#verfassungsrichter — Public Fediverse posts

Na sowas...
die #gesichertrechtsextreme #AfD greift unsere #Demokratie nicht nur von innen an...

sondern spioniert auch für #russland

Das konnte ja keiner Ahnen !!!1!!11!!

Vor allem nicht nach #Krah und #China !!!11!

Sogar in den AfD-Beschützerparteien #CDU und #CSU findet man das nicht nice.

#CDU-Außenpolitiker Roderich #Kiesewetter z.b. fordert die Parteiführung der AfD auf, "die Reise zu unterbinden.

Wie wäre es denn liebe #Union, wenn ihr die stattdessen aufhört, die #AfD vor dem #verfassungsgericht zu beschützen und ein #afdverbotsverfahren einleitet.

Einfach mal aufhören #wehrhaftedemokratie zu behindern, und die #Verfassungsrichter #Recht und #Gesetz durchsetzen lassen!

Dann wars das nämlich mit der #AfD

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100952966/afd-reise-von-frohmaier-alle-roten-lampen-muessen-angehen-.html

Zweiter Anlauf: Wahl der Verfassungsrichter am 25. September

Der gescheiterte erste Versuch hatte eine Krise in der Koalition ausgelöst. Nun planen Union und SPD einen zweiten Anlauf für die Wahl der neuen Verfassungsrichter: Termin ist am 25. September. Auch diesmal deutet sich Ärger an.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsrichter-wahl-termin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Verfassungsrichter #Emmenegger #Bundesverfassungsgericht

@thijs_lucas

Ich fasse es nicht!

Der Vorschlag die ⅔Mehrheit für die Wahl der #verfassungsrichter abzuschaffen ist brandgefährlich. Gerade jetzt, wo wir in der Causa #BrosiusGersdorf wieder gesehen haben das die #Union anfällig für #Rechtsradikale #kampangne ist.

Die #Union hat schon einmal mit der #AfD zusammen abgestimmt, und würde das wieder tun wenn ihr etwas wichtig genug ist (z.b. das #verfassungsgericht ).

Wer ist also dieser #staatssekretar Wolfgang #Weimer?

1/

Erzbischof Gössl rudert nach Kritik an Brosius-Gersdorf zurück

Einer der prominentesten Kritiker der Juristin Brosius-Gersdorf, der Bamberger Erzbischof Gössl, bedauert seine Aussagen. Nach einem Gespräch mit der Kandidatin für das Verfassungsgericht sagte er, er sei "falsch informiert" gewesen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/brosius-gersdorf-erzbischof-goessl-telefonat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BrosiusGersdorf #Gössl #Verfassungsrichter

#Lanz

Der #NZZ "#Journalist" ist unfreiwillig der beste Fürsprecher für #BrosiusGersdorf ...

Wenn der redet merkt jeder das das die Vorwürfe mühsam konstruierter Quatsch ist...

Memo an #Lanz:
#Spahn macht das um vom #MaskenGate ab zu lenken.

Auf dem Rücken von Fr. #BrosiusGersdorf ich habe Mitleid mit ihr.

Solidäre Grüße von mir gehen raus, unabhängig von einigen Standpunkten die ich nicht teile.

Ich will #kompetente #verfassungsrichter *innen und keine #Populisten

#ChaosKoalition

Beim Thema #Stromsteuer und bei der Wahl der neuen #Verfassungsrichter leisten sich #CDU #CSU #SPD öffentlich schon wieder einen ersten Koalitionskrach – und das nach nur 65 Tagen im Amt.

Bürgerliche Parteien sind einfach nur innerlich verrottet.

https://www.spiegel.de/politik/richterstreit-bundespraesident-frank-walter-steinmeier-haelt-koalition-fuer-beschaedigt-a-95710697-90cc-4ad5-812d-34fbb3f81b1b

https://www.tagesspiegel.de/politik/frauke-brosius-gersdorf-und-der-streit-um-die-menschenwurde-wie-ein-verfassungsrichter-verhindert-werden-kann-14011076.html (€) Frauke #BrosiusGersdorf und der Streit um die #Menschenwürde: Wie ein #Verfassungsrichter verhindert werden kann

Die Potsdamer Juristin durchlebt bei ihrer Kandidatur derzeit eine ganz ähnliche Diskussion wie einst ihr Doktorvater Horst #Dreier. Eine Rückschau aus dem #Tagesspiegel von 2009.

#hasselmann im Bundestag gegen #Spahn und #Merz

#verfassungsrichter
#politik
#Deutschland

Sehr sehr hörenswert!!

https://youtube.com/shorts/BoOTbrol_n0?si=UaSXKwDCPgiWK-6S

#Verfassungsrichter
#Politik
#Deutschland
#richterin

Ca 60 AfD Sympatisanten als Abweichler in der CDU

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/wahl-verfassungsrichter-bundestag-live

@tagesschau
Während die #Union einen #untersuchungsausschuss wegen #Spahn|s #maskenaffaere #SpahnGate evtl. verhindern kann, weil #Demokraten keine Mehrheiten mit #Faschisten suchen...

will die #cdU WIEDER genau das und stimmt lieber mit der #AfD gemeinsam wählen, um ihren #Verfassungsrichter durch zu bringen.

Wenn sie #cdU lieber mit #Nazis zusammen arbeitet, als mit #Demokraten, zu was macht sie das dann ???

https://taz.de/Nachruf-auf-Klaus-Eschen/!6088696/ #Nachruf auf #KlausEschen
Ein Widerständiger
Klaus #Eschen gründete 1969 das Sozialistische Anwaltskollektiv mit. Jetzt ist der #Anwalt, Notar und #Verfassungsrichter im Alter von 85 Jahren gestorben.

Also wenn in der #Taz gegen ein #afdverbotjetzt #geschwurbelt werden darf hörts bei mir halt echt auf!

Wer meint, dass weil

- ein(!) #Verfassungsrichter sagt das Verbot wäre doof
- der #Verfassungsschutz rechts ist
- unter dem #Verfassungsgericht blödes passiert

seien alle diese Gründe (neben den tausend anderen) nicht ausreichend...

dem kann ich halt auch nicht helfen. Und bitte nenn dich nicht links wenn du schwurbelst. Das ist armselig.

https://taz.de/Linke-zu-AfD-Verbot/!6091029/

Hier👉 liegt der Unterschied zur #Immunität: Sie kann aufgehoben werden, damit #Abgeordnete vor #Gericht angeklagt werden können.👈"

Das kann nicht das Endergebnis einer #richterlichen Überprüfung sein.

👉Butter bei die Fische, liebe #Verfassungsrichter! 👈

#Faschismus #Nationalsozialismus
#BjörnHlcke #NoAfD

@de @verfassungsblog

4 Juristenverbände fordern von den demokratischen Parteien, jetzt aktiv zu werden, um das Verfassungsgericht zu schützen:>>[....]
"Einen derartigen Aufruf der unabhängigen Juristischen Organisationen gab es in der deutschen Geschichte noch nie", sagt Ulrich Karpenstein, Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Er zeigt, dass es sich nicht um ein Projekt der 'Ampel' handelt, sondern in der #Fachwelt #Einigkeit über den #Handlungsbedarf besteht. Verfassungsrechtliche Vorsorge zu treffen für die #Unabhängigkeit und #Funktionsfähigkeit unserer #Gerichtsbarkeit ist keine Frage der Parteipolitik." [....] Nun kommt hinzu: Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen #Juristentags ist Henning #Radtke - ein #Verfassungsrichter, der zudem auf Vorschlag der Union gewählt worden ist.<< https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
Dazu läuft derzeit noch wenige Tage eine e-petition, die im Blick auf den Schutz unserer #Demokratie, die #Klimaziele und im Blick auf rechtsextreme Bestrebungen, das alles umzukrempeln, möglichst viele unterschreiben sollten. Die Petition findet man via Kurzlink: https://t1p.de/ep-art18gg. (Petition 162601)
Daher bitte boosten. Danke! @[email protected] #Klimastreik #klimakatastrophe #Juristen #juristinnen #Juristenverbände #Juristentag

4 Juristenverbände fordern von den demokratischen Parteien, jetzt aktiv zu werden, um das Verfassungsgericht zu schützen:>>[....]
"Einen derartigen Aufruf der unabhängigen Juristischen Organisationen gab es in der deutschen Geschichte noch nie", sagt Ulrich Karpenstein, Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Er zeigt, dass es sich nicht um ein Projekt der 'Ampel' handelt, sondern in der #Fachwelt #Einigkeit über den #Handlungsbedarf besteht. Verfassungsrechtliche Vorsorge zu treffen für die #Unabhängigkeit und #Funktionsfähigkeit unserer #Gerichtsbarkeit ist keine Frage der Parteipolitik." [....] Nun kommt hinzu: Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen #Juristentags ist Henning #Radtke - ein #Verfassungsrichter, der zudem auf Vorschlag der Union gewählt worden ist.<< https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
Dazu läuft derzeit noch wenige Tage eine e-petition, die im Blick auf den Schutz unserer #Demokratie, die #Klimaziele und im Blick auf rechtsextreme Bestrebungen, das alles umzukrempeln, möglichst viele unterschreiben sollten. Die Petition findet man via Kurzlink: https://t1p.de/ep-art18gg. (Petition 162601)
Daher bitte boosten. Danke! @[email protected] #Klimastreik #klimakatastrophe

4 Juristenverbände fordern von den demokratischen Parteien, jetzt aktiv zu werden, um das Verfassungsgericht zu schützen:>>[....]
"Einen derartigen Aufruf der unabhängigen Juristischen Organisationen gab es in der deutschen Geschichte noch nie", sagt Ulrich Karpenstein, Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Er zeigt, dass es sich nicht um ein Projekt der 'Ampel' handelt, sondern in der #Fachwelt #Einigkeit über den #Handlungsbedarf besteht. Verfassungsrechtliche Vorsorge zu treffen für die #Unabhängigkeit und #Funktionsfähigkeit unserer #Gerichtsbarkeit ist keine Frage der Parteipolitik." [....] Nun kommt hinzu: Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen #Juristentags ist Henning #Radtke - ein #Verfassungsrichter, der zudem auf Vorschlag der Union gewählt worden ist.<< https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
Dazu läuft derzeit noch wenige Tage eine e-petition, die im Blick auf den Schutz unserer #Demokratie, die #Klimaziele und im Blick auf rechtsextreme Bestrebungen, das alles umzukrempeln, möglichst viele unterschreiben sollten. Die Petition findet man via Kurzlink: https://t1p.de/ep-art18gg. (Petition 162601)
Daher bitte boosten. Danke! @[email protected] #Klimastreik #klimakatastrophe #Juristen #juristinnen #Juristenverbände #Juristentag

Der US-#Verfassungsrichter Clarence Thomas ist als konservativer und sexistischer #Hardliner bekannt – einst bewunderte er #MalcolmX. Darin sieht er selbst keinen Widerspruch. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179464.usa-us-verfassungsrichter-clarence-thomas-der-pessimist.html

Für das Klima auf die Straße kleben – Ex-#Verfassungsrichter #Voßkuhle: #LetzteGeneration veranstaltet nur „harmlose #Sandkastenspiele“

Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde am Mittwoch eine Razzia bei der Klimaschutzbewegung Letzte Generation durchgeführt. Ex‑Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle kann bei den Aktivisten jedoch keine extremen Ansätze erkennen. Ihre Protestformen seien nur „harmlose Sandkastenspiele“.

https://www.dokmz.com/2023/05/27/fur-das-klima-auf-die-strase-kleben-ex-verfassungsrichter-voskuhle-letztegeneration-veranstaltet-nur-harmlose-sandkastenspiele/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/berlin-wahl-wiederholung-vorbereitungen-wahlleiter-reportage

…„Der #Verfassungsrichter Peter Müller erklärt in einem Podcast der FAZ zu den Berliner Pannen: "So was hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland."…
#Wahlpanne
#Wahlchaos
#Berlin