#zuruckweisungen — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/88371/ NEUE ZAHLEN ZUR MIGRATION: Bundespolizei weist mehr als die Hälfte der Asylsuchenden zurück! #2026 #aktuell #asyl #asylpolitik #asylsuchende #bundespolizei #DeutscheGrenzen #deutschland #fernsehen #flüchtlinge #grenzkontrollen #grenzschutz #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #tv #video #welt #WELTNews #zurückweisungen

@tagesschau
Frage in die Runde, ist dieser Artikel bekannt?

§ 18 Abs. 2 Nr. 1 #Asylgesetz (AsylG), sieht ausdrücklich die Möglichkeit von #Zurückweisungen bei der Einreise aus einem sicheren #Drittstaat. Auch das deutsche #Grundrecht auf Asyl gilt seit der Verfassungsänderung 1993 nicht mehr bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat, so Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz. Deutschland ist umringt von sicheren Drittstaaten.

Rede! Clara Bünger (Die Linke) am 6. Mai 2026 | Illegale Zurückweisungen an der Grenze

- Beste Rede zu dem Thema die ich bis jetzt gehört habe.

#Migration #Zurückweisungen

https://www.youtube.com/watch?v=cVtpP8fbR9g

Dobrindts #Zurückweisungen von #Geflüchteten an den #Grenzen sind illegal und nichts als Show meint @[email protected] in der @[email protected]. #Migrationsrecht Sehr lesenswerter Artikel taz.de/Illegale-Abw...

Abweisungen von Asylsuchenden:...

Dobrindts #Zurückweisungen von #Geflüchteten an den #Grenzen sind illegal und nichts als Show meint @[email protected] in der @[email protected]. #Migrationsrecht Sehr lesenswerter Artikel taz.de/Illegale-Abw...

Abweisungen von Asylsuchenden:...

Die Bilder der #polizeigewalt in #gießen liegen mir schwer Magen.

Schon jetzt kann man feststellen:

1. Friedliches Demonstrieren wird in #Deutschland gefährlicher. Als aufrechter #Demokrat und #Antifaschist man muss mit Verletzungen und Kriminalisierung rechnen

2. Die #Polizeigewalt hat das Potential viele bis heute friedliche demonstrierenden zur Gewalt gegen Polizisten zu motivieren.
   (Warum friedlich bleiben, wenn man so wie so verprügelt wird?!). Ein Teufelskreis von den die rechten profitieren.

3. Ein mMn #rassistischer #rechtspopulistischer #Bundeskanzler #Merz der ständig gegen #Demokraten und #NGOs hetzt ("nicht alle Tassen in Schrank", "Links ist vorbei", "linke Spinner" usw.) hat keine Hemmungen die Polizei als Prügeltruppe gegen alles links der #Union einzusetzen.

4. Ein #Innenminister #Dobrindt der #Gesetze großzügig ignoriert (#Zurückweisungen) um #rechtsextreme Politik durch zu setzen macht das halt auch gegen die "deutschen" im eigenen Land.

5. Der #Rechspopulismus von #Ostermann und #Wendt ist kein Zufall. Die sind ja von den Beamten gewählt, und spiegelt #rechtsextreme Mehrheiten in der #Polizei wieder.

6. Dass #Seehofer damals jede Studie zu #Rechtsextremismus in der Polizei verhindert hat, hat rvtl. dazu geführt den Rechtsextremismus in großen Teilen der Polizeibehörde zu institutionalisierten.

Ich weiß schon, das ist alles nicht neu. Aber es liegt mir seit gestern wieder wie Blei im Magen.
Ich darf auf keiner Demo mehr fehlen !!!
✊🏼 #Alerta :antifa:

„Die Klage in der Hauptsache ermöglicht den Gang durch alle Instanzen. Nach dem VG Berlin, das seine Rechtsauffassung bereits zum Ausdruck gebracht hat, könnten das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Da die Zulässigkeit der Zurückweisungspraxis vom Unionsrecht abhängt, könnte eines der Gerichte auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, um die Sache endgültig zu klären.“
#zurückweisungen #dobrindt
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verwaltungsgericht-berlin-klage-gegen-das-bmi-zurueckweisungen-grenze-polen-eu-recht

@Pe
Mag #Merz schon gesagt habe.

Allerdings ist seine erste Aussage zum #Stadtbild eindeutig!
Eindeutig #rassistisch!

Und die hat er ja ein paar Tage später nochmal bekräftigt.

Alle Gründe, die er jetzt nachträglich vorschiebt um sich raus zu reden, lassen sich eben nicht durch #abschiebungen oder #Zurückweisungen lösen.
Sie sind mMn gelogen.

@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF

Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!

Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard

Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.

Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.

aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.

Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild

Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.

Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!

Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.

Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.

Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels

https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ

Der Enkel des #SA und #NSDAP Funktionärs Josef Paul #Sauvigny

Ist übrigens #Bundeskanzler, stimmte im #Bundestag gemeinsam mit #Nazis, verhindert ein #AfDverbot, sprach von #KleinePaschas, lässt illegale #zuruckweisungen an den Grenzen durchführen, und will jetzt mehr #Abschiebungen weil das "Stadtbild" seiner Meinung nach ein Problem ist...

Ach so... Und er hat die #AfD verdoppelt...

Zu #Merz Großvater:

der Personalakte zufolge zwischen Mai 1933 und Februar 1936 gestellt. Weiter heißt es in der Akte, er habe sich als SA-Mann „eifrig betätigt“ und unterstützte die NSDAP „nach Möglichkeit“.

#Alerta #NazisRaus #alertaantifascista #merzkannesnicht #MerzKannWeg

https://taz.de/Friedrich-Merz-und-sein-Naziopa/!6086702/

So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.

Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/bundesregierung-sinkende-asylzahlen/?utm_source=app_share

Das "Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland" 2024/25 des @nomosverlag ist erschienen.

Unsere Expertin Annika Fischer-Uebler verfasste dafür den lesenswerten Beitrag "Migration im Jahr 2024 – aus der Perspektive des Deutschen Instituts für Menschenrechte". Darin geht es um die Themen #Identitätsklärung und #Zurückweisungen an den Grenzen.

#Aufenthaltsrecht #Flüchtlingsrecht #Staatsangehörigkeitsrecht #Flüchtlingssozialrecht

https://www.nomos-shop.de/de/p/jahrbuch-des-migrationsrechts-fuer-die-bundesrepublik-deutschland-2024-25-978-3-7560-3304-1

@Ruhrnalist @NDR

#Rechtsstaatlichkeit ist augenscheinlich in der aktuellen #Regierung kein von der #CXU #CDU #CSU besonders relevanter Maßstab. Ich erinnere an #Dobrindt und #Merz, die sich trotz offensichtlicher Europarechtswidrigkeit für weitere #Zurückweisungen an der #Grenze ausprechen.

Und die #SPD ist dabei mal wieder der #Chef-#Opportunist

@DerSchulze "Die meisten können es nicht fassen, dass Schwarz-Rot weiterhin glaubt, Rechtsextreme durch gute Regierungsarbeit verzwergen zu können..."

Nein, können wir nicht. Zum einen das uns das bereits seit langem versprochen wird und zum anderen folgende Frage: welche gute Regierungspolitik? Schwarz-Rot, sofern man von Rot noch reden kann, wiederholen die Narrative der AfD am laufenden Band. Ein Teil wird doch schon umgesetzt. #Remigration, #Zurückweisungen, #MenscheninArmut weiter drangsalieren, #Fossilien den Vorrang vor #erneuerbarenenergien geben, #Wisschenschaft und #Forschung leugnen, so wie es beim #Klimawandel getan wird.

Wenn die #Medien das demokratische Standbein wären was sie einmal waren, würden sie Aufklärung betreiben statt weichgespülte #Talkshows zu senden, in der #Faschisten ungehindert ihre #Falschaussagen verbreiten können.

Um zur Frage zu kommen: Für mich würde eine Regierung mit der AfD an der Spitze nicht gut enden. Für meine Familie allerdings auch nicht.

#dobrindt #zurückweisungen #rechtsbruch

Das holen wir alles beim Bürgergeld wieder rein indem wir genauso unrechtmäßig 100% sanktionieren. Scheiß auf Recht!
„Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen Migrationspolitik. Von rechtlichen Zweifeln und hohen Kosten zeigt sich der CSU-Politiker unbeeindruckt.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-grenzkontrollen-bilanz-100.html

Fast 12.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Seit Mai gibt es schärfere Grenzkontrollen. Das Bundesinnenministerium nennt jetzt neue Zahlen, wie viele Menschen seitdem zurückgewiesen wurden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will die Einsätze langsam zurückzufahren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-bilanz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Grenzkontrollen #Flüchtlingspolitik #Zurückweisungen

Flüchtlingspolitik: Dobrindt hält Zurückweisungen für "hochwirksam"

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen Migrationspolitik. Von rechtlichen Zweifeln und hohen Kosten zeigt sich der CSU-Politiker unbeeindruckt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-grenzkontrollen-bilanz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Flüchtlingspolitik #Grenzkontrollen #Zurückweisungen

"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"

Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.

Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.

Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen

https://www.merkur.de/politik/cdu-politiker-fuer-afd-verbotsverfahren-fuehrt-kein-weg-an-einem-verbot-vorbei-zr-93894993.html

https://www.europesays.com/de/358106/ Migrationspolitik: Zurückweisungen an Grenzen erhalten hohen Rückhalt – MDR #Asyl #Asylsuchende #Deutschland #Entertainment #Flucht #Flüchtlinge #Fluchtursache #Germany #Grenze #Grenzkontrolle #MDR #mdrFRAGT #Migration #Nachrichten #Sachsen #SachsenAnhalt #Serien #Series #Thüringen #Umfrage #Unterhaltung #Welt #Zurückweisungen

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des #Bundespolizeipräsidiums in #Potsdam, zogen vorbei an verblüfften #Bauarbeitern und #Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige #Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für #Geflüchtetenrechte“. Die #Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch #Abschiebungen von #Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der #Adenauer-Protestbus des @politicalbeauty.bsky.social / Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die #Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

(...)

Mehr darüber in unserem Blog.

#Lebenslaute #Polzei #Asylrecht ist eines der #Grundrechte #Flucht

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

#Bundespolizeipräsidium #Potsdam #Sicherheitsbeamte #Zurückweisungen #Außengrenzen #Geflüchtetenrechte #Bundespolizei #Abschiebungen von #Geflüchteten #Frontex

#eu #grenze #deutschland #zurückweisungen

"Vor einiger Zeit hat die Bundespolizei ihm eine Rechnung für die Festnahme an der Grenze geschickt. In dem Schreiben, das dem »nd« vorliegt, heißt es, die Bundespolizei stelle für Dolmetscher- und Fahrdienste 260 Euro in Rechnung. Eine bemerkenswerte Forderung, denn die Zurückweisung einer Person, die in Deutschland Asyl beantragen möchte, stellt einen Pushback dar. Der jedoch
⬇️

Exklusive Gerichtskosten wegen rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden, kostet eine Zurückweisung bei etwa 30.000 Zurückweisungen seit Beginn der Grenzkontrollen im September letzten Jahres etwa

2.600 € pro Zurückweisung


Dazu kommt demnächst wahrscheinlich ein hoher Krankenstand bei der Bundespolizei durch unfassbare Überstunden. Fast die Hälfte der Kosten sind auf Vergütungen von Überstunden zurückzuführen. Die Verschärfung seit Mai wird die Kosten intensivieren.

Eine Garantie, dass die Zurückgewiesenen keine weitere Einreise versuchen, gibt es nicht. Zudem gibt es immer noch relativ sichere Möglichkeiten für den Grenzübertritt zu Fuß und auf Nebenstraßen, die sich bald herumsprechen werden.

Das Ganze entbehrt jeglicher Logik und erst Recht jeder Menschenwürde.

Und aufrecht zu erhalten ist der ganze Zirkus auch nicht.

#grenzkontrollen #asyl #zurückweisungen #dobrindt #faser #migration #asylrecht #menschenwürde
[ Grenzkontrollen kosteten bislang mehr als 80 Millionen Euro | tagesschau.de ]
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html

#Zurückweisungen
Unfassbar. Während die Gewerkschaft der Polizei „Pro Asyl“ anzeigt, passiert dies hier:
https://www.nrz.de/lokales/emmerich-rees-isselburg/article409490849/grenzkontrollen-an-der-a3-geschnappt-in-emmerich-wieder-ausgesetzt.html

Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Verwaltungsgericht Berlin ignoriert. Die #Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig.

Es bleibt die klare Erwartung an die Bundesjustizministerin, sich für rechtsstaatliches Verhalten der Bundesregierung einzusetzen. Doch genau hier hat sie leider einen Rückzieher gemacht – und das ist bedauerlich. So kann es nicht bleiben. Wir werden das weiterhin klar benennen und anprangern.

Wann werden eigentlich #Zurückweisungen an der Grenze von #Bayern nach #Deutschland eingeführt?

#dobrindt #zurückweisungen #grenzkontrollen

„Der offiziellen Zahl von 285 Zurückweisungen an den Grenzen bis Ende Juni stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber.“:
https://www.n-tv.de/politik/Polizeigewerkschaft-beklagt-Millionen-Uberstunden-wegen-Grenzkontrollen-article25885378.html

#dobrindt #zurückweisungen #klagen

"Nach den drei Somaliern in Brandenburg klagen weitere Asylbewerber gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Vor allem ein Fall in Aachen könnte brisant für Innenminister Dobrindt werden.":
https://archive.is/20250707154540/https://www.spiegel.de/panorama/grenzpolitik-der-bundesregierung-neue-klagen-gegen-dobrindts-zurueckweisungen-a-6bcd95c4-96ad-46cb-b6b7-3cd28525a07b#selection-739.1-739.197

Vor zwei Monaten hatte Innenminister Dobrindt angeordnet, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Laut einem Medienbericht haben bislang insgesamt sechs Asylsuchende dagegen geklagt.

Seit Beginn der Zurückweisungen an deutschen Grenzen haben offenbar nur sehr wenige Asylsuchende dagegen geklagt. Neben drei Somaliern, deren Zurückweisung rechtswidrig war, hat es laut einem Medienbericht nur drei weitere Fälle gegeben.#Asylanträge #Klagen #Zurückweisungen
Offenbar nur wenige Klagen von zurückgewiesenen Asylsuchenden

Offenbar nur wenige Klagen von zurückgewiesenen Asylsuchenden

Seit Beginn der Zurückweisungen an deutschen Grenzen haben offenbar nur sehr wenige Asylsuchende dagegen geklagt. Neben drei Somaliern, deren Zurückweisung rechtswidrig war, hat es laut einem Medienbericht nur drei weitere Fälle gegeben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klagen-gegen-zurueckweisung-asyl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asylanträge #Klagen #Zurückweisungen

#zurückweisungen
Ach guck an! Lest das:
„Zwischen Schlagbaum und Schengen: Das Bundesverwaltungs-
gericht konfrontiert Dobrindt und Merz mit
den Grenzen exekutiver Macht“:
https://www.emet-news-press.com/news/-zwischen-schlagbaum-und-schengen%3A-das-bundesverwaltungsgericht-konfrontiert-dobrindt-und-merz-mit-den-grenzen-exekutiver-macht-

"Egal, wer regiert. Es ändert sich ja doch nichts. Die machen alle dieselbe #Politik".

Ich finde, das stimmt nicht.

Seit den #Wahlen in den #USA und bei uns hat sich echt viel verändert:

- Man kann Angehörige von #Minderheiten wieder öffentlich verächtlich machen ("Zirkuszelt")
- Man kann die schwächsten in der Gesellschaft (#Geflüchtete, #Bürgergeldempfänger*innen) pauschal diffamieren und für alle Probleme verantwortlich machen
- Man kann wissenschaftliche Erkenntnisse (menschengemachter #Klimawandel) einfach leugnen
- Man kann wieder #Listen anlegen wie früher (psychisch Kranke), falls man die mal braucht
- Man kann sich bewusst über (deutsches wie internationales) #Recht hinwegsetzen (#Grenzkontrollen, #Zurückweisungen, #Netanyahu)
- Man kann die Tötung von Menschen als "#Drecksarbeit" bezeichnen und sich im selben Satz dafür bedanken
- Man kann aber auch die zuvor als unverantwortlich gescholtenen Politikansätze der heutigen Opposition übernehmen, wo es einem selbst Spielräume eröffnet (#Schuldenbremse, Wehr-Etat 5%).

Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Aber wir sind auch so schon um Jahrzehnte zurückgeworfen, in denen mühsam gesellschaftlicher #Fortschritt erarbeitet wurde.

Und ich wünsche mich (und uns) tatsächlich zurück - in die Zukunft.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-zirkuszelt-spruch-ruft-massive-empoerung-hervor-a-9c6eeea2-165f-4811-bf71-9b68d1af527c

#Rechtsstaat #Demokratie

#zurückweisungen #deutschland #polen

Und jetzt, Herr #dobrindt, Herr #merz ?

„Tusk: Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/retourkutsche-fur-deutsche-kontrollen-polen-fuhrt-kontrollen-an-grenze-zu-deutschland-ein-13947202.html