#rechtsbruch — Public Fediverse posts
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RE: https://hadan.social/@stiebke/116503536769651332
Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
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RE: https://hadan.social/@stiebke/116503536769651332
Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
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Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
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Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
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RE: https://hadan.social/@stiebke/116503536769651332
Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
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@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮
@snippet 🫂 🥊
#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror
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@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮
@snippet 🫂 🥊
#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror
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@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮
@snippet 🫂 🥊
#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror
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@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮
@snippet 🫂 🥊
#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror
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@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮
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Beim CSD Döbeln wurde ein politischer Protest gestoppt. Die Gerichte sagen nun: Die Beschlagnahme war rechtswidrig. Das betrifft die Versammlungsfreiheit. Das ist ein Grundrecht. Wenn Beamte gezielt in Grundrechte eingreifen, obwohl es keine rechtliche Basis gibt, ist das Amtsmissbrauch. Das muss aufgeklärt werden. Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Uniformen verstecken. Höchstmaß ausschöpfen!
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Beim CSD Döbeln wurde ein politischer Protest gestoppt. Die Gerichte sagen nun: Die Beschlagnahme war rechtswidrig. Das betrifft die Versammlungsfreiheit. Das ist ein Grundrecht. Wenn Beamte gezielt in Grundrechte eingreifen, obwohl es keine rechtliche Basis gibt, ist das Amtsmissbrauch. Das muss aufgeklärt werden. Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Uniformen verstecken. Höchstmaß ausschöpfen!
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Beim CSD Döbeln wurde ein politischer Protest gestoppt. Die Gerichte sagen nun: Die Beschlagnahme war rechtswidrig. Das betrifft die Versammlungsfreiheit. Das ist ein Grundrecht. Wenn Beamte gezielt in Grundrechte eingreifen, obwohl es keine rechtliche Basis gibt, ist das Amtsmissbrauch. Das muss aufgeklärt werden. Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Uniformen verstecken. Höchstmaß ausschöpfen!
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Beim CSD Döbeln wurde ein politischer Protest gestoppt. Die Gerichte sagen nun: Die Beschlagnahme war rechtswidrig. Das betrifft die Versammlungsfreiheit. Das ist ein Grundrecht. Wenn Beamte gezielt in Grundrechte eingreifen, obwohl es keine rechtliche Basis gibt, ist das Amtsmissbrauch. Das muss aufgeklärt werden. Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Uniformen verstecken. Höchstmaß ausschöpfen!
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Beim CSD Döbeln wurde ein politischer Protest gestoppt. Die Gerichte sagen nun: Die Beschlagnahme war rechtswidrig. Das betrifft die Versammlungsfreiheit. Das ist ein Grundrecht. Wenn Beamte gezielt in Grundrechte eingreifen, obwohl es keine rechtliche Basis gibt, ist das Amtsmissbrauch. Das muss aufgeklärt werden. Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Uniformen verstecken. Höchstmaß ausschöpfen!
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Wäre unser #außenkanzler der Zwillingsbruder von #NichtMeinKanzler wäre ich beruhigt ...
Aber 🙄 eigentlich verhält sich dieser #Merz, wie Jekyl und Hyde & was mir Angst 😱 unsere Demokratie in Deutschland und Europa macht
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Wäre unser #außenkanzler der Zwillingsbruder von #NichtMeinKanzler wäre ich beruhigt ...
Aber 🙄 eigentlich verhält sich dieser #Merz, wie Jekyl und Hyde & was mir Angst 😱 unsere Demokratie in Deutschland und Europa macht
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Wäre unser #außenkanzler der Zwillingsbruder von #NichtMeinKanzler wäre ich beruhigt ...
Aber 🙄 eigentlich verhält sich dieser #Merz, wie Jekyl und Hyde & was mir Angst 😱 unsere Demokratie in Deutschland und Europa macht
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Wäre unser #außenkanzler der Zwillingsbruder von #NichtMeinKanzler wäre ich beruhigt ...
Aber 🙄 eigentlich verhält sich dieser #Merz, wie Jekyl und Hyde & was mir Angst 😱 unsere Demokratie in Deutschland und Europa macht
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Sven Schulze (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident) fordert illegale Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger: Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden: "Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht."
Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben wie Laub zu fegen oder Schnee zu räumen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulze-gegenleistung-buergergeld-100.html
#Bürgergeld #Grundsicherung #Zwangsarbeit #cdUfaschismus #illegal #Rechtsbruch #NOcdU #SvenSchulze #SachsenAnhalt #cdu_shit_show
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Sven Schulze (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident) fordert illegale Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger: Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden: "Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht."
Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben wie Laub zu fegen oder Schnee zu räumen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulze-gegenleistung-buergergeld-100.html
#Bürgergeld #Grundsicherung #Zwangsarbeit #cdUfaschismus #illegal #Rechtsbruch #NOcdU #SvenSchulze #SachsenAnhalt #cdu_shit_show
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Sven Schulze (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident) fordert illegale Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger: Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden: "Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht."
Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben wie Laub zu fegen oder Schnee zu räumen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulze-gegenleistung-buergergeld-100.html
#Bürgergeld #Grundsicherung #Zwangsarbeit #cdUfaschismus #illegal #Rechtsbruch #NOcdU #SvenSchulze #SachsenAnhalt #cdu_shit_show
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Sven Schulze (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident) fordert illegale Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger: Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden: "Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht."
Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben wie Laub zu fegen oder Schnee zu räumen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulze-gegenleistung-buergergeld-100.html
#Bürgergeld #Grundsicherung #Zwangsarbeit #cdUfaschismus #illegal #Rechtsbruch #NOcdU #SvenSchulze #SachsenAnhalt #cdu_shit_show
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Sven Schulze (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident) fordert illegale Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger: Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden: "Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht."
Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben wie Laub zu fegen oder Schnee zu räumen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulze-gegenleistung-buergergeld-100.html
#Bürgergeld #Grundsicherung #Zwangsarbeit #cdUfaschismus #illegal #Rechtsbruch #NOcdU #SvenSchulze #SachsenAnhalt #cdu_shit_show
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Es tut mir in den Ohren weh, daß #RicardaLang und #WolfgangKubicki hier nicht nur im selben #Chor ("X") singen, sondern auch in gemeinsamer, schräg-populistischer #Tonlage.
Es gibt ein #Gesetz zum #Streusalz, welches der #Senat mißachten wollte. Ein #Gericht hat den #Rechtsbruch verhindert, nicht der #Nabu. Das Gesetz wurde meines Wissens auch von den #Grünen mitverabschiedet. U.a. weil #Salz den #Bäumen schadet. Lang müßte sinnvollerweise die #Bäume kritisieren, nicht den Nabu.
In other news: "Der Zustand der Bäume in #Berlin hat sich 2025 auf einen neuen Tiefstand verschlechtert. Laut #Waldzustandsbericht 2025 weisen 46 % der #Waldfläche deutliche Schäden auf, ein Anstieg um 9 % gegenüber 2024. Nur noch 3 % der Bäume gelten als gesund."
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@RAStadler Rechenschaftlosigkeit ist genau, was eine Geheimpolizei auszeichnet.
Das entscheidende Merkmal eines #Rechtsstaat ist, dass *alle* Personen und *alle* Organisationen inkl. staatlichen Behörden mit gleichen Rechten und Pflichten sich vor der Justiz verantworten *müssen*. Es darf keine Ausnahmen in der Gleichbehandlung durch Gesetze geben.
Die USA waren da schon immer zweifelhaft (wie auch Deutschland), da es für Reiche und Mächtige faktisch sehr viel leichter ist, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Insbesondere auch wer mit der Justiz eine Verbindung hatte, wie z.B. als Angehöriger der Exekutive, z.B. als Polizist:in).
Diese Aussage, die zur Grundlage deklariert, was in einem Rechtsstaat klarer #Rechtsbruch ist, erklärt den Rechtsstaat in den USA für abgeschafft.
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@RAStadler Rechenschaftlosigkeit ist genau, was eine Geheimpolizei auszeichnet.
Das entscheidende Merkmal eines #Rechtsstaat ist, dass *alle* Personen und *alle* Organisationen inkl. staatlichen Behörden mit gleichen Rechten und Pflichten sich vor der Justiz verantworten *müssen*. Es darf keine Ausnahmen in der Gleichbehandlung durch Gesetze geben.
Die USA waren da schon immer zweifelhaft (wie auch Deutschland), da es für Reiche und Mächtige faktisch sehr viel leichter ist, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Insbesondere auch wer mit der Justiz eine Verbindung hatte, wie z.B. als Angehöriger der Exekutive, z.B. als Polizist:in).
Diese Aussage, die zur Grundlage deklariert, was in einem Rechtsstaat klarer #Rechtsbruch ist, erklärt den Rechtsstaat in den USA für abgeschafft.
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@RAStadler Rechenschaftlosigkeit ist genau, was eine Geheimpolizei auszeichnet.
Das entscheidende Merkmal eines #Rechtsstaat ist, dass *alle* Personen und *alle* Organisationen inkl. staatlichen Behörden mit gleichen Rechten und Pflichten sich vor der Justiz verantworten *müssen*. Es darf keine Ausnahmen in der Gleichbehandlung durch Gesetze geben.
Die USA waren da schon immer zweifelhaft (wie auch Deutschland), da es für Reiche und Mächtige faktisch sehr viel leichter ist, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Insbesondere auch wer mit der Justiz eine Verbindung hatte, wie z.B. als Angehöriger der Exekutive, z.B. als Polizist:in).
Diese Aussage, die zur Grundlage deklariert, was in einem Rechtsstaat klarer #Rechtsbruch ist, erklärt den Rechtsstaat in den USA für abgeschafft.
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@RAStadler Rechenschaftlosigkeit ist genau, was eine Geheimpolizei auszeichnet.
Das entscheidende Merkmal eines #Rechtsstaat ist, dass *alle* Personen und *alle* Organisationen inkl. staatlichen Behörden mit gleichen Rechten und Pflichten sich vor der Justiz verantworten *müssen*. Es darf keine Ausnahmen in der Gleichbehandlung durch Gesetze geben.
Die USA waren da schon immer zweifelhaft (wie auch Deutschland), da es für Reiche und Mächtige faktisch sehr viel leichter ist, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Insbesondere auch wer mit der Justiz eine Verbindung hatte, wie z.B. als Angehöriger der Exekutive, z.B. als Polizist:in).
Diese Aussage, die zur Grundlage deklariert, was in einem Rechtsstaat klarer #Rechtsbruch ist, erklärt den Rechtsstaat in den USA für abgeschafft.
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@RAStadler Rechenschaftlosigkeit ist genau, was eine Geheimpolizei auszeichnet.
Das entscheidende Merkmal eines #Rechtsstaat ist, dass *alle* Personen und *alle* Organisationen inkl. staatlichen Behörden mit gleichen Rechten und Pflichten sich vor der Justiz verantworten *müssen*. Es darf keine Ausnahmen in der Gleichbehandlung durch Gesetze geben.
Die USA waren da schon immer zweifelhaft (wie auch Deutschland), da es für Reiche und Mächtige faktisch sehr viel leichter ist, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Insbesondere auch wer mit der Justiz eine Verbindung hatte, wie z.B. als Angehöriger der Exekutive, z.B. als Polizist:in).
Diese Aussage, die zur Grundlage deklariert, was in einem Rechtsstaat klarer #Rechtsbruch ist, erklärt den Rechtsstaat in den USA für abgeschafft.
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#Menschenverachtung at max #Rechtsbruch Sabotage des Rechtsstaats Was sich #Dobrindt hier heraus nimmt, lässt nur noch ratlos zurück: Selbst nach 2 verlorenen Verfahren kein Einlenken, die #Ortskräfte aus #Afghanistan müssen weiter klagen. Der macht, was er will! Der MUSS belangt werden!
Verfolgte Afghanen: Wie Dobrin... -
#Menschenverachtung at max #Rechtsbruch Sabotage des Rechtsstaats Was sich #Dobrindt hier heraus nimmt, lässt nur noch ratlos zurück: Selbst nach 2 verlorenen Verfahren kein Einlenken, die #Ortskräfte aus #Afghanistan müssen weiter klagen. Der macht, was er will! Der MUSS belangt werden!
Verfolgte Afghanen: Wie Dobrin... -
Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass der #Innenminister eines Deutschen #Bundesland auf die Einhaltung der #Rechtslage besteht.
Allerdings ist das auch völlig irrelevant und #Antifaschismus wird in #Deutschland eh nicht vom Staat durchgesetzt.
Weniger irrelevant ist dass Mister "Rechtslage" jetzt schon anscheinend #Rechtsbruch & #Menschenrechtsverletzungen durch die lokale #Polizei im Vorfeld zu legitimieren scheint.
Mieses Gefühl hier. 😬
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Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass der #Innenminister eines Deutschen #Bundesland auf die Einhaltung der #Rechtslage besteht.
Allerdings ist das auch völlig irrelevant und #Antifaschismus wird in #Deutschland eh nicht vom Staat durchgesetzt.
Weniger irrelevant ist dass Mister "Rechtslage" jetzt schon anscheinend #Rechtsbruch & #Menschenrechtsverletzungen durch die lokale #Polizei im Vorfeld zu legitimieren scheint.
Mieses Gefühl hier. 😬
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Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass der #Innenminister eines Deutschen #Bundesland auf die Einhaltung der #Rechtslage besteht.
Allerdings ist das auch völlig irrelevant und #Antifaschismus wird in #Deutschland eh nicht vom Staat durchgesetzt.
Weniger irrelevant ist dass Mister "Rechtslage" jetzt schon anscheinend #Rechtsbruch & #Menschenrechtsverletzungen durch die lokale #Polizei im Vorfeld zu legitimieren scheint.
Mieses Gefühl hier. 😬
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Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass der #Innenminister eines Deutschen #Bundesland auf die Einhaltung der #Rechtslage besteht.
Allerdings ist das auch völlig irrelevant und #Antifaschismus wird in #Deutschland eh nicht vom Staat durchgesetzt.
Weniger irrelevant ist dass Mister "Rechtslage" jetzt schon anscheinend #Rechtsbruch & #Menschenrechtsverletzungen durch die lokale #Polizei im Vorfeld zu legitimieren scheint.
Mieses Gefühl hier. 😬
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Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass der #Innenminister eines Deutschen #Bundesland auf die Einhaltung der #Rechtslage besteht.
Allerdings ist das auch völlig irrelevant und #Antifaschismus wird in #Deutschland eh nicht vom Staat durchgesetzt.
Weniger irrelevant ist dass Mister "Rechtslage" jetzt schon anscheinend #Rechtsbruch & #Menschenrechtsverletzungen durch die lokale #Polizei im Vorfeld zu legitimieren scheint.
Mieses Gefühl hier. 😬
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Aber schön wie der eklatante #Rechtsbruch durch #SPD Politiker*innen in der #KleiKo durch den offenen #Rassismus der #CDU / #CSU Politiker*innen in der #Bundesregierung überdeckt wird.
Immer schön dat Volk mit Blödsinn beschäftigen, damit es gar nicht auf falsche Gedanken kommt.
🪄🎩
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Aber schön wie der eklatante #Rechtsbruch durch #SPD Politiker*innen in der #KleiKo durch den offenen #Rassismus der #CDU / #CSU Politiker*innen in der #Bundesregierung überdeckt wird.
Immer schön dat Volk mit Blödsinn beschäftigen, damit es gar nicht auf falsche Gedanken kommt.
🪄🎩
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Aber schön wie der eklatante #Rechtsbruch durch #SPD Politiker*innen in der #KleiKo durch den offenen #Rassismus der #CDU / #CSU Politiker*innen in der #Bundesregierung überdeckt wird.
Immer schön dat Volk mit Blödsinn beschäftigen, damit es gar nicht auf falsche Gedanken kommt.
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Aber schön wie der eklatante #Rechtsbruch durch #SPD Politiker*innen in der #KleiKo durch den offenen #Rassismus der #CDU / #CSU Politiker*innen in der #Bundesregierung überdeckt wird.
Immer schön dat Volk mit Blödsinn beschäftigen, damit es gar nicht auf falsche Gedanken kommt.
🪄🎩
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Aber schön wie der eklatante #Rechtsbruch durch #SPD Politiker*innen in der #KleiKo durch den offenen #Rassismus der #CDU / #CSU Politiker*innen in der #Bundesregierung überdeckt wird.
Immer schön dat Volk mit Blödsinn beschäftigen, damit es gar nicht auf falsche Gedanken kommt.
🪄🎩
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genau das wird meiner Meinung nach passieren.
Und die EU, oder wer auch immer, wird deswegen keinerlei Maßnahmen gegen Ungarn einleiten.
Das ist eine klare kosten/nutzen Abwägung.
Stell Dir mal vor der Präsident der US fliegt nach Europa/Ungarn und sein potentieller Gesprächspartner wird im vor der orangen Nase weg verhaftet.
Das wird sich niemand trauen, auch wird niemand es wagen den Flieger mit dem Kriegsverbrecher den Überflug zu verweigern oder ihn runter zu holen um ihn dann festzunehmen. Keine Chance !#Putin #Kriegsverbrecher #Trump #Ungarn #Orban #Europa #Politiker #Politik #Haftbefehl #Rechtsbruch
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genau das wird meiner Meinung nach passieren.
Und die EU, oder wer auch immer, wird deswegen keinerlei Maßnahmen gegen Ungarn einleiten.
Das ist eine klare kosten/nutzen Abwägung.
Stell Dir mal vor der Präsident der US fliegt nach Europa/Ungarn und sein potentieller Gesprächspartner wird im vor der orangen Nase weg verhaftet.
Das wird sich niemand trauen, auch wird niemand es wagen den Flieger mit dem Kriegsverbrecher den Überflug zu verweigern oder ihn runter zu holen um ihn dann festzunehmen. Keine Chance !#Putin #Kriegsverbrecher #Trump #Ungarn #Orban #Europa #Politiker #Politik #Haftbefehl #Rechtsbruch
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genau das wird meiner Meinung nach passieren.
Und die EU, oder wer auch immer, wird deswegen keinerlei Maßnahmen gegen Ungarn einleiten.
Das ist eine klare kosten/nutzen Abwägung.
Stell Dir mal vor der Präsident der US fliegt nach Europa/Ungarn und sein potentieller Gesprächspartner wird im vor der orangen Nase weg verhaftet.
Das wird sich niemand trauen, auch wird niemand es wagen den Flieger mit dem Kriegsverbrecher den Überflug zu verweigern oder ihn runter zu holen um ihn dann festzunehmen. Keine Chance !#Putin #Kriegsverbrecher #Trump #Ungarn #Orban #Europa #Politiker #Politik #Haftbefehl #Rechtsbruch
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genau das wird meiner Meinung nach passieren.
Und die EU, oder wer auch immer, wird deswegen keinerlei Maßnahmen gegen Ungarn einleiten.
Das ist eine klare kosten/nutzen Abwägung.
Stell Dir mal vor der Präsident der US fliegt nach Europa/Ungarn und sein potentieller Gesprächspartner wird im vor der orangen Nase weg verhaftet.
Das wird sich niemand trauen, auch wird niemand es wagen den Flieger mit dem Kriegsverbrecher den Überflug zu verweigern oder ihn runter zu holen um ihn dann festzunehmen. Keine Chance !#Putin #Kriegsverbrecher #Trump #Ungarn #Orban #Europa #Politiker #Politik #Haftbefehl #Rechtsbruch
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genau das wird meiner Meinung nach passieren.
Und die EU, oder wer auch immer, wird deswegen keinerlei Maßnahmen gegen Ungarn einleiten.
Das ist eine klare kosten/nutzen Abwägung.
Stell Dir mal vor der Präsident der US fliegt nach Europa/Ungarn und sein potentieller Gesprächspartner wird im vor der orangen Nase weg verhaftet.
Das wird sich niemand trauen, auch wird niemand es wagen den Flieger mit dem Kriegsverbrecher den Überflug zu verweigern oder ihn runter zu holen um ihn dann festzunehmen. Keine Chance !#Putin #Kriegsverbrecher #Trump #Ungarn #Orban #Europa #Politiker #Politik #Haftbefehl #Rechtsbruch
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Herzlichen Glückwunsch an Alexander #Dobrindt! Endlich bekommt er mal einen Preis, der wirklich zu ihm passt: Den für #Überwachung, #Rechtsbruch und #Gesichtsschnüffelei. 🏆 Datenschutz? Nicht mit Dobrindt! #CSU #Überwachungsstaat #BigBrotherAward #EinfacheSprache
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Herzlichen Glückwunsch an Alexander #Dobrindt! Endlich bekommt er mal einen Preis, der wirklich zu ihm passt: Den für #Überwachung, #Rechtsbruch und #Gesichtsschnüffelei. 🏆 Datenschutz? Nicht mit Dobrindt! #CSU #Überwachungsstaat #BigBrotherAward #EinfacheSprache
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Herzlichen Glückwunsch an Alexander #Dobrindt! Endlich bekommt er mal einen Preis, der wirklich zu ihm passt: Den für #Überwachung, #Rechtsbruch und #Gesichtsschnüffelei. 🏆 Datenschutz? Nicht mit Dobrindt! #CSU #Überwachungsstaat #BigBrotherAward #EinfacheSprache