Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtundordnung, aggregated by home.social.
~50% der #Gefängniseintritte in der #Schweiz erfolgen aufgrund von unbezahlten Bussen. Betroffen sind vorab Leute, welche finanziell schlecht gestellt sind. Was für eine #Verschwendung von #Lebenszeit und Geld!
Habe daher gerade etwas dagegen gespendet: https://freiheitsfonds.ch/
Donnerstag.... Was war Donnerstag nochmal? 🤔
Ach ja richtig! Da kommt ein unabhängiges PRÜFungsergebnis!
Wir sind sehr gespannt!
Auf das das Bundesverfassungsgericht nur noch den Gutenberg machen muss! 🤫
#pruef #pruefdemo #pruef_mv #gesellschaftfürfreiheitsrechte #gutachten #fckafd #rechtundordnung #rechtsstaat #anwalt #unabhangigkeit
(Für all die jüngeren unter uns ein Hint zum "Gutenberg": strg + c , strg + v )😘
Wer mit einem Doktortitel Wahlkampf macht, Vertrauen gewinnt und Macht bekommt, der muss auch die Folgen tragen, wenn sich dieser Titel später als unrechtmäßig herausstellt. Dabei ist es vollkommen egal um welche Partei es geht. Gerade Politiker der Union reden ständig über Recht, Ordnung und Verantwortung. Dann müssen diese Maßstäbe auch für sie selbst gelten. Ein Ministerpräsident, der trotz so eines Vertrauensverlustes einfach weitermacht, zeigt keinen Anstand. Gerade weil die rechtsextreme Nazipartei, AfD das ausschlachtet, muss Vogt den Mut haben Neuwahlen auszurufen.
#CDU #Union #Politik #Demokratie #Anstand #Vogt #Thueringen #AfD #RechtUndOrdnung
@NeueRichter
Macht bitte bitte weiter so!
Danke!
#rechtundordnung #zusagen
Äußerungen von #Dobridt machen fassungslos.
In der #LageDerNation (ca. 27:06) wird auf das #DublinVerfahren verwiesen, das dem Innenminister egal ist. Welche Voraussetzungen für eine #Notlage vorliegen müssten - der #Bundesregierung offenbar auch vollkommen wumpe, #Rechtsbruch jetzt Normalität bei der #CDU, die sich gern als Partei für #RechtUndOrdnung darstellt 🙄.
Die "spielen einfach nur Wilde Sau" ... 😅 - gut beschrieben! 👏
Jenseits von #Demokratie und #Rechtsstaat ...https://lagedernation.org/podcast/ldn434-bundesregierung-ignoriert-gericht-rechtsaussen-neuer-praesident-polens-kornelia-konczal-uni-bielefeld-wie-kommunen-akzeptanz-von-windraedern-steigern-ungleichheit-gefaehrdet-demokratie-m/#ldn
@BlumeEvolution @TheTomas "Soll #RechtundOrdnung bzw. #LawandOrder nur für Migranten gelten?"
Ja - sieht ganz so aus. (Ich lasse mich in dem Fall aber gerne eines Besseren belehren)
Und ich bin gespannt, wenn ich das Rumgeheule der Partei höre...
Ganz genau, @TheTomas 👏
Das deutsche #Grundgesetz schreibt ein #Parteiverbot gegen extremistische Parteien „vor“, das ist keine unverbindliche Empfehlung! Soll #RechtundOrdnung bzw. #LawandOrder nur für Migranten gelten? 🤔🇩🇪🇪🇺
Habe in meiner Demo - Rede in #Stuttgart schon im Januar 2024 zu #afd_verbot_jetzt unseren gewählten Abgeordneten gesagt: „Wir sind Euch nicht böse, falls das Gerichtsverfahren scheitert. Wir sind Euch aber böse, wenn Ihr es nicht einmal versucht!“ https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
Die #Stadtverwaltung #Bochum veranstaltet also das nächste "Bochumer Stadtgespräch" mit dem Titel: "Wem gehört der öffentliche Raum?"
Und prompt liefert die selbe Stadtverwaltung die Antwort darauf: "Wir natürlich!"
(WAZ-Artikel über den Einsatz des Bochumer Ordnungsamtes gegen #Sitzbänke vor Ladenlokalen wegen fehlender Genehmigung.)
[Lokalpolitik ist auch dafür verantwortlich!]
#MehrSitzbänke #Stadt #offentlicherraum #rechtundordnung #ordnungsamt #ruhrgebiet #ChangingCities #autokorrektur
@guenther @jedes_jahr_ein_neues_protokoll @[email protected]
Emilie Lieberherr droht dem Moderator im Verlauf der Sendung mehrfach, dass sie ›ihm davonlaufe‹, wenn er (sinngemäß) keine Ordnung im Gespräch schaffe.
Trotzdem lassen sich #HerrUndFrauMüller bis zum Schluss nicht aus ihrer Rolle werfen, was den Leuten von der Zürcher Stadtpolizei viel Raum gibt, sich zum Thema #RechtUndOrdnung zu echauffieren.
Den beiden gelingt ziemlich gut, die politische Klasse vorzuführen.
🌺