#rechtundordnung — Public Fediverse posts

Seit 1. März gilt die neue GwG-Meldeverordnung: Banken müssen Verdachtsfälle strenger und digital melden.

Seit dem 1. März gilt in Deutschland die neue GwG-Meldeverordnung. „GwG“ steht für das Geldwäschegesetz, auf das sich die Verordnung bezieht.

https://t1p.de/65h39

#GwG #Geldwäschegesetz #Banken #FIU #Finanzaufsicht #Geldwäsche #Terrorismusfinanzierung #Bankkunden #Verdachtsmeldung #Finanzdienstleister #Deutschland #RechtUndOrdnung #Verordnung #Finanzen

@NeueRichter
Macht bitte bitte weiter so!
Danke!
#rechtundordnung #zusagen

Äußerungen von #Dobridt machen fassungslos.
In der #LageDerNation (ca. 27:06) wird auf das #DublinVerfahren verwiesen, das dem Innenminister egal ist. Welche Voraussetzungen für eine #Notlage vorliegen müssten - der #Bundesregierung offenbar auch vollkommen wumpe, #Rechtsbruch jetzt Normalität bei der #CDU, die sich gern als Partei für #RechtUndOrdnung darstellt 🙄.
Die "spielen einfach nur Wilde Sau" ... 😅 - gut beschrieben! 👏
Jenseits von #Demokratie und #Rechtsstaat ...https://lagedernation.org/podcast/ldn434-bundesregierung-ignoriert-gericht-rechtsaussen-neuer-praesident-polens-kornelia-konczal-uni-bielefeld-wie-kommunen-akzeptanz-von-windraedern-steigern-ungleichheit-gefaehrdet-demokratie-m/#ldn

@BlumeEvolution @TheTomas "Soll #RechtundOrdnung bzw. #LawandOrder nur für Migranten gelten?"
Ja - sieht ganz so aus. (Ich lasse mich in dem Fall aber gerne eines Besseren belehren)
Und ich bin gespannt, wenn ich das Rumgeheule der Partei höre...

Ganz genau, @TheTomas 👏

Das deutsche #Grundgesetz schreibt ein #Parteiverbot gegen extremistische Parteien „vor“, das ist keine unverbindliche Empfehlung! Soll #RechtundOrdnung bzw. #LawandOrder nur für Migranten gelten? 🤔🇩🇪🇪🇺

Habe in meiner Demo - Rede in #Stuttgart schon im Januar 2024 zu #afd_verbot_jetzt unseren gewählten Abgeordneten gesagt: „Wir sind Euch nicht böse, falls das Gerichtsverfahren scheitert. Wir sind Euch aber böse, wenn Ihr es nicht einmal versucht!“ https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/

Die #Stadtverwaltung #Bochum veranstaltet also das nächste "Bochumer Stadtgespräch" mit dem Titel: "Wem gehört der öffentliche Raum?"

Und prompt liefert die selbe Stadtverwaltung die Antwort darauf: "Wir natürlich!"

(WAZ-Artikel über den Einsatz des Bochumer Ordnungsamtes gegen #Sitzbänke vor Ladenlokalen wegen fehlender Genehmigung.)
[Lokalpolitik ist auch dafür verantwortlich!]

#MehrSitzbänke #Stadt #offentlicherraum #rechtundordnung #ordnungsamt #ruhrgebiet #ChangingCities #autokorrektur

@guenther @jedes_jahr_ein_neues_protokoll @[email protected]

Emilie Lieberherr droht dem Moderator im Verlauf der Sendung mehrfach, dass sie ›ihm davonlaufe‹, wenn er (sinngemäß) keine Ordnung im Gespräch schaffe.

Trotzdem lassen sich #HerrUndFrauMüller bis zum Schluss nicht aus ihrer Rolle werfen, was den Leuten von der Zürcher Stadtpolizei viel Raum gibt, sich zum Thema #RechtUndOrdnung zu echauffieren.

Den beiden gelingt ziemlich gut, die politische Klasse vorzuführen.

🌺

Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hier nach eigenen Angaben um einen Rechtsanwalt handelt. /TN #CDU #Luczak #RechtundOrdnung
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RT @JM_Luczak
Dann sollte der Jens einfach mal keine Straftaten begehen und Straßen blockieren. So einfach ist das. https://twitter.com/aufstandlastgen/status/1545499786287128578
https://twitter.com/JM_Luczak/status/1545685993621176321