#dublinverfahren — Public Fediverse posts

Äußerungen von #Dobridt machen fassungslos.
In der #LageDerNation (ca. 27:06) wird auf das #DublinVerfahren verwiesen, das dem Innenminister egal ist. Welche Voraussetzungen für eine #Notlage vorliegen müssten - der #Bundesregierung offenbar auch vollkommen wumpe, #Rechtsbruch jetzt Normalität bei der #CDU, die sich gern als Partei für #RechtUndOrdnung darstellt 🙄.
Die "spielen einfach nur Wilde Sau" ... 😅 - gut beschrieben! 👏
Jenseits von #Demokratie und #Rechtsstaat ...https://lagedernation.org/podcast/ldn434-bundesregierung-ignoriert-gericht-rechtsaussen-neuer-praesident-polens-kornelia-konczal-uni-bielefeld-wie-kommunen-akzeptanz-von-windraedern-steigern-ungleichheit-gefaehrdet-demokratie-m/#ldn

Probleme bei Umsetzung des verschärften Asylrechts

Die Ampel hatte Leistungskürzungen für "Dublin-Flüchtlinge" beschlossen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hakt es bei der Umsetzung. Über eine Ausweitung wird trotzdem diskutiert. Von P. Eckstein und C. Kornmeier.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/leistungen-asylbewerber-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asylbewerber #Leistungen #DublinVerfahren

@tagesschau
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Tschetschenen im #DublinVerfahren, die sich in osteuropäischen Ländern nicht sicher fühlen, Angst vor dem verlängerten Arm von #Kadyrow haben und daher weiter nach Westen fliehen, das muss keine übertriebene Einschätzung sein. Zeigt (unter anderem) dieser Fall.

EU will Gespräche zur Migrationsreform aufnehmen https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/eu-will-gespraeche-zur-migrationsreform-aufnehmen/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #BirgitSippel #DublinVerfahren #Eurodac #EuropäischesParlament