Ausgerechnet die #FDP ist diejenige Partei, die den lange fälligen Bruch der #Ampelkoalition erzwingt – weil die ihr immer noch nicht rechts genug ist. Dabei waren es die #Grünen, die für ihren Machterhalt den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken mitbeschlossen, statt am versprochenen #Kohleausstieg festzuhalten, die das #Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt haben, die sogar noch mehr unlimitierten Autobahnen bauen lassen, die die Asylregelungen verschärft haben, die die Agrarreform verschleppen, die neue Flüssigerdgas-Terminals unterstützen und die auch die gewaltsame Räumung und Devastation von Lützerath für den klimaschädlichen Braunkohleabbau verantworten. Alle diese Opfergaben bis hin zum Bruch der desillusionierten Parteijugend haben nichts eingebracht als den Machterhalt der Regierungsmitglieder. Für die erhoffte Stabilität war das alles den Neoliberalen nicht genug.
Das folgt demselben Muster, nach dem 2023 in Berlin die Fortsetzung der rotgrünenroten Koalition unter Franziska Giffey gescheitert ist. Die #Linkspartei hat in der Regierung Grundsatz um Grundsatz aufgegeben und war in den Koalitionsverhandlungen zu weiteren Kompromissen zu ihrem eigenen Machterhalt bereit. Gescheitert sind die Verhandlungen an den Grünen, denen das immer noch nicht weit genug ging. Stattdessen regiert in Berlin nun Schwarzrot.
Der jeweils linke Flügel geht lässig auf den rechten zu und lässt sich dafür einen Verrat nach dem anderen aufzwingen, statt irgendwo mal eine rote Linie zu ziehen. Der rechte Flügel diktiert die Kompromisse und kündigt am Ende die Zusammenarbeit auf, weil ihm all das nicht weit genug geht. Die rechten Teile erhalten dafür die Anerkennung ihrer Fans für das aufrechte Standhalten, während die linken vor den Scherben ihrer politischen Programme stehen.
Welches Angebot will die Lützerathzerstörungspartei #dieGrünen der Klimabewegung jetzt noch machen? Wie will die Abschiebungspartei Die Grünen an die rassismusbetroffene Bevölkerung appellieren? Womit wollen die Grünen des sozialen Kahlschlags das Vertrauen der prekären Bevölkerung zurückgewinnen? Die Parteiführung behauptet, die Rückschläge seien notwendig, um regierungsfähig zu bleiben, aber siehe: Zur Regierungsfähigkeit sind die Schläge nicht hart genug, und welche konkreten Fortschritte waren diesen hohen Preis nun wert?
Wer eine Alternative zur prokapitalistischen Politik der Klimazerstörung sucht, wird sie bei den Grünen ebensowenig finden wie bei irgendeiner Partei, die mit ihnen koalieren würde. Gegen den faschistischen Aufbau braucht es eine von diesen Parlamentsparteien und ihrer Logik des kleineren Übels unabhängige Kraft.
#Ampel #Ampelaus #Koalitionsbruch #Grüne #BTW25 #SystemChange