. 2 GG;
#Probleme
#Erforderlichkeit (#Ausschluss von #Ansteckung durch #Abstand / #Maskengebot)
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#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriffen in #Grundrechte werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.
#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #engeren #Sinn.https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html
#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlicher #Eingriffe § 81a #StPO
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#Unterscheidung #Verhaltensnorm / #Sanktionsnorm nach #Binding.
#Adressat #Verhaltensnorm: #Rechtsgut #allgemeine #Handlungsfreiheit auf #Seite des #Täters; #Gesundheit auf #Seite des #Opfers.
#Adressat #Sanktionsnorm: #Justizorgan, #Staatsanwalt, #Gericht.
#Grundsatz der #Bildung von #Verhaltensnorm:
#Verhältnismäßigkeit
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Verhältnismäßigkeit#Deliktsaufbau: #Tatbestandsmäßigkeit; #Rechtswidrigkeit; #Schuld
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01a -
#Unterscheidung #Verhaltensnorm / #Sanktionsnorm nach #Binding.
#Adressat #Verhaltensnorm: #Rechtsgut #allgemeine #Handlungsfreiheit auf #Seite des #Täters; #Gesundheit auf #Seite des #Opfers.
#Adressat #Sanktionsnorm: #Justizorgan, #Staatsanwalt, #Gericht.
#Grundsatz der #Bildung von #Verhaltensnorm:
#Verhältnismäßigkeit
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Verhältnismäßigkeit#Deliktsaufbau: #Tatbestandsmäßigkeit; #Rechtswidrigkeit; #Schuld
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01a -
#Unterscheidung der #Prüfung der #materiellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Art der #Verhältnismäßigkeit im #Sinn des #Übermaßverbot:
#Zweck des #Eingriff
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit (#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im #engeren #Sinn)#Prüfung #Schemata #Strukturierung #Bundesverfassungsgericht #Systematisierung #Fallbearbeitung #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Bundesverfassungsgericht: Für #Wahrheitsfindung sei #ruhiger und #geordneter #Ablauf #erforderlich.
#Erforderlichkeit #Wahrheit #Verfahren
#Institutionalisierung diene dem #Gewinnen #persönlicher #Distanz, die für #objektive #Entscheidung #notwendig sei.
#BVerfGE 28, 21 (26);
#Köhler #BGB #Allgemeiner #Teil, §1 #Recht- und #Rechtsquellen; Rn. 5-10;