#justizproblem — Public Fediverse posts
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"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
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Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. @breakdownthewalls Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. "Denn der BGH hat sich in seiner Entscheidung fast ausschließlich auf das Mordmerkmal der Heimtücke konzentriert. Dieses wurde im ursprünglichen Urteil des Landgerichts nicht korrekt bewertet, und die Richter:innen in Waldshut-Tingen haben hier Fehler gemacht, die korrigiert werden mussten. Aber entscheidend ist, dass das andere Mordmerkmal, die sog. niedrigen Beweggründe, vom BGH praktisch nicht geprüft wurden. Die rassistische Motivation der Tat, die im Raum steht spielt in der BGH-Entscheidung keine zentrale Rolle. Sie wird allenfalls am Rande erwähnt, fast beiläufig, ohne dass der Senat sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Dieses Vorgehen wirft Fragen auf: Niedrige Beweggründe sind in einem Mordfall wie diesem nicht nur ein juristisches Detail. Sie bilden den Kern der politischen und moralischen Verwerflichkeit der Tat. Wer sie ernsthaft prüft, der bewertet nicht nur das Handeln, sondern auch die innere Motivation des Täters. In einem Fall mit klar erkennbarer rassistischer Motivation wäre eine tiefgehende Prüfung dieses Merkmals nicht nur angemessen, sondern notwendig gewesen, um die Tat in all ihren Dimensionen rechtlich zu erfassen. (...) Ein zweiter, ebenso kritischer Punkt betrifft den Ort an welchem die neue Verhandlung stattfinden wird. Das Landgericht Waldshut-Tingen ist ein kleines Gericht mit übersichtlicher Zahl an Richter:innen Die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage hatte beantragt, die Sache an ein anderes Gericht in Baden-Württemberg zu verweisen. Dieser Antrag hatte einen wichtigen Hintergrund: In kleinen Landgerichten, wie in Waldshut-Tingen, gibt es oft enge personelle Strukturen. Richterinnen kennen sich seit Jahren, Entscheidungen werden im Kollegium besprochen, und gerade in politisch sensiblen Fällen kann das die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Verfahrens gefährden. (...)
Wir sprechen hier über einen mögl. rassistisch motivierten Mord. Es hat nach wie vor Tradition in Deutschland, dass rechtsextremistische Morde von der Justiz geleugnet oder zumindest bagatellisiert und relativiert werden. Dass der BGH diese Dimension nicht aufgreift und sich stattdessen auf die Korrektur eines formalen Fehlers konzentriert, zeigt, dass die Justiz hier unverändert Nachholbedarf hat #Rassismus #Justizproblem #Nazigewalt https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL -
Der Bundesgerichtshof hat heute darüber verhandelt, ob Patrick E., der Mahdi Ben Nacer erschossen hatte, zurecht nicht wg. Mord verurteilt worden ist. Die Bundesanwaltschaft hat sich den Argumenten der Nebenklage der Schwester von Mahdi angeschlossen. Am 13.01. wird das Urteil verkündet. Patrick E. hatte die Leiche zerstückelte und in den Rhein geworfen. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über dem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er nach der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur besaß er. Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat am #BGH eine der Schwestern von Mahdi und beantragte im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an. Am Donnerstag (17.12.) findet in #Freiburg am Platz der alten Synagoge um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung statt. #Rassismus #Justizproblem #Rickenbach https://rdl.de/beitrag/bundesanwaltschaft-hat-sich-den-argumenten-der-nebenklage-angeschlossen
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Die #Strafjustiz macht sich lächerlich, indem sie Sanija #Ameti wegen Schüssen auf ein Bild bestrafen will. Religiöse Vorstellungen gehören nicht mehr geschützt auf als jede andere Meinung oder Haltung.
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https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-16ad231023-polizist-chat-nachrichten-antisemitismus "Vor dem Hintergrund seines ansonsten "außerordentlich positiven Persönlichkeitsbildes" erkannte der #VGH auf eine Zurückstufung um nur einen Dienstgrad: Vom #Kriminalhauptmeister (BesGr. A 9) zum #Kriminalobermeister."
Muss für von #Antisemitismus und #Terror bedrohte #Juden sehr hilfreich sein, vom #Personenschützer begleitet zu werden, der munter #rechtsextreme #Hetze verfasst und teilt. Immerhin wollte die #Polizei ihn loswerden. #Justizproblem #Urteil -
"Wäre mein Bruder noch am leben, wenn er Deutscher wäre?" Ende 2023 starb Madhi ben Nacer. Der Täter wurde nach einem fragwürdigen Deal vom Landgericht Waldhut-Tiengen wg. Totschlags "nur" zu einer Strafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Am Donnerstag findet in #Freiburg eine Mahnwache statt. #Rassismus #Nazigewalt #Justizproblem https://rdl.de/Gedenken_Madhi_ben_Nacer_Ank%C3%BCndigungsinterview
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"Die Tat lässt sich nur mit #Rassismus erklären!" Am heutigen Montag wurde Patrick E, der seine Hundehütte "Wolfsschanze" nannte, nach einem Deal, wie erwartet, zu 6 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in #Rickenbach Mahdi Bin Nasr erschoss und die Leiche anschließend zerstückelte. Aktion Bleiberecht gedachte vor dem Gericht gemeinsam mit der Schwester des Ermordeten, an Mahdi Bin Nasr. Patrick E. entschuldigte sich für die Tat, während des Prozesses war allerdings keine Reue zu spüren gewesen. Hört unseren ausführlichen Bericht. #Justizproblem #Antifa #Kaltland https://rdl.de/beitrag/rassistische-taten-werden-vor-gericht-h-ufig-nicht-ausreichend-ernstgenommen
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Am Montag wird am Landgericht Waldshut-Tiengen das voraussichtlich milde Urteil gegen Patrick E. verkündet, der über seiner Hundehütte "Wolfsschanze" stehen hatte, in #Rickenbach mutmaßlich den Geflüchteten Mahdi Bin Nasr erschoss und die Leiche anschließend zerstückelte. Aktivist*innen von Aktion Bleiberecht werden vor dem Gericht, wo auch die Schwester des Getöteten anwesend sein wird, Mahdi Bin Nasr gedenken. Hört unsere ausführliche Besprechung der Plädoyers und die Einordnung dieses skandalösen Prozesses. #Nazigewalt #Justizproblem #Kaltland https://rdl.de/beitrag/bericht-zum-letzten-prozesstag-wegen-totschalg-mahdi-bin-nasr
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"Der Deal ist ungewöhnlich. Das habe ich bei Tötungsdelikten in 20 Berufsjahren noch nicht erlebt und ich habe mit einem renomierten Strafverteidiger in #Freiburg gesprochen, der das auch überhaupt nicht kennt", erklärt Frank Zimmermann, Redakteur der Badischen Zeitung, gegenüber RDL zum skandalösen Prozess nach der Tötung des Geflüchteten Mahdi Bin Nasr in #Rickenbach. Die Nebenklage brachte derweil ein wichtiges Detail in den Prozess ein. Zeugen haben demnach erklärt, dass der erwachsene Sohn mit dem mutmaßlichen Täter die Feier verlassen hat und auch erst wieder mit dem Vater aufgetaucht sei. Es stellt sich also die Frage, ob evtl. nicht nur Patrick E. an der Tat beteiligt war. #Justizproblem #Kaltland #Antifa #Nazigewalt https://rdl.de/beitrag/die-familie-sch-tzt-es-als-rassistische-gewalttat-ein
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Wirklich passend kommt jetzt auch noch die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden das Bombenholocaust-Transparent aus dem Jahr 2022 nicht vor Gericht zu bringen.
Das ist wohlgemerkt genau die GenSta, die seit Jahren mit aller Härte gegen #AntifaschistInnen zu Felde zieht.
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Wirklich passend kommt jetzt auch noch die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden das Bombenholocaust-Transparent aus dem Jahr 2022 nicht vor Gericht zu bringen.
Das ist wohlgemerkt genau die GenSta, die seit Jahren mit aller Härte gegen #AntifaschistInnen zu Felde zieht.
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Wirklich passend kommt jetzt auch noch die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden das Bombenholocaust-Transparent aus dem Jahr 2022 nicht vor Gericht zu bringen.
Das ist wohlgemerkt genau die GenSta, die seit Jahren mit aller Härte gegen #AntifaschistInnen zu Felde zieht.
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Wirklich passend kommt jetzt auch noch die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden das Bombenholocaust-Transparent aus dem Jahr 2022 nicht vor Gericht zu bringen.
Das ist wohlgemerkt genau die GenSta, die seit Jahren mit aller Härte gegen #AntifaschistInnen zu Felde zieht.
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Wirklich passend kommt jetzt auch noch die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden das Bombenholocaust-Transparent aus dem Jahr 2022 nicht vor Gericht zu bringen.
Das ist wohlgemerkt genau die GenSta, die seit Jahren mit aller Härte gegen #AntifaschistInnen zu Felde zieht.