#rechtsbruch — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsbruch, aggregated by home.social.
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In Österreich werden nicht nur Wölfe, sondern auch Biber rechtswidrig abgeknallt.
Warum wird niemand zur Verantwortung gezogen?
Ich fasse es nicht.
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In Österreich werden nicht nur Wölfe, sondern auch Biber rechtswidrig abgeknallt.
Warum wird niemand zur Verantwortung gezogen?
Ich fasse es nicht.
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In Österreich werden nicht nur Wölfe, sondern auch Biber rechtswidrig abgeknallt.
Warum wird niemand zur Verantwortung gezogen?
Ich fasse es nicht.
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In Österreich werden nicht nur Wölfe, sondern auch Biber rechtswidrig abgeknallt.
Warum wird niemand zur Verantwortung gezogen?
Ich fasse es nicht.
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In Österreich werden nicht nur Wölfe, sondern auch Biber rechtswidrig abgeknallt.
Warum wird niemand zur Verantwortung gezogen?
Ich fasse es nicht.
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Wir sollten nicht vergessen, dass Scheuer „nur“ den Vertrag mit den Mauteintreibern vergeigt hat. Die Maut selber, die europarechtlich krachend gescheitert ist, stammt von Dobrindt.
#Scheuer #Dobrindt #CSU #Rechtsbruch #Autobahnmaut https://ard.social/@tagesschau/117306702098721884
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Wir sollten nicht vergessen, dass Scheuer „nur“ den Vertrag mit den Mauteintreibern vergeigt hat. Die Maut selber, die europarechtlich krachend gescheitert ist, stammt von Dobrindt.
#Scheuer #Dobrindt #CSU #Rechtsbruch #Autobahnmaut https://ard.social/@tagesschau/117306702098721884
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Ja, bisher sind noch alle feinen Herren & Damen in der #Bundesrepublik mit ihren #Verbrechen, #Rechtsbruch & Bruch des #Amtseid durchgekommen.
Aber es ächzt & knirscht bedrohlich im Gebälk des Systems zur Zeit.
Kann zwar gut sein, dass erstmal alles noch schlimmer wird.
Aber ewig hält das nicht mehr, ich schwör.
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Ja, bisher sind noch alle feinen Herren & Damen in der #Bundesrepublik mit ihren #Verbrechen, #Rechtsbruch & Bruch des #Amtseid durchgekommen.
Aber es ächzt & knirscht bedrohlich im Gebälk des Systems zur Zeit.
Kann zwar gut sein, dass erstmal alles noch schlimmer wird.
Aber ewig hält das nicht mehr, ich schwör.
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Ja, bisher sind noch alle feinen Herren & Damen in der #Bundesrepublik mit ihren #Verbrechen, #Rechtsbruch & Bruch des #Amtseid durchgekommen.
Aber es ächzt & knirscht bedrohlich im Gebälk des Systems zur Zeit.
Kann zwar gut sein, dass erstmal alles noch schlimmer wird.
Aber ewig hält das nicht mehr, ich schwör.
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Ja, bisher sind noch alle feinen Herren & Damen in der #Bundesrepublik mit ihren #Verbrechen, #Rechtsbruch & Bruch des #Amtseid durchgekommen.
Aber es ächzt & knirscht bedrohlich im Gebälk des Systems zur Zeit.
Kann zwar gut sein, dass erstmal alles noch schlimmer wird.
Aber ewig hält das nicht mehr, ich schwör.
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Ja, bisher sind noch alle feinen Herren & Damen in der #Bundesrepublik mit ihren #Verbrechen, #Rechtsbruch & Bruch des #Amtseid durchgekommen.
Aber es ächzt & knirscht bedrohlich im Gebälk des Systems zur Zeit.
Kann zwar gut sein, dass erstmal alles noch schlimmer wird.
Aber ewig hält das nicht mehr, ich schwör.
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Die @Bundesregierung hätte also NICHTS WEITER tun müssen als zwei Jahre lang Tee zu trinken & in Ruhe erstmal abzuwarten ob das Berliner VergRahmenG so überhaupt verfassungsgemäß ist. 🤷 Einfache Sache.
Aber so sind unsere #Konserven nicht drauf. In ihrer Kommunismus-Panik ermächtigen sie sich lieber selbst den Macher*innen unserer Verfassung ihren Job zu erklären.
Weil der verfickte #Neoliberalismus eben die Krone der Schöpfung & das Ende der Geschichte ist.
Der darf dann auch #Rechtsbruch. 💩
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Die @Bundesregierung hätte also NICHTS WEITER tun müssen als zwei Jahre lang Tee zu trinken & in Ruhe erstmal abzuwarten ob das Berliner VergRahmenG so überhaupt verfassungsgemäß ist. 🤷 Einfache Sache.
Aber so sind unsere #Konserven nicht drauf. In ihrer Kommunismus-Panik ermächtigen sie sich lieber selbst den Macher*innen unserer Verfassung ihren Job zu erklären.
Weil der verfickte #Neoliberalismus eben die Krone der Schöpfung & das Ende der Geschichte ist.
Der darf dann auch #Rechtsbruch. 💩
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Die @Bundesregierung hätte also NICHTS WEITER tun müssen als zwei Jahre lang Tee zu trinken & in Ruhe erstmal abzuwarten ob das Berliner VergRahmenG so überhaupt verfassungsgemäß ist. 🤷 Einfache Sache.
Aber so sind unsere #Konserven nicht drauf. In ihrer Kommunismus-Panik ermächtigen sie sich lieber selbst den Macher*innen unserer Verfassung ihren Job zu erklären.
Weil der verfickte #Neoliberalismus eben die Krone der Schöpfung & das Ende der Geschichte ist.
Der darf dann auch #Rechtsbruch. 💩
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Die @Bundesregierung hätte also NICHTS WEITER tun müssen als zwei Jahre lang Tee zu trinken & in Ruhe erstmal abzuwarten ob das Berliner VergRahmenG so überhaupt verfassungsgemäß ist. 🤷 Einfache Sache.
Aber so sind unsere #Konserven nicht drauf. In ihrer Kommunismus-Panik ermächtigen sie sich lieber selbst den Macher*innen unserer Verfassung ihren Job zu erklären.
Weil der verfickte #Neoliberalismus eben die Krone der Schöpfung & das Ende der Geschichte ist.
Der darf dann auch #Rechtsbruch. 💩
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Die @Bundesregierung hätte also NICHTS WEITER tun müssen als zwei Jahre lang Tee zu trinken & in Ruhe erstmal abzuwarten ob das Berliner VergRahmenG so überhaupt verfassungsgemäß ist. 🤷 Einfache Sache.
Aber so sind unsere #Konserven nicht drauf. In ihrer Kommunismus-Panik ermächtigen sie sich lieber selbst den Macher*innen unserer Verfassung ihren Job zu erklären.
Weil der verfickte #Neoliberalismus eben die Krone der Schöpfung & das Ende der Geschichte ist.
Der darf dann auch #Rechtsbruch. 💩
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Einfach nur zu sagen "Ihr dürft Artikel aus dem #Grundgesetz nicht anwenden" ist keine "legale Konkretisierung" der Verfassung. 🙄
Aber diese #KleiKo ist eh der personifizierte #Rechtsbruch.
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Einfach nur zu sagen "Ihr dürft Artikel aus dem #Grundgesetz nicht anwenden" ist keine "legale Konkretisierung" der Verfassung. 🙄
Aber diese #KleiKo ist eh der personifizierte #Rechtsbruch.
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Einfach nur zu sagen "Ihr dürft Artikel aus dem #Grundgesetz nicht anwenden" ist keine "legale Konkretisierung" der Verfassung. 🙄
Aber diese #KleiKo ist eh der personifizierte #Rechtsbruch.
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Einfach nur zu sagen "Ihr dürft Artikel aus dem #Grundgesetz nicht anwenden" ist keine "legale Konkretisierung" der Verfassung. 🙄
Aber diese #KleiKo ist eh der personifizierte #Rechtsbruch.
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Einfach nur zu sagen "Ihr dürft Artikel aus dem #Grundgesetz nicht anwenden" ist keine "legale Konkretisierung" der Verfassung. 🙄
Aber diese #KleiKo ist eh der personifizierte #Rechtsbruch.
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VG Berlin verschweigt #Dobrindt|s nächsten #Rechtsbruch
Für einen #Bundesinnenminister, der fortwährend #Recht brechen lässt, kann es etwas Gutes sein, wenn es still ist. Etwa wenn der Rechtsbruch nicht mehr jeden Tag aufs Neue thematisiert wird, weil andere Themen das Nachrichtengeschehen dominieren. Oder weil der Rechtsbruch längst gerichtlich festgestellt ist, der Minister aber entschieden hat, die Entscheidung als Einzelfallentscheidung abzutun, die die eigene Politik nicht grundsätzlich infrage stellt.
Die #Bundespolizei hat übrigens wohl nichts zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisungen vorgetragen. Mit #BMI abgestimmt?
Wie Dobrindt tickt, wissen wir ja. Aber dass das Gericht hier keine PM rausgibt, lässt schon Fragen offen...
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VG Berlin verschweigt #Dobrindt|s nächsten #Rechtsbruch
Für einen #Bundesinnenminister, der fortwährend #Recht brechen lässt, kann es etwas Gutes sein, wenn es still ist. Etwa wenn der Rechtsbruch nicht mehr jeden Tag aufs Neue thematisiert wird, weil andere Themen das Nachrichtengeschehen dominieren. Oder weil der Rechtsbruch längst gerichtlich festgestellt ist, der Minister aber entschieden hat, die Entscheidung als Einzelfallentscheidung abzutun, die die eigene Politik nicht grundsätzlich infrage stellt.
Die #Bundespolizei hat übrigens wohl nichts zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisungen vorgetragen. Mit #BMI abgestimmt?
Wie Dobrindt tickt, wissen wir ja. Aber dass das Gericht hier keine PM rausgibt, lässt schon Fragen offen...
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VG Berlin verschweigt #Dobrindt|s nächsten #Rechtsbruch
Für einen #Bundesinnenminister, der fortwährend #Recht brechen lässt, kann es etwas Gutes sein, wenn es still ist. Etwa wenn der Rechtsbruch nicht mehr jeden Tag aufs Neue thematisiert wird, weil andere Themen das Nachrichtengeschehen dominieren. Oder weil der Rechtsbruch längst gerichtlich festgestellt ist, der Minister aber entschieden hat, die Entscheidung als Einzelfallentscheidung abzutun, die die eigene Politik nicht grundsätzlich infrage stellt.
Die #Bundespolizei hat übrigens wohl nichts zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisungen vorgetragen. Mit #BMI abgestimmt?
Wie Dobrindt tickt, wissen wir ja. Aber dass das Gericht hier keine PM rausgibt, lässt schon Fragen offen...
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VG Berlin verschweigt #Dobrindt|s nächsten #Rechtsbruch
Für einen #Bundesinnenminister, der fortwährend #Recht brechen lässt, kann es etwas Gutes sein, wenn es still ist. Etwa wenn der Rechtsbruch nicht mehr jeden Tag aufs Neue thematisiert wird, weil andere Themen das Nachrichtengeschehen dominieren. Oder weil der Rechtsbruch längst gerichtlich festgestellt ist, der Minister aber entschieden hat, die Entscheidung als Einzelfallentscheidung abzutun, die die eigene Politik nicht grundsätzlich infrage stellt.
Die #Bundespolizei hat übrigens wohl nichts zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisungen vorgetragen. Mit #BMI abgestimmt?
Wie Dobrindt tickt, wissen wir ja. Aber dass das Gericht hier keine PM rausgibt, lässt schon Fragen offen...
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VG Berlin verschweigt #Dobrindt|s nächsten #Rechtsbruch
Für einen #Bundesinnenminister, der fortwährend #Recht brechen lässt, kann es etwas Gutes sein, wenn es still ist. Etwa wenn der Rechtsbruch nicht mehr jeden Tag aufs Neue thematisiert wird, weil andere Themen das Nachrichtengeschehen dominieren. Oder weil der Rechtsbruch längst gerichtlich festgestellt ist, der Minister aber entschieden hat, die Entscheidung als Einzelfallentscheidung abzutun, die die eigene Politik nicht grundsätzlich infrage stellt.
Die #Bundespolizei hat übrigens wohl nichts zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisungen vorgetragen. Mit #BMI abgestimmt?
Wie Dobrindt tickt, wissen wir ja. Aber dass das Gericht hier keine PM rausgibt, lässt schon Fragen offen...
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@VCDeV
Wir haben Ideologen und Lobbyisten in der @Bundesregierung. Zudem scheint ihnen EU-Recht nicht wichtig genug zu sein
Nein, es wird nichts passieren. Es dürfte sogar verfassungswidrig sein, ohne das die #bundesregierung etwas ändert.
Der Kurs ist gesetzt.
Demokratie und Recht bleiben ratlos zurück. Und am Zielort warten schon Nazis darauf, das Land zu übernehmen.
#rechtsbruch
#cducsu
@spdbt
#energiewende
#Klimaschutz -
@VCDeV
Wir haben Ideologen und Lobbyisten in der @Bundesregierung. Zudem scheint ihnen EU-Recht nicht wichtig genug zu sein
Nein, es wird nichts passieren. Es dürfte sogar verfassungswidrig sein, ohne das die #bundesregierung etwas ändert.
Der Kurs ist gesetzt.
Demokratie und Recht bleiben ratlos zurück. Und am Zielort warten schon Nazis darauf, das Land zu übernehmen.
#rechtsbruch
#cducsu
@spdbt
#energiewende
#Klimaschutz -
@VCDeV
Wir haben Ideologen und Lobbyisten in der @Bundesregierung. Zudem scheint ihnen EU-Recht nicht wichtig genug zu sein
Nein, es wird nichts passieren. Es dürfte sogar verfassungswidrig sein, ohne das die #bundesregierung etwas ändert.
Der Kurs ist gesetzt.
Demokratie und Recht bleiben ratlos zurück. Und am Zielort warten schon Nazis darauf, das Land zu übernehmen.
#rechtsbruch
#cducsu
@spdbt
#energiewende
#Klimaschutz -
@VCDeV
Wir haben Ideologen und Lobbyisten in der @Bundesregierung. Zudem scheint ihnen EU-Recht nicht wichtig genug zu sein
Nein, es wird nichts passieren. Es dürfte sogar verfassungswidrig sein, ohne das die #bundesregierung etwas ändert.
Der Kurs ist gesetzt.
Demokratie und Recht bleiben ratlos zurück. Und am Zielort warten schon Nazis darauf, das Land zu übernehmen.
#rechtsbruch
#cducsu
@spdbt
#energiewende
#Klimaschutz -
@VCDeV
Wir haben Ideologen und Lobbyisten in der @Bundesregierung. Zudem scheint ihnen EU-Recht nicht wichtig genug zu sein
Nein, es wird nichts passieren. Es dürfte sogar verfassungswidrig sein, ohne das die #bundesregierung etwas ändert.
Der Kurs ist gesetzt.
Demokratie und Recht bleiben ratlos zurück. Und am Zielort warten schon Nazis darauf, das Land zu übernehmen.
#rechtsbruch
#cducsu
@spdbt
#energiewende
#Klimaschutz -
Pflichterfüllung als #Rechtsbruch: Die gemeinnützige Forschungsorganisation Aithos hat ein Werkzeug namens "LARA" entwickelt, das #KI-Modelle daraufhin testet, ob sie geltendes Recht verletzen.
Selbst das am besten abschneidende Modell verstieß ca. 60% gegen das Gesetz, das schlechteste 90%.
Interessant wird das für die Haftung, denn derjenige, der #AI einsetzt, ist für die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen ihres Tuns - oder seines Unterlassens - verantwortlich:
-
Pflichterfüllung als #Rechtsbruch: Die gemeinnützige Forschungsorganisation Aithos hat ein Werkzeug namens "LARA" entwickelt, das #KI-Modelle daraufhin testet, ob sie geltendes Recht verletzen.
Selbst das am besten abschneidende Modell verstieß ca. 60% gegen das Gesetz, das schlechteste 90%.
Interessant wird das für die Haftung, denn derjenige, der #AI einsetzt, ist für die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen ihres Tuns - oder seines Unterlassens - verantwortlich:
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Pflichterfüllung als #Rechtsbruch: Die gemeinnützige Forschungsorganisation Aithos hat ein Werkzeug namens "LARA" entwickelt, das #KI-Modelle daraufhin testet, ob sie geltendes Recht verletzen.
Selbst das am besten abschneidende Modell verstieß ca. 60% gegen das Gesetz, das schlechteste 90%.
Interessant wird das für die Haftung, denn derjenige, der #AI einsetzt, ist für die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen ihres Tuns - oder seines Unterlassens - verantwortlich:
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Pflichterfüllung als #Rechtsbruch: Die gemeinnützige Forschungsorganisation Aithos hat ein Werkzeug namens "LARA" entwickelt, das #KI-Modelle daraufhin testet, ob sie geltendes Recht verletzen.
Selbst das am besten abschneidende Modell verstieß ca. 60% gegen das Gesetz, das schlechteste 90%.
Interessant wird das für die Haftung, denn derjenige, der #AI einsetzt, ist für die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen ihres Tuns - oder seines Unterlassens - verantwortlich:
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Pflichterfüllung als #Rechtsbruch: Die gemeinnützige Forschungsorganisation Aithos hat ein Werkzeug namens "LARA" entwickelt, das #KI-Modelle daraufhin testet, ob sie geltendes Recht verletzen.
Selbst das am besten abschneidende Modell verstieß ca. 60% gegen das Gesetz, das schlechteste 90%.
Interessant wird das für die Haftung, denn derjenige, der #AI einsetzt, ist für die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen ihres Tuns - oder seines Unterlassens - verantwortlich:
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RE: https://hadan.social/@stiebke/116503536769651332
Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
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RE: https://hadan.social/@stiebke/116503536769651332
Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
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RE: https://hadan.social/@stiebke/116503536769651332
Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
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RE: https://hadan.social/@stiebke/116503536769651332
Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
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RE: https://hadan.social/@stiebke/116503536769651332
Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
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@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮
@snippet 🫂 🥊
#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror
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@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮
@snippet 🫂 🥊
#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror
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@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮
@snippet 🫂 🥊
#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror
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@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮
@snippet 🫂 🥊
#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror
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@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮
@snippet 🫂 🥊
#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror
