#erforderlichkeit — Public Fediverse posts

LDI NRW: "#Gesundheitsdaten von Beschäftigten: Das dürfen Arbeitgeber*innen tun und wissen" #Entgeltfortzahlung #Erforderlichkeit

-> Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO iVm Arbeitsvertrag, Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO iVm § 26 Abs. 3 BDSG.

https://www.ldi.nrw.de/Fortsetzungserkrankung

Motivert durch die grandiose #rC3 Keynote von
@lilithwittmann &
@HonkHase habe ich soeben einfach mal eine #Datenschutz-Auskunft bei der Aufsichtsbehörde in #Berlin bzgl. des #GDPR Rechtsverständnisse des #ZDF zur Definition von #Erforderlichkeit und #OptOut gestellt.

Ausgangslage war das Erschleichen von #Einwilligungen durch frevelhaftes Suggerieren von #Erforderlichkeit plus #DarkPattern

Beim der Erschleichung von #Einwilligungen hat das #ZDF jetzt etwas neues im #Cookie-Gepäck:

Ein bereits vorausgewählte "Erforderliche Erfolgsmessung" als #OptOut

Das frevelhafte Suggerieren von #Erforderlichkeit ist schlechter #Datenschutz-Stil und #DarkPattern next Level.

#Gefährliche #Körperverletzung § 224 #StGB

Abs. 1 Nr. 5 #StGB #mittels einer das #Leben #gefährdenden #Behandlung

#Problem: #Erforderlichkeit #abstrakter oder #konkreter #Gefahr;

E.A.: #Konkrete #Gefährlichkeit #erforderlich, so dass #Todeseintritt nur noch vom #Zufall #abhängig ist.

H.M.: Nach #konkreten #Umständen #generelle #Eignung zur #Gefährdung des #Lebens.

#Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08

#Gefährliche #Körperverletzung § 224 #StGB

Abs. 1 Nr. 5 #StGB #mittels einer das #Leben #gefährdenden #Behandlung

#Problem: #Erforderlichkeit #abstrakter oder #konkreter #Gefahr;

E.A.: #Konkrete #Gefährlichkeit #erforderlich, so dass #Todeseintritt nur noch vom #Zufall #abhängig ist.

H.M.: Nach #konkreten #Umständen #generelle #Eignung zur #Gefährdung des #Lebens.

#Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08

#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit - #Schrankenschranken

Drei-#Stufen-#Theorie

#Voraussetzungen für die #Rechtfertigung eines #Eingriffs #steigen, je #stärker in die #Berufswahlfreiheit #eingegriffen wird.

1. #Stufe
#Gewöhnliche #Verhältnismäßigkeitsprüfung

2. #Stufe
#Erforderlichkeit wird #anhand #Möglichkeit #milderen #Eingriffs in #Berufsausübung in #Frage gestellt.

3. #Stufe
Noch #strenger

#Stufentheorie

13,3 #Grundrechte #Nußberger

#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit - #Schrankenschranken

Drei-#Stufen-#Theorie

#Voraussetzungen für die #Rechtfertigung eines #Eingriffs #steigen, je #stärker in die #Berufswahlfreiheit #eingegriffen wird.

1. #Stufe
#Gewöhnliche #Verhältnismäßigkeitsprüfung

2. #Stufe
#Erforderlichkeit wird #anhand #Möglichkeit #milderen #Eingriffs in #Berufsausübung in #Frage gestellt.

3. #Stufe
Noch #strenger

#Stufentheorie

13,3 #Grundrechte #Nußberger

#Beispielfall einer #Impfpflicht
#Szenario (Mai 2020) mit #Bußgeldbewehrung trotz #Gesundheitsrisiko

#Frage nach #Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG;

#Legitimer #Zweck: #Verhinderung der #Infizierung des #Geimpften zum #Eigenschutz, allerdings auch #allgemeiner #Gesundheitsschutz der #Bevölkerung zur #Beendigung der #Pandemie als #Fremdschutz #legitimer #Zweck zur #Rechtfertigung einer #Grundrechtseinschränkung;

#Erforderlichkeit: #freiwillig​e #Impfung nicht gleich #effektiv;

#Beispielfall einer #Impfpflicht
#Szenario (Mai 2020) mit #Bußgeldbewehrung trotz #Gesundheitsrisiko

#Frage nach #Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG;

#Legitimer #Zweck: #Verhinderung der #Infizierung des #Geimpften zum #Eigenschutz, allerdings auch #allgemeiner #Gesundheitsschutz der #Bevölkerung zur #Beendigung der #Pandemie als #Fremdschutz #legitimer #Zweck zur #Rechtfertigung einer #Grundrechtseinschränkung;

#Erforderlichkeit: #freiwillig​e #Impfung nicht gleich #effektiv;

#Aktueller #Fall (2020) zu #Corona und #Versammlungsfreiheit:

#Versammlungsrechtliche #Auflage #materiell #rechtlicher #Eingriff?

Die #Demonstrationsteilnehmer sollten sich in eine #Liste Eintragen, #Zwecks #Nachverfolgung der #Kontakte wegen #Corona;

#Verstoß gegen #Schrankenschranken des Art. Art. 19 Abs. 1 u. 2 iVm. 8 Abs. 2 GG;

#Probleme

#Erforderlichkeit (#Ausschluss von #Ansteckung durch #Abstand / #Maskengebot)

#Angemessenheit

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#Aktueller #Fall (2020) zu #Corona und #Versammlungsfreiheit:

#Versammlungsrechtliche #Auflage #materiell #rechtlicher #Eingriff?

Die #Demonstrationsteilnehmer sollten sich in eine #Liste Eintragen, #Zwecks #Nachverfolgung der #Kontakte wegen #Corona;

#Verstoß gegen #Schrankenschranken des Art. Art. 19 Abs. 1 u. 2 iVm. 8 Abs. 2 GG;

#Probleme

#Erforderlichkeit (#Ausschluss von #Ansteckung durch #Abstand / #Maskengebot)

#Angemessenheit

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff​en in #Grundrecht​e werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.

#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:

#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng​eren #Sinn.

https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html

#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich​er #Eingriff​e § 81a #StPO

#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff​en in #Grundrecht​e werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.

#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:

#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng​eren #Sinn.

https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html

#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich​er #Eingriff​e § 81a #StPO

#Unterscheidung #Verhaltensnorm / #Sanktionsnorm nach #Binding.

#Adressat #Verhaltensnorm: #Rechtsgut #allgemeine #Handlungsfreiheit auf #Seite des #Täters; #Gesundheit auf #Seite des #Opfers.

#Adressat #Sanktionsnorm: #Justizorgan, #Staatsanwalt, #Gericht.

#Grundsatz der #Bildung von #Verhaltensnorm:
#Verhältnismäßigkeit
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Verhältnismäßigkeit

#Deliktsaufbau: #Tatbestandsmäßigkeit; #Rechtswidrigkeit; #Schuld

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01a

#Unterscheidung #Verhaltensnorm / #Sanktionsnorm nach #Binding.

#Adressat #Verhaltensnorm: #Rechtsgut #allgemeine #Handlungsfreiheit auf #Seite des #Täters; #Gesundheit auf #Seite des #Opfers.

#Adressat #Sanktionsnorm: #Justizorgan, #Staatsanwalt, #Gericht.

#Grundsatz der #Bildung von #Verhaltensnorm:
#Verhältnismäßigkeit
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Verhältnismäßigkeit

#Deliktsaufbau: #Tatbestandsmäßigkeit; #Rechtswidrigkeit; #Schuld

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01a

#Unterscheidung der #Prüfung der #materiell​en #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken​den #Gesetz​es nach #Art der #Verhältnismäßigkeit im #Sinn des #Übermaßverbot:

#Zweck des #Eingriff
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit (#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im #eng​eren #Sinn)

#Prüfung #Schemata #Strukturierung #Bundesverfassungsgericht #Systematisierung #Fallbearbeitung #Grundgesetz

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Bundesverfassungsgericht: Für #Wahrheitsfindung sei #ruhig​er und #geordnet​er #Ablauf #erforderlich.

#Erforderlichkeit #Wahrheit #Verfahren

#Institutionalisierung diene dem #Gewinn​en #persönlich​er #Distanz, die für #objektiv​e #Entscheidung #notwendig sei.

#Gewohnheitsrecht

#BVerfGE 28, 21 (26);
#Köhler #BGB #Allgemein​er #Teil, §1 #Recht- und #Rechtsquelle​n; Rn. 5-10;