#notlage — Public Fediverse posts

Das Land durfte in der Ukraine-Krise Gelder in einem Sondervermögen organisieren. Das hat das NRW-Verfassungsgericht geurteilt.

Das Land durfte in der Ukraine-Krise Gelder in einem Sondervermögen organisieren. Das hat das NRW -Verfassungsgericht geurteilt.#WDR #Landespolitik #Verfassungsgericht #Landesverfassungsgericht #Münster #Sondervermögen #Ukraine #Schulden #Haushalt #Notlage #Leitplanen #Recht #verfassungsrecht #Optendrenk #FDP #SPD #Opposition #Normenkontrolle #Wüst #Haushaltspolitik #Politik #NRW
NRW-Sondervermögen zur Ukraine war verfassungsgemäßg. Gericht formuliert weite Leitplanken

#israel #palästina : #gaza / #genozid / #waffenruhe / #blockade / #gesundheitswesen / #alltag / #ngos / #msf / #pmrs

„Gaza befindet sich in einer permanenten #Notlage. Die #Gesundheitsversorgung ist desolat, viele Menschen werden krank.“

https://www.srf.ch/news/international/nahost/naher-osten-40-prozent-der-bevoelkerung-gazas-sind-krank

Herr #Dobrindt, könnte ich mal von Ihnen eine Erklärung bekommen, was wir in #Deutschland für eine #Notlage haben? Oder wie rechtfertigen Sie sonst die #Grenzkontrollen? https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101131324/dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-bis-mindestens-september.html

#Kolumbien:
14 Tote bei #Überschwemmungen in Cordoba und Sucre. 50.000 Familien sind betroffen: Petro kündigt wirtschaftliche #Notlage an

Atypische Regenfälle, die durch Kaltfronten aus der nördlichen Hemisphäre verursacht wurden, haben in der kolumbianischen Karibik eine schwere humanitäre Notlage ausgelöst, bei der Tausende von Häusern zerstört und Ernten überflutet wurden

https://www.infobae.com/colombia/2026/02/07/inundaciones-en-cordoba-y-sucre-dejan-14-muertos-y-cerca-de-50000-familias-afectadas-petro-anunciara-emergencia-economica/

Sprechen ohne Netz: Funk, Radio und Technik für Notlagen - Golem.de
https://www.golem.de/news/sprechen-ohne-netz-funk-radio-und-technik-fuer-notlagen-2507-198254.html #Katastrophenfall #Notlage #Krisensituation #Telefon #Internet #Radio #InternetDown

@pjakobs @VQuaschning völlig richtig erkannt.
Deshalb konnte #Uniper letzten Monat bei einer Auktion die freien Kapazitäten auch nicht an den Mann (also die Stadtwerke) bringen.

DAS passiert, wenn man Aufgaben der #daseinsvorsorge dem freien Markt überlässt: es wird auf Kosten der Bevölkerung spekuliert.

Ich wage einen Prognose: Ende September geben #merz & #Reiche Geld um die „plötzliche #notlage „ zu entschärfen. Wer hält dagegen?

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gasspeicher-krise-verschaerft-sich-uniper-scheitert-bei-auktion-leerstand-droht-li.2332889

In einem ersten Eilbeschluss hatte das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, was Expert*innen schon lange sagen:
#Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig. Eine #Notlage ist nicht feststellbar!

Die Vorwürfe gegen #ProAsyl sind eine Ablenkungsdebatte. Es ist gut, wenn Menschen ihr Recht einfordern und dadurch auch die Rechte anderer stärken.

Dass #Dobrindt, #Merz und die #Union immer noch an den Zurückweisungen trotz Asylgesuch festhalten ist der eigentliche Skandal. Die Notlage ist hier eine Politische und Rechtsstaatliche. Dass die Politik anfängt Beschlüsse von Gerichten zu ignorieren und über fingierte Notlagen zu regieren ist eine Gefahr für die Demokratie.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html

#RefugeesWelcome #Asyl #Grenzkontrollen

In 🇩🇪 (wie auch in 🇦🇹) jammern sie über #Flüchtlinge, die sollen Deutsch lernen und arbeiten gehen, und wenn die das dann machen passt es auch wieder nicht und werden ganz plötzlich abgeschoben - trotz Arbeit in Berufen mit #Fachkräftemangel.

Da wird eine afghanische #KITA-Mitarbeiterin nach Polen abgeschoben - WEGEN einer herbeifantasierten "#NOTLAGE". 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️
Warum erinnert mich das an das Vorgehen von #Trump? 🤔

Alle und alles nur mehr Irre.
(Alle = "#Konservative", andere #Rechtsextreme und #Nazis)

Ist dieser #Fachkräftemangel also auch nur herbeifantasiert? Alles andere macht, ob oben genanntes, keinen Sinn.

#Ausländerfindlichkeit #Ausländerhass #Rassismus #Merz #FriedrichMerz #Dobrint #AlexanderDobrindt #CSUGameOver #CDUGameOver #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten

@georgrestle.bsky.social
Wir brauchen nicht den halben Erdball nach Westen schauen:
Seit dem Tag des Amtsantritts der #Bundesregierung bekämpft der #Bundesinnenminister eine #Notlage, sagt er. Wir erleben eine Notlage nie gekannten Ausmaßes; seit 6. Mai 2025.

Äußerungen von #Dobridt machen fassungslos.
In der #LageDerNation (ca. 27:06) wird auf das #DublinVerfahren verwiesen, das dem Innenminister egal ist. Welche Voraussetzungen für eine #Notlage vorliegen müssten - der #Bundesregierung offenbar auch vollkommen wumpe, #Rechtsbruch jetzt Normalität bei der #CDU, die sich gern als Partei für #RechtUndOrdnung darstellt 🙄.
Die "spielen einfach nur Wilde Sau" ... 😅 - gut beschrieben! 👏
Jenseits von #Demokratie und #Rechtsstaat ...https://lagedernation.org/podcast/ldn434-bundesregierung-ignoriert-gericht-rechtsaussen-neuer-praesident-polens-kornelia-konczal-uni-bielefeld-wie-kommunen-akzeptanz-von-windraedern-steigern-ungleichheit-gefaehrdet-demokratie-m/#ldn

Katharina Nocun -

Unterschätze niemals die Macht der #Verdrängung

Warum es Gesellschaften schwerfällt, #Faschismus klar zu benennen

#Selbstschutz
Ewig grüßt die große #Krise
Wer Krisen-Narrative übernimmt (#Ausnahmezustand, "nationale #Notlage"...), bestellt das Feld der Autoritären

#Strukturen schaffen
#Banden bilden
Seid #solidarisch
Investiert in die #Zukunft
Wir sollten Teil der Lösung sein

https://www.youtube.com/watch?v=V8E8iZ_k7EQ

@UtopisDDe Ja, das war die Beschlusslage. Und da wir ja auch keine #Notlage haben, wohl auch kein Problem. ;-)

Für#Dobrindt herrscht ein der Migrationssituation eine #Notlage. Vermutlich muss er schnell Aktion zeigen, damit er den Rückgang der Migration durch die #Ampel noch für sich reklamieren kann.

#Merz #cdu

Es ist absolute Not, dass ich mich nun ins Bett lege. Eine klassische #Notlage also.

Gute Nacht.

Es ist ja auf dem ersten Blick amüsant, dass #Merz und #Dobrindt mit ihrer Ankündigung der #Notlage und strengeren #Grenzkontrollen ziemlich am rumrudern sind.

Allerdings war das einer der schärfsten Wahlversprechen mit extrem rechten Positionen, wo sogar die ehemalige NPD rechts überholt wurde.

Das führt dazu, dass die #NoAfD wieder sagen kann, man hätte das Original wählen müssen.

Lügen haben kurze Beine und dunkle Schatten des #Faschismus voraus.

#depol #Union #FckAfD :FCKAFD:

Es ist gut, dass keine nationale #Notlage ausgerufen wurde. Deutschland würde damit ein falsches innenpolitisches Signal senden, das die Bevölkerung ohne einen tragfähigen Grund verunsichern könnte. SVR-Vorsitzender Prof. Kluth zur Diskussion um eine nationale Notlage 👇

Ich weiß ja nicht, was für Wörterbücher (oder Gesetzestexte) so in Dobrindts Innenministerium verwendet werden,

aber in den üblicherweise gängigen ist "anderen einen gequirlten Haufen braune Kuhkacke vor die Tür setzen, um im Nachgang subaltern verantwortungsabgelagert qua Eil-Einladung schnell unidirektional und unvollständig darüber zu 'unterrichten'" jetzt eher nicht so das, was gemeinhin unter "partnerschaftlicher Zusammenarbeit" verstanden wird.

#Rechtspopulismus #Notlage #achneedochnich

Zudem betonte #Merz: „Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich, nicht eine #Notlage ausgerufen.“

Ich bin nun kein Experte für doppelte Verneinung, aber...

https://www.tagesspiegel.de/politik/niemand-hat-eine-notlage-ausgerufen-merz-sieht-keinen-deutschen-alleingang-bei-grenzkontrollen-13663786.html

Was jetzt also? Schrödingers #Notlage?

Diese Hyperventilierer in der Politik, die nur noch von Populismus und Aktionismus getrieben sind, ohne dabei für unsere Gesellschaft irgendwelche Werte zu schaffen...

Wann werden wir diesen unsäglichen Scheiß wieder los?

#Merz #notlage #depol

#Donnerstag, der 8. Mai 2025: #Verfassungsschutz nimmt Bezeichnung der #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück und Berichte über „nationale #Notlage“

https://www.l-iz.de/der-tag/2025/05/donnerstag-der-8-mai-2025-verfassungsschutz-nimmt-bezeichnung-der-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-zurueck-und-berichte-ueber-nationale-notlage-623945
#DerTag

Vorsicht, Leute, bei der Behauptung, #merz habe bereits eine nationale #notlage in Sachen #migration ausgerufen, handelt es sich wohl um eine 🦆
Vielleicht macht er‘s ja noch, aber es ist jetzt wohl noch nicht soweit.
https://www.fr.de/politik/regierung-ablauf-termine-ergebnis-friedrich-merz-bundeskanzler-wahl-live-ticker-zr-93716458.html

Hallo #Berlin, Tschüss Berlin. Aufgrund der #Notlage laut Kanzler #Merz, muss ich wieder nach #Hamburg 🤡

"Nationale Notlage" erstmal dementiert. Die seit längerem stark sinkenden Zahlen lassen sich nun wirklich auch nicht als #Notlage zurechtinterpretieren. Was natürlich in der aktuellen Politiklandschaft nichts heißen muss.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100713328/migration-merz-plant-nationale-notlage-fuer-schaerfere-grenzkontrollen.html

#Asyl #Zurückweisungen #Grenzen

@FabianLaasch wobei, allein #Merz als Kanzler ist schon eine #Notlage

Ich kann das alles nicht mehr. 😭

#notlage