#parteimitgliedschaft — Public Fediverse posts

Mit der #AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können #Beamte mit #Parteimitgliedschaft auf ihre #Verfassungstreue überprüft werden. Das #Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-parteimitglied-oeffentlicher-dienst-beamte?fbclid=IwY2xjawKe-ehleHRuA2FlbQIxMQABHkbJh4aVJ-6l-_tKp-CKy02WaW_1qx3_iJ5P0VtFdGq-m1wGrs4iKkteQZzu_aem_90aIfwt0jJStL98LaCl9QQ&sfnsn=scwspmo

Ob #Parteimitgliedschaft die #Unabhängigkeit von #Richter*innen beeinträchtigt, wird international ganz unterschiedlich gesehen. In der #Schweiz kann man fast nur über Partei Richter*in werden. In anderen Ländern besteht ein Verbot.
In #Deutschland ist politisches Engagement für Richter*innen sogar über #Grundrechte geschützt, aber es gelten Grenzen:
- #Mäßigungsgebot: keine polemische Hetze
- #Befangenheit: keine Mitwirkung an Fällen, bei denen Parteizugehörigkeit relevant wäre

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Ob #Parteimitgliedschaft die #Unabhängigkeit von #Richter*innen beeinträchtigt, wird international ganz unterschiedlich gesehen. In der #Schweiz kann man fast nur über Partei Richter*in werden. In anderen Ländern besteht ein Verbot.
In #Deutschland ist politisches Engagement für Richter*innen sogar über #Grundrechte geschützt, aber es gelten Grenzen:
- #Mäßigungsgebot: keine polemische Hetze
- #Befangenheit: keine Mitwirkung an Fällen, bei denen Parteizugehörigkeit relevant wäre

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@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.

Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.

Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.

@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.

Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.

Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. nicht sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.

@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.

Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.

Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. nicht sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.

@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.

Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.

Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.

@butterflieshope "Sie sehen trotzdem immer noch kein Problem?"

Doch, aber eben nicht in Bezug auf formale #Parteimitgliedschaft.
Wobei es hier richtigerweise nicht um #Unabhängigkeit d. #Justiz, sondern um #Befangenheit von #Richter*in geht.

M.E. muss man es konkret anschauen: wer z.B. selbst gerade hässliche #Scheidung erlebt, ist uU nicht unbefangen für fremden #Sorgerechtsfall, wer sich selbst durch #VW_Diesel betrogen sieht, sollte nicht gleichzeitig solche Fälle beurteilen.

@butterflieshope "Sie sehen trotzdem immer noch kein Problem?"

Doch, aber eben nicht in Bezug auf formale #Parteimitgliedschaft.
Wobei es hier richtigerweise nicht um #Unabhängigkeit d. #Justiz, sondern um #Befangenheit von #Richter*in geht.

M.E. muss man es konkret anschauen: wer z.B. selbst gerade hässliche #Scheidung erlebt, ist uU nicht unbefangen für fremden #Sorgerechtsfall, wer sich selbst durch #VW_Diesel betrogen sieht, sollte nicht gleichzeitig solche Fälle beurteilen.

@butterflieshope "Sie sehen trotzdem immer noch kein Problem?"

Doch, aber eben nicht in Bezug auf formale #Parteimitgliedschaft.
Wobei es hier richtigerweise nicht um #Unabhängigkeit d. #Justiz, sondern um #Befangenheit von #Richter*in geht.

M.E. muss man es konkret anschauen: wer z.B. selbst gerade hässliche #Scheidung erlebt, ist uU nicht unbefangen für fremden #Sorgerechtsfall, wer sich selbst durch #VW_Diesel betrogen sieht, sollte nicht gleichzeitig solche Fälle beurteilen.

@butterflieshope #Richter*innen dürfen sich m.E. in demokratischer #Partei engagieren. Gruppenzugehörigkeit (#Geschlecht, #Hautfarbe, #Sprache....) + persönliche Ansichten sind unvermeidbar, hindern aber #Unabhängigkeit idR nicht. Wichtig: #Transparenz (= Beteiligte bei Relevanz informieren) + selbstkritische Prüfung, ob man innerlich frei urteilt. #Parteimitgliedschaft wäre zudem nur formal: auch wer nur "nahestehend" ist, könnte parteiisch sein.

#Tendenzbetrieb​e

Fragen zu #AGG #Merkmal​en wie #Parteimitgliedschaft oder #Mitgliedschaft in #Gewerkschaft​en im #Sinn von #Weltanschauung nach § 1 AGG sind #besonders #rechtfertigungsbedürftig nach § 8 ff. #AGG oder #unzulässig.

#Ausnahme in #Deutschland: #Privilegierung von #Tendenzbetrieb​en.

§ 118 #BetrVG: #Zweckbestimmung #gerichtet auf bestimmte #geschützt​e #Ziel​e.

#Frage nach #Hierarchie zw. #BetrVG und #AGG;

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021