#notlage — Public Fediverse posts
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Das Land durfte in der Ukraine-Krise Gelder in einem Sondervermögen organisieren. Das hat das NRW-Verfassungsgericht geurteilt.
Das Land durfte in der Ukraine-Krise Gelder in einem Sondervermögen organisieren. Das hat das NRW -Verfassungsgericht geurteilt.#WDR #Landespolitik #Verfassungsgericht #Landesverfassungsgericht #Münster #Sondervermögen #Ukraine #Schulden #Haushalt #Notlage #Leitplanen #Recht #verfassungsrecht #Optendrenk #FDP #SPD #Opposition #Normenkontrolle #Wüst #Haushaltspolitik #Politik #NRW
NRW-Sondervermögen zur Ukraine war verfassungsgemäßg. Gericht formuliert weite Leitplanken -
Katharina Nocun -
Unterschätze niemals die Macht der #Verdrängung
Warum es Gesellschaften schwerfällt, #Faschismus klar zu benennen
#Selbstschutz
Ewig grüßt die große #Krise
Wer Krisen-Narrative übernimmt (#Ausnahmezustand, "nationale #Notlage"...), bestellt das Feld der Autoritären#Strukturen schaffen
#Banden bilden
Seid #solidarisch
Investiert in die #Zukunft
Wir sollten Teil der Lösung sein -
Die Weltgesundheitsorganisation verzichtet vorerst darauf, wegen des Affenpocken-Ausbruchs in zahlreichen Staaten einen internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Entwarnung will die WHO aber keineswegs geben.
WHO: Keine Notlage wegen Affenpocken | DW | 25.06.2022
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