#maßigungsgebot — Public Fediverse posts
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Ob #Parteimitgliedschaft die #Unabhängigkeit von #Richter*innen beeinträchtigt, wird international ganz unterschiedlich gesehen. In der #Schweiz kann man fast nur über Partei Richter*in werden. In anderen Ländern besteht ein Verbot.
In #Deutschland ist politisches Engagement für Richter*innen sogar über #Grundrechte geschützt, aber es gelten Grenzen:
- #Mäßigungsgebot: keine polemische Hetze
- #Befangenheit: keine Mitwirkung an Fällen, bei denen Parteizugehörigkeit relevant wäre1/x
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Ob #Parteimitgliedschaft die #Unabhängigkeit von #Richter*innen beeinträchtigt, wird international ganz unterschiedlich gesehen. In der #Schweiz kann man fast nur über Partei Richter*in werden. In anderen Ländern besteht ein Verbot.
In #Deutschland ist politisches Engagement für Richter*innen sogar über #Grundrechte geschützt, aber es gelten Grenzen:
- #Mäßigungsgebot: keine polemische Hetze
- #Befangenheit: keine Mitwirkung an Fällen, bei denen Parteizugehörigkeit relevant wäre1/x
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Weil es zum Thema meiner kleinen #Umfrage zur #Unabhängigkeit der #Justiz passt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901
Hier stellen sich mindestens 3 Fragen:
- #Befangenheit des #Richters in #Asylverfahren? (vom #Gericht verneint)
- #Mäßigungsgebot (Verbot der polemischen Hetze) für #Staatsdiener eingehalten?
- #Verfassungstreue (Asylrecht steht im Grundgesetz) noch vorhanden?Zur Bewertung müssten die zuständigen Stellen sämtliche Artikel + Aktionen des Richters kritisch prüfen.