⚖️ Verwaltungsgericht Osnabrück, Bescheid vom 19.08.2026, 7 A 170-24: Auch exzessive Auskunftsanträge müssen fristgerecht beschieden werden. #Auskunftsanspruch #Behörde #Frist #Rechtsmissbrauch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-08-19-VGO-7-A-170-24-Auskunftsanspruch-Behörde-Frist-Rechtsmissbrauch-2762.php
#rechtsmissbrauch — Public Fediverse posts
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Datenpanne bei East Suffolk and North Essex NHS #Datenpanne #Innentäter #Rechtsmissbrauch #TeamInfoSec #cyberangriff https://www.security-incidents.de/sicherheitsvorfaelle/datenpanne_bei_east-suffolk-12955.php
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"Urteils AG Arnsberg vom 01.07.2026: rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen, im Anschluss an EuGH C-526/24" #Rechtsmissbrauch #Auskunft
-> "Zur Überzeugung des Gerichts liegen zahlreiche Indizien für ein missbräuchliches Vorgehen des Beklagten vor"
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Für ein wirksames Anti-SLAPP-Gesetz: "Deutschland muss jetzt Rückgrat beweisen und verhindern, dass unser Rechtssystem als juristischer Hebel für Konzerninteressen missbraucht wird."
Protestmail an den Berichterstatter der CDU/CSU im Rechtsausschuss des Bundestags schreiben:
https://act.greenpeace.de/protestmail-stopp-slapp -
Stellung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO + Verfolgung der Generierung von Einkünften = #Rechtsmissbrauch
AG Darmstadt, Urteil vom 4.3.2026 – 313 C 179/25
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Uh .. Albert #Stegemann vonna #CDU (der Millionen-Landwirt) hat sogar noch einen draufgelegt.
Wenn ihr auch nur irgendwie darüber nachdenken solltet, euren Kindern euer winziges Häuschen zu übertragen damit es nicht komplett für die #Pflege verbrannt wird, dann ist das jetzt #RECHTSMISSBRAUCH !!
Also wenn er seine Firma steuerfrei an die Brut verschenkt, ist das natürlich ok.
Aber die Gesetzgeberin wollte das nie für arme Leute !!!#UmgehungsTatbestand
#Konserven 🤮🇩🇪
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⚖️ Landgericht Hechingen, Urteil vom 27.04.2026, 3 O 87-25: Sekundäre Darlegungslast des Unternehmers bei substantiiert dargelegtem Missverhältnis. #Rechtsmissbrauch #Auskunftsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-04-27-LGHech-3-O-87-25-Rechtsmissbrauch-Auskunftsanspruch-2748.php
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University of Michigan/Michigan Medicine: Sicherheitsvorfall #Datendiebstahl #Rechtsmissbrauch #TeamInfoSec #cyberangriff https://www.security-incidents.de/sicherheitsvorfaelle/sicherheitsvorfall-university-of-US-12416.php
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"Geänderte Rechtsprechung des #EuGH zum Missbrauch des Auskunftsrechts?" #Auskunft #Rechtsmissbrauch
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Eventuell wäre es für die Privatsphäre gut, die unteren Drittel der Fenster mit einer Folie abzukleben. Dann müsste man nicht die ganze Zeit die Rolläden unten haben."
ist also diffamierend. 🙈🤣
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⚖️ Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2026, I ZB 108-25: Anwaltszwang bei Anhörungsrüge. #Rechtsmissbrauch #Auskunftsanspruch #Verantwortlicher #Personenbezogene #Daten #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-19-BGH-I-ZB-108-25-Rechtsmissbrauch-Auskunftsanspruch-Verantwortlicher-Personenbezogene-Daten-2729.php
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⚖️ Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2026, I ZB 101-25: Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters. #Rechtsmissbrauch #Beschwerde #Auskunftsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-17-BGH-I-ZB-101-25-Rechtsmissbrauch-Beschwerde-Auskunftsanspruch-2705.php
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"Zwar ist anerkannt, dass dem Recht auf #Löschung im Einzelfall der Einwand des missbräuchlichen Verhaltens entgegengehalten werden kann." #Rechtsmissbrauch
BGH, Beschluss vom 18. Februar 2026 – II ZB 2/25
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Ein bisschen lektüre zur BRD-rechtspraxis
Weia, die justiz in scheißberlin funkzjoniert ja genau so geil wie die s-bahn.
Allein der skänn des strafantrages. Ich habe ja selbst schon einiges gesehen, einschließlich einer p’litisch weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaft, die beim verknastungsversuch wegen volxverhexung bei einer aus ihrer sicht p’litisch bekämpfenswürdigen person ein bisschen mit den paragrafen in der anklageschrift durcheinandergekommen ist¹, aber so etwas ist mir noch nie untergekommen. Dafür muss man wohl ins reichshauptslum umziehen… 🤭️
[…] habe ich seit inzwischen 4 Jahren Dauerarbeit und Stress am Hals und inzwischen deutlich über 30.000 Euro Rechtskosten […] Während die Gegenseite keinerlei Kostenrisiko und keinerlei Zeitaufwand auf sich nimmt, weil eine staatlich subventionierte NGO alle Kosten übernimmt
Eine gegenseite, möchte ich da hinzufügen, die meist finanzjell eh schon viel besser gestellt ist als ein dahergelaufener blogger, selbst dann noch, wenn er ein im verhältnis zu anderen arbeitenden menschen recht hohes einkommen hat. Für einige ist der sozjalstaat immer noch in aller pracht da, wie ein immergrüner geldbaum, dessen laub zum pflücken einlädt, und das sind weder die hartzies noch die migrantys. Es ist das geschmeiß aus der BRD-parteienoligarchie.
¹Nach anhörung beim untersuchungsgericht eingestellt — und die untersuchungsrichterin hatte mehrfach sichtbare mühe, nicht laut loszulachen. Die arme seele, die das protokoll schrieb, war da nicht ganz so selbstbeherrscht. Na, die werden den rest das tages noch genug bitteres gehört haben.
#Berlin #BRD #HadmutDanisch #HateAid #Justiz #Kafkaeskes #Link #rechtsmissbrauch #RicardaLang #Willkür -
⚖️ Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.03.2026, C-526-24: Missbräuchlicher Auskunftsantrag nach der DSGVO. #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #Rechtsmissbrauch #Datenverarbeitung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-19-EuGH-C-526-24-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-Rechtsmissbrauch-Datenverarbeitung-2660.php
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⚖️ Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.02.2026, I ZB 98-25: Kein Anwaltszwang gegen abgelehnte Notanwaltsbeiordnung. #Auskunftsanspruch #Verantwortlicher #Rechtsmissbrauch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-05-BGH-I-ZB-98-25-Auskunftsanspruch-Verantwortlicher-Rechtsmissbrauch-2644.php
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EuGH: #Rechtsmissbrauch #Auskunft
"Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern"https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260038de.pdf
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"Rechtsmissbräuchliche #Datenauskunft: AG Darmstadt setzt klare Grenzen" #Rechtsmissbrauch
-> Zweck hier: Erzielung finanzieller Vorteile
AG Darmstadt, Urt. v. 4.3.2026 – 313 C 179/25
https://shopbetreiber-blog.de/rechtsmissbraeuchliche-datenauskunft-ag-darmstadt-setzt-klare-grenzen
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"Neuigkeiten zum Auskunftsrecht – Teil 2" #Rechtsmissbrauch #Omnibus #Löschung
https://www.datenschutz-notizen.de/neuigkeiten-zum-auskunftsrecht-teil-2-4759032/
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⚖️ Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 13.01.2026, 7 A 6-24: Frist für Auskunftsansprüche nach DSGVO. #Auskunftsanspruch #Frist #Rechtsmissbrauch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-13-VGO-7-A-6-24-Auskunftsanspruch-Frist-Rechtsmissbrauch-2606.php
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⚖️ Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2025, 6 U 81-23: Unterlassungsanspruch gegen unbefugte Cookie-Speicherung bestätigt. #Unterlassungsanspruch #Cookie #Speicherung #Rechtsmissbrauch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-12-11-OLGFFM-6-U-81-23-Unterlassungsanspruch-Cookie-Speicherung-Rechtsmissbrauch-2596.php
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Die #Datenschutzwoche #213 von der Stiftung Datenschutz ist erschienen! #Interessenabwägung #Rechtsmissbrauch #KI
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Datenschutzstelle Liechtenstein:
"Relevante Rechtsprechung – Update #3" #Auskunft #Rechtsmissbrauchhttps://www.datenschutzstelle.li/aktuelles/relevante-rechtsprechung-update-3
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"#DSGVO-Reform: Missbrauchseinwand gegen Auskunftsansprüche – Weniger statt mehr Rechtssicherheit" #Rechtsmissbrauch
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Staatsanwaltschaft Stuttgart: Sicherheitsvorfall #Datenleck #Innentäter #Rechtsmissbrauch #Datenhehlerei #TeamInfoSec #cyberangriff https://www.security-incidents.de/sicherheitsvorfaelle/sicherheitsvorfall-staatsanwaltschaft-stuttgart-DE-11119.php
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Die #ÖVP meint also, dass es gegen #SLAPP Klagen in Österreich schon genug Möglichkeiten gibt um sich dagegen zu wehren. 🤔
Tja, wer oft selbst bei #SLAPPKlagen Kläger*in ist, wird das auch so sehen. 🤬
"Der ÖVP geht Gesetzesentwurf gegen Slapp-#Einschüchterungsklagen zu weit"
https://www.derstandard.at/story/3100000291669/der-oevp-geht-gesetzesentwurf-gegen-slapp-einschuechterungsklagen-zu-weit#Rechtsmissbrauch #Einschüchterung #ÖVPGameOver #Realitätsverweigerung
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Noch bevor die zweite Folge des neuen linken Podcasts #GildaConArne mit Gilda Sahebi und @arnesemsrott erschienen war, schickte Stephan Maninger, der extrem rechte Dozent der Bundespolizeiakademie in Lübeck, seinen Medienanwalt vor, um die Podcaster:innen einzuschüchtern.
Ich spende ja nicht oft, aber sollte die Sache vor Gericht landen, werde ich euch unterstützen.
Podcast: https://steady.de/gildaconarne
Mediendatei: https://traffic.megaphone.fm/ACB1030425335.mp3
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💡"EuGH zum #Rechtsmissbrauch bei der #DSGVO - Erst Newsletter abonnieren, dann #Schadensersatz verlangen"
-> Nach den Schlussanträgen des GA v. 18.09.2025 - C-526/24 kann dies missbräuchlich sein und den Anspruch auf #Auskunft ausschließen.
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📌 Klageerweiterung als Rechtsmissbrauch
Ein Luftfahrzeugbesitzer wollte den Gutachter als Partei drängen, um dessen Gutachten aus dem Verfahren zu entfernen – ein unzulässiger Versuch, der als rechtsmissbräuchlich bewertet wurde. Fachliche Kritik gehört in die Beweisaufnahme. #Zivilrecht #Verfahrensrecht #Rechtsmissbrauch -
"Verwaltungsgericht: Rechtsmissbräuchliche Instrumentalisierung der Datenschutzbehörde – hier: Beschwerde gegen gegnerische Anwaltskanzlei" #Rechtsmissbrauch
VG Hamburg, Beschl. v. 6.8.2025 – 17 K 3445/24
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Die Datenschutzbehörde Belgien erklärt, warum sie Beschwerden von #NOYB zurückweist! #Rechtsmissbrauch
-> NOYB geht gegen diese Einschätzung vor.
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"Der Umgang mit verdächtigen Entschädigungsbegehren nach dem #AGG" #Rechtsmissbrauch
-> "Nach sehr vorsichtigen Schätzungen des Arbeitsgerichts Bielefeld – so heißt es in der Pressemitteilung – hat sie bisher eine Viertelmillion Euro eingenommen"
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"#DSGVO: Kein #Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung" #Rechtsmissbrauch
https://www.ferner-alsdorf.de/kein-schadensersatz-bei-rechtsmissbraeuchlicher-geltendmachung/
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"AG Mainz: #Rechtsmissbrauch durch #DSGVO-Geschäftsmodell"
-> "Es ist rechtsmissbräuchlich, Firmen kommerziell auf DSGVO-Verstöße hinzuweisen samt kostenpflichtiger „Lösung“, um bei Ablehnung persönliche DSGVO-Forderungen geltend zu machen"
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@dejan Die Androhung von Rechtsmitteln ist auch immer wieder als wirkungsvolle Aussage zu beobachten.
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@bkastl
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wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."#5JahreKnastFürMiddelberg #CDU #CSU #Rechtsextremismus #Rechtsmissbrauch
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@politicalbeauty.bsky.social Ja, aber da habt ihr ja auch nicht gegen die Partei ihres Oberbürgermeisters demonstriert.
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"Das Geschäftsmodell der zweiten Generation – rechtsmissbräuchliche Bewerbungen von #AGG-Hoppern" #Rechtsmissbrauch
-> "Um erst gar keine Angriffsfläche zu bieten, sollten Unternehmen Stellenausschreibungen stets geschlechtsneutral formulieren"
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Es ist immer etwas Besonderes, wenn man das, was man selbst geschrieben hat, in Print-Form in den Händen halten kann.
Wie in diesem Fall meine Anmerkung zum Beschluss des AG Arnsberg an den #EuGH zum Thema #Auskunft, #Rechtsmissbrauch und #Schadensersatz in der RDi 2024, 578.
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@tagesschau
„Zum Teil haben einzelne Personen bis zu 140 Einzelbriefe abgegeben“ — wenn man dann noch schaut, wie viele gleichlautende Einsprüche unter verschiedenen Namen abgegeben wurden, dürfte die tatsächliche Zahl der aktiven Windenergiesaboteure maximal dreistellig sein. Gibt es gegen diese Form des Missbrauchs keine wirksame Handhabe?
#FossilLobby #Rechtsmissbrauch #TaxTheRich -
"#DSGVO-Anfragen als Geschäftsmodell: Darf die Auskunft verweigert werden?" #Rechtsmissbrauch
Das AG Arnsberg hat dem EuGH entsprechende Fragen vorgelegt.
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"Wann ist ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich?" #Rechtsmissbrauch #Auskunft #DSGVO
-> Besprochen wird eine Entscheidung des OLG Wien v. 10.6.24 - 14R48/24t, die einen Rechtsmissbrauch ua bei Wiederholung der Auskunft innerhalb von 3 Jahren ablehnt
https://www.datenschutz-notizen.de/wann-ist-ein-auskunftsersuchen-rechtsmissbraeuchlich-4048926/
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@muellertadzio
...
Und natürlich der Versuch von Merz das Gewicht seiner Person mitsamt anwaltlicher Unterstützung zu nutzen um missliebige Stimmen einzuschüchtern. Das wäre Schikane:
„Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie den Umständen nach nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“Kannst und willst du den Prozess auch gegen seinen Willen führen?
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Völlig untergangen: Beschluss des EuGH v. 27.5.2024 - C-312/23 zu #Auskunft, #Kopie und #Rechtsmissbrauch nach der #DSGVO
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#Rechtsmissbrauch iSd Art. 12 Abs. 5 #DSGVO, wenn betroffene Person ihren #Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nach Erteilung einer ersten Auskunft nicht weiter spezifiziert und weder in gegenständlicher noch in zeitlicher Hinsicht konkretisiert.
FG Köln Urt. v. 14.12.2023 – 2 K 129/20
https://www.justiz.nrw/nrwe/fgs/koeln/j2023/2_K_129_20_Urteil_20231214.html
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Meine Entscheidungsübersichten zum #Datenschutzrecht sind in Heft 3/2024 der ZD-Aktuell bei Beck als Sonderausgabe erschienen!
In 14 Übersichten findet ihr alles rund um #Auskunft, #Schadenersatz, #Scraping, #Rechtsmissbrauch u.v.m.
