#antifaost2 — Public Fediverse posts
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👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
Den Prozessbericht gibt es hier:
#budapest #ungarn #antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #antifaost2 #deutschland #flinta #innenpolitik #rechtspolitik #strafrecht #strafjustiz #OLG #düsseldorf #dusseldorf #nrw
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund -
:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
Ein erster Aufschlag ist hier zu finden
https://de.indymedia.org/node/775839#mittwoch #aussage #aussageverweigerung #dusseldorf #nrw #sachsen #Dresden #Dresdenneustadt #rotehilfe #ungarn #maja #budapest #queer #flinta #AntifaOst #antifaost2 #antifaostprozess #LinaE #deutschland
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:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:
Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.
Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.
Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.
„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.
Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.
Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.
Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!
https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)EDIT:
Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig
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:vz267: Einreisesperre hier, Zensur dort: nun wurde der Instagram-Kanal von Antifaostkomplex gesperrt :vz250:
Einerseits beklagt die US-Regierung angebliche Zensur, zugleich zensieren US-Konzerne Antifaschist:innen (und deutsche Banken kündigen linken Organisationen die Bankkonten).
Das alles binnen sehr kurzer Zeit.
#instagram #antifa #antifaostkomplex #antifaost2 #gls #glsbank #hateaid #usa #uspolitics #uspolitik #politik #weihnachten #zensur
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Zensur auf Instagram: Solikanal von Antifaostkomplex wurde gesperrt!
Nach der Kündigung der Bankkonten von #rotehilfe #ABCDresden #dkp und der Einreissperre u.a. für die beiden Geschäftsführerinnen von #hateaid jetzt bei #instagram die Sperrung des accounts von
#antifaostkomplexBitte keine Häme, von wegen 'Haben wir ja schon immer gesagt', denn als soziale Wirklichkeit ist für viele Instagram immer noch der zentrale Infokanal.
Zudem kann es schnell auch das Fediverse treffen, wenn Server in irgendeiner Weise dem US-Zugriff unterliegen, oder irgendwann auch einzelne Nutzer:innen im realen Leben.
#zensur #glsbank #debanking #gls #antifa #antifaost2 #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #sachsen #thuringen #AntifaIstHandarbeit #antifaistderhammer #us #medien #usgov #uspolitics #zensurmaßnahmen #weihnachten #weihnachten2025
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USA setzt „Belohnung“ im Antifa Ost Komplex aus. Versuch einer Einordnung.
In einem etwas ausführlicheren Beitrag stelle ich nochmal die konkreten Hintergründe für diese neue Entwicklung dar und versuche diese in einen rechtlichen und politischen Rahmen einzuordnen.
Die Maßnahmen der USA sollten weder abgetan, noch belächelt werden, ohne gleich in Panik zu verfallen. Aber mittel- und langfristig können die Folgen für linke Strukturen auch in Deutschland problematisch werden.
#antifa #antifaschismus #antifaschismusistkeinverbrechen #ungarn #antifaost #antifaost2 #dresden #leipzig #sachsen #deutschland #mittwoch #usa #uspolitics #jurabubble #dinanno #dos #statedepartement #innenpolitik #aussenpolitik #politic #politics
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Der Kampf der USA gegen Antifaschistismus (Antifa)
Aktueller Ausgangspunkt für diese Entscheidung dürfte die Rede von Thomas DiNanno, Under Secretary im US-Außenministerium sein, die er am 12.12.2025 Ungarn hielt.
In dieser Rede machte der US-Vertreter u.a. deutlich, dass die USA:
1. Antifa als terroristische Bedrohung definieren vergleichbar mit dschihadistischen Organisationen,
2. eine Legitimation für umfassende repressive Maßnahmen gegen Antifa-Strukturen sehen,
3. weiterhin an einer auchInternationalen Kriminalisierung der Antifa arbeiten und dieses Vorgehen europäisiert sehen wollen,
4. eine ideologische Umdeutung vornehmen: Antifa wird als eigentliche Form des Faschismus und Gefahr für die Aufklärung gelabelt.
Ein politisches Machwerk, das, wenn es in Europa auch nur ansatzweise auf größeren Wiederhall stoßen sollte (schon vorher ging bspw. Ungarn in genau diese Richtung), alle linken Strukturen in Existenznot bringen könnte.
#antifa #dinanno #usstatedepartment #USstates #facism #neofacism #nationalsecurity #nationalsecuritystrategy #brd #mittwoch #deutschland #außenpolitik #Innenpolitik #politik #Antifaschismus #terror #Dschihad #nationalsozialismus #ideology #uspolitics #USPolitik #uspoliticschaos #uspoliticsdanger #hungary #ungarn #budapest #antifaost #antifaost2
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CW: Antifa, Solidarität & Kritik
Warum denken Antifas nicht soweit ggfs. legitime aber eben illegale Dinge *nicht* groß anzukündigen, und danach *nicht* ellenlange Bekennerpamphlete zu verfassen?
[Wenn 2026 die ersten beiden AfD-Landesregierungen im Osten spawnen, drehen die weisungsgebundenen(!) Staatsanwaltschaften dort schon aus der Ankündigung von theoretisch strafbaren Handlungen + Orga von Bussen eine "kriminelle Vereinigung" und die #AntifaOst2-Prozesse finden in Fußballstadien im Schnellverfahren statt.]
Mensch könnte sich auch zu einem friedlichen #Protestspicknick verabreden, und wenn sich da plötzlich Optionen ergeben oder Dinge eskalieren, bestünde wenigstens eine statist. Wahrscheinlichkeit auf Erfolg.
Aber nee, das mackert nicht genug, da muss eins *vorher* auf dicke Hose machen, damit auch ja bloß genug Förster mit Schild & Schwert antreten, und garantiert *nichts* verhindert wird, außer eine positive Vorfeldberichterstattung, die auch die #Gießen|er Bevölkerung mobilisiert, anstatt sie der BILD in die Arme zu treiben.
*seufz* -
Heute 2.11. und am 8.11. Transpimalen für die Solidemo #AntifaOst2
Prozessauftakt 25.11. OLG #Dresden (Hammerweg)
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… zu weiteren Gerichtsprozessen führen. Wir sind solidarisch mit den Beschuldigten und begleiten den Prozessauftakt am 25. November u.a. mit einer Soli-Demo vor dem Gerichtsgebäude.
🎨 Dazu laden wir am 2. November 14 Uhr zum Transpi-Malen im Zentralwerk ein und am 8.11. um 14 Uhr ins AZ Conni.
🚀 Kommt dazu, denn gemeint sind wir alle. -
❤️🔥 Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
ANTIFA-OST VERFAHREN Teil2✊🏽 Mit dem Verfahren Antifa Ost 2 startet in Dresden einer der aktuell größten Gerichtsprozesse gegen Antifaschist*innen. Nach den Verurteilungen im Verfahren Antifa Ost 1 im Mai 2023 gingen die Ermittlungen unvermindert weiter und werden absehbar…