#hessendata — Public Fediverse posts

Zwei positive Erkenntnisse aus dem Palantir-Vortrag von Constanze Kurz (#CCC) und Franziska Görlitz (#GFF) auf der #rp26:

1) Hessens Nutzung ist wahrscheinluch verfassungswidrig, denn das #BVerfG raumt gerade eine physische Anhörung an, was sie nur machen, wenns ernst ist.

2) #NRW schreibt jetzt europaweit aus und nutzt nicht direkt Palantir weiter, was ein wichtiges Zeichen ist.

https://re-publica.com/de/session/immer-mehr-neue-palantir-gesetze

#Palantir #Karp #Thiel #Trump #republica26 #Hessendata @Freiheitsrechte @CCC

Zwei positive Erkenntnisse aus dem Palantir-Vortrag von Constanze Kurz (#CCC) und Franziska Görlitz (#GFF) auf der #rp26:

1) Hessens Nutzung ist wahrscheinluch verfassungswidrig, denn das #BVerfG raumt gerade eine physische Anhörung an, was sie nur machen, wenns ernst ist.

2) #NRW schreibt jetzt europaweit aus und nutzt nicht direkt Palantir weiter, was ein wichtiges Zeichen ist.

https://re-publica.com/de/session/immer-mehr-neue-palantir-gesetze

#Palantir #Karp #Thiel #Trump #republica26 #Hessendata @Freiheitsrechte @CCC

#CCC:
"
Hessen wieder vor dem Verfassungsgericht: CCC-Stellungnahme zu automatisierter Datenanalyse
"
".. bewertet der CCC die erneut ausgeweitete automatisierte Datenanalyse als technisch zu weitgehend und als quantitativ und qualitativ zu wenig begrenzt. .."

https://www.ccc.de/de/updates/2026/palantir-hsog

19.5.2026

#AI #BigBrother #Datenschutz #Datenkrake #Datenmissbrauch #GläsernerBürger #Grundrechte #Hessen #HessenDATA #HSOG #KI #Palantir #Überwachung

#CCC:
"
Hessen wieder vor dem Verfassungsgericht: CCC-Stellungnahme zu automatisierter Datenanalyse
"
".. bewertet der CCC die erneut ausgeweitete automatisierte Datenanalyse als technisch zu weitgehend und als quantitativ und qualitativ zu wenig begrenzt. .."

https://www.ccc.de/de/updates/2026/palantir-hsog

19.5.2026

#AI #BigBrother #Datenschutz #Datenkrake #Datenmissbrauch #GläsernerBürger #Grundrechte #Hessen #HessenDATA #HSOG #KI #Palantir #Überwachung

@Natasha_Jay
#hessen #palantir #hessendata
Ginge das nicht auch in Hessen?

@Natasha_Jay
#hessen #palantir #hessendata
Ginge das nicht auch in Hessen?

#Palantir – das Betriebssystem des #Überwachungsstaat|s
#HessenDATA
https://ddrm.de/palantir-das-betriebssystem-des-ueberwachungsstaats/

#Palantir – das Betriebssystem des #Überwachungsstaat|s
#HessenDATA
https://ddrm.de/palantir-das-betriebssystem-des-ueberwachungsstaats/

heise+ | Interview: Diese Risiken birgt der Einsatz von Rasterfahndungsoftware | c't Magazin https://www.heise.de/hintergrund/Interview-Diese-Risiken-birgt-der-Einsatz-von-Rasterfahndungsoftware-10473992.html #heiseplus #surveillance #Überwachung #Datenschutz #privacy #VeRA #Palantir #Gotham #PalantirGotham #Hessendata #DAR

heise+ | Interview: Diese Risiken birgt der Einsatz von Rasterfahndungsoftware | c't Magazin https://www.heise.de/hintergrund/Interview-Diese-Risiken-birgt-der-Einsatz-von-Rasterfahndungsoftware-10473992.html #heiseplus #surveillance #Überwachung #Datenschutz #privacy #VeRA #Palantir #Gotham #PalantirGotham #Hessendata #DAR

„𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗠𝗶𝘀𝘀𝘁𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘇𝗲𝗶𝘀𝗼𝗳𝘁𝘄𝗮𝗿𝗲: 𝗔𝗯 𝘄𝗮𝗻𝗻 𝘄𝗲𝗶ß 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁 𝘇𝘂 𝘃𝗶𝗲𝗹?“– Petra Gehring analysiert in der FAZ (Digitalwirtschaft) den Einsatz von #Palantir und #HessenDATA die Folgen für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Das Bundesverfassungsgericht betonte 2023 das „Eigengewicht“ automatisierter Datenanalysen und setzte enge Grenzen. Die Frage bleibt: Wie viel digitale Macht darf die Polizei erhalten – und wo beginnt der Kontrollverlust?

(1/🧵)

Hier #Hessen - offenbar Brutstätte schwerster Kriminialität und Terrorismus.

Gut, dass die Polizei dort #Palantir aka #HessenData einsetzt und mit 15.000 Abfragen pro Jahr (also ca 40 Abfragen pro Tag) energisch dagegen vorgeht. 😮‍💨

Wen wollt ihr eigentlich verarschen? Lasst den Blödsinn der Rechtfertigung einfach, die 50% Rechtswähler in Deutschland wollen doch Zucht&Ordnung und das mal wieder richtig durchgegriffen wird und haben sicher nichts zu verbergen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/palantir-einsatz-deutschland-100.html

Hier #Hessen - offenbar Brutstätte schwerster Kriminialität und Terrorismus.

Gut, dass die Polizei dort #Palantir aka #HessenData einsetzt und mit 15.000 Abfragen pro Jahr (also ca 40 Abfragen pro Tag) energisch dagegen vorgeht. 😮‍💨

Wen wollt ihr eigentlich verarschen? Lasst den Blödsinn der Rechtfertigung einfach, die 50% Rechtswähler in Deutschland wollen doch Zucht&Ordnung und das mal wieder richtig durchgegriffen wird und haben sicher nichts zu verbergen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/palantir-einsatz-deutschland-100.html

https://netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen/#netzpolitik-pw #Hessen:
#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen. #Polizei könnte #Gefährderansprachen durchführen. (...) oder in #Gewahrsam nehmen
#Hessendata #Palantir #psychischKranke #Hessen

https://netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen/#netzpolitik-pw #Hessen:
#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen. #Polizei könnte #Gefährderansprachen durchführen. (...) oder in #Gewahrsam nehmen
#Hessendata #Palantir #psychischKranke #Hessen

#Tagesschau:
"
Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt.
"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/palantir-einsatz-deutschland-100.html

19.6.2025

#Bayern #BigBrother #Datenschutz #GläsernerBürger #Hessendata #Machtmissbrauch #Palantir #Polizei #Überwachung #Überwachungsstaat #VeRA

#Tagesschau:
"
Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt.
"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/palantir-einsatz-deutschland-100.html

19.6.2025

#Bayern #BigBrother #Datenschutz #GläsernerBürger #Hessendata #Machtmissbrauch #Palantir #Polizei #Überwachung #Überwachungsstaat #VeRA

#Palantir #hessen #hessendata #Datenschutz #digitalpolitik
Morgen Abend, Di, den 13.5. um 19:00, digitalpolitischer Abend im HQ des Chaos Computer Club Frankfurt, Hohenstaufenstraße 8.
Themen:
- HessenData / Palantir
- Kameras im Frankfurter Bahnhofsviertel

@uuednesday

Naja, ich glaub denen das schon.

Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.

Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.

Also z.B. nen Koran mitführen.

🙈

@uuednesday

Naja, ich glaub denen das schon.

Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.

Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.

Also z.B. nen Koran mitführen.

🙈

Reminder: Einsatz von #Palantir #Hessendata in 2023 🤬🔥

"Hessen ist bei der Technik Vorreiter und nutzt sie schon seit 2017. Bei rund 14.000 Abfragen jährlich arbeiten landesweit mehr als 2000(!) Polizistinnen und Polizisten mit dem System.

Die weitgehend gleichlautenden Regelungen in Hessen und Hamburg sind aber so weit gefasst, dass #Grundrechte verletzt werden..."
https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-bundesverfassungsgericht-schraenkt-polizei-datenanalyse-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230216-99-621390

Reminder: Einsatz von #Palantir #Hessendata in 2023 🤬🔥

"Hessen ist bei der Technik Vorreiter und nutzt sie schon seit 2017. Bei rund 14.000 Abfragen jährlich arbeiten landesweit mehr als 2000(!) Polizistinnen und Polizisten mit dem System.

Die weitgehend gleichlautenden Regelungen in Hessen und Hamburg sind aber so weit gefasst, dass #Grundrechte verletzt werden..."
https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-bundesverfassungsgericht-schraenkt-polizei-datenanalyse-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230216-99-621390

#hessen #BKAGesetz #Hessendata #datenschutz #chatkontrolle
In Hessen haben gerade die Landesgrünen, die frühere Bürgerrechtspartei, der anlasslose Speicherung von Daten zugestimmt.
Sie sind nicht mehr in der Regierung, sie hätten einfach schweigen können anstatt sich so zu positionieren. Was geht in deren Köpfen vor?
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-hessens-gruene-geben-bei-speicherung-von-ip-adressen-nach-100.html

Unser Einsatz geht weiter. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht zum Hessischen #polizeigesetz: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: Wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining, #Hessendata. Unsere neue Verfassungsbeschwerde liegt in Karlsruhe. https://freiheitsrechte.org/hsog

Unser Einsatz geht weiter. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht zum Hessischen #polizeigesetz: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: Wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining, #Hessendata. Unsere neue Verfassungsbeschwerde liegt in Karlsruhe. https://freiheitsrechte.org/hsog

#hessen #uberwachung
#polizei #verfassungsschutz
#palantir #hessendata
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfassungsschutzgesetz in Hessen für teilweise verfassungswidrig beurteilt. Dank an die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte). Es geht vor allem um die niedrige Eingriffsschwelle. Das heißt, der Willkür staatlicher Behörden (Polizei, Verfassungsschutz) werden Riegel vorgeschoben. Vor allem Palantir (=Hessendata) steht damit wieder in der Debatte.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html

Bin glückliches Fördermitglied der GFF ❤️
Ihr auch?

@Freiheitsrechte erhebt #Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesnovelle: #Hessen setzt #verfassungswidrig'e Big-Data-Analyse fort

#Palantir #HessenData #Verfassungsfeindlich
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-vb-big-data-analyse

Bin glückliches Fördermitglied der GFF ❤️
Ihr auch?

@Freiheitsrechte erhebt #Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesnovelle: #Hessen setzt #verfassungswidrig'e Big-Data-Analyse fort

#Palantir #HessenData #Verfassungsfeindlich
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-vb-big-data-analyse

Weiterhin verfassungswidrige Befugnisse: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen mit #Hessendata von #Palantir https://netzpolitik.org/2024/hessendata-erneute-verfassungsbeschwerde-gegen-polizeiliche-big-data-analysen/

Weiterhin verfassungswidrige Befugnisse: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen mit #Hessendata von #Palantir https://netzpolitik.org/2024/hessendata-erneute-verfassungsbeschwerde-gegen-polizeiliche-big-data-analysen/

Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.

https://freiheitsrechte.org/pm-vb-big-data-analyse

Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.

https://freiheitsrechte.org/pm-vb-big-data-analyse

#Palantir #HessenDATA
Der Wahlkampf zur #Europawahl, der Schutz von Kandidat*innen und Wahlhelfer*innen und die #Polizei in #Hessen – ein Erfahrungsbericht
https://ddrm.de/der-wahlkampf-zur-europawahl-der-schutz-von-kandidatinnen-und-wahlhelferinnen-und-die-polizei-in-hessen-ein-erfahrungsbericht/

@janboehm Es ist seit Jahren unglaublich, dass in Hessen sowohl hier nix gemacht wird und auf der anderen Seite verfassungsfeindliche Software wie #Palantir (#HessenData) eingesetzt und erweitert werden soll 😒

Möchte instant #AllesAnzünden 🔥🔥🔥

@janboehm Es ist seit Jahren unglaublich, dass in Hessen sowohl hier nix gemacht wird und auf der anderen Seite verfassungsfeindliche Software wie #Palantir (#HessenData) eingesetzt und erweitert werden soll 😒

Möchte instant #AllesAnzünden 🔥🔥🔥

#Palantir-#Polizeisoftware: Hessen hält höchstgerichtliche Vorgaben wohl nicht ein

#37C3: "Im Februar erklärte Karlsruhe die hessischen Vorschriften für Big-Data-Software bei der Polizei für #verfassungswidrig. Das überarbeitete Gesetz ist nicht viel besser."

@Freiheitsrechte wird #Verfassungsbeschwerde beim #Bundesverfassungsgericht einreichen 👌
#HessenData
https://www.golem.de/news/palantir-polizeisoftware-hessen-haelt-hoechstgerichtliche-vorgaben-wohl-nicht-ein-2312-180685.html

#Palantir-#Polizeisoftware: Hessen hält höchstgerichtliche Vorgaben wohl nicht ein

#37C3: "Im Februar erklärte Karlsruhe die hessischen Vorschriften für Big-Data-Software bei der Polizei für #verfassungswidrig. Das überarbeitete Gesetz ist nicht viel besser."

@Freiheitsrechte wird #Verfassungsbeschwerde beim #Bundesverfassungsgericht einreichen 👌
#HessenData
https://www.golem.de/news/palantir-polizeisoftware-hessen-haelt-hoechstgerichtliche-vorgaben-wohl-nicht-ein-2312-180685.html

#Hessen auf #Hardliner-Kurs

"Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr #Videoüberwachung mit #Gesichtserkennung, die #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, #Staatstrojaner und mehr Daten für #Palantir's #HessenData."
https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-hessen-auf-hardliner-kurs/#netzpolitik-pw

#Hessen auf #Hardliner-Kurs

"Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr #Videoüberwachung mit #Gesichtserkennung, die #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, #Staatstrojaner und mehr Daten für #Palantir's #HessenData."
https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-hessen-auf-hardliner-kurs/#netzpolitik-pw

Krass! 😳

#Polizeibefugnis: CDU und SPD in #Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer

"#Wohnraumüberwachung... #Staatstrojaner...soll das seit Jahren umkämpfte Projekt #Hessendata, das auf der #Palantir-Software "#Gotham" basiert...zum Einsatz kommen. Die Rechtsgrundlage für solche Instrumente soll ferner erweitert werden, um "vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung" nutzen zu können..." https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html

Krass! 😳

#Polizeibefugnis: CDU und SPD in #Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer

"#Wohnraumüberwachung... #Staatstrojaner...soll das seit Jahren umkämpfte Projekt #Hessendata, das auf der #Palantir-Software "#Gotham" basiert...zum Einsatz kommen. Die Rechtsgrundlage für solche Instrumente soll ferner erweitert werden, um "vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung" nutzen zu können..." https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html

Schwarz-Rot in Hessen: #Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in der Analyse

"Mehr Lehrkräfte, mehr Polizei und mehr Abschiebungen: #Hessen rückt unter der schwarz-roten Regierung nach #rechts. Eine Analyse des Koalitionsvertrages."

"Die #Polizei soll weiter die Analysesoftware „#Hessendata“ [#Palantir] nutzen...CDU und SPD sind für mehr #Videoüberwachung, die Speicherung von IP-Adressen und elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt..."
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-was-cdu-und-spd-bei-bildung-und-migration-vorhaben-92731169.html

Gruselig :/

Hessen-Koalition: #Vorratsdatenspeicherung statt Gendersternchen

"Die CDU will in Hessen nicht mehr mit den Grünen koalieren. Mit der SPD zusammen plant sie neue #Überwachungsprogramme."

#HessenData #Palantir #KI
https://www.golem.de/news/hessen-koalition-vorratsdatenspeicherung-statt-gendersternchen-2311-179363.html

Große Koalition in #Hessen will #Vorratsdatenspeicherung und #Gesichtserkennung

"Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein #Überwachungspaket mit #Staatstrojaner'n und #Palantir schnüren...

#Hessendata, das auf der #Palantir-Software "#Gotham" basiert, soll breiter verwendet werden, "indem wir den Straftatenkatalog erweitern". Eingeführt wurde es als Anti-Terror-Software."

#AllesAnzünden 🔥🔥🔥 https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html

Ich zitiere mal das Ende des Artikels:

»2019 brachte die SPD in der Opposition noch massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschaffung und am Funktionsumfang von Hessendata vor. Festschreiben will Schwarz-Rot ferner etwa, dass in Behörden, Schulen und im Rundfunk "auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird"«

#niewiedercdu #niewiederspd #hessendata #palantir

Peter Thiel ist weder der reichste noch der bekannteste Silicon-Valley-Milliardär, aber sicherlich der gefährlichste. Dieses knapp 15-minütige Filmchen des @ZDF stellt ihn vor: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/wer-ist-peter-thiel-radikale-politik-mit-tech-milliarden-100.html

Chef der #Paypal-Mafia, erster #Facebook-Investor, #Palantir-Mitbegründer, #Trump-Spender … viele wissen das.

Da es kein aus dem Ausland eingekauftes Filmchen ist, hätte ich erwartet, dass ein Bezug zur EU oder D hergestellt wird. Wer weiß schon, dass Palantir dank Hessen-Innenminister Peter Beuth durch #HessenData Zugriff auf interne Polizeidatenbanken hat?
https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies#Hessen-Data

Das steht in der Wikipedia, weil es dafür 2019 einen der deutschen #BigBrotherAwards gab – es hätte sich also leicht recherchieren lassen: https://bigbrotherawards.de/2019/peter-beuth

Erst im Februar 2023 stellte das #BVerfG fest, dass dieser Einsatz der Palantir-Software #Gotham in #Hessen verfassungswidrig ist: https://www.hessenschau.de/politik/warum-die-polizei-software-hessendata-von-palantir-so-problematisch-ist-v2,urteil-bundesverfassungsgericht-hessendata-100.html

#PeterThiel #Thiel #bba19 #Massenüberwachung #TechBillionaires

📬 Palantir: Polizeisoftware in Hessen und Hamburg verfassungswidrig
#Datenschutz #Rechtssachen #BijanMoini #bundesverfassungsgericht #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #Gotham #Hessendata #KonstantinvonNotz #Palantir #PatrickBreyer https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/palantir-polizeisoftware-in-hessen-und-hamburg-verfassungswidrig-265536.html

#predictive_policing
#Analyseplattform „ #hessenDATA “

Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig

BVerfG, Urteil vom 16. Februar 2023, 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rs20230216_1bvr154719.html