#hateaid — Public Fediverse posts
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Auf diesem "Niveau" bewegen sich solche Seiten!
Hass, Hetze und sexuelle Beleidigungen!
#LuisaNeubauer #LuisKlamroth
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#Antifaschismus #GemeinsamGegenHass #DieInsider
Hinweise und Infos:Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt an Dutzenden ekelhaften Kommentaren. Wir haben #HateAid schon Ende April darüber informiert!
Mglw. strafrechtlich relevante Kommentare können z.B. bei ZHIN (www.hassanzeigen.de) und den Onlinewachen der Polizei gemeldet werden.
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Ein bisschen lektüre zur BRD-rechtspraxis
Weia, die justiz in scheißberlin funkzjoniert ja genau so geil wie die s-bahn.
Allein der skänn des strafantrages. Ich habe ja selbst schon einiges gesehen, einschließlich einer p’litisch weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaft, die beim verknastungsversuch wegen volxverhexung bei einer aus ihrer sicht p’litisch bekämpfenswürdigen person ein bisschen mit den paragrafen in der anklageschrift durcheinandergekommen ist¹, aber so etwas ist mir noch nie untergekommen. Dafür muss man wohl ins reichshauptslum umziehen… 🤭️
[…] habe ich seit inzwischen 4 Jahren Dauerarbeit und Stress am Hals und inzwischen deutlich über 30.000 Euro Rechtskosten […] Während die Gegenseite keinerlei Kostenrisiko und keinerlei Zeitaufwand auf sich nimmt, weil eine staatlich subventionierte NGO alle Kosten übernimmt
Eine gegenseite, möchte ich da hinzufügen, die meist finanzjell eh schon viel besser gestellt ist als ein dahergelaufener blogger, selbst dann noch, wenn er ein im verhältnis zu anderen arbeitenden menschen recht hohes einkommen hat. Für einige ist der sozjalstaat immer noch in aller pracht da, wie ein immergrüner geldbaum, dessen laub zum pflücken einlädt, und das sind weder die hartzies noch die migrantys. Es ist das geschmeiß aus der BRD-parteienoligarchie.
¹Nach anhörung beim untersuchungsgericht eingestellt — und die untersuchungsrichterin hatte mehrfach sichtbare mühe, nicht laut loszulachen. Die arme seele, die das protokoll schrieb, war da nicht ganz so selbstbeherrscht. Na, die werden den rest das tages noch genug bitteres gehört haben.
#Berlin #BRD #HadmutDanisch #HateAid #Justiz #Kafkaeskes #Link #rechtsmissbrauch #RicardaLang #Willkür -
Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt
Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
Fremde, die Frauen heimlich in der Sauna filmen und die Videos ins Netz stellen. Männer, die das Handy ihrer Freundin verwanzen, um sie jederzeit orten zu können. Organisierte Gruppen, die auf sozialen Medien unliebsame Personen mit Hassnachrichten überziehen. Digitale Gewalt hat viele Facetten. Auf besondere Weise trifft sie Frauen und andere marginalisierte Gruppen.
Das Bundesjustizministerium entwirft derzeit ein „digitales Gewaltschutzgesetz“, wie Ministerin Stefanie Hubig (SPD) in mehreren Interviews angekündigt hat. Erste bekannte Bestandteile des Gesetzes sind demnach „angemessene Strafen für Deepfakes“ sowie zeitweise Sperren für Accounts, „über die immer wieder schwere Rechtsverletzungen begangen werden“.
Bereits die vorige Regierung hatte sich an einem Gesetz zu dem Thema versucht. Für dessen Eckpunkte gab es breite Kritik. Nachdem die Ampel-Regierung zerbrochen war, kam nicht mehr heraus als ein unfertiger Entwurf.
In Deutschland befassen sich mehrere zivilgesellschaftliche Akteur*innen mit digitaler Gewalt. Ihre Perspektive basiert teils auf direkter Erfahrung mit Betroffenen. Zuletzt hatten wir vor knapp drei Jahren aufgeschrieben, welche klaffenden Lücken es bei digitaler Gewalt gibt.
Die aktuellen Pläne der Regierung für einen weiteren Anlauf haben wir zum Anlass genommen, die Frage zu erneuern: Was brauchen Betroffene digitaler Gewalt am dringendsten? Hier fassen wir die Perspektiven von insgesamt acht Organisationen zusammen.
1. Anlaufstellen stärken
Bevor Polizei oder Justiz überhaupt relevant werden, können Betroffene zunächst bei Beratungsstellen Unterstützung finden. Davon gibt es nicht genug, wie Berater*innen regelmäßig beklagen. „Die Finanzierung für Beratungsstellen von Betroffenen muss langfristig und nachhaltig gewährleistet sein. Die Beratungsstellen brauchen qualifiziertes, gut geschultes Personal“, fasst es die Organisation das Nettz auf Anfrage von netzpolitik.org zusammen. Auch der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe fordert „ausreichend finanzierte Unterstützungsstrukturen“.
Der Verein Frauenhauskoordinierung schlüsselt das näher auf: Einerseits brauche es mehr Personal, „weil digitale Gewalt neue Herausforderungen mit sich bringt: Es wird mehr Zeit benötigt, um zu den digitalen Dimensionen von Gewalt zu beraten, aber auch mehr Zeit, um sich das nötige Wissen anzueignen“. Weiter brauche es „Expert*innen zum Thema digitale Gewalt in jedem Frauenhaus“ und „regelmäßige Fortbildungen, damit Kenntnisse zu digitaler Gewalt im Beratungsteam aktuell sind“. Dafür brauche es trotz kommender Finanzierung durch den Bund weiter Geld von Ländern und Kommunen.
Fälle von etwa digitalem Stalking und heimlicher technischer Überwachung können viel IT-Expertise benötigen. Hierfür fordert die Initiative Ein Team gegen digitale Gewalt, Fachberatung in Einrichtungen zu verankern. „Die IT-Fachberatung könnte von einer fachkompetenten zivilgesellschaftlichen Organisation aufgebaut, vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt und vom Bundesministerium des Innern gefördert werden“, heißt es in einem Forderungspapier von Ende 2024, das „ein Team“ und mehr als 60 weitere Organisationen und Projekte erarbeitet haben. Das Papier „ist nicht weniger aktuell als damals“, schreibt die Initiative heute.
2. Polizei und Justiz sensibilisieren
Wollen sich Betroffene digitaler Gewalt juristisch wehren, können sie sich nicht immer darauf verlassen, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft sie professionell behandeln. Es brauche „Schulungen für Polizei und Justiz, damit Betroffene ernst genommen werden und schnell Hilfe erhalten“, hält „Ein Team“ fest. Häufig könnten „Polizei und Gerichte mit entsprechenden Beweisen noch nicht umgehen oder erkennen sie nicht an“.
Das Nettz bekräftigt: „Justiz und Polizei brauchen spezialisiertes Personal und verpflichtende themenspezifische Fortbildung für ihre Mitarbeitenden.“ Der Verein Frauenhauskoordinierung fordert „Grundlagenwissen bei Polizei und Justiz zu digitaler (Ex-)Partnerschaftsgewalt“.
Ein konkreter Ansatz aus dem Forderungspapier von „Ein Team“ und weiteren Organisationen sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften für digitale Gewalt. So nennt man Justizbehörden, die auf bestimmte Themen spezialisiert sind. Einrichten müssten sie die Länder. Bisher gibt es das zum Beispiel für Geldwäsche oder Bekämpfung sogenannter Kinderpornografie.
3. Vorschriften für Plattformen durchsetzen
Die Regulierung von Plattformen wie TikTok, Instagram oder X sprechen gleich mehrere Organisationen an. Der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe kritisiert: „Digitale geschlechtsspezifische Gewalt wird durch die Marktmacht großer Techkonzerne begünstigt, weil Profit und Reichweite über Schutz gestellt werden.“ Das Nettz fordert: „Plattformen müssen mehr Verantwortung übernehmen und die existierende Regulierung konsequent umsetzen.“
In der EU gibt es das Gesetz über digitale Dienste. Sehr große Plattformen müssen demnach systemische Risiken für ihre Nutzer*innen erkennen und mindern – etwa durch Inhaltsmoderation, Meldewege oder Sicherheitsfunktionen. Sonst drohen Sanktionen. Werkzeuge zur Durchsetzung des Schutzes Betroffener digitaler Gewalt wären also vorhanden.
Allerdings gibt es Widerstand: Plattformen setzen gerade kostspielige Maßnahmen oft nur zögerlichum; die Trump-Regierung deutet Regulierung aus der EU zunehmend als Angriff. Mit Blick darauf schreibt die gemeinnützig Organisation HateAid: „Wir wünschen uns ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur europäischen Plattformregulierung und den unbedingten Willen, diese auch gegen den politischen Druck aus den USA durchzusetzen“.
4. Strafrecht erweitern
Mehrere Formen digitaler Gewalt sind strafbar, Betroffene können sich also vor Gericht dagegen wehren. Gerade bei bildbasierter, sexualisierter Gewalt stehen sie aber oftmals vor einem Flickenteppich. Je nachdem, was sie erlebt haben, kann eine andere Regelung greifen. Bereits im Jahr 2023 kritisierte der Deutsche Juristinnenbund den rechtlichen Schutz als „lückenhaft“, das Strafrecht „vollkommen unsystematisch“.
HateAid richtet den Fokus auf eine bestimme Form bildbasierter Gewalt und fordert, dass schon die Erstellung sexualisierter, nicht-einvernehmlicher Deepfakes strafbar sein solle. Selbst wenn die Bilder „nur auf einer Festplatte oder Cloud gespeichert werden, sind sie nur einen falschen Knopfdruck, Hackingangriff oder ein Datenleck von der Verbreitung entfernt“. Die neue EU-Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen adressiert zwar auch die Herstellung solcher Deepfakes, knüpft die Strafbarkeit jedoch an die Verbreitung. Bei der Ausgestaltung der Regeln warnen Kritiker*innen vor möglicher Überregulierung.
Das Projekt „Ein Team“ nimmt weitere Delikte in den Blick und warnt: „Viele Formen von technikgestützter Gewalt sind bisher nicht verboten. Dazu gehört zum Beispiel das heimliche Überwachen des Aufenthaltsorts mit Bluetooth-Trackern wie Apple AirTags“. Im Forderungspapier mit anderen Organisationen fordert „Ein Team“ ein Verbot von Stalkerware – also Spionage-Apps, mit denen Täter*innen das Smartphone ihrer (Ex-)Partner*innen heimlich verwanzen, um sie umfassend zu überwachen. Gegen solche Szenarien gibt es bereits verschiedene Normen, die jedoch Schlupflöcher lassen. Laut Koalitionsvertrag sollen Hersteller solcher Apps künftig verpflichtet werden, regelmäßig das Einverständnis der Gerätebesitzer*innen abzufragen.
Auf „identifizierte Lücken im Rechtssystem“ verweist auch der Verein Weisser Ring hin und fordert, sie zu schließen.
5. Rechtsdurchsetzung für Betroffene erleichtern
Je nach Fall können Betroffene digitaler Gewalt Strafanzeige erstatten oder zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Das Strafrecht greift jedoch nur, wenn eine Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufnimmt. Die Hürden dafür können unterschiedlich hoch sein. Mithilfe des Zivilrechts können Betroffene zum Beispiel erfahren, wer hinter einem Übergriff steckt (Auskunft), erreichen, dass die Angriffe aufhören (Unterlassung) oder in bestimmten Fällen Geld als Entschädigung erhalten.
„Private Rechtsdurchsetzung ist angesichts überlasteter Strafverfolgungsbehörden und der schleppenden Umsetzung von Nutzendenrechten auf Online-Plattormen ein wichtiges Instrument“, schreibt HateAid. Betroffene digitaler Gewalt könne das handlungsfähig machen, zumindest in ausgewählten Fällen.
Das Problem laut HateAid: Dieser Weg sei für Betroffene „kaum zugänglich“. Die Organisation warnt vor hohen Kosten und langen Laufzeiten der Verfahren von sechs bis zwölf Monaten. Auch der Weisse Ring fordert, dass zivilrechtliche Ansprüche klarer und zugänglicher gestaltet werden sollten.
Betroffene kann es entlasten, wenn sie ihre Rechte nicht individuell einklagen müssen. Stattdessen könnten auch Organisationen im Interesse von Betroffenen vor Gericht ziehen. Ein solches Verbandsklagerecht gibt es zum Beispiel beim Umwelt- oder Verbraucherschutz. Ein Verbandsklagerecht für digitale Gewalt wünschen sich unter anderem der Deutsche Juristinnenbund und das Projekt „Ein Team“.
6. Verdächtige einfacher ins Visier nehmen
Viele Formen digitaler Gewalt geschehen im direkten Umfeld der Betroffenen, etwa durch Ex-Partner*innen. Das heißt: Sie kennen die Täter*innen bereits. In anderen Fällen können Betroffene lange rätseln, wer überhaupt Täter*in ist. Zum Beispiel bei Drohungen und Beleidigungen auf sozialen Medien oder bei nicht-einvernehmlich geteilten Nacktfotos auf Pornoseiten.
HateAid wünscht sich Maßnahmen im Zivilrecht, die es Betroffenen leichter machen, Verdächtige zu identifizieren. Die Organisation will eine „Stärkung der gerichtlichen Auskunftsansprüche“. Damit ist gemeint, dass etwa Plattformen auf Anordnung von Gerichten Details über einen Account herausrücken sollen, der zum Beispiel Beleidigungen verschickt hat. „In der aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung sind die Auskunftsansprüche gleichzeitig kostspielig und völlig nutzlos“, kritisiert HateAid.
Das Forderungspapier von „Ein Team“ und weiteren Organisationen warnt jedoch – an dieser Stelle mit Blick aufs Strafrecht – vor Maßnahmen, die Täter*innen aufspüren sollen. Der Grund: Sie können auch die Betroffenen und die Gesamtgesellschaft verletzlicher machen. Deshalb sollten Möglichkeiten erprobt werden, die „keine oder weniger negative Effekte haben“.
Eine konkrete Maßnahme ist die Login-Falle. Das ist ein vom Verein D64 entwickeltes Verfahren, wonach erst auf richterliche Anordnung nach einem Anfangsverdacht für eine Straftat die IP-Adresse eines Verdächtigen übermittelt wird. Eine weitere Maßnahme ist das Quick-Freeze-Verfahren, das vor allem die FDP als Alternative zur invasiven Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hatte.
Auch richterlich angeordnete Account-Sperren könnten Betroffene in bestimmten Fällen entlassen, indem sie potenziellen Täter*innen die Plattform nehmen. Diesen Plan hatte bereits die Ampelgefasst; unter anderem der Deutsche Juristinnenbund fordert es weiterhin.
7. Adressen von Betroffenen besser schützen
Eine besondere Gefahr für Betroffene digitaler Gewalt sind Regelungen zur Anschrift – auch wenn das auf den ersten Blick sehr bürokratisch klingt. Wenn eine Person etwa ein Zivilverfahren wegen digitaler Gewalt anstrengt, muss sie der Regel eine Anschrift angeben, unter der sie zuverlässig erreichbar ist. Das Problem: Entsprechende Unterlagen können auch bei der Gegenseite landen. Auf diese Weise kann es passieren, dass Betroffene ausgerechnet dem Menschen, der sie bedrohen und stalkt, ihre genaue Adresse verraten.
„Die Angabe von c/o-Adressen muss bei der Geltendmachung eigener Rechte ausreichend sein“, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Das bekräftigt auch das Forderungspapier von „Ein Team“ und anderen Organisationen: „In zivilrechtlichen Verfahren braucht es Möglichkeiten, die Anonymität Betroffener effektiv zu wahren.“
Ähnlich gelagert ist die Impressumspflicht. Wer in Deutschland eine geschäftsmäßige Website betreibt, muss eine ladungsfähige Anschrift ins Impressum schreiben. Ein Postfach oder eine c/o-Adresse reichen demnach nicht. Gerade Freiberufler*innen haben oftmals eine solche Website, aber keine separate Firmenanschrift – und stehen damit unter erhöhter Gefahr für Stalking. Der Deutsche Juristinnenbund will auch das ändern: Eine Reform der Impressumspflicht ist dem Verein zufolge „dringend notwendig“.
8. Aufklärung und Medienkompetenz ausbauen
Digitale Gewalt ist vor allem ein Fachbegriff aus Wissenschaft, Beratung und Politik. Was das genau ist, wie man sich davor schützen und dagegen wehren kann, das dürften längst nicht alle wissen. „Betroffene brauchen Schulungen, die über ihre Rechte aufklären und leicht auffindbare Wege (online und offline), wo sie sich Hilfe suchen können“, schreibt das Nettz. Ähnlich hält die gemeinnützige Organisation Superrr fest: „Zentral für den Schutz vor Gewalt ist Aufklärung und digitale Kompetenz“.
Die Fachleute von „Ein Team“ und weiteren Organisationen fordern „stärkere Sensibilisierung und Aufklärung der Gesellschaft“. Konkret könnten Bundesministerien die Präventionsarbeit fördern. Der Weisse Ring denkt bei Medienkompetenz nicht nur an Betroffene, sondern an alle. Mit „digitaler Zivilcourage“ könnten Menschen etwa gegen Hassrede vorgehen.
Wissenschaftliche Forschung zu digitaler Gewalt kann einen weiteren Beitrag zur öffentlichen Aufklärung leisten. „Wir brauchen mehr Forschung zu digitaler Gewalt, denn wir wissen immer noch zu wenig über das tatsächliche Ausmaß“, bemängelt das Nettz. Mehr Forschung verlangt etwa auch der Verein Frauenhauskoordinierung.
9. Frauen nicht isoliert betrachten
Viele Formen digitaler Gewalt betreffen Frauen. Das Thema sollte aber nicht darauf reduziert werden, wie mehrere Organisationen betonen. Digitale Gewalt müsse „immer mit weiteren Diskriminierungsformen gemeinsam gedacht werden“, schreibt das Nettz. Betroffen seien potenziell alle. „Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund, junge Frauen oder queere Menschen, die ohnehin diskriminiert werden, jedoch noch mal deutlich mehr.“
Was das konkret bedeuten kann, zeigen Beispiele aus dem Forderungspapier von „Ein Team“ und weiteren Organisationen: „So kann das Veröffentlichen eines Fotos ohne Kopftuch für eine kopftuchtragende muslimische Frau eine extrem gewaltsame Erfahrung sein. Für Menschen mit Behinderung sind manche Tipps zum Schutz vor digitaler Gewalt nicht umsetzbar, weil die Barrieren zu hoch sind. Für Menschen in Armut sind die Kosten zivilrechtlicher Verfahren eine Hürde, die Gegenwehr verhindert.“
Der Verein Frauenhauskoordinierung fordert die „Stärkung von intersektionalen Ansätzen im gesamten Hilfesystem“. Zudem weist der Verein darauf hin, dass Betroffene auch oft Kinder haben, die mitbedacht werden müssten. „Kinder können in die Ausübung digitaler Gewalt hineingezogen oder dafür instrumentalisiert werden“. Die Organisation Superrr wiederum erinnert daran, dass Maßnahmen auch bei der Arbeit mit Täter*innen ansetzen können.
Generell kann Täter*innenarbeit dazu beitragen, dass Menschen Gewalt gar nicht erst ausüben – oder bereits gewaltsame Menschen dabei unterstützen, ihr Verhalten zu überdenken und zu ändern.
10. Internationale Regeln gut umsetzen
Auf Bundesebene ließe sich zumindest ein Teil der Forderungen angehen; einiges betrifft jedoch Länder und Kommunen. Zwei umfassende Regelungen mit direktem Bezug zu digitaler Gewalt sind schon beschlossene Sache. Mindestens an deren Umsetzung wird sich die aktuelle Bundesregierung messen lassen müssen.
Erstens gibt es die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats, die Gewalt gegen Frauen verhüten und bekämpfen soll. Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Organisationen mit 46 Mitgliedstaaten. In Deutschland ist die Konvention bereits seit 2018 in Kraft. Der Verein Frauenhauskoordinierung kritisiert: Deutschland habe die Konvention unzulänglich umgesetzt. „Nicht nur fehlen 14.000 Frauenhausplätze, sondern auch eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ein wirksames Risikomanagement gegen Femizide“.
Zweitens gibt es die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Mitgliedstaaten müssen die Anforderungen bis Juni 2027 in nationales Recht überführen. Neben Vorgaben zur Unterstützung von Betroffenen sieht die Richtlinie auch Schulung und Information von Fachkräften vor – und stellt Regeln auf zur Bekämpfung bildbasierter, sexualisierter Gewalt und Deepfakes. In ihrem Forderungspapier pochen „Ein Team“ und weitere NGOs auf „zügige“ Umsetzung.
Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Sebastian Hinweise schicken | Sebastian für O-Töne anfragen | Mastodon. Chris Köver recherchiert und schreibt über Migrationskontrolle, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später eine eigene Zeitschrift mitgegründet. Ihre Arbeit wurden ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24. Laura Jaruszewski ist von Januar bis März 2026 Praktikantin bei Netzpolitik. Ansonsten studiert sie in Göttingen Sozialwissenschaften und interessiert sich für Überwachungstechnologien und antifeministische Bewegungen im Netz. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Kurz vor Weihnachten gründete sich, ohne zentrale Führung, ein unabhängiges, offenes Netzwerk von Menschen, die schockiert sind von den Dingen, die in Deutschland, Europa und der ganzen Welt gerade passieren. Auslöser war die Ankündigung der Kontoschließung der Roten Hilfe durch die GLS und die Sparkasse Göttingen.
Nachdem sich über die Feiertage tausende Menschen dem Netzwerk angeschlossen und solidarisch gezeigt hatten, formten sich in rasender Geschwindigkeit dezentrale Strukturen aus Freiwilligen. Sie wollen die fortschreitende Zersetzung der Demokratie durch Aufsichtsstrukturen wie die BaFin, rechte Regime oder rücksichtslose Milliardäre nicht länger hinnehmen.
Dieses Bündnis arbeitet nun seit Tagen unter Hochdruck daran, die Situation zu konsolidieren, ihren Umfang sichtbar zu machen, aber vor allem den Betroffenen zur Seite zu stehen und zu versuchen, mit allen Mitteln die Zerstörung linker Strukturen und damit einen weiteren Rechtsruck zu verhindern.
So konnten wir in wenigen Tagen bereits substanzielle Gespräche mit den von fristloser Kündigung betroffenen Organisationen und Verantwortlichen der GLS Bank bis in die Leitungsebene erreichen. Einige davon haben bereits stattgefunden, weitere sind geplant!
Nun wird das weitere Vorgehen geplant. Unter anderem wird an einer kooperativen Zusammenarbeit mit der GLS im Kampf gegen das Debanking solidarischer Strukturen gearbeitet. Wir halten uns natürlich alle Schritte offen, bis die Rücknahme der Kündigung aller Konten erreicht ist!
Jetzt heißt es reflektieren, konsolidieren, den Jahreswechsel feiern und nächstes Jahr mit neuer Kraft weiter für unsere Ziele kämpfen💫
Bis die letzte Struktur rebankt ist!
#debanking #debankingstoppen #glsbank #gls #roteHilfe #hateAid #dkp #rebanking #abcdd #anarchistblackcross
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Warum gibt es eigentlich von HateAid keinerlei Reaktion zu dem Debanking-Skandal rund um die GLS-Bank? Zumindest ist mir nichts untergekommen, wonach sich HateAid dazu geäußert hätte.
Die HateAid-Geschäftsführerinnen sind genauso Opfer der Trump'schen US-Regierung wie abc Dresden, die Rote Hilfe e.V. und andere linke Kräfte.
Liegt es am Ende daran, dass sich HateAid als verlängerter Arm der Bundesregierung versteht? Solidarität von Linken gerne angenommen wird, aber wenn es darum geht selbst Haltung zu zeigen, lieber geschwiegen wird.
Naja, liebe HateAid-leute, spätestens wenn Eurer gemeinnützigen GmbH die GLS-Bank die Konten kündigt, dann steht das vermutlich auf Eurer Startseite und das Gejammer wird groß sein.
@hateaid
#hateaid #gls #abc #abcdd #abcdresden #rotehilfe #debanking #glsbank #glsCrowd #glsgemeinschaft #trump #dienstag #deutschland #solidarität #solidaritat #dresden #dresdenneustadt #antifa #antifaschismus #bundesregierung -
Wer weltweit für #Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten will, darf Organisationen wie #HateAid nicht sanktionieren. Das US-#Einreiseverbot trifft die Falschen – und stärkt nur #Hass und Einschüchterung
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Guten Morgen
den ganzen Wirbel um #HateAid mal erklärt. Das macht Anwalt #Jun immernoch am besten.
https://m.youtube.com/watch?v=4oL89kgTWTo&pp=ugUEEgJkZQ%3D%3D -
📬 Wenn die USA Zensur ruft, ist das nicht nur Theater
#Kommentar #Netzpolitik #pimmelgate #AnnaLenavonHodenberg #Einreiseverbot #HateAid #JosephineBallon #ThierryBreton #Verleumdung #Zensur https://sc.tarnkappe.info/bb3484 -
@ics @kattascha #hateaid #usa #tassenimschrank #Interregnum #gramsci #antifa -
Zur besseren Einordnung und warum das keine Petitesse sondern ein massives Problem ist: -
@ics @kattascha #hateaid #usa #tassenimschrank #Interregnum #gramsci #antifa -
Zur besseren Einordnung und warum das keine Petitesse sondern ein massives Problem ist: -
@ics @kattascha #hateaid #usa #tassenimschrank #Interregnum #gramsci #antifa -
Zur besseren Einordnung und warum das keine Petitesse sondern ein massives Problem ist: -
@ics @kattascha #hateaid #usa #tassenimschrank #Interregnum #gramsci #antifa -
Zur besseren Einordnung und warum das keine Petitesse sondern ein massives Problem ist: -
"FELIZ NAVIDARKS"
De parte de su tío comunista:
"Sub🄯G" Sub.Comandante: G.A.B.O.#marxism #marxismo #comunismo #communism #red #rojo #socialism #socialismo #nsfw #HateAid #HateXmas #merrychristmas
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Die USA haben zwei deutsche Frauen mit Einreiseverboten belegt. Betroffen sind die Leiterinnen von HateAid. Was steckt dahinter?
Die USA haben zwei deutsche Frauen mit Einreiseverboten belegt. Betroffen sind die Leiterinnen von HateAid . Was steckt dahinter?#WDR #HateAid #HateAid #Hilfsorganisation #Anna-LenavonHodenberg #JosephineBallon #Geschäftsführerinnen #Leiterinnen #Hass #Internet #USA #Einreiseverbot #DeutschlandInternational
US-Einreiseverbot für HateAid-Leiterinnen - Warum gerade sie? -
Hat Merz eigentlich wegen der Einreise- und Aufenthaltsverbote schon den Botschafter der USA einbestellt?
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:vz267: Einreisesperre hier, Zensur dort: nun wurde der Instagram-Kanal von Antifaostkomplex gesperrt :vz250:
Einerseits beklagt die US-Regierung angebliche Zensur, zugleich zensieren US-Konzerne Antifaschist:innen (und deutsche Banken kündigen linken Organisationen die Bankkonten).
Das alles binnen sehr kurzer Zeit.
#instagram #antifa #antifaostkomplex #antifaost2 #gls #glsbank #hateaid #usa #uspolitics #uspolitik #politik #weihnachten #zensur
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Scharfe Kritik an "inakzeptablen" US-Sanktionen gegen HateAid-Spitze
Von den USA verhängte Einreiseverbote für die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid ziehen massive Kritik der Bundesregierung nach sich. Die EU verteidigt ihre Digitalgesetze - und will sich gegen "ungerechtfertigte Maßnahmen" wehren.
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Zensur auf Instagram: Solikanal von Antifaostkomplex wurde gesperrt!
Nach der Kündigung der Bankkonten von #rotehilfe #ABCDresden #dkp und der Einreissperre u.a. für die beiden Geschäftsführerinnen von #hateaid jetzt bei #instagram die Sperrung des accounts von
#antifaostkomplexBitte keine Häme, von wegen 'Haben wir ja schon immer gesagt', denn als soziale Wirklichkeit ist für viele Instagram immer noch der zentrale Infokanal.
Zudem kann es schnell auch das Fediverse treffen, wenn Server in irgendeiner Weise dem US-Zugriff unterliegen, oder irgendwann auch einzelne Nutzer:innen im realen Leben.
#zensur #glsbank #debanking #gls #antifa #antifaost2 #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #sachsen #thuringen #AntifaIstHandarbeit #antifaistderhammer #us #medien #usgov #uspolitics #zensurmaßnahmen #weihnachten #weihnachten2025
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Also ganz soooo wenig wird nicht berichtet, gerade im Moment berichtet der #dlf
Noch wichtiger als die Berichterstattung, auch über das kundigen aller Bankkonten der Roten Hilfe, von abc Dresden und DKP seitens der GLS-Bank, bzw. Sparkasse Göttingen, erscheint mir, dass den Worten Taten folgen, denn nur win paar Likes und Nachrichten werden nichts verändern, werden nichts verhindern!
#gls #glsbank #debanking #us #usgov #uspolitics #deutschland #dkp #rotehilfe #glsadventskalender #hateaid #sparkassegoettingen #worten_und_taten #BleibtEsNichtBeiWorten #WortenTaten #tatensagenmehralsworte #tatenstattworte #Tatenlosigkeit #ABCDresden
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@lichtlauschen @truls46 @marcuwekling
Da geht ein bisschen was durcheinander: #rotehilfe #ABCDresden #dkp verloren, bzw. verlieren ihre GLS-Konten/Sparkasse.
#hateaid ist, soweit bekannt, noch nicht betroffen- aber nach dieser Maßnahme durch die USA (Einreisesperre) kann das durchaus noch folgen.
Interview mit den Betroffenen von #ABCDresden von über das #debanking
Zudem wird es beim Chaos Computer Congress in Hamburg einen Input zum Thema Debanking geben!
https://rdl.de/Debanking_abcd_Dresden_GLS_Bank_Dezember_2025_RDL
#gls #glsbank #ccchh #sparkasse #sparkassegoettingen #weihnachten #weihnachten2025
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Etwas schizophren ist es schon, wenn jetzt nach einer starken europäischen Antwort gerufen wird, gleichzeitig aber in den deutschsprachigen Posts & Medien fast ausschließlich das deutsche @HateAid als Betroffene Erwähnung findet und nicht die anderen gleichzeitig mit US-Sanktionen belegten Europäer*innen.
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Und weiter geht es mit den faschistischen Attacken aus #DreckslochUSA gegen demokratische Werte. Die wollen hier alles Brennen sehen.
Und wieder wird die #EU sich wegducken. Dumm, wenn man sich jahrzehntelang komplett abhänig gemacht hat...
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Banken kündigen gerade #ABCDD, #DKP, #HateAid oder der #RoteHilfe die Konten.. Das wird gerade erst der Anfang sein.
Heißt: Solidarisieren! Spenden! Mitglied werden! Organisieren!
Alleine machen sie dich ein, also den Arsch jetzt hoch! -
https://www.tagesspiegel.de/internationales/internetplattformen-europaische-zensur-usa-verhangen-sanktionen-15079348.html #Einreiseverbot wegen angeblicher #Zensur: #USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation #HateAid
US-Außenminister Marco Rubio kritisiert „Ideologen“ in Europa, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Die HateAid-Geschäftsführerinnen sprechen von einem „Akt der #Repression“. -
Ja, offenbar haben die jetzt Sanktionierten alles richtig gemacht, und nicht in die USA reisen zu können ist jetzt noch kein Drama.
Es stellt sich jedoch die Frage: was kommt dann als nächstes. Zumal, wenn zB Banken wie die #gls im Rahmen vorauseilenden Gehorsams ,Menschen oder Organisationen (wie der #rotenhilfe #abcdresden ) die Konten kündigen. Gibt es also ein Art Ping-Pong? Die USA erlassen irgendwelche Maßnahmen und in Deutschland fühlt sich dann beispielsweise die Finanzindustrie veranlasst, gleich vorzupreschen.
#usa #usgov #mittwoch #deutschland #hateaid #glsbank #reisefreiheit #sanktionen #weihnachten #weihnachten2025
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#Banken kündigen #Bankkonto linker Organisationen. #DKP #HateAid #RoteHilfe Es wird vermutet, dass dahinter Druck aus den #USA #Trump stehen könnte, berichtet die @tazgetroete https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903/
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:vz206: USA verhängen Einreiseverbot u.a. gegen zwei Deutsche die sich gegen Hass im Internet engagieren :vz206:
Außenminister Rubio schreibt unter der Überschrift "Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex" folgendes
"Diese radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs haben die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall gegen amerikanische Redner und amerikanische Unternehmen."
Betroffen sind:
- Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg, leaders of HateAid, a German organization;
-Clare Melford, who runs the Global Disinformation Index;
-former EU Commissioner Thierry Breton, who was responsible for digital affairs.
- Imran Ahmed, chief executive of the Centre for Countering Digital Hate;
Nach der Attacke durch die GLS-Bank auf linke Strukturen in Gestalt der Kündigung von Bankkonten, folgt nun einen weitere Maßnahme des Versuchs der Einschüchterung, wobei Einreiseverbote mutmaßlich nur der erste Sdhritt sein dürften. Dass die USA auch ehemalige und politisch gut vernetzte EU-Kommissare ins Visier nehmen, sollte allen klar machen, dass die US-Regierung jede und jedem mit Maßnahmen überziehen kann und wird, derer sie namhafr wird.
Die AfD baut ihre US-Kontakte aus und es darf unterstellt werden, dass die AfD willige Zulieferin von weiteren Namenslisten ist, von Personen die sie gerne sanktioniert sähe.
Quelle für die Sanktionierung:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complexQuelle für die Namen:
https://apnews.com/article/state-department-trump-immigration-rubio-visas-87c8a4692f3184e4f83fdd8ed5093886@hateaid
#hateaid #einreiseverbote #JosephineBallon
#Hodenberg #us #usa #uspol #uspolitics #statedepartment #usgov #rubio #RubioMarco #cenaor #gls #glsbank #rotehilfe #rotehilfemtigliedschaft #ABCDresden #ThierryBreton #eu #europeancommission #eukommission #afd #feindesliste #melford #hass #digitalerhass #statedebt #politik #deutschland #weihnachten #weihnachten2025 #heiligabend #mittwoch #censorship #censored -
:vz206: USA verhängen Einreiseverbot u.a. gegen zwei Deutsche die sich gegen Hass im Internet engagieren :vz206:
Außenminister Rubio schreibt unter der Überschrift "Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex" folgendes
"Diese radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs haben die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall gegen amerikanische Redner und amerikanische Unternehmen."
Betroffen sind:
- Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg, leaders of HateAid, a German organization;
-Clare Melford, who runs the Global Disinformation Index;
-former EU Commissioner Thierry Breton, who was responsible for digital affairs.
- Imran Ahmed, chief executive of the Centre for Countering Digital Hate;
Nach der Attacke durch die GLS-Bank auf linke Strukturen in Gestalt der Kündigung von Bankkonten, folgt nun einen weitere Maßnahme des Versuchs der Einschüchterung, wobei Einreiseverbote mutmaßlich nur der erste Sdhritt sein dürften. Dass die USA auch ehemalige und politisch gut vernetzte EU-Kommissare ins Visier nehmen, sollte allen klar machen, dass die US-Regierung jede und jedem mit Maßnahmen überziehen kann und wird, derer sie namhafr wird.
Die AfD baut ihre US-Kontakte aus und es darf unterstellt werden, dass die AfD willige Zulieferin von weiteren Namenslisten ist, von Personen die sie gerne sanktioniert sähe.
Quelle für die Sanktionierung:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complexQuelle für die Namen:
https://apnews.com/article/state-department-trump-immigration-rubio-visas-87c8a4692f3184e4f83fdd8ed5093886@hateaid
#hateaid #einreiseverbote #JosephineBallon
#Hodenberg #us #usa #uspol #uspolitics #statedepartment #usgov #rubio #RubioMarco #cenaor #gls #glsbank #rotehilfe #rotehilfemtigliedschaft #ABCDresden #ThierryBreton #eu #europeancommission #eukommission #afd #feindesliste #melford #hass #digitalerhass #statedebt #politik #deutschland #weihnachten #weihnachten2025 #heiligabend #mittwoch #censorship #censored -
:vz206: USA verhängen Einreiseverbot u.a. gegen zwei Deutsche die sich gegen Hass im Internet engagieren :vz206:
Außenminister Rubio schreibt unter der Überschrift "Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex" folgendes
"Diese radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs haben die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall gegen amerikanische Redner und amerikanische Unternehmen."
Betroffen sind:
- Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg, leaders of HateAid, a German organization;
-Clare Melford, who runs the Global Disinformation Index;
-former EU Commissioner Thierry Breton, who was responsible for digital affairs.
- Imran Ahmed, chief executive of the Centre for Countering Digital Hate;
Nach der Attacke durch die GLS-Bank auf linke Strukturen in Gestalt der Kündigung von Bankkonten, folgt nun einen weitere Maßnahme des Versuchs der Einschüchterung, wobei Einreiseverbote mutmaßlich nur der erste Sdhritt sein dürften. Dass die USA auch ehemalige und politisch gut vernetzte EU-Kommissare ins Visier nehmen, sollte allen klar machen, dass die US-Regierung jede und jedem mit Maßnahmen überziehen kann und wird, derer sie namhafr wird.
Die AfD baut ihre US-Kontakte aus und es darf unterstellt werden, dass die AfD willige Zulieferin von weiteren Namenslisten ist, von Personen die sie gerne sanktioniert sähe.
Quelle für die Sanktionierung:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complexQuelle für die Namen:
https://apnews.com/article/state-department-trump-immigration-rubio-visas-87c8a4692f3184e4f83fdd8ed5093886@hateaid
#hateaid #einreiseverbote #JosephineBallon
#Hodenberg #us #usa #uspol #uspolitics #statedepartment #usgov #rubio #RubioMarco #cenaor #gls #glsbank #rotehilfe #rotehilfemtigliedschaft #ABCDresden #ThierryBreton #eu #europeancommission #eukommission #afd #feindesliste #melford #hass #digitalerhass #statedebt #politik #deutschland #weihnachten #weihnachten2025 #heiligabend #mittwoch #censorship #censored -
:vz206: USA verhängen Einreiseverbot u.a. gegen zwei Deutsche die sich gegen Hass im Internet engagieren :vz206:
Außenminister Rubio schreibt unter der Überschrift "Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex" folgendes
"Diese radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs haben die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall gegen amerikanische Redner und amerikanische Unternehmen."
Betroffen sind:
- Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg, leaders of HateAid, a German organization;
-Clare Melford, who runs the Global Disinformation Index;
-former EU Commissioner Thierry Breton, who was responsible for digital affairs.
- Imran Ahmed, chief executive of the Centre for Countering Digital Hate;
Nach der Attacke durch die GLS-Bank auf linke Strukturen in Gestalt der Kündigung von Bankkonten, folgt nun einen weitere Maßnahme des Versuchs der Einschüchterung, wobei Einreiseverbote mutmaßlich nur der erste Sdhritt sein dürften. Dass die USA auch ehemalige und politisch gut vernetzte EU-Kommissare ins Visier nehmen, sollte allen klar machen, dass die US-Regierung jede und jedem mit Maßnahmen überziehen kann und wird, derer sie namhafr wird.
Die AfD baut ihre US-Kontakte aus und es darf unterstellt werden, dass die AfD willige Zulieferin von weiteren Namenslisten ist, von Personen die sie gerne sanktioniert sähe.
Quelle für die Sanktionierung:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complexQuelle für die Namen:
https://apnews.com/article/state-department-trump-immigration-rubio-visas-87c8a4692f3184e4f83fdd8ed5093886@hateaid
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:vz206: USA verhängen Einreiseverbot u.a. gegen zwei Deutsche die sich gegen Hass im Internet engagieren :vz206:
Außenminister Rubio schreibt unter der Überschrift "Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex" folgendes
"Diese radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs haben die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall gegen amerikanische Redner und amerikanische Unternehmen."
Betroffen sind:
- Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg, leaders of HateAid, a German organization;
-Clare Melford, who runs the Global Disinformation Index;
-former EU Commissioner Thierry Breton, who was responsible for digital affairs.
- Imran Ahmed, chief executive of the Centre for Countering Digital Hate;
Nach der Attacke durch die GLS-Bank auf linke Strukturen in Gestalt der Kündigung von Bankkonten, folgt nun einen weitere Maßnahme des Versuchs der Einschüchterung, wobei Einreiseverbote mutmaßlich nur der erste Sdhritt sein dürften. Dass die USA auch ehemalige und politisch gut vernetzte EU-Kommissare ins Visier nehmen, sollte allen klar machen, dass die US-Regierung jede und jedem mit Maßnahmen überziehen kann und wird, derer sie namhafr wird.
Die AfD baut ihre US-Kontakte aus und es darf unterstellt werden, dass die AfD willige Zulieferin von weiteren Namenslisten ist, von Personen die sie gerne sanktioniert sähe.
Quelle für die Sanktionierung:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complexQuelle für die Namen:
https://apnews.com/article/state-department-trump-immigration-rubio-visas-87c8a4692f3184e4f83fdd8ed5093886@hateaid
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Schon wieder und nur noch Stage 1 auf der #rp24.
U. A. mit den Omas gegen Rechts und einem Kuschel Overhead Projektor „Poly“.
-
Schon wieder und nur noch Stage 1 auf der #rp24.
U. A. mit den Omas gegen Rechts und einem Kuschel Overhead Projektor „Poly“.
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Schon wieder und nur noch Stage 1 auf der #rp24.
U. A. mit den Omas gegen Rechts und einem Kuschel Overhead Projektor „Poly“.
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Schon wieder und nur noch Stage 1 auf der #rp24.
U. A. mit den Omas gegen Rechts und einem Kuschel Overhead Projektor „Poly“.
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U. A. mit den Omas gegen Rechts und einem Kuschel Overhead Projektor „Poly“.
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"Ich weiß, wo dein Haus wohnt"
Melderegisterauskunft sperren
Mehr dazu bei https://hateaid.org/melderegisterauskunft/
a-fsa.de/d/3tN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8383-20230429-ich-weiss-wo-dein-haus-wohnt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8383-20230429-ich-weiss-wo-dein-haus-wohnt.html
Tags: #Melderegisterauskunft #HateAid #Beratung #Auskunftssperre #HassKriminalität #Werbeindustrie #Asukunftsrecht #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Datenschutz #Datensicherheit -
Mein #Medienrecht-Anwalt #ChanjoJun und ich erklären hier im ARD-#Podcast, warum wir den #Hatespeech-Kurs von #ElonMusk gefährlich finden & trotz deren Übermacht gegen #Twitter International klagen. Das jahrelange, auch rassistische & sexualisierte #Trolling gegen meine Familie & mich bildet dabei die Grundlage für ein klärendes #Musterverfahren mit #HateAid. Urteilsverkündung am 14.12.22 angesetzt. #Medienethik #Medienrecht #Gerichtsverhandlung #Frankfurt
