#parteimitgliedschaft — Public Fediverse posts

1/4

Mit dem 1. Juli 2026 haben wir – Hanne Rostalski, @sabine_esch und Andreas Esch – gemeinsam die SPD-Fraktion der #Stadtvertretung #Niebüll verlassen. Nachdem Hanne bereits zum 30. Juni auch ihre #Parteimitgliedschaft in der #SPD aufgekündigt hatte, werden Sabine und ich dem voraussichtlich folgen.

Dies sind meine Gründe:

#Kommunalpolitik #Nordfriesland

Grünen-Fraktionschef Petersdotter kandidiert 2027 nicht mehr

Sie möchten weiterlesen? Wählen Sie eine Option: Monatsabo Plus Logo Round Plus Logo Round Alle Artikel & Inhalte…
#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #CDU #ChristlichDemokratischeUnionDeutschlands #Germany #InnerparteilicheDemokratie #Parteimitgliedschaft #Schleswig-Holstein #SerpilMidyatli #TobiasKoch
https://www.europesays.com/de/1113526/

Das sind die kuriosen Anekdoten der Woche

Sie möchten weiterlesen? Wählen Sie e…
#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AngelikaVolquartz #AnnabellKrämer #ArminLaschet #ChristlichDemokratischeUnionDeutschlands #DanielGünther #Germany #JohannWadephul #MartinFuchs #Parteimitgliedschaft #Pinneberg #Politiker #politischeAktivität #Rendsburg #SabineSütterlin-Waack #Schleswig-Holstein #TransportpanzerFuchs
https://www.europesays.com/de/816560/

Zurückgetretene CDU-Fraktionschefin aus Reinickendorf wechselt die Partei

Die Verwerfungen innerhalb der CDU im Berliner Norden sorgen für unerwartete Verschiebungen im Reinickendorfer Rathaus. Nach ihrem vielbeachteten…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #CDU #FDP #Germany #InnerparteilicheDemokratie #Parteimitgliedschaft #Reinickendorf
https://www.europesays.com/de/759272/

Bezirkspolitik im Berliner Norden kommt nicht zur Ruhe

Ein wenig konnte man es erahnen, aber dann ging plötzlich alles sehr schnell: Die Reinickendorfer Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bezirke #Bürgermeisterwahl #CDU #Familie #Germany #InnerparteilicheDemokratie #Kommunalpolitik #Mitte #Parteimitgliedschaft #Reinickendorf #Rücktritt
https://www.europesays.com/de/731003/

Wie die Reinickendorfer CDU für die Berlin-Wahl umgekrempelt wird

Mittwochabend im Rathaus von Berlin-Reinickendorf: Im schicken Ratssaal tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BV…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Abgeordnetenhauswahl #Berlin-Wahl #Bezirke #Bürgermeisterwahl #CDU #Facebook #Germany #InnerparteilicheDemokratie #Kandidatenaufstellung #Mitte #Parteimitgliedschaft #Reinickendorf
https://www.europesays.com/de/488465/

#news ⚡ SPD will Olaf Scholz für 50 Jahre Parteimitgliedschaft ehren: Die SPD will Altkanzler Olaf Scholz für seine Parteimitgliedschaft ehren, die sich an diesem Mittwoch zum 50. Mal jährt."Die Feierlich... https://hubu.de/?p=297466 | #jahre #olaf #parteimitgliedschaft #sch

#news ⚡ SPD will Olaf Scholz für 50 Jahre Parteimitgliedschaft ehren: Die SPD will Altkanzler Olaf Scholz für seine Parteimitgliedschaft ehren, die sich an diesem Mittwoch zum 50. Mal jährt."Die Feierlich... https://hubu.de/?p=297466 | #jahre #olaf #parteimitgliedschaft #sch

#news ⚡ SPD will Olaf Scholz für 50 Jahre Parteimitgliedschaft ehren: Die SPD will Altkanzler Olaf Scholz für seine Parteimitgliedschaft ehren, die sich an diesem Mittwoch zum 50. Mal jährt."Die Feierlich... https://hubu.de/?p=297466 | #jahre #olaf #parteimitgliedschaft #sch

Mit der #AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können #Beamte mit #Parteimitgliedschaft auf ihre #Verfassungstreue überprüft werden. Das #Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-parteimitglied-oeffentlicher-dienst-beamte?fbclid=IwY2xjawKe-ehleHRuA2FlbQIxMQABHkbJh4aVJ-6l-_tKp-CKy02WaW_1qx3_iJ5P0VtFdGq-m1wGrs4iKkteQZzu_aem_90aIfwt0jJStL98LaCl9QQ&sfnsn=scwspmo

Mit der #AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können #Beamte mit #Parteimitgliedschaft auf ihre #Verfassungstreue überprüft werden. Das #Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-parteimitglied-oeffentlicher-dienst-beamte?fbclid=IwY2xjawKe-ehleHRuA2FlbQIxMQABHkbJh4aVJ-6l-_tKp-CKy02WaW_1qx3_iJ5P0VtFdGq-m1wGrs4iKkteQZzu_aem_90aIfwt0jJStL98LaCl9QQ&sfnsn=scwspmo

Mit der #AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können #Beamte mit #Parteimitgliedschaft auf ihre #Verfassungstreue überprüft werden. Das #Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-parteimitglied-oeffentlicher-dienst-beamte?fbclid=IwY2xjawKe-ehleHRuA2FlbQIxMQABHkbJh4aVJ-6l-_tKp-CKy02WaW_1qx3_iJ5P0VtFdGq-m1wGrs4iKkteQZzu_aem_90aIfwt0jJStL98LaCl9QQ&sfnsn=scwspmo

Mit der #AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können #Beamte mit #Parteimitgliedschaft auf ihre #Verfassungstreue überprüft werden. Das #Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-parteimitglied-oeffentlicher-dienst-beamte?fbclid=IwY2xjawKe-ehleHRuA2FlbQIxMQABHkbJh4aVJ-6l-_tKp-CKy02WaW_1qx3_iJ5P0VtFdGq-m1wGrs4iKkteQZzu_aem_90aIfwt0jJStL98LaCl9QQ&sfnsn=scwspmo

#Parteien, #Parteimitgliedschaft neu definieren. Entscheidend ist weniger der vermeintliche Gesinnungsunterschied, sondern die Leistungsfähigkeit der zueinander in Konkurrenz stehenden Infrastruktur. Entscheidend, ob man nun Mitglied dieses oder jenes Vereins sein will, wird sein, für einen persönlich produktive Rollen in der Wertkette politischer Arbeit zu finden. Das wird auf die Qualität des politischen Outputs durchkoppeln. Es wird dann sachlicher, potentiell persönlicher und vertrauter. 1/x

#Parteien, #Parteimitgliedschaft neu definieren. Entscheidend ist weniger der vermeintliche Gesinnungsunterschied, sondern die Leistungsfähigkeit der zueinander in Konkurrenz stehenden Infrastruktur. Entscheidend, ob man nun Mitglied dieses oder jenes Vereins sein will, wird sein, für einen persönlich produktive Rollen in der Wertkette politischer Arbeit zu finden. Das wird auf die Qualität des politischen Outputs durchkoppeln. Es wird dann sachlicher, potentiell persönlicher und vertrauter. 1/x

#Parteien, #Parteimitgliedschaft neu definieren. Entscheidend ist weniger der vermeintliche Gesinnungsunterschied, sondern die Leistungsfähigkeit der zueinander in Konkurrenz stehenden Infrastruktur. Entscheidend, ob man nun Mitglied dieses oder jenes Vereins sein will, wird sein, für einen persönlich produktive Rollen in der Wertkette politischer Arbeit zu finden. Das wird auf die Qualität des politischen Outputs durchkoppeln. Es wird dann sachlicher, potentiell persönlicher und vertrauter. 1/x

#Parteien, #Parteimitgliedschaft neu definieren. Entscheidend ist weniger der vermeintliche Gesinnungsunterschied, sondern die Leistungsfähigkeit der zueinander in Konkurrenz stehenden Infrastruktur. Entscheidend, ob man nun Mitglied dieses oder jenes Vereins sein will, wird sein, für einen persönlich produktive Rollen in der Wertkette politischer Arbeit zu finden. Das wird auf die Qualität des politischen Outputs durchkoppeln. Es wird dann sachlicher, potentiell persönlicher und vertrauter. 1/x

#Parteien, #Parteimitgliedschaft neu definieren. Entscheidend ist weniger der vermeintliche Gesinnungsunterschied, sondern die Leistungsfähigkeit der zueinander in Konkurrenz stehenden Infrastruktur. Entscheidend, ob man nun Mitglied dieses oder jenes Vereins sein will, wird sein, für einen persönlich produktive Rollen in der Wertkette politischer Arbeit zu finden. Das wird auf die Qualität des politischen Outputs durchkoppeln. Es wird dann sachlicher, potentiell persönlicher und vertrauter. 1/x

Immer mehr Menschen wollen sich einer Partei anschließen – nach vielen Austritten in den vergangenen Jahren. Ein Politikwissenschaftler sieht einen Zusammenhang mit den aktuellen #noAfD-Protesten. #Parteimitgliedschaft https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180983.parteimitgliedschaft-gruene-in-nordrhein-westfalen-im-mitgliederhoch.html

Immer mehr Menschen wollen sich einer Partei anschließen – nach vielen Austritten in den vergangenen Jahren. Ein Politikwissenschaftler sieht einen Zusammenhang mit den aktuellen #noAfD-Protesten. #Parteimitgliedschaft https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180983.parteimitgliedschaft-gruene-in-nordrhein-westfalen-im-mitgliederhoch.html

Immer mehr Menschen wollen sich einer Partei anschließen – nach vielen Austritten in den vergangenen Jahren. Ein Politikwissenschaftler sieht einen Zusammenhang mit den aktuellen #noAfD-Protesten. #Parteimitgliedschaft https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180983.parteimitgliedschaft-gruene-in-nordrhein-westfalen-im-mitgliederhoch.html

Immer mehr Menschen wollen sich einer Partei anschließen – nach vielen Austritten in den vergangenen Jahren. Ein Politikwissenschaftler sieht einen Zusammenhang mit den aktuellen #noAfD-Protesten. #Parteimitgliedschaft https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180983.parteimitgliedschaft-gruene-in-nordrhein-westfalen-im-mitgliederhoch.html

Immer mehr Menschen wollen sich einer Partei anschließen – nach vielen Austritten in den vergangenen Jahren. Ein Politikwissenschaftler sieht einen Zusammenhang mit den aktuellen #noAfD-Protesten. #Parteimitgliedschaft https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180983.parteimitgliedschaft-gruene-in-nordrhein-westfalen-im-mitgliederhoch.html

Ob #Parteimitgliedschaft die #Unabhängigkeit von #Richter*innen beeinträchtigt, wird international ganz unterschiedlich gesehen. In der #Schweiz kann man fast nur über Partei Richter*in werden. In anderen Ländern besteht ein Verbot.
In #Deutschland ist politisches Engagement für Richter*innen sogar über #Grundrechte geschützt, aber es gelten Grenzen:
- #Mäßigungsgebot: keine polemische Hetze
- #Befangenheit: keine Mitwirkung an Fällen, bei denen Parteizugehörigkeit relevant wäre

1/x

Ob #Parteimitgliedschaft die #Unabhängigkeit von #Richter*innen beeinträchtigt, wird international ganz unterschiedlich gesehen. In der #Schweiz kann man fast nur über Partei Richter*in werden. In anderen Ländern besteht ein Verbot.
In #Deutschland ist politisches Engagement für Richter*innen sogar über #Grundrechte geschützt, aber es gelten Grenzen:
- #Mäßigungsgebot: keine polemische Hetze
- #Befangenheit: keine Mitwirkung an Fällen, bei denen Parteizugehörigkeit relevant wäre

1/x

@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.

Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.

Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.

@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.

Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.

Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. nicht sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.

@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.

Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.

Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. nicht sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.

@butterflieshope "Sie sehen trotzdem immer noch kein Problem?"

Doch, aber eben nicht in Bezug auf formale #Parteimitgliedschaft.
Wobei es hier richtigerweise nicht um #Unabhängigkeit d. #Justiz, sondern um #Befangenheit von #Richter*in geht.

M.E. muss man es konkret anschauen: wer z.B. selbst gerade hässliche #Scheidung erlebt, ist uU nicht unbefangen für fremden #Sorgerechtsfall, wer sich selbst durch #VW_Diesel betrogen sieht, sollte nicht gleichzeitig solche Fälle beurteilen.

@butterflieshope "Sie sehen trotzdem immer noch kein Problem?"

Doch, aber eben nicht in Bezug auf formale #Parteimitgliedschaft.
Wobei es hier richtigerweise nicht um #Unabhängigkeit d. #Justiz, sondern um #Befangenheit von #Richter*in geht.

M.E. muss man es konkret anschauen: wer z.B. selbst gerade hässliche #Scheidung erlebt, ist uU nicht unbefangen für fremden #Sorgerechtsfall, wer sich selbst durch #VW_Diesel betrogen sieht, sollte nicht gleichzeitig solche Fälle beurteilen.

@butterflieshope "Sie sehen trotzdem immer noch kein Problem?"

Doch, aber eben nicht in Bezug auf formale #Parteimitgliedschaft.
Wobei es hier richtigerweise nicht um #Unabhängigkeit d. #Justiz, sondern um #Befangenheit von #Richter*in geht.

M.E. muss man es konkret anschauen: wer z.B. selbst gerade hässliche #Scheidung erlebt, ist uU nicht unbefangen für fremden #Sorgerechtsfall, wer sich selbst durch #VW_Diesel betrogen sieht, sollte nicht gleichzeitig solche Fälle beurteilen.

@butterflieshope #Richter*innen dürfen sich m.E. in demokratischer #Partei engagieren. Gruppenzugehörigkeit (#Geschlecht, #Hautfarbe, #Sprache....) + persönliche Ansichten sind unvermeidbar, hindern aber #Unabhängigkeit idR nicht. Wichtig: #Transparenz (= Beteiligte bei Relevanz informieren) + selbstkritische Prüfung, ob man innerlich frei urteilt. #Parteimitgliedschaft wäre zudem nur formal: auch wer nur "nahestehend" ist, könnte parteiisch sein.

@butterflieshope #Richter*innen dürfen sich m.E. in demokratischer #Partei engagieren. Gruppenzugehörigkeit (#Geschlecht, #Hautfarbe, #Sprache....) + persönliche Ansichten sind unvermeidbar, hindern aber #Unabhängigkeit idR nicht. Wichtig: #Transparenz (= Beteiligte bei Relevanz informieren) + selbstkritische Prüfung, ob man innerlich frei urteilt. #Parteimitgliedschaft wäre zudem nur formal: auch wer nur "nahestehend" ist, könnte parteiisch sein.

@butterflieshope #Richter*innen dürfen sich m.E. in demokratischer #Partei engagieren. Gruppenzugehörigkeit (#Geschlecht, #Hautfarbe, #Sprache....) + persönliche Ansichten sind unvermeidbar, hindern aber #Unabhängigkeit idR nicht. Wichtig: #Transparenz (= Beteiligte bei Relevanz informieren) + selbstkritische Prüfung, ob man innerlich frei urteilt. #Parteimitgliedschaft wäre zudem nur formal: auch wer nur "nahestehend" ist, könnte parteiisch sein.

#Tendenzbetrieb​e

Fragen zu #AGG #Merkmal​en wie #Parteimitgliedschaft oder #Mitgliedschaft in #Gewerkschaft​en im #Sinn von #Weltanschauung nach § 1 AGG sind #besonders #rechtfertigungsbedürftig nach § 8 ff. #AGG oder #unzulässig.

#Ausnahme in #Deutschland: #Privilegierung von #Tendenzbetrieb​en.

§ 118 #BetrVG: #Zweckbestimmung #gerichtet auf bestimmte #geschützt​e #Ziel​e.

#Frage nach #Hierarchie zw. #BetrVG und #AGG;

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021

#Tendenzbetrieb​e

Fragen zu #AGG #Merkmal​en wie #Parteimitgliedschaft oder #Mitgliedschaft in #Gewerkschaft​en im #Sinn von #Weltanschauung nach § 1 AGG sind #besonders #rechtfertigungsbedürftig nach § 8 ff. #AGG oder #unzulässig.

#Ausnahme in #Deutschland: #Privilegierung von #Tendenzbetrieb​en.

§ 118 #BetrVG: #Zweckbestimmung #gerichtet auf bestimmte #geschützt​e #Ziel​e.

#Frage nach #Hierarchie zw. #BetrVG und #AGG;

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021