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Geostrategisches Versagen

Merz und der Iran

Lost in Transformation: Während Merz in Reden europäische Souveränität fordert, sucht er im Zweifel den Schulterschluss mit den USA. Das Negieren des Völkerrechts untergräbt ein Bündnis der Mittelmächte gegen aggressive Großmachtpolitik. Es gefährdet Deutschlands Sicherheit. In Wadephuls und Pistorius Beifall für Marco Rubios Absage an europäische Souveränität offenbart sich das geostrategische Versagen der schwarz-roten Regierung.

Friedrich Merz hat die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer bemerkenswerten Rede eröffnet. Ausdrücklich bekannte er sich zu einer Stärkung von Europas Souveränität. Merz knüpfte dabei an die Idee von Kanadas Ministerpräsident Mark Carney in Davos an. In einer Welt, in der Großmächte ihre Interessen mehr und mehr mit Gewalt durchsetzen, müssen mittlere Mächte zusammenarbeiten. Die Basis dieser Zusammenarbeit sind das Völkerrecht und wirtschaftliche Kooperation.

Zur Rede des Kanzlers passt der Abschluss des Mercosur-Abkommens. Die Kooperationsangebote bei Merz Chinabesuch waren deutliche Signale in Richtung von Trumps USA. Doch wie so oft bei Merz: Was er vorne richtig macht, reißt er hinten wieder ein.

Anders als Spanien hat Deutschland den Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht verurteilt. Im Gegenteil: Zusammen mit Macron und Starmer forderte Merz nur den Iran auf, seine Gegenangriffe zu beenden. Andernfalls wollten die drei Staaten Militäroperationen auf den Iran „ermöglichen“. Anders gesagt, Deutschland droht dem Iran militärische Angriffe an – zur Freude des republikanischen Senators Lindsey Graham.

Hier zeigt sich ein Muster. Die Reden von europäischer Stärke und Souveränität sind Sonntagsreden. Kommt es zum Schwur, sucht Merz den Schulterschluss mit Trump. Das war schon beim letzten Angriff der USA und Israels auf den Iran so. Damals lobte Merz das völkerrechtswidrige Vorgehen. USA und Israel würden die „Drecksarbeit“ für uns machen. Der Angriff auf Venezuela war Merz völkerrechtlich zu „komplex“. Mit der Bereitschaft völkerrechts- wie verfassungswidrige Angriffe zu ermöglichen, erscheint Merz heute unterkomplex. Anders als die spanischen US-Stützpunkte Rota und Moron darf das deutsche Ramstein weiter für Angriffe auf den Iran benutzt werden.

Völkerrecht

Sich offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands. Die UN-Charta lässt die Anwendung zur Gewalt nur zur Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden kriegerischen Angriffs zu. Diese Gefahr verneinen selbst die US-Geheimdienste. Deshalb gilt das Gewaltverbot. Niemand weint Chamenei und seinen Generälen eine Träne nach. Ihre Tötung hingegen ist nicht vom Völkerrecht gedeckt.

Noch weniger gedeckt sind Trumps und Netanjahus Motive für den Angriffskrieg. Sehen wir hier von Netanjahu ab. Trump hat sich nie als Vorkämpfer von Demokratie und Freiheit verstanden. Er geht mit der Abrissbirne gegen die Demokratie in den USA vor. Wie zuvor in Venezuela könnte Trump mit einer Diktatur der Revolutionsgarden wohl leben, solange die sich seinen geostrategischen Vorstellungen unterwerfen. Während im Innern des Iran weiter Diktatur herrscht, muss dann Reza Pahlevi weiter den Exil-Clown geben und zusammen mit Maria Machado vor der Tür von Mar-a-Lago sitzen.

Der Hinweis auf das iranische Atomprogramm taugt ebenfalls nicht als Rechtfertigung für den Krieg. Irans Atomprogramm war bis zur Kündigung durch Trump 2017 besser unter Kontrolle als es das heute nach zwei US-Angriffen ist. Trump hat sich und die Welt mit der Kündigung des Atomabkommens in Gefahr gebracht. Diese Gefahr zu mindern, würde eine Zusammenarbeit mit China erfordern. Eine Zusammenarbeit, die den Iran einst wirksam eingehegt hatte.

Zusammenarbeit mit China im Iran widerspricht einem anderen US-Interesse: der globalen Kontrolle des Preisniveaus von Öl und Gas. China ist der größte Abnehmer von iranischem Öl – zu Preisen unterhalb des Weltmarkts. Trump möchte die Welt in fossiler Abhängigkeit halten. Die USA sollen ihre Energiedominanz bewahren. China vom billigen Öl aus Iran abzuschneiden ist im Interesse Trumps.

Das Völkerrecht ist keine moralische Petitesse. Das Völkerrecht schützt gerade diejenigen, die nicht mit Gewalt ihr eigenes Recht schaffen können. Dazu zählen Mittelmächte wir Deutschland. Es gilt für Europa, für Kanada, für Brasilien. Die Mehrheit der Staaten der Welt ist auf dieses Recht angewiesen. Deshalb müssen diese Staaten zusammenarbeiten.

Versagen

Merz und Wadephul, Klingbeil und Pistorius wissen das. Sie fordern das in Reden. Aber sie handeln nicht danach.

Wie will Deutschland mit Lateinamerika strategische Bündnisse schließen, wenn es die gewaltsame Durchsetzung der „Donroe-Doktrin“ gegen Venezuela nicht verurteilt, wenn es nicht die Souveränität der Staaten Lateinamerikas gegen die USA verteidigt? Wie will Deutschland Verbündete zur Solidarität mit Ukraine gewinnen, wenn es im Iran Trumps und Netanjahus Kriegsbegründung rechtfertigt? Wie will Deutschland europäische Souveränität verteidigen, wenn es sich gleichzeitig verstärkt von US-Flüssiggas abhängig macht, statt heimische Erneuerbare zu forcieren?

Die Bundesregierung erscheint in den Zeiten globalen Umbruchs seltsam desorientiert. Einen Tag nach Merz sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Architekt der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Marco Rubio erteilte Merz Stärkung europäischer Souveränität eine klare Absage. Er wolle ein starkes, aber kein souveränes Europa. Zum Dank dafür erhoben sich Johann Wadephul und Boris Pistorius als Erste zu stehenden Ovationen.

Im Iran-Krieg offenbart sich Deutschlands geostrategisches Versagen unter der schwarz-roten Koalition.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Über Jürgen Trittin:

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Neues Atomwaffenzeitalter - Das Ende der Nuklearabkommen

Der New-START-Vertrag zwischen USA und Russland läuft am 5.2.2026 aus: Das letzte Abkommen, das die Zahl der Atomwaffen begrenzte. Droht nun ein Wettrüsten?#Atomwaffen #NewStart #Atomabkommen
Ungehindert Atomwaffen aufrüsten: Die Nuklearabkommen sind (wohl) passé

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Das iranische #Atomabkommen von 2015 war ein Sieg der #Diplomatie, wurde aber von Israel als "#Charmeoffensive" dargestellt, die die wahren Ambitionen des Irans verschleiern sollte. Die israelische Regierung war entschlossen, ein Tauwetter in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen und die Möglichkeit einer anderen Vision für den Nahen Osten zu verhindern, die Israels Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung seiner Politik gegenüber den Palästinensern einschränken könnte.

Nachdem Donald #Trump zum Präsidenten gewählt wurde, kündigte er in seinem #Obskurantismus und seiner Ignoranz das #Abkommen auf und signalisierte dem Iran, dass er in den Vereinigten Staaten oder sogar in Europa - wo die amerikanischen Sanktionen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas mit dem Iran verhindern - keinen Partner hat. Im Gegenzug beschleunigte der Iran sein #Atomprojekt in einer Weise, die unter dem Abkommen nicht möglich gewesen wäre.

Dies trug zur Wahl von Präsident Ebrahim #Raisi im Jahr 2021 bei, dessen Wahlkampf den gescheiterten Versuch der Diplomatie mit dem Westen betonte. Doch auch unter Raisi gab es Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, die ein langfristiges diplomatisches Potenzial hatten. Dann kam der Amtsantritt von Pezeshkian - und nur wenige Stunden später die Ermordung von Ismail Haniyeh in Teheran.

Auf Eskalation drängen
Im Gegensatz zu dem Bild, das Israel und seine Verbündeten zeichnen, ist der Iran ein rationaler Akteur. Er ist ein Land mit nationalen und internationalen Interessen, und er setzt viele Mittel ein, um diese zu erreichen: interne Unterdrückung, Verbindungen zu #Milizen und nichtstaatlichen Akteuren in der gesamten Region sowie verschiedene Hilfs- und Unterstützungsunternehmen. Wenn eine Strategie versagt, geht der Iran zu einer anderen über.

Der Iran kann überleben und eine gewinnbringende Zusammenarbeit mit Russland und #China genießen. Aber sein bevorzugter Weg zur Wiederherstellung seines regionalen und internationalen Ansehens ist die Wiederherstellung der Beziehungen zum Westen. Wann immer der Iran vor der Wahl stand, entweder die Beziehungen zu Russland und China auszubauen oder ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten und dem Westen zu schließen, entschied er sich für Letzteres.

Die Ermordung Haniyehs in Teheran sollte den Iran zu einer Reaktion und vielleicht zu einer #Eskalation der #Feindseligkeiten veranlassen, um schließlich den von Israel ersehnten regionalen #Krieg herbeizuführen. Pezeshkian musste sich an seinem ersten Tag im Amt entscheiden, ob er das Programm, mit dem er gewählt wurde, aufgeben und sich in einen Krieg hineinziehen lassen wollte, der vor allem seinen Gegnern im Iran (insbesondere dem konservativen #Establishment des Regimes) gefallen würde, oder ob er seinen ursprünglichen Kurs beibehalten wollte.

Es ist sehr gut möglich, dass Peschkian den Ruf des Irans gegenüber den #Palästinensern, insbesondere der Hamas, verteidigen und seine Unterstützung für die Gruppe vielleicht ausbauen muss. Während Israels Sicherheitsdienste also bewiesen haben, dass sie einen Hamas-Führer in einem Hotelzimmer im Herzen Teherans ermorden können, haben sie es versäumt, Millionen israelischer #Zivilisten zu schützen.

Einige Tage nach dem #Attentat bekräftigten mehrere Beamte aus Peschkians Verwaltung, dass sich die Prioritäten des derzeitigen Präsidenten weiterhin auf innenpolitische Fragen, insbesondere die iranische Wirtschaft, konzentrieren. Der iranische Außenminister gab sogar zu Protokoll, dass die Islamische Republik ihre Reaktion zurückhalten würde, wenn Israel einem #Waffenstillstand im #Gazastreifen zustimmt - eine Botschaft, die in den letzten Tagen von der iranischen UN-Delegation wiederholt wurde. Die iranische Regierung zögert also nach wie vor, in den Krieg zu ziehen, zum Teil weil sie sich der innenpolitischen Risiken bewusst ist: Ein Krieg würde wahrscheinlich die ultrakonservative #Opposition gegen Peschkian stärken und eine weitere Eskalation der #Unterdrückungsmaßnahmen im In- und Ausland rechtfertigen.

Doch im Moment ist Israel weiterhin bestrebt, den Iran in eine direkte Konfrontation zu ziehen - mit verheerenden Folgen für die #Zivilbevölkerung im gesamten Nahen Osten.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier: https://www.mekomit.co.il/%d7%99%d7%a9%d7%a8%d7%90%d7%9c-%d7%96%d7%99%d7%94%d7%aa%d7%94-%d7%a1%d7%9b%d7%a0%d7%94-%d7%a0%d7%a9%d7%99%d7%90-%d7%9e%d7%aa%d7%95%d7%9f-%d7%91%d7%90%d7%99%d7%a8%d7%90%d7%9f/

Prof. Lior Sternfeld lehrt moderne iranische Geschichte in der Abteilung für Geschichte und im Programm für Jüdische Studien an der Penn State University. Er ist der Autor von "Between Iran and Zion: Jewish Histories of Twentieth-Century Iran".

Übersetzung [Nicht Autorisiert]: Thomas Trueten

Quelle: https://www.972mag.com/pezeshkian-israel-iran-haniyeh-war/ via
@972mag