#antifaschistinnen — Public Fediverse posts
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01/03
📚 Buchvorstellung & Diskussion
🗓️ Dienstag, 12.05.2026
🕥 19:00 Uhr
📍 Linkes Zentrum, Friesenstraße 78, 26789 Leer
🎟 Eintritt frei
🖤 Organisiert von der Anarcho Gruppe des OAT Nord-West :)#anarchosyndikalistinnen #helgedöhring #arbeiterinnenbewegung #antifaschistinnen #anarchosyndikalismus
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Liebe #Demokratinnen, #AntifaschistInnen,
die #Union versucht Stück für Stück den #Libertarismus als Regierungsform zu etablieren.
Wie wir alle wissen, geht der #Faschismus Hand in Hand mit dem #Libertarismus. -
Liebe #Demokratinnen, #AntifaschistInnen,
die #Union versucht Stück für Stück den #Libertarismus als Regierungsform zu etablieren.
Wie wir alle wissen, geht der #Faschismus Hand in Hand mit dem #Libertarismus. -
Liebe #Demokratinnen, #AntifaschistInnen,
die #Union versucht Stück für Stück den #Libertarismus als Regierungsform zu etablieren.
Wie wir alle wissen, geht der #Faschismus Hand in Hand mit dem #Libertarismus. -
Liebe #Demokratinnen, #AntifaschistInnen,
die #Union versucht Stück für Stück den #Libertarismus als Regierungsform zu etablieren.
Wie wir alle wissen, geht der #Faschismus Hand in Hand mit dem #Libertarismus. -
Liebe #Demokratinnen, #AntifaschistInnen, die #Union versucht Stück für Stück den #Libertarismus als Regierungsform zu etablieren. Wie wir alle wissen, geht der #Faschismus Hand in Hand mit dem #Libertarismus.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3kx4mwxhjjfyrssjytdsbori/post/3lrfep5f2uk2a -
Liebe #Demokratinnen, #AntifaschistInnen, die #Union versucht Stück für Stück den #Libertarismus als Regierungsform zu etablieren. Wie wir alle wissen, geht der #Faschismus Hand in Hand mit dem #Libertarismus.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3kx4mwxhjjfyrssjytdsbori/post/3lrfep5f2uk2a -
Hinaus zum 8. März: Hinaus zum #feministisch|en #Kampftag!
Wir nehmen den heutigen kämpferischen Tag zum Anlass, um an die vielen mutigen #Antifaschistinnen zu erinnern. Viel zu oft wurden und werden ihre Geschichten vergessen und nur die ihrer männlichen Mitstreiter erzählt, spielten sie oft eine entscheidende Rolle im #Widerstand.
#Weltfrauentag #Antifaschismus
https://aachen.vvn-bda.de/hinaus-zum-8-maerz-hinaus-zum-feministischen-kampftag/
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Hinaus zum 8. März: Hinaus zum #feministisch|en #Kampftag!
Wir nehmen den heutigen kämpferischen Tag zum Anlass, um an die vielen mutigen #Antifaschistinnen zu erinnern. Viel zu oft wurden und werden ihre Geschichten vergessen und nur die ihrer männlichen Mitstreiter erzählt, spielten sie oft eine entscheidende Rolle im #Widerstand.
#Weltfrauentag #Antifaschismus
https://aachen.vvn-bda.de/hinaus-zum-8-maerz-hinaus-zum-feministischen-kampftag/
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Hinaus zum 8. März: Hinaus zum #feministisch|en #Kampftag!
Wir nehmen den heutigen kämpferischen Tag zum Anlass, um an die vielen mutigen #Antifaschistinnen zu erinnern. Viel zu oft wurden und werden ihre Geschichten vergessen und nur die ihrer männlichen Mitstreiter erzählt, spielten sie oft eine entscheidende Rolle im #Widerstand.
#Weltfrauentag #Antifaschismus
https://aachen.vvn-bda.de/hinaus-zum-8-maerz-hinaus-zum-feministischen-kampftag/
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Hinaus zum 8. März: Hinaus zum #feministisch|en #Kampftag!
Wir nehmen den heutigen kämpferischen Tag zum Anlass, um an die vielen mutigen #Antifaschistinnen zu erinnern. Viel zu oft wurden und werden ihre Geschichten vergessen und nur die ihrer männlichen Mitstreiter erzählt, spielten sie oft eine entscheidende Rolle im #Widerstand.
#Weltfrauentag #Antifaschismus
https://aachen.vvn-bda.de/hinaus-zum-8-maerz-hinaus-zum-feministischen-kampftag/
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Hinaus zum 8. März: Hinaus zum #feministisch|en #Kampftag!
Wir nehmen den heutigen kämpferischen Tag zum Anlass, um an die vielen mutigen #Antifaschistinnen zu erinnern. Viel zu oft wurden und werden ihre Geschichten vergessen und nur die ihrer männlichen Mitstreiter erzählt, spielten sie oft eine entscheidende Rolle im #Widerstand.
#Weltfrauentag #Antifaschismus
https://aachen.vvn-bda.de/hinaus-zum-8-maerz-hinaus-zum-feministischen-kampftag/
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Aufruf an alle #Antifaschist*Innen,
kommenden Sonntag, 23.02. könnte die AFD ihr bisher stärkstes Wahlergebnis einfahren. Rechte und #Neonazis fühlen sich erfahrungsgemäß in solchen Momenten besonders ermutigt, das macht sie gefährlich. Wir müssen davon ausgehen, dass es am Wahlabend auch in #Hamburg zu Machtdemonstrationen und anderen Bedrohungen gegen Menschen, Orte und Projekte kommen kann (!), die in der rechtsextremen Ideologie als Feinde markiert sind - das zeigen auch die Erfahrungen der letzten Wochen. Darauf gilt es vorbereitet zu sein!
Egal ob einschüchternde Worte, rechter Autokorso oder schlimmeres, die Stärke der AFD bedroht viele unserer Mitmenschen und uns ganz direkt. Wir wollen niemanden alleine lassen, mit Angst, Hass oder Anfeindungen, nicht an diesem Abend und an allen Tagen. Am Wahlsonntag Abend also besser nicht zu Hause rum sitzen sondern solidarisch sein, die Stadt von Nazis sauber halten.
Wir rufen alle Antifaschist*Innen dazu auf am Wahlabend auf der Straße, im Viertel, beim Lieblingsprojekt, im Imbiss oder Kiosk abzuhängen. Nehmt eure Friends mit, sprecht euch mit der ganzen Bande vorab ab und haltet Augen und Ohren offen. Seid mobil (Fahrrad,...), trinkt Schorle und haltet euch auf dem Laufenden. Wo auch immer Nazis versuchen, ihre Macht zu demonstrieren, wo AFD'ler Menschen Angst machen, werden wir intervenieren. Hamburg bleibt antifaschistisch!
Es gibt am Sonntag ab 20:00 Uhr drei dezentrale Orte, an denen sich Menschen treffen werden:
- Arrivatipark / Grüner Jäger (St.Pauli)
- Alma-Wartenberg-Platz (Ottensen)
- Stübenplatz (Wilhelmsburg)Organisiert euch, sprecht über den Abend. Alerta Antifacista!!!
--- Bitte weiterleiten auf allen Kanälen ---
#siamotuttiantifacista #antifa #NIEWIEDERISTJETZT #hamburgstehtauf #altona #sanktpauli #wilhelmsburg #fckAfD #fckcdu
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Aufruf an alle #Antifaschist*Innen,
kommenden Sonntag, 23.02. könnte die AFD ihr bisher stärkstes Wahlergebnis einfahren. Rechte und #Neonazis fühlen sich erfahrungsgemäß in solchen Momenten besonders ermutigt, das macht sie gefährlich. Wir müssen davon ausgehen, dass es am Wahlabend auch in #Hamburg zu Machtdemonstrationen und anderen Bedrohungen gegen Menschen, Orte und Projekte kommen kann (!), die in der rechtsextremen Ideologie als Feinde markiert sind - das zeigen auch die Erfahrungen der letzten Wochen. Darauf gilt es vorbereitet zu sein!
Egal ob einschüchternde Worte, rechter Autokorso oder schlimmeres, die Stärke der AFD bedroht viele unserer Mitmenschen und uns ganz direkt. Wir wollen niemanden alleine lassen, mit Angst, Hass oder Anfeindungen, nicht an diesem Abend und an allen Tagen. Am Wahlsonntag Abend also besser nicht zu Hause rum sitzen sondern solidarisch sein, die Stadt von Nazis sauber halten.
Wir rufen alle Antifaschist*Innen dazu auf am Wahlabend auf der Straße, im Viertel, beim Lieblingsprojekt, im Imbiss oder Kiosk abzuhängen. Nehmt eure Friends mit, sprecht euch mit der ganzen Bande vorab ab und haltet Augen und Ohren offen. Seid mobil (Fahrrad,...), trinkt Schorle und haltet euch auf dem Laufenden. Wo auch immer Nazis versuchen, ihre Macht zu demonstrieren, wo AFD'ler Menschen Angst machen, werden wir intervenieren. Hamburg bleibt antifaschistisch!
Es gibt am Sonntag ab 20:00 Uhr drei dezentrale Orte, an denen sich Menschen treffen werden:
- Arrivatipark / Grüner Jäger (St.Pauli)
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Egal ob einschüchternde Worte, rechter Autokorso oder schlimmeres, die Stärke der AFD bedroht viele unserer Mitmenschen und uns ganz direkt. Wir wollen niemanden alleine lassen, mit Angst, Hass oder Anfeindungen, nicht an diesem Abend und an allen Tagen. Am Wahlsonntag Abend also besser nicht zu Hause rum sitzen sondern solidarisch sein, die Stadt von Nazis sauber halten.
Wir rufen alle Antifaschist*Innen dazu auf am Wahlabend auf der Straße, im Viertel, beim Lieblingsprojekt, im Imbiss oder Kiosk abzuhängen. Nehmt eure Friends mit, sprecht euch mit der ganzen Bande vorab ab und haltet Augen und Ohren offen. Seid mobil (Fahrrad,...), trinkt Schorle und haltet euch auf dem Laufenden. Wo auch immer Nazis versuchen, ihre Macht zu demonstrieren, wo AFD'ler Menschen Angst machen, werden wir intervenieren. Hamburg bleibt antifaschistisch!
Es gibt am Sonntag ab 20:00 Uhr drei dezentrale Orte, an denen sich Menschen treffen werden:
- Arrivatipark / Grüner Jäger (St.Pauli)
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kommenden Sonntag, 23.02. könnte die AFD ihr bisher stärkstes Wahlergebnis einfahren. Rechte und #Neonazis fühlen sich erfahrungsgemäß in solchen Momenten besonders ermutigt, das macht sie gefährlich. Wir müssen davon ausgehen, dass es am Wahlabend auch in #Hamburg zu Machtdemonstrationen und anderen Bedrohungen gegen Menschen, Orte und Projekte kommen kann (!), die in der rechtsextremen Ideologie als Feinde markiert sind - das zeigen auch die Erfahrungen der letzten Wochen. Darauf gilt es vorbereitet zu sein!
Egal ob einschüchternde Worte, rechter Autokorso oder schlimmeres, die Stärke der AFD bedroht viele unserer Mitmenschen und uns ganz direkt. Wir wollen niemanden alleine lassen, mit Angst, Hass oder Anfeindungen, nicht an diesem Abend und an allen Tagen. Am Wahlsonntag Abend also besser nicht zu Hause rum sitzen sondern solidarisch sein, die Stadt von Nazis sauber halten.
Wir rufen alle Antifaschist*Innen dazu auf am Wahlabend auf der Straße, im Viertel, beim Lieblingsprojekt, im Imbiss oder Kiosk abzuhängen. Nehmt eure Friends mit, sprecht euch mit der ganzen Bande vorab ab und haltet Augen und Ohren offen. Seid mobil (Fahrrad,...), trinkt Schorle und haltet euch auf dem Laufenden. Wo auch immer Nazis versuchen, ihre Macht zu demonstrieren, wo AFD'ler Menschen Angst machen, werden wir intervenieren. Hamburg bleibt antifaschistisch!
Es gibt am Sonntag ab 20:00 Uhr drei dezentrale Orte, an denen sich Menschen treffen werden:
- Arrivatipark / Grüner Jäger (St.Pauli)
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kommenden Sonntag, 23.02. könnte die AFD ihr bisher stärkstes Wahlergebnis einfahren. Rechte und #Neonazis fühlen sich erfahrungsgemäß in solchen Momenten besonders ermutigt, das macht sie gefährlich. Wir müssen davon ausgehen, dass es am Wahlabend auch in #Hamburg zu Machtdemonstrationen und anderen Bedrohungen gegen Menschen, Orte und Projekte kommen kann (!), die in der rechtsextremen Ideologie als Feinde markiert sind - das zeigen auch die Erfahrungen der letzten Wochen. Darauf gilt es vorbereitet zu sein!
Egal ob einschüchternde Worte, rechter Autokorso oder schlimmeres, die Stärke der AFD bedroht viele unserer Mitmenschen und uns ganz direkt. Wir wollen niemanden alleine lassen, mit Angst, Hass oder Anfeindungen, nicht an diesem Abend und an allen Tagen. Am Wahlsonntag Abend also besser nicht zu Hause rum sitzen sondern solidarisch sein, die Stadt von Nazis sauber halten.
Wir rufen alle Antifaschist*Innen dazu auf am Wahlabend auf der Straße, im Viertel, beim Lieblingsprojekt, im Imbiss oder Kiosk abzuhängen. Nehmt eure Friends mit, sprecht euch mit der ganzen Bande vorab ab und haltet Augen und Ohren offen. Seid mobil (Fahrrad,...), trinkt Schorle und haltet euch auf dem Laufenden. Wo auch immer Nazis versuchen, ihre Macht zu demonstrieren, wo AFD'ler Menschen Angst machen, werden wir intervenieren. Hamburg bleibt antifaschistisch!
Es gibt am Sonntag ab 20:00 Uhr drei dezentrale Orte, an denen sich Menschen treffen werden:
- Arrivatipark / Grüner Jäger (St.Pauli)
- Alma-Wartenberg-Platz (Ottensen)
- Stübenplatz (Wilhelmsburg)Organisiert euch, sprecht über den Abend. Alerta Antifacista!!!
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#siamotuttiantifacista #antifa #NIEWIEDERISTJETZT #hamburgstehtauf #altona #sanktpauli #wilhelmsburg #fckAfD #fckcdu
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Zur Pressemitteilung
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
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ASP – Agentur für soziale Perspektiven
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Zur Pressemitteilung
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
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"Dass ich selbst an diesem Abend nicht attackiert wurde, habe ich (..) nicht der #Polizei zu verdanken, sondern einer kleinen Gruppe Magdeburger #AntifaschistInnen, die vor Ort war, um gegen den Aufmarsch der #Rechtsextremen zu protestieren. In meiner #Notlage ging ich direkt auf diese Menschen zu, erläuterte ihnen das Verhalten der Polizei sowie unsere Lage und fragte, ob sie bereit seien, mich und (..) andere Vertreter bürgerlicher Medien zu beschützen. Sie waren es."
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"Dass ich selbst an diesem Abend nicht attackiert wurde, habe ich (..) nicht der #Polizei zu verdanken, sondern einer kleinen Gruppe Magdeburger #AntifaschistInnen, die vor Ort war, um gegen den Aufmarsch der #Rechtsextremen zu protestieren. In meiner #Notlage ging ich direkt auf diese Menschen zu, erläuterte ihnen das Verhalten der Polizei sowie unsere Lage und fragte, ob sie bereit seien, mich und (..) andere Vertreter bürgerlicher Medien zu beschützen. Sie waren es."
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"Dass ich selbst an diesem Abend nicht attackiert wurde, habe ich (..) nicht der #Polizei zu verdanken, sondern einer kleinen Gruppe Magdeburger #AntifaschistInnen, die vor Ort war, um gegen den Aufmarsch der #Rechtsextremen zu protestieren. In meiner #Notlage ging ich direkt auf diese Menschen zu, erläuterte ihnen das Verhalten der Polizei sowie unsere Lage und fragte, ob sie bereit seien, mich und (..) andere Vertreter bürgerlicher Medien zu beschützen. Sie waren es."
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"Dass ich selbst an diesem Abend nicht attackiert wurde, habe ich (..) nicht der #Polizei zu verdanken, sondern einer kleinen Gruppe Magdeburger #AntifaschistInnen, die vor Ort war, um gegen den Aufmarsch der #Rechtsextremen zu protestieren. In meiner #Notlage ging ich direkt auf diese Menschen zu, erläuterte ihnen das Verhalten der Polizei sowie unsere Lage und fragte, ob sie bereit seien, mich und (..) andere Vertreter bürgerlicher Medien zu beschützen. Sie waren es."
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"Dass ich selbst an diesem Abend nicht attackiert wurde, habe ich (..) nicht der #Polizei zu verdanken, sondern einer kleinen Gruppe Magdeburger #AntifaschistInnen, die vor Ort war, um gegen den Aufmarsch der #Rechtsextremen zu protestieren. In meiner #Notlage ging ich direkt auf diese Menschen zu, erläuterte ihnen das Verhalten der Polizei sowie unsere Lage und fragte, ob sie bereit seien, mich und (..) andere Vertreter bürgerlicher Medien zu beschützen. Sie waren es."
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#budapestkomplex Seit 2023 werden sie von der rechten ungarischen Justiz gejagt: junge Antifaschist:innen, die den Neonazis und Faschisten, die alljährlich zum NS-Heldengedenken nach Budapest reisen, Grenzen aufgezeigt haben sollen. Nun haben sich sieben junge Genoss: innen der deutschen Justiz gestellt.
Ihnen droht immer noch die Auslieferung nach Ungarn, wo die Haftbedingungen noch schlimmer sind als in deutschen Gefängnissen. Dieses Schicksal hat Maja getroffen, jene non-binäre Person, welche letztes Jahr, und trotz Intervention des Bundesverfassungsgerichts, nach Ungarn ausgeliefert wurde.
#budapest #maja #antifa #antifaschistinnen #antifaschist #auslieferung #Verschleppung #bundesverfassungsgericht #ungarn #knast #gefängnis #Solidarität
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#budapestkomplex Seit 2023 werden sie von der rechten ungarischen Justiz gejagt: junge Antifaschist:innen, die den Neonazis und Faschisten, die alljährlich zum NS-Heldengedenken nach Budapest reisen, Grenzen aufgezeigt haben sollen. Nun haben sich sieben junge Genoss: innen der deutschen Justiz gestellt.
Ihnen droht immer noch die Auslieferung nach Ungarn, wo die Haftbedingungen noch schlimmer sind als in deutschen Gefängnissen. Dieses Schicksal hat Maja getroffen, jene non-binäre Person, welche letztes Jahr, und trotz Intervention des Bundesverfassungsgerichts, nach Ungarn ausgeliefert wurde.
#budapest #maja #antifa #antifaschistinnen #antifaschist #auslieferung #Verschleppung #bundesverfassungsgericht #ungarn #knast #gefängnis #Solidarität
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#budapestkomplex Seit 2023 werden sie von der rechten ungarischen Justiz gejagt: junge Antifaschist:innen, die den Neonazis und Faschisten, die alljährlich zum NS-Heldengedenken nach Budapest reisen, Grenzen aufgezeigt haben sollen. Nun haben sich sieben junge Genoss: innen der deutschen Justiz gestellt.
Ihnen droht immer noch die Auslieferung nach Ungarn, wo die Haftbedingungen noch schlimmer sind als in deutschen Gefängnissen. Dieses Schicksal hat Maja getroffen, jene non-binäre Person, welche letztes Jahr, und trotz Intervention des Bundesverfassungsgerichts, nach Ungarn ausgeliefert wurde.
#budapest #maja #antifa #antifaschistinnen #antifaschist #auslieferung #Verschleppung #bundesverfassungsgericht #ungarn #knast #gefängnis #Solidarität
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Freiheit für Nanuk!
Rund 200 Menschen demonstrierten am 2. November 2024 vor der JVA #Moabit gegen die Verhaftung von #Nanuk. Sie solidarisierten sich mit allen #Antifaschistinnen und #Antifaschisten, die im #Gefängnis sitzen oder sich vor der #Polizei verstecken.
(...)
https://www.trueten.de/archives/13455-Freiheit-fuer-Nanuk!.html #Antifa #Antirepression #Berlin
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Freiheit für Nanuk!
Rund 200 Menschen demonstrierten am 2. November 2024 vor der JVA #Moabit gegen die Verhaftung von #Nanuk. Sie solidarisierten sich mit allen #Antifaschistinnen und #Antifaschisten, die im #Gefängnis sitzen oder sich vor der #Polizei verstecken.
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https://www.trueten.de/archives/13455-Freiheit-fuer-Nanuk!.html #Antifa #Antirepression #Berlin
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Freiheit für Nanuk!
Rund 200 Menschen demonstrierten am 2. November 2024 vor der JVA #Moabit gegen die Verhaftung von #Nanuk. Sie solidarisierten sich mit allen #Antifaschistinnen und #Antifaschisten, die im #Gefängnis sitzen oder sich vor der #Polizei verstecken.
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https://www.trueten.de/archives/13455-Freiheit-fuer-Nanuk!.html #Antifa #Antirepression #Berlin
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Freiheit für Nanuk!
Rund 200 Menschen demonstrierten am 2. November 2024 vor der JVA #Moabit gegen die Verhaftung von #Nanuk. Sie solidarisierten sich mit allen #Antifaschistinnen und #Antifaschisten, die im #Gefängnis sitzen oder sich vor der #Polizei verstecken.
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https://www.trueten.de/archives/13455-Freiheit-fuer-Nanuk!.html #Antifa #Antirepression #Berlin
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Freiheit für Nanuk!
Rund 200 Menschen demonstrierten am 2. November 2024 vor der JVA #Moabit gegen die Verhaftung von #Nanuk. Sie solidarisierten sich mit allen #Antifaschistinnen und #Antifaschisten, die im #Gefängnis sitzen oder sich vor der #Polizei verstecken.
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https://www.trueten.de/archives/13455-Freiheit-fuer-Nanuk!.html #Antifa #Antirepression #Berlin
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Freiheit für Nanuk!
Source: umbruch.bildarchivRund 200 Menschen demonstrierten am 2. November 2024 vor der JVA #Moabit gegen die Verhaftung von Nanuk. Sie solidarisierten sich mit allen #Antifaschistinnen und #Antifaschisten, die im #Gefängnis sitzen oder sich vor der #Polizei verstecken. Mit lautstarken Parolen ging die Demo vorbei an der #Staatsanwaltschaft und rund um die JVA Moabit. Aus dem Gefängnis wurde die Demo immer wieder von #Gefangenen aus den Zellenfenstern heraus begrüßt. (...)
https://umbruch-bildarchiv.org/freiheit-fuer-nanuk/ #Antifaschismus #Berlin #Nanuk #FreeAllAntifas
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Freiheit für Nanuk!
Source: umbruch.bildarchivRund 200 Menschen demonstrierten am 2. November 2024 vor der JVA #Moabit gegen die Verhaftung von Nanuk. Sie solidarisierten sich mit allen #Antifaschistinnen und #Antifaschisten, die im #Gefängnis sitzen oder sich vor der #Polizei verstecken. Mit lautstarken Parolen ging die Demo vorbei an der #Staatsanwaltschaft und rund um die JVA Moabit. Aus dem Gefängnis wurde die Demo immer wieder von #Gefangenen aus den Zellenfenstern heraus begrüßt. (...)
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Freiheit für Nanuk!
Source: umbruch.bildarchivRund 200 Menschen demonstrierten am 2. November 2024 vor der JVA #Moabit gegen die Verhaftung von Nanuk. Sie solidarisierten sich mit allen #Antifaschistinnen und #Antifaschisten, die im #Gefängnis sitzen oder sich vor der #Polizei verstecken. Mit lautstarken Parolen ging die Demo vorbei an der #Staatsanwaltschaft und rund um die JVA Moabit. Aus dem Gefängnis wurde die Demo immer wieder von #Gefangenen aus den Zellenfenstern heraus begrüßt. (...)
https://umbruch-bildarchiv.org/freiheit-fuer-nanuk/ #Antifaschismus #Berlin #Nanuk #FreeAllAntifas
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Freiheit für Nanuk!
Source: umbruch.bildarchivRund 200 Menschen demonstrierten am 2. November 2024 vor der JVA #Moabit gegen die Verhaftung von Nanuk. Sie solidarisierten sich mit allen #Antifaschistinnen und #Antifaschisten, die im #Gefängnis sitzen oder sich vor der #Polizei verstecken. Mit lautstarken Parolen ging die Demo vorbei an der #Staatsanwaltschaft und rund um die JVA Moabit. Aus dem Gefängnis wurde die Demo immer wieder von #Gefangenen aus den Zellenfenstern heraus begrüßt. (...)
https://umbruch-bildarchiv.org/freiheit-fuer-nanuk/ #Antifaschismus #Berlin #Nanuk #FreeAllAntifas
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Die dramatischen Berichterstattungen rund um Diskussionen in der #Ampelkoalition nerven mich mittlerweile massiv.
Statt faktenbasiert z.B. Erfolge hervorzuheben, werden massiv Ängste geschürt, indem medial immer wieder ein #Koalitionsbruch ins Spiel gebracht wird. Aktuell würde eine #neuwahl lediglich der #fckafd in die Hände spielen.
Echte #Demokratinnen und #Antifaschistinnen fegen also bitte mal vor ihrer Tür und machen ihren Job!
#medienversagen #clickbait #kommunikation -
Die dramatischen Berichterstattungen rund um Diskussionen in der #Ampelkoalition nerven mich mittlerweile massiv.
Statt faktenbasiert z.B. Erfolge hervorzuheben, werden massiv Ängste geschürt, indem medial immer wieder ein #Koalitionsbruch ins Spiel gebracht wird. Aktuell würde eine #neuwahl lediglich der #fckafd in die Hände spielen.
Echte #Demokratinnen und #Antifaschistinnen fegen also bitte mal vor ihrer Tür und machen ihren Job!
#medienversagen #clickbait #kommunikation -
Die dramatischen Berichterstattungen rund um Diskussionen in der #Ampelkoalition nerven mich mittlerweile massiv.
Statt faktenbasiert z.B. Erfolge hervorzuheben, werden massiv Ängste geschürt, indem medial immer wieder ein #Koalitionsbruch ins Spiel gebracht wird. Aktuell würde eine #neuwahl lediglich der #fckafd in die Hände spielen.
Echte #Demokratinnen und #Antifaschistinnen fegen also bitte mal vor ihrer Tür und machen ihren Job!
#medienversagen #clickbait #kommunikation -
Die dramatischen Berichterstattungen rund um Diskussionen in der #Ampelkoalition nerven mich mittlerweile massiv.
Statt faktenbasiert z.B. Erfolge hervorzuheben, werden massiv Ängste geschürt, indem medial immer wieder ein #Koalitionsbruch ins Spiel gebracht wird. Aktuell würde eine #neuwahl lediglich der #fckafd in die Hände spielen.
Echte #Demokratinnen und #Antifaschistinnen fegen also bitte mal vor ihrer Tür und machen ihren Job!
#medienversagen #clickbait #kommunikation -
Die dramatischen Berichterstattungen rund um Diskussionen in der #Ampelkoalition nerven mich mittlerweile massiv.
Statt faktenbasiert z.B. Erfolge hervorzuheben, werden massiv Ängste geschürt, indem medial immer wieder ein #Koalitionsbruch ins Spiel gebracht wird. Aktuell würde eine #neuwahl lediglich der #fckafd in die Hände spielen.
Echte #Demokratinnen und #Antifaschistinnen fegen also bitte mal vor ihrer Tür und machen ihren Job!
#medienversagen #clickbait #kommunikation -
"Zerwürfnisse in politischen wie sozialen linken, feministischen und queeren Zusammenhängen haben in den letzten elf Monaten ihren Peak erreicht. Aber es reicht. Wir müssen uns langsam zusammenreißen und uns strategisch organisieren, statt uns wegen minimaler Meinungsunterschiede als Faschist_innen zu labeln, Gerüchte übereinander zu verbreiten, outzucallen oder zu mobben, während tatsächliche Faschist_innen von der Kommunal- bis zu Bundesebene vertreten sind und an Zuspruch gewinnen. Wer sein Gegenüber ausschließlich daran misst, auf welcher „Seite“ es steht, wird keine linken Allianzen finden."
#AntifaschistInnen, reißt Euch zusammmen!
https://taz.de/Nach-den-Landtagswahlen/!6032262/ -
"Zerwürfnisse in politischen wie sozialen linken, feministischen und queeren Zusammenhängen haben in den letzten elf Monaten ihren Peak erreicht. Aber es reicht. Wir müssen uns langsam zusammenreißen und uns strategisch organisieren, statt uns wegen minimaler Meinungsunterschiede als Faschist_innen zu labeln, Gerüchte übereinander zu verbreiten, outzucallen oder zu mobben, während tatsächliche Faschist_innen von der Kommunal- bis zu Bundesebene vertreten sind und an Zuspruch gewinnen. Wer sein Gegenüber ausschließlich daran misst, auf welcher „Seite“ es steht, wird keine linken Allianzen finden."
#AntifaschistInnen, reißt Euch zusammmen!
https://taz.de/Nach-den-Landtagswahlen/!6032262/ -
Wirklich passend kommt jetzt auch noch die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden das Bombenholocaust-Transparent aus dem Jahr 2022 nicht vor Gericht zu bringen.
Das ist wohlgemerkt genau die GenSta, die seit Jahren mit aller Härte gegen #AntifaschistInnen zu Felde zieht.
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Wirklich passend kommt jetzt auch noch die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden das Bombenholocaust-Transparent aus dem Jahr 2022 nicht vor Gericht zu bringen.
Das ist wohlgemerkt genau die GenSta, die seit Jahren mit aller Härte gegen #AntifaschistInnen zu Felde zieht.
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Wirklich passend kommt jetzt auch noch die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden das Bombenholocaust-Transparent aus dem Jahr 2022 nicht vor Gericht zu bringen.
Das ist wohlgemerkt genau die GenSta, die seit Jahren mit aller Härte gegen #AntifaschistInnen zu Felde zieht.
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Wirklich passend kommt jetzt auch noch die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden das Bombenholocaust-Transparent aus dem Jahr 2022 nicht vor Gericht zu bringen.
Das ist wohlgemerkt genau die GenSta, die seit Jahren mit aller Härte gegen #AntifaschistInnen zu Felde zieht.