#parteimitgliedschaft — Public Fediverse posts

Mit der #AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können #Beamte mit #Parteimitgliedschaft auf ihre #Verfassungstreue überprüft werden. Das #Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-parteimitglied-oeffentlicher-dienst-beamte?fbclid=IwY2xjawKe-ehleHRuA2FlbQIxMQABHkbJh4aVJ-6l-_tKp-CKy02WaW_1qx3_iJ5P0VtFdGq-m1wGrs4iKkteQZzu_aem_90aIfwt0jJStL98LaCl9QQ&sfnsn=scwspmo

#Parteien, #Parteimitgliedschaft neu definieren. Entscheidend ist weniger der vermeintliche Gesinnungsunterschied, sondern die Leistungsfähigkeit der zueinander in Konkurrenz stehenden Infrastruktur. Entscheidend, ob man nun Mitglied dieses oder jenes Vereins sein will, wird sein, für einen persönlich produktive Rollen in der Wertkette politischer Arbeit zu finden. Das wird auf die Qualität des politischen Outputs durchkoppeln. Es wird dann sachlicher, potentiell persönlicher und vertrauter. 1/x

Immer mehr Menschen wollen sich einer Partei anschließen – nach vielen Austritten in den vergangenen Jahren. Ein Politikwissenschaftler sieht einen Zusammenhang mit den aktuellen #noAfD-Protesten. #Parteimitgliedschaft https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180983.parteimitgliedschaft-gruene-in-nordrhein-westfalen-im-mitgliederhoch.html

@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.

Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.

Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. nicht sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.

@butterflieshope "Sie sehen trotzdem immer noch kein Problem?"

Doch, aber eben nicht in Bezug auf formale #Parteimitgliedschaft.
Wobei es hier richtigerweise nicht um #Unabhängigkeit d. #Justiz, sondern um #Befangenheit von #Richter*in geht.

M.E. muss man es konkret anschauen: wer z.B. selbst gerade hässliche #Scheidung erlebt, ist uU nicht unbefangen für fremden #Sorgerechtsfall, wer sich selbst durch #VW_Diesel betrogen sieht, sollte nicht gleichzeitig solche Fälle beurteilen.

@butterflieshope #Richter*innen dürfen sich m.E. in demokratischer #Partei engagieren. Gruppenzugehörigkeit (#Geschlecht, #Hautfarbe, #Sprache....) + persönliche Ansichten sind unvermeidbar, hindern aber #Unabhängigkeit idR nicht. Wichtig: #Transparenz (= Beteiligte bei Relevanz informieren) + selbstkritische Prüfung, ob man innerlich frei urteilt. #Parteimitgliedschaft wäre zudem nur formal: auch wer nur "nahestehend" ist, könnte parteiisch sein.

#Tendenzbetrieb​e

Fragen zu #AGG #Merkmal​en wie #Parteimitgliedschaft oder #Mitgliedschaft in #Gewerkschaft​en im #Sinn von #Weltanschauung nach § 1 AGG sind #besonders #rechtfertigungsbedürftig nach § 8 ff. #AGG oder #unzulässig.

#Ausnahme in #Deutschland: #Privilegierung von #Tendenzbetrieb​en.

§ 118 #BetrVG: #Zweckbestimmung #gerichtet auf bestimmte #geschützt​e #Ziel​e.

#Frage nach #Hierarchie zw. #BetrVG und #AGG;

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021