#rechtsmissbrauch — Public Fediverse posts

"Zwar ist anerkannt, dass dem Recht auf #Löschung im Einzelfall der Einwand des missbräuchlichen Verhaltens entgegengehalten werden kann." #Rechtsmissbrauch

BGH, Beschluss vom 18. Februar 2026 – II ZB 2/25

€ https://www.juris.de/perma?d=NJRE001637952

Ein bisschen lektüre zur BRD-rechtspraxis

Weia, die justiz in scheißberlin funkzjoniert ja genau so geil wie die s-bahn.

Es geht um einen Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht und dem Kammergericht (=Oberlandesgericht) Berlin, in dem bis heute nicht klar ist und systematisch vernebelt wird, wer eigentlich mein Prozessgegner ist: HateAid, Ricarda Lang, die gegnerische Anwaltskanzlei oder die Richter

Allein der skänn des strafantrages. Ich habe ja selbst schon einiges gesehen, einschließlich einer p’litisch weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaft, die beim verknastungsversuch wegen volxverhexung bei einer aus ihrer sicht p’litisch bekämpfenswürdigen person ein bisschen mit den paragrafen in der anklageschrift durcheinandergekommen ist¹, aber so etwas ist mir noch nie untergekommen. Dafür muss man wohl ins reichshauptslum umziehen… 🤭️

[…] habe ich seit inzwischen 4 Jahren Dauerarbeit und Stress am Hals und inzwischen deutlich über 30.000 Euro Rechtskosten […] Während die Gegenseite keinerlei Kostenrisiko und keinerlei Zeitaufwand auf sich nimmt, weil eine staatlich subventionierte NGO alle Kosten übernimmt

Eine gegenseite, möchte ich da hinzufügen, die meist finanzjell eh schon viel besser gestellt ist als ein dahergelaufener blogger, selbst dann noch, wenn er ein im verhältnis zu anderen arbeitenden menschen recht hohes einkommen hat. Für einige ist der sozjalstaat immer noch in aller pracht da, wie ein immergrüner geldbaum, dessen laub zum pflücken einlädt, und das sind weder die hartzies noch die migrantys. Es ist das geschmeiß aus der BRD-parteienoligarchie.

¹Nach anhörung beim untersuchungsgericht eingestellt — und die untersuchungsrichterin hatte mehrfach sichtbare mühe, nicht laut loszulachen. Die arme seele, die das protokoll schrieb, war da nicht ganz so selbstbeherrscht. Na, die werden den rest das tages noch genug bitteres gehört haben.

EuGH: #Rechtsmissbrauch #Auskunft
"Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern"

https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260038de.pdf

"Rechtsmissbräuchliche #Datenauskunft: AG Darmstadt setzt klare Grenzen" #Rechtsmissbrauch

-> Zweck hier: Erzielung finanzieller Vorteile

AG Darmstadt, Urt. v. 4.3.2026 – 313 C 179/25

https://shopbetreiber-blog.de/rechtsmissbraeuchliche-datenauskunft-ag-darmstadt-setzt-klare-grenzen

"Neuigkeiten zum Auskunftsrecht – Teil 2" #Rechtsmissbrauch #Omnibus #Löschung

https://www.datenschutz-notizen.de/neuigkeiten-zum-auskunftsrecht-teil-2-4759032/

Die #Datenschutzwoche #213 von der Stiftung Datenschutz ist erschienen! #Interessenabwägung #Rechtsmissbrauch #KI

https://stiftungdatenschutz.org/veroeffentlichungen/datenschutzwoche/detailansicht/datenschutzwoche-vom-19-januar-2026-671

Datenschutzstelle Liechtenstein:
"Relevante Rechtsprechung – Update #3" #Auskunft #Rechtsmissbrauch

https://www.datenschutzstelle.li/aktuelles/relevante-rechtsprechung-update-3

Staatsanwaltschaft Stuttgart: Sicherheitsvorfall #Datenleck #Innentäter #Rechtsmissbrauch #Datenhehlerei #TeamInfoSec #cyberangriff https://www.security-incidents.de/sicherheitsvorfaelle/sicherheitsvorfall-staatsanwaltschaft-stuttgart-DE-11119.php

U.S. Army: Sicherheitsvorfall #Innentäter #Rechtsmissbrauch #TeamInfoSec #cyberangriff https://www.security-incidents.de/sicherheitsvorfaelle/sicherheitsvorfall-u.s.-army-US-11057.php

Noch bevor die zweite Folge des neuen linken Podcasts #GildaConArne mit Gilda Sahebi und @arnesemsrott erschienen war, schickte Stephan Maninger, der extrem rechte Dozent der Bundespolizeiakademie in Lübeck, seinen Medienanwalt vor, um die Podcaster:innen einzuschüchtern.

Ich spende ja nicht oft, aber sollte die Sache vor Gericht landen, werde ich euch unterstützen.

Podcast: https://steady.de/gildaconarne

Mediendatei: https://traffic.megaphone.fm/ACB1030425335.mp3

RSS: https://feeds.megaphone.fm/gildaconarne

#gca #podcast #slapp #rechtsmissbrauch #maninger

📌 Klageerweiterung als Rechtsmissbrauch
Ein Luftfahrzeugbesitzer wollte den Gutachter als Partei drängen, um dessen Gutachten aus dem Verfahren zu entfernen – ein unzulässiger Versuch, der als rechtsmissbräuchlich bewertet wurde. Fachliche Kritik gehört in die Beweisaufnahme. #Zivilrecht #Verfahrensrecht #Rechtsmissbrauch

https://www.ra-kotz.de/klageerweiterung-gegen-sachverstaendigen-rechtsmissbrauch-statt-befangenheit.htm

Völlig untergangen: Beschluss des EuGH v. 27.5.2024 - C-312/23 zu #Auskunft, #Kopie und #Rechtsmissbrauch nach der #DSGVO

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=286986&pageIndex=0&doclang=FR&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2893259

Ich hab da noch so ne Idee für eine #Petition, die fordert, dass der #Richter, der über der Einstufung der gesamten #AfD als #rechtsextreme #Bestrebung sitzt, einen Kurs macht, in dem er darin geschult wird, den #Rechtsmissbrauch zur #Verfahrensverzögerung auf Seiten der AfD zu unterbinden.