#republikaner — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/157428/ Trump erleidet Niederlage – Republikaner stimmen gegen ihn #100312362 #DonaldTrump #Gegenwind #Iran #JimClyburn #Missouri #Nachrichten #News #Republikaner #Schlagzeilen #Sondersitzung #SouthCarolina #USSenat #Wahlbezirk #Welt #World #WorldNews #Zuschnitt

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werdeb, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werdeb, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

https://www.europesays.com/at/151441/ „Vom Iran-Krieg aufgezehrt“: Senator Kelly schockiert über leere Munitionsdepots der US-Army #DonaldTrump #Iran #IranKonflikt #IranKrieg #IranischesAtomprogramm #Nachrichten #News #Politik #Republikaner #Schlagzeilen #USMilitär #USA #Welt #World #WorldNews

(Die #republikaner) können nicht gewinnen, also setzen sie auf Betrug

They Can't Win, So They're
Cheating
A collapsing presidency, racist
gerrymandering, and a corrupt Supreme Court clearing the way before a single vote is cast

https://open.substack.com/pub/marytrump/p/they-cant-win-so-theyre-cheating?r=1li81

https://www.europesays.com/afrika/13583/ USA-News aktuell: Demokrat kritisert Trumps Truppenentscheidungen #100164680 #100312362 #Afrika #Außenpolitik #CBSNews #Colorado #Deutschland #DonaldTrump #FriedrichMerz #Iran #JasonCrow #JoeBiden #Krise #Marokko #Morocco #Newsblog #Republikaner #RudyGiuliani #Suchaktion #TheWashingtonPost #TyCobb #USArmee #usa #Washington

https://www.europesays.com/afrika/13553/ USA-News aktuell – Ex-Anwalt: Trump ist nicht mehr in der Lage, zu regieren #100164680 #100312362 #Afrika #Deutschland #DonaldTrump #Estland #FinancialTimes #FriedrichMerz #Großbritannien #Iran #JoeBiden #Krise #Litauen #Marokko #Mexiko #Morocco #Newsblog #PolskaAgencjaPrasowa #Regionalkommando #Republikaner #RudyGiuliani #Suchaktion #TheWashingtonPost #TyCobb #USArmee #usa #VerteidigungsministeriumDerVereinigtenStaaten #Washington #WladyslawKosiniakKamysz

https://www.europesays.com/afrika/13406/ USA-News aktuell: US-Armee vermisst zwei Soldaten in Marokko – Suchaktion #Kuba #100164680 #100312362 #Afrika #Agadir #ARD #Auto #Deutschland #DonaldTrump #Florida #FriedrichMerz #JoeBiden #KalterKrieg #Marokko #MiguelDíazCanel #Morocco #NATOGipfel #Newsblog #PapstLeoXIV #Regionalkommando #Republikaner #Russland #Stuttgart #Suchaktion #Tomahawk #USArmee #usa #VerteidigungsministeriumDerVereinigtenStaaten #Washington #WestPalmIncBeach

@AnyaKarl

War die alte Variante, also mit #Blutwurst zwischen den Keksen, so viel besser?

Aber als überzeugter #Republikaner kann ich sowieso keine #Prinzenrolle essen. Nieder mit dem #Adel!

Vielleicht in #Bürgerrolle oder #Republikrolle umbennen?

https://www.europesays.com/videos/19851/ USA: Jetzt legt Donald Trump im Zoff mit Deutschland nach! Republikaner sind “sehr besorgt”! #2026 #aktuell #deutschland #DonaldTrump #fernsehen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #präsident #republikaner #topnews #tv #USA #video #welt #WELTNews #zoff

Trump will deutlich mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen

US-Präsident Trump will deutlich mehr als 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Kritik an der bisherigen Ankündigung kommt aus dem Kongress: Republikaner sprachen von einem möglichen falschen Signal an Russlands Präsidenten Putin.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kritik-us-truppenabzug-republikaner-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USTruppen #Truppenabzug #Republikaner

https://www.europesays.com/at/133711/ Der US-Überblick am Morgen: Hegseth weist Kongressfrist ab, Video von Angriff auf Gala #DerUSÜberblickAmMorgen #DonaldTrump #Iran #Italien #Kanada #Montana #Nachrichten #News #PeteHegseth #Politik #Republikaner(USA) #Schlagzeilen #SPANIEN #Südeuropa #TopMeldungen #USA

Nach dem #Attentat auf #Trump fordern die #Republikaner die Fertigstellung eines sicheren #Ballroom im weißen Haus.
Die #Demokraten dagegen kostenlose #Schießkurse...

https://www.europesays.com/at/123904/ Iran-Krieg: Wie Trump die USA auf eine neue Verfassungskrise zusteuert #100196360 #Amerika #BastianBrauns #Deutschland #DonaldTrump #Florida #Iran #IranKrieg #Japan #Kriegsuhr #Mandat #MichaelWaltz #Nachrichten #News #PalmIncBeach #Protestbewegung #Republikaner #Schlagzeilen #Showdown #StraßeVonHormus #UN #USA #Washington #Welt #World #WorldNews #ZweiterWeltkrieg

https://www.europesays.com/at/117025/ Bibel-Urteil in Texas: Trump-Anhänger feiern Erfolg #100164680 #100312362 #100615498 #Afghanistan #Alabama #Anthropic #Arkansas #Columbine #DonaldTrump #Etappensieg #GregAbbott #Katar #Kehrtwende #KevinWarsh #Kongo #Kongresswahl #Louisiana #Massaker #mexiko #Nachrichten #NewOrleans #NewYorkTimes #News #Newsblog #ObersterGerichtshof #Opposition #religion #Republikaner #Schlagzeilen #Schule #Texas #Unabhängigkeit #USSenat #USA #Virginia #Washington #Welt #World #WorldNews

Trumps Papst-Kritik - Die gefährliche Vermischung von Religion und Politik

Donald Trumps Instrumentalisierung von Religion für Politik sei nicht akzeptabel, sagt der Theologe Benjamin Dahlke und warnt davor, beides zu vermischen.#PapstLeoXIV #DonaldTrump #JDVance #USA #VATIKAN #KATHOLISCHEKIRCHE #JESUS #CHRISTENTUM #Republikaner
"Die Vermischung von Religion und Politik stellt eine Gefahr dar", sagt Theologe Dahlke über Trump

Trumps Papst-Kritik - Die gefährliche Vermischung von Religion und Politik

Donald Trumps Instrumentalisierung von Religion für Politik sei nicht akzeptabel, sagt der Theologe Benjamin Dahlke und warnt davor, beides zu vermischen.#PapstLeoXIV #DonaldTrump #JDVance #USA #VATIKAN #KATHOLISCHEKIRCHE #JESUS #CHRISTENTUM #Republikaner
"Die Vermischung von Religion und Politik stellt eine Gefahr dar", sagt Theologe Dahlke über Trump

Trumps Papst-Kritik - Die gefährliche Vermischung von Religion und Politik

Donald Trumps Instrumentalisierung von Religion für Politik sei nicht akzeptabel, sagt der Theologe Benjamin Dahlke und warnt davor, beides zu vermischen.#PapstLeoXIV #DonaldTrump #JDVance #USA #VATIKAN #KATHOLISCHEKIRCHE #JESUS #CHRISTENTUM #Republikaner
"Die Vermischung von Religion und Politik stellt eine Gefahr dar", sagt Theologe Dahlke über Trump

Trumps Papst-Kritik - Die gefährliche Vermischung von Religion und Politik

Donald Trumps Instrumentalisierung von Religion für Politik sei nicht akzeptabel, sagt der Theologe Benjamin Dahlke und warnt davor, beides zu vermischen.#PapstLeoXIV #DonaldTrump #JDVance #USA #VATIKAN #KATHOLISCHEKIRCHE #JESUS #CHRISTENTUM #Republikaner
"Die Vermischung von Religion und Politik stellt eine Gefahr dar", sagt Theologe Dahlke über Trump

Gouverneur Cox: Der etwas andere Republikaner aus Utah

Trumps MAGA-Bewegung beherrscht die Republikanische Partei nahezu vollständig. Utahs Gouverneur Cox ist eine Ausnahme. Sein Credo: den Gegner respektieren und nicht niederbrüllen. Von Carsten Kühntopp.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/utah-gouverneur-spencer-cox-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Utah #Republikaner

Alphaville wehrt sich gegen Songnutzung durch Trump
"Wir werden dafür sorgen, dass dieser Beitrag unverzüglich aus dem Internet entfernt wird": Die deutsche Band Alphaville will Donald Trump verbieten, ihren Hit "Forever Young" für seine Zwecke zu nutzen.

#alphaville #trump #president #post #truthsocial #disagree #prohibit #republican #republikaner #usa #foreveryoung #song #old #europe #germany

https://www.n-tv.de/leute/Alphaville-wehrt-sich-gegen-Songnutzung-durch-Trump-id30719499.html

@Saupreiss @Soweitsogut
Wenn sie seine Gefolgschaft zerstreitet ist das doch erstmal gut für die #Demokraten und die #USA. Ob daraus dann eine noch radikalere neue Partei entsteht oder die #Republikaner zurück zur Zeit vor #Trump und #Maga finden werden wir sehen

Ungarn-Wahl: US-Republikaner in Sorge um Orbans Zukunft

Ministerpräsident Orban könnte sein Amt verlieren. In den USA besorgt das Trump und seine MAGA-Anhänger: Der "illiberale Demokrat" aus Ungarn ist ihr Vorbild. Was würde eine Niederlage bedeuten? Von Carsten Kühntopp.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/usa-ungarn-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Ungarn #Orban #Republikaner #MAGA

@[email protected] Eine #cdu #csu, die sehr gut mit der #maga #republikaner Sekte und auch #orban vernetzt ist, wird niemals über ihren eigenen braunen Schatten springen können.

De facto hätte der deutsche Wutbürger vielleicht mal seine drei Hirnzellen anstrengen und nicht die CDU auf Platz eins und die rechtsextreme AfD auf Platz 2 wählen sollen. Dann würde es auch eine progressivere Politik geben. Macht er leider gar nicht, also geht es weiter abwärts ... 🇩🇪

Heute zum Thema "Was die Welt längst wusste":

#Rechtsextreme Umtriebe bei US-Konservativen
»Die #Republikaner haben ein #Naziproblem«

US-Präsident #Trump verwandelt #Rassismus, #Sexismus, #Korruption und #Demokratieverachtung in Tugenden, sagt der Journalist Tom Nichols. Die Republikaner hält er für politisch und moralisch ausgehöhlt.

Und in #Deutschland gibt es Leute, die dem nacheifern. #AfD #BrauneCDU
Hauptsache, dem Abgrund entgegen. 🤮

https://www.spiegel.de/geschichte/usa-die-republikaner-haben-ein-nazi-problem-sagt-journalist-tom-nichols-a-a620669b-5032-49f1-a181-2c59ce09868a

https://www.europesays.com/at/80590/ Nächster Abgang im Kabinett: Trump setzt Justizministerin Pam Bondi ab #Amtsführung #DonaldTrump #Justizministerium #Nachrichten #News #PamBondi #Republikaner #Schlagzeilen #Welt #Weltpolitik #World #WorldNews

#Republikaner bereiten sich auf Midterms-Massaker vor
Republicans Brace for Midterms Massacre - Newsweek
https://www.newsweek.com/republicans-brace-for-midterms-massacre-11771849

https://www.europesays.com/at/73851/ Krieg hat „Regimewechsel in Iran“ herbeigeführt #100164680 #100312362 #100615496 #BenjaminNetanjahu #Charg #CNN #DonaldTrump #FinancialTimes #IAEO #Iran #IranKrieg #Israel #Jerusalem #Libanon #Marineschiff #Militär #ModschtabaChamenei #Nachrichten #NASA #News #PersischerGolf #Polizei #Regimewechsel #Republikaner #Schlagzeilen #StraßeVonHormus #Teheran #Truppenverlegung #USMilitär #USA #Welt #Westjordanland #World #WorldNews

#AfD-Fraktion empfängt #US-#Republikaner im #Bundestag: „Natürliche Freunde“
Führende AfD-Bundestagsabgeordnete haben sich in Berlin mit US-Vertretern getroffen. Eingeladen zu einer Vortragsveranstaltung war der Präsident des New York Young Republican Club und glühende Trump-Unterstützer Stefano Forte. Der Klub ist eine Jugendorganisation der Republikaner.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-bundestag-afd-young-republicans-trump-stefano-forte-li.3457776?

Demokratin erobert Trumps Wahlkreis in Florida

Palm Beach in Florida gilt als Hochburg der Republikaner. Doch nun hat eine Demokratin dort eine Nachwahl für sich entschieden - ausgerechnet in dem Wahlkreis, in dem auch Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago liegt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/florida-wahl-demokratin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Florida #MaraLago #Trump #Demokraten #Republikaner

@mondstern @dailydrvr @david_zwei Nee, Freie Wähler ist #Republikaner und #Störkraft: https://de.wikipedia.org/wiki/Torsten_Lemmer

KI im Wahlkampf
Avatare diskriminieren politische Gegner
Mehr dazu bei https://www.commondreams.org/news/gop-talarico-deepfake
a-fsa.de/d/3Ny
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9468-20260314-ki-im-wahlkampf.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9468-20260314-ki-im-wahlkampf.html
Tags: #KI #AI-Act #USA #Wahlkampf #Texas #Schumer #Republikaner #Simulation #Wasserzeichen #Kennzeichnung #Manipulation #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Energieverschwendung

KI im Wahlkampf
Avatare diskriminieren politische Gegner
Mehr dazu bei https://www.commondreams.org/news/gop-talarico-deepfake
a-fsa.de/d/3Ny
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Tags: #KI #AI-Act #USA #Wahlkampf #Texas #Schumer #Republikaner #Simulation #Wasserzeichen #Kennzeichnung #Manipulation #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Energieverschwendung

KI im Wahlkampf
Avatare diskriminieren politische Gegner
Mehr dazu bei https://www.commondreams.org/news/gop-talarico-deepfake
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Iranische Anarchisten: Der Aufstand ist „echte Selbstorganisation durch einfache Menschen“

Iranische Anarchisten: Der Aufstand ist „echte Selbstorganisation durch einfache Menschen“

Interview mit Mitgliedern der Anarchist Front, einem Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im Iran, in #Afghanistan und #Tadschikistan verbreitet

Der Aufstand im Iran dauert nun schon über eine Woche an. Es ist nicht nur ein wirtschaftlicher Protest, sondern auch eine praktische Revolte gegen die gesamte Logik der Staatsmacht. Die Menschen haben die Kontrolle über die Straßen gestört, die Symbole der Unterdrückung zerstört und sich den Kugeln entgegen gestellt. Das ist genau #Anarchie in Aktion: Lähmung der Regierungsmaschinerie von unten, ohne dass eine sofortige Ablösung durch eine neue Macht nötig ist.

Das Regime reagierte mit direkten Schüssen, #Razzien in Krankenhäusern und #Massenverhaftungen, doch die #Niederschlagung ist bisher gescheitert. Sporadische und flexible Taktiken (Autos anzünden, Kameras zerstören und Einsatzwege blockieren) haben die Macht vom Zentrum an den Rand verlagert und Raum für echte Selbstverwaltung geschaffen: #Massenspenden, Verteidigung von Krankenhäusern und direkte #Informationsverbreitung ohne Zwischenhändler.

Um mehr zu erfahren, haben wir einige Fragen an die Anarchist Front geschickt, ein Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im #Iran, in Afghanistan und Tadschikistan verbreitet.

Wie groß ist die Unterstützung für die Streiks in der Bevölkerung?

Die Unterstützung für radikale #Streiks und #Proteste im Iran ist extrem weit verbreitet. Von den zweiunddreißig Provinzen des Iran haben nur zwei oder drei nicht an diesen Streiks und Protesten teilgenommen.

Wie würdest du den aktuellen #Generalstreik im Iran charakterisieren? Was hat den #Streik ausgelöst?

Derzeit finden Streiks und Proteste gleichzeitig statt, und die Situation eskaliert rasch. Was als friedliche Schließung des Großen Basars von Teheran durch Ladenbesitzer begann, wurde gewalttätig, nachdem Sicherheitskräfte eingriffen. Von dort aus breiteten sich die Proteste schnell auf Städte im ganzen Land aus.

Im Zentrum dieser Unruhen stehen unerträglicher wirtschaftlicher Druck und eine galoppierende Inflation, die das tägliche Leben für große Teile der Gesellschaft unmöglich gemacht haben. Die ersten Streiks entstanden unter Handyverkäufern, ausgelöst durch das Chaos schwankender Wechselkurse und die explodierenden Kosten für importierte Waren.

Diese Proteste sind vollkommen spontan und selbstorganisiert. Es gibt keine Führung, keine politische Fraktion, die sie lenkt, und kein zentrales Kommando, das Befehle erteilt. Das ist Wut, die direkt von der Basis kommt.

Gleichzeitig versucht der Sohn des ehemaligen iranischen Königs erneut, aus der Situation Kapital zu schlagen. Wann immer im Iran Proteste ausbrechen, beeilt er sich, sie als seine eigenen zu beanspruchen. Zwar hat er einige Anhänger im Land, doch der Großteil seiner Anhängerschaft lebt im Ausland. Abgesehen von den #Royalisten haben Jahrzehnte der Unterdrückung durch die Islamische Republik die Möglichkeit, dass andere organisierte Oppositionskräfte im Land entstehen, praktisch zunichte gemacht.

Wie werden die Proteste organisiert und welche Gruppen versuchen, davon zu profitieren?

Diese Welle begann mit der Schließung von Märkten als Reaktion auf den katastrophalen Zusammenbruch des Rial, extreme Inflation, steigende Steuern und die völlige Unfähigkeit des Regimes, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Sie verwandelte sich rasch in aufgestaute Wut gegen die gesamte Machtstruktur. Slogans wie „Tod für #Khamenei“ und „Basij, Sepah, ISIS – ihr seid alle gleich“ spiegeln die Tiefe dieser Wut wider.

Die eigentlichen Ursachen sind der totale wirtschaftliche Zusammenbruch des Regimes, der auf systemische #Korruption, massive #Militärausgaben und ausländische #Sanktionen zurückzuführen ist. Sanktionen sind jedoch lediglich ein Vorwand, den das Regime nutzt, um #Unterdrückung zu rechtfertigen.

Die Organisation ist weitgehend horizontal und dezentral: über soziale Netzwerke, lokale Aufrufe von Basarhändlern und die organische Ausbreitung der Wut auf der Straße – ohne zentralen Anführer oder leitende #Partei. Genau darin liegt ihre Stärke: echte #Selbstorganisation von einfachen Menschen gegen die Herrschaft.

Doch genau hier liegt die Gefahr. Exilierte Oppositionsgruppen – insbesondere Royalisten, die mit Reza #Pahlavi verbündet sind – sind auf den Plan getreten und versuchen, diesen Volksaufstand zu kapern. Durch Aufrufe aus dem Ausland streuen sie Slogans wie „Lang lebe der Schah“ ein, um die Proteste in Richtung der Wiederherstellung einer weiteren Erbmonarchie zu lenken – einer, die früher das Volk durch die #SAVAK und blutige Unterdrückung zermalmte und nun versucht, die Macht durch diplomatisches Lächeln und leere Versprechungen zurückzugewinnen.

Neben diesen Gruppen unterstützen auch #Anarchisten, Teile der #Kommunisten, Teile der #Liberalen und #Republikaner diese Bewegung und hoffen, vom Sturz der Islamischen #Republik zu profitieren.

Unterdessen versuchen Teile der Islamischen Republik selbst, diesen #Aufstand als interne reformistische Bewegung darzustellen, um das Regime in abgewandelter Form zu erhalten.

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Gabriel Fonten mit Mitgliedern der Anarchist Front vom 05. Januar 2026.

#Anarchismus #Anarchism #Freedom #jinjiyanazadi

Die #Republikaner #Maga spinnen 🫢

Von Trumps Gnaden

TV-Landschaft der USA

Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?

Über 7 Millionen Mal wurde inzwischen ein Interview angesehen, das nicht ausgestrahlt werden durfte. Statt wie geplant am Montag im US-Fernsehen zu laufen, ist es nun auf dem YouTube-Kanal des Satirikers Stephen Colbert zu finden. Einmal mehr hat der Streisand-Effekt zugeschlagen: Schuld an den ungewöhnlich hohen Zugriffszahlen, auch abseits von YouTube, ist weniger das Interview mit einem texanischen Politiker, sondern das politisch motivierte Sendeverbot.

Vor der Sendung hatte die Rechtsabteilung des Senders, CBS, laut Colbert „unmissverständlich“ klar gemacht, dass das Interview nicht ausgestrahlt werden könne. Es bestehe die Gefahr, gegen eine Regel der Federal Communications Commission (FCC) zu verstoßen („equal time rules“). Demnach muss in Wahlkämpfen anderen Kandidat:innen die gleiche Sendezeit eingeräumt werden. Neben James Talarico, der sich derzeit um die demokratische Kandidatur für den US-Senat bewirbt, hätte die Talkshow also auch seine Mitbewerberin, die Abgeordnete Jasmine Crockett, und vermutlich auch Ahmad Hassan einladen müssen.

Allein: Besagte FCC-Regeln, die für terrestrisches Fernsehen, aber nicht für Kabel-TV oder das Internet gelten, enthalten Ausnahmen für Interviews in Nachrichten- oder Unterhaltungssendungen. US-Medien zufolge ist es das erste Mal, dass eine Talkshow derart zensiert wurde. Schlimmer noch, offenkundig war vorauseilender Gehorsam im Spiel. CBS wollte vermeiden, noch stärker ins Visier des ultrakonservativen FCC-Chefs Brendan Carr zu gelangen.

Trump-kritische Sendungen unter der Lupe

Carr hatte im Januar neue FCC-Leitlinien vorgestellt, um ebenjene Ausnahmen abzuschaffen. Wen er dabei besonders im Blick hat, ist kein Geheimnis. Populäre Talkshow-Hosts wie Stephen Colbert (CBS), Seth Meyers (NBC) und Jimmy Kimmel (ABC) lassen kaum eine Gelegenheit aus, sich über den orangenen Man im Weißen Haus lustig zu machen.

Das treibt nicht nur Trump, der Colbert als „erbärmlichen Versager“ bezeichnete und ihn am liebsten „einschläfern“ würde, auf die Palme. Selbst wenn Republikaner alle wichtigen US-Institutionen im Griff haben, fühlen sie sich benachteiligt. Im Sommer klagte etwa das konservative Media Research Center darüber, wie linkslastig die Talkshow-Landschaft doch wäre.

Regelmäßig droht Trump TV-Sendern damit, ihre Sendelizenz zu entziehen, wenn sie sich kritisch über ihn oder seine Mitstreiter:innen äußern. Immer wieder zeigt dies Wirkung, ganz ohne offizielle Anweisung. Jimmy Kimmel verschwand etwa im Herbst für eine Woche von der TV-Bildfläche, nachdem er die Ermordung des Rechtsaußen-Aktivisten Charlie Kirk und die folgende gesellschaftliche Debatte thematisierte. Wer nicht spurt, muss Konsequenzen fürchten. Die Talkshow „The View“, die ebenfalls auf ABC läuft, muss sich nun einer FCC-Untersuchung zu den „equal time rules“ stellen, wie Carr am Mittwoch auf Fox News bestätigte.

Journalismus im Visier

Der steigende politische Druck auf TV-Sender macht bei Talkshows nicht Halt. Den bekommen auch renommierte Nachrichtensendungen wie „60 Minutes“ von CBS News zu spüren. Als Folge der Übernahme des CBS-Eigners Paramount im Vorjahr begann David Ellison, Sohn des Tech-Oligarchen Larry Ellison, umgehend mit dem Umbau zu einem Trump-freundlichen Medienunternehmen. Für rund 150 Millionen US-Dollar kaufte er das Start-up „The Free Press“ auf und installierte die Gründerin und umstrittene Kommentatorin Bari Weiss als Chefredakteurin von CBS News.

Weiss, die sich zuvor einen Namen als vermeintliche Hüterin der Meinungsfreiheit gemacht hatte, ließ gleich ihre Muskeln spielen. Rund 100 Mitarbeiter:innen verloren ihren Job, betroffen waren laut Medienberichten vor allem Minderheiten und Frauen. Im Dezember verhinderte Weiss die Austrahlung des Nachrichtensegments „Inside CECOT“, das über die unmenschlichen Bedingungen des Hochsicherheitsgefängnisses in El Salvador berichtete. Dort leiden aus den USA abgeschobene Migrant:innen unter Folter und Misshandlungen.

Weiss zufolge hatte der Bericht die Perspektive der Trump-Regierung nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bericht wurde zwar später mit nur minimalen Änderungen offiziell ausgestrahlt – zuvor drehte die ungeschnittene Fassung eines kanadischen Senders eine virale Runde durchs Internet -, aber der Schaden war bereits angerichtet. Es kam zu tumultartigen Szenen in der CBS-News-Redaktion, die weitgehend geschlossen hinter der verantwortlichen Investigativjournalistin Sharyn Alfonsi stand. In einem internen Memo sprach Alfonsi von einer politischen, nicht journalistischen Entscheidung, die Weiss getroffen habe.

Zerfallende Redaktion

Das Nachbeben ist immer noch zu spüren, zuletzt verließ der prominente Moderator Anderson Cooper das Unternehmen. Und es erfasste auch weitere CBS-Abteilungen. Letzte Woche nahmen elf Mitarbeiter:innen von CBS Evening News ihren Hut. Dort firmiert inzwischen der Moderator Tony Dokoupil als neues Gesicht der Nachrichtensendung. Aufgefallen ist er bislang vor allem durch seine Trump-freundliche Perspektive statt kritischer Berichterstattung, was sich in sinkenden Einschaltquoten widerspiegelt.

Unabhängiges journalistisches Arbeiten sei bei CBS kaum noch möglich, kritisierte die Produzentin Alicia Hastey in einem Abschiedsschreiben: „Geschichten werden nicht nach ihrem journalistischen Wert, sondern danach beurteilt, ob sie bestimmten ideologischen Erwartungen entsprechen – eine Dynamik, die Produzenten und Reporter unter Druck setzt, sich selbst zu zensieren oder herausfordernde Narrative zu vermeiden, die Gegenreaktionen oder unangenehme Schlagzeilen auslösen könnten.“

Politische Abhängigkeiten

Dabei spielt auch die geplante Expansion des Medienimperiums von Ellison eine Rolle. Paramount will sich den Hollywood-Riesen Warner Bros. einverleiben, zu dem traditionelle Filmstudios, aber auch der Nachrichtensender CNN gehören. Absegnen müssten einen potenziellen Deal jedoch Regulierungsbehörden, die allesamt in republikanischer Hand sind.

Um den Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen, braucht es keinen Trump-Vertrauten wie Ellison an der Unternehmensspitze. Unmittelbar vor der Übernahme von Paramount einigte sich das Unternehmen auf einen Vergleich mit Trump. Dieser hatte 60 Minutes vorgeworfen, ein Interview mit der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unzulässig editiert zu haben und verlangte Schadensersatz in der Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Medienexpert:innen räumten der Klage zwar keine realistischen Chancen ein, am Ende knickte das Unternehmen jedoch ein und zahlte 16 Millionen US-Dollar an Trump. Kurz danach winkte die FCC die Fusion von Paramount mit Skydance Media von Ellison durch.

Ein weiteres Opfer der Übernahme wurde ausgerechnet Stephen Colbert. Seine Talkshow, die er im Jahr 2015 von David Letterman übernommen hatte, läuft nur mehr bis zum Mai. Danach ist Schluss. Es habe sich um eine „rein finanzielle Entscheidung“ gehandelt, beteuerte CBS im Sommer. Sie stehe „in keinerlei Zusammenhang mit der Leistung, dem Inhalt oder anderen Angelegenheiten der Sendung“ – etwa der Kritik, die Colbert an dem millionenschweren Vergleich geübt hatte.

Tomas Rudl ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Zwei Jahre später liebäugeln Unionspolitiker damit, die #Brandmauer zur #AfD aufzuweichen, in östlichen Bundesländern mit den Rechtsaußen zu koalieren, sich bei einer Minderheitsregierung im Bund von ihnen tolerieren zu lassen. »Hochriskant« wäre dies, warnt Ziblatt. Die Mainstream-#Republikaner hätten auch gedacht, sie könnten Trump benutzen, um an die Macht zu kommen, aber ihn jederzeit kontrollieren. Das habe genauso wenig funktioniert wie damals bei den deutschen Konservativen mit Hitler.

Die #Union wäre politisch erfolgreicher, meint Ziblatt, wenn sie im Kompromiss mit dem Koalitionspartner #SPD oder anderen Mitte-Parteien konkrete Lösungen für alltägliche Probleme der Menschen im Land entwerfen würde. »Die Kräfte der Mitte müssen Erneuerung anbieten – nicht nur das Alte verteidigen.«

Die US-#Republikaner haben auch allen Grund, weitere, demokratische #Wahlen in 2026 zu fürchten: Gerade verloren sie überraschend klar eine Nachwahl nicht irgendwo, sondern in Fort Worth, #Texas !

"Die Sonderwahl für den texanischen Staatssenat gewann der Demokrat #Rehmet, [...] Kurz vor der Abstimmung hatte US-Präsident Trump öffentlich für #Wambsganss geworben. Nach der Niederlage erklärte #Trump hingegen, nichts mit der #Wahl zu tun gehabt zu haben." #USA #BeGood https://www.deutschlandfunk.de/republikaner-in-texas-nach-wahlerfolg-von-demokratischem-kandidaten-alarmiert-trump-hatte-fuer-gegen-100.html