#hardliner — Public Fediverse posts

@correctiv_org 🔎 AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier: Zwischen Moskau und MAGA
https://correctiv.org/aktuelles/kandidierenden-check/2026/02/13/afd-markus-frohnmaier-zwischen-russland-und-maga/ #Featuredaufstartseite #KandidierendenCheck #NeueRechte #Russland #RusslandUkraine #TrumpundEuropa #AfD #Agent #BadenWrttemberg #BeatrixvonStorch #Bundestag #Desinformation #Doppelgnger #FeaturedaufStartseite #Frohnmaier #Hardliner #HateAid #Landtagswahl #MAGA #Mitarbeiter #Politik

Frauenrechte im Iran - Sicherheitsrat setzt umstrittenes Kopftuchgesetz aus

Der iranische Sicherheitsrat hat die Umsetzung des umstrittenen, besonders strengen Kopftuchgesetzes gestoppt.#IRAN #KOPFTUCH #Hidschab #Hardliner
Irans Sicherheitsrat setzt umstrittenes Kopftuchgesetz aus

hähä .. aber auf EINE Sache beim #Merz #GruselKabinett freue ich mich schon richtig:

wie unsere rechten #Hardliner dann von der #Trump #Junta als #Linksradikale gedisst werden

🍿 😁

#HansEckhardSommer [ #CSU ] ist auch schon in der Vergangenheit als rechter #Hardliner mit "exotischen" Vorschlägen in Erscheinung getreten.

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/menschenrechte-muessen-vorrang-haben/

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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

aze – andere Zustände ermöglichen

ASP – Agentur für soziale Perspektiven

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Zur Pressemitteilung

Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

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Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

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Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

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Último programa de #TOFUria ya disponible!
https://archive.org/details/148-programa-tofuria-3-febrero-2025-los-fruittis

Hablamos con el Profesor Kevorkian de #frugiwarrior un personaje bizarro (nazi) de la escena #antiespecista del estado español de los años 1990 y principios de los 2000.

#veganismo #frugi #frugivoro #antiespecismo #RadiosLibres #antiabortismo #RadioMalva #Valencia #hardcore #StraightEdge #StraightEdgeLife #hardline #hardliner

Último programa de #TOFUria ya disponible!
https://archive.org/details/148-programa-tofuria-3-febrero-2025-los-fruittis

Hablamos con el Profesor Kevorkian de #frugiwarrior un personaje bizarro (nazi) de la escena #antiespecista del estado español de los años 1990 y principios de los 2000.

#veganismo #frugi #frugivoro #antiespecismo #RadiosLibres #antiabortismo #RadioMalva #Valencia #hardcore #StraightEdge #StraightEdgeLife #hardline #hardliner

Último programa de #TOFUria ya disponible!
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Hablamos con el Profesor Kevorkian de #frugiwarrior un personaje bizarro (nazi) de la escena #antiespecista del estado español de los años 1990 y principios de los 2000.

#veganismo #frugi #frugivoro #antiespecismo #RadiosLibres #antiabortismo #RadioMalva #Valencia #hardcore #StraightEdge #StraightEdgeLife #hardline #hardliner

#houseofcards #weißeshaus #usa #präsidentschaft #trump #republikaner #hardliner #minister #twitter #clowns #hassundhetze #hatespeech #rassismus #sexismus #cartoon #karikatur

© https://pfohlmann.de/

@o_kay

"#Mathematik ist eindeutig nicht die Stärke der #konservativen #Hardliner"

.. yo 🙂‍↕️

Gestern ne recht interessante Doku über die rechten #Hardliner in #Israel auf #Arte gesehen.

Musste die ganze Zeit immer an Merz und die fckafd dabei denken.

Aber im nahen Osten gibts natürlich viel mehr Waffen und ein explosiveres Gemisch von verfeindeten Gruppen.

https://youtube.com/watch?v=VcJ1l_eUZDQ&si=gU3IhhfdHIjz0yQT

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#Reformist #Pezeshkian beats hard-liner to win Iran presidential election, promising outreach to West

By JON GAMBRELL and AMIR VAHDAT
Updated 2:08 AM EDT, July 7, 2024

DUBAI, United Arab Emirates (AP) — "Reformist candidate #MasoudPezeshkian won Iran’s runoff presidential election Saturday, besting #hardliner #SaeedJalili by promising to reach out to the West and ease enforcement on the country’s mandatory #headscarf law after years of sanctions and #protests squeezing the Islamic Republic.

"Pezeshkian promised no radical changes to Iran’s Shiite theocracy in his campaign and long has held Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei as the final arbiter of all matters of state in the country. But even Pezeshkian’s modest aims will be challenged by an Iranian government still largely held by hard-liners, the ongoing #IsraelHamas war in the #Gaza Strip, and Western fears over Tehran enriching uranium to near-weapons-grade levels with enough of a stockpile to produce several #nuclearweapons if it chose.

"A vote count offered by authorities put Pezeshkian as the winner with 16.3 million votes to Jalili’s 13.5 million in Friday’s election. Overall, Iran’s Interior Ministry said 30 million people voted in an election held without internationally recognized monitors, representing a turnout of 49.6% — higher than the historic low of the June 28 first round vote but lower than other presidential races."

Read more:
https://apnews.com/article/iran-presidential-election-runoff-jalili-pezeshkian-results-8a10c940adc1259566791b549828a3fd

#Iran #IranElections

#Reformist #Pezeshkian beats hard-liner to win Iran presidential election, promising outreach to West

By JON GAMBRELL and AMIR VAHDAT
Updated 2:08 AM EDT, July 7, 2024

DUBAI, United Arab Emirates (AP) — "Reformist candidate #MasoudPezeshkian won Iran’s runoff presidential election Saturday, besting #hardliner #SaeedJalili by promising to reach out to the West and ease enforcement on the country’s mandatory #headscarf law after years of sanctions and #protests squeezing the Islamic Republic.

"Pezeshkian promised no radical changes to Iran’s Shiite theocracy in his campaign and long has held Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei as the final arbiter of all matters of state in the country. But even Pezeshkian’s modest aims will be challenged by an Iranian government still largely held by hard-liners, the ongoing #IsraelHamas war in the #Gaza Strip, and Western fears over Tehran enriching uranium to near-weapons-grade levels with enough of a stockpile to produce several #nuclearweapons if it chose.

"A vote count offered by authorities put Pezeshkian as the winner with 16.3 million votes to Jalili’s 13.5 million in Friday’s election. Overall, Iran’s Interior Ministry said 30 million people voted in an election held without internationally recognized monitors, representing a turnout of 49.6% — higher than the historic low of the June 28 first round vote but lower than other presidential races."

Read more:
https://apnews.com/article/iran-presidential-election-runoff-jalili-pezeshkian-results-8a10c940adc1259566791b549828a3fd

#Iran #IranElections

#Reformist #Pezeshkian beats hard-liner to win Iran presidential election, promising outreach to West

By JON GAMBRELL and AMIR VAHDAT
Updated 2:08 AM EDT, July 7, 2024

DUBAI, United Arab Emirates (AP) — "Reformist candidate #MasoudPezeshkian won Iran’s runoff presidential election Saturday, besting #hardliner #SaeedJalili by promising to reach out to the West and ease enforcement on the country’s mandatory #headscarf law after years of sanctions and #protests squeezing the Islamic Republic.

"Pezeshkian promised no radical changes to Iran’s Shiite theocracy in his campaign and long has held Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei as the final arbiter of all matters of state in the country. But even Pezeshkian’s modest aims will be challenged by an Iranian government still largely held by hard-liners, the ongoing #IsraelHamas war in the #Gaza Strip, and Western fears over Tehran enriching uranium to near-weapons-grade levels with enough of a stockpile to produce several #nuclearweapons if it chose.

"A vote count offered by authorities put Pezeshkian as the winner with 16.3 million votes to Jalili’s 13.5 million in Friday’s election. Overall, Iran’s Interior Ministry said 30 million people voted in an election held without internationally recognized monitors, representing a turnout of 49.6% — higher than the historic low of the June 28 first round vote but lower than other presidential races."

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https://apnews.com/article/iran-presidential-election-runoff-jalili-pezeshkian-results-8a10c940adc1259566791b549828a3fd

#Iran #IranElections

#Reformist #Pezeshkian beats hard-liner to win Iran presidential election, promising outreach to West

By JON GAMBRELL and AMIR VAHDAT
Updated 2:08 AM EDT, July 7, 2024

DUBAI, United Arab Emirates (AP) — "Reformist candidate #MasoudPezeshkian won Iran’s runoff presidential election Saturday, besting #hardliner #SaeedJalili by promising to reach out to the West and ease enforcement on the country’s mandatory #headscarf law after years of sanctions and #protests squeezing the Islamic Republic.

"Pezeshkian promised no radical changes to Iran’s Shiite theocracy in his campaign and long has held Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei as the final arbiter of all matters of state in the country. But even Pezeshkian’s modest aims will be challenged by an Iranian government still largely held by hard-liners, the ongoing #IsraelHamas war in the #Gaza Strip, and Western fears over Tehran enriching uranium to near-weapons-grade levels with enough of a stockpile to produce several #nuclearweapons if it chose.

"A vote count offered by authorities put Pezeshkian as the winner with 16.3 million votes to Jalili’s 13.5 million in Friday’s election. Overall, Iran’s Interior Ministry said 30 million people voted in an election held without internationally recognized monitors, representing a turnout of 49.6% — higher than the historic low of the June 28 first round vote but lower than other presidential races."

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#Reformist #Pezeshkian beats hard-liner to win Iran presidential election, promising outreach to West

By JON GAMBRELL and AMIR VAHDAT
Updated 2:08 AM EDT, July 7, 2024

DUBAI, United Arab Emirates (AP) — "Reformist candidate #MasoudPezeshkian won Iran’s runoff presidential election Saturday, besting #hardliner #SaeedJalili by promising to reach out to the West and ease enforcement on the country’s mandatory #headscarf law after years of sanctions and #protests squeezing the Islamic Republic.

"Pezeshkian promised no radical changes to Iran’s Shiite theocracy in his campaign and long has held Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei as the final arbiter of all matters of state in the country. But even Pezeshkian’s modest aims will be challenged by an Iranian government still largely held by hard-liners, the ongoing #IsraelHamas war in the #Gaza Strip, and Western fears over Tehran enriching uranium to near-weapons-grade levels with enough of a stockpile to produce several #nuclearweapons if it chose.

"A vote count offered by authorities put Pezeshkian as the winner with 16.3 million votes to Jalili’s 13.5 million in Friday’s election. Overall, Iran’s Interior Ministry said 30 million people voted in an election held without internationally recognized monitors, representing a turnout of 49.6% — higher than the historic low of the June 28 first round vote but lower than other presidential races."

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#Iran #IranElections

Former #farright #hardliner says #provoucher #billionaires are using #SchoolBoard #races to #sow #distrust in #publiceducation

The largesse from billionaires #TimDunn and brothers #Farris and #DanWilks has made its way into #local #politics. #CourtneyGore, a #Republican #schoolboard member in #Granbury, says it’s part of their #strategy to build support for #vouchers.

https://www.texastribune.org/2024/05/15/texas-tim-dunn-wilks-brothers-vouchers-courtney-gore/

Former #farright #hardliner says #provoucher #billionaires are using #SchoolBoard #races to #sow #distrust in #publiceducation

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https://www.texastribune.org/2024/05/15/texas-tim-dunn-wilks-brothers-vouchers-courtney-gore/

Former #farright #hardliner says #provoucher #billionaires are using #SchoolBoard #races to #sow #distrust in #publiceducation

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https://www.texastribune.org/2024/05/15/texas-tim-dunn-wilks-brothers-vouchers-courtney-gore/

Zuerst #Hardliner, nun #Warmduscher? #EUCS

Seit drei Jahren nun schon verhandelt man über ein europäisches #Cloud Cybersecurity Certification Scheme - und schon 2022 hatte ich der EU-Kommission in einem Gutachten geschrieben, dass die im Entwurf skizzierten Cloud-Souveränitätsanforderungen nicht in der Lage sind, nachhaltig Technologiesouveränität herzustellen. Nun fliegen sie offensichtlich raus.

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/frankreich-knickt-bei-cloud-cybersicherheit-ein

Der US-#Verfassungsrichter Clarence Thomas ist als konservativer und sexistischer #Hardliner bekannt – einst bewunderte er #MalcolmX. Darin sieht er selbst keinen Widerspruch. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179464.usa-us-verfassungsrichter-clarence-thomas-der-pessimist.html

#Hessen auf #Hardliner-Kurs

"Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr #Videoüberwachung mit #Gesichtserkennung, die #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, #Staatstrojaner und mehr Daten für #Palantir's #HessenData."
https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-hessen-auf-hardliner-kurs/#netzpolitik-pw

#SchwarzRot: #Hessen auf #Hardliner-Kurs - #Staatstrojaner #KI-gestützte #Überwachungssoftware von #Trumper #PeterThiel's #Palantir – netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-hessen-auf-hardliner-kurs/#netzpolitik-pw

McCarty-Abwahl - US-Analyst: "Unklar ist, was die rechten Rebellen antreibt"

Nur wenige Republikaner konnten McCarthy, den Speaker des US-Repräsentantenhauses, stürzen. Das liege an den Regeln der Partei, sagt US-Analyst Andrew Denision.#McCarthy #Sprecher #SPEAKER #US-Repräsentantenhaus #STURZ #Republikaner #Hardliner #Rechte #USA #POLITIK #Demokraten #KRISE
US-Analyst zu McCarty-Abwahl: "Ziele der Hardliner sind unklar"

Es sind nicht die "#Hardliner" unter den #Republikaner|n, sondern die #Faschisten und #Demokratieverächter!
#HaltDieFresseBild #haltdiefressespringerpresse #Speakerofthehouse

Es sind nicht die "#Hardliner" unter den #Republikaner|n, sondern die #Faschisten und #Demokratieverächter!
#HaltDieFresseBild #haltdiefressespringerpresse #Speakerofthehouse

für alle #saarland #hardliner gibts übrigens hier was auf die ohren: @dummschwaetze
zumindest theoretisch. #podcast

:-) Immer mehr Länder in #Europa schaffen die #Coronaregeln ganz oder wenigstens zum großen Teil ab bzw. haben sie schon #abgeschafft!
Die letzten #Hardliner sind: Italien, Frankreich und Belgien und natürlich ultrahart ist weiterhin #Deutschland.
Aber es wird immer einsamer um #Hardlinerland Deutschland!
https://reitschuster.de/post/oeffnungs-orgien-in-ganz-europa/

:-) Immer mehr Länder in #Europa schaffen die #Coronaregeln ganz oder wenigstens zum großen Teil ab bzw. haben sie schon #abgeschafft!
Die letzten #Hardliner sind: Italien, Frankreich und Belgien und natürlich ultrahart ist weiterhin #Deutschland.
Aber es wird immer einsamer um #Hardlinerland Deutschland!
https://reitschuster.de/post/oeffnungs-orgien-in-ganz-europa/

@ijatz_La_Hojita
Yes, I'm sure #Africa are begging for more "#HumanitarianAid" (read: war) from abroad.

Isn't that what they said they were doing when they did #Libya? Or was that about killing a #hardliner.

We had a so-called "HardLiner" in #Australia. He was politically #assassinated by #MurdochRags. His name is #KevinRudd.