#justizproblem — Public Fediverse posts
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"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
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"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
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#Autoterror pur, aber Richterin drückt ein Auge zu zwinkersmiley
Mit 140 km/h und Kokain im Blut statt anzuhalten vor Polizei flüchten. Dann bei der Kontrolle an seinem Wohnort "aggressiv und unkooperativ". Polizisten tragen Prellungen, blutenden Wunden, Schürfwunden und Hämatome davon.
Das ganze während einer laufenden Bewährung. Strafregister mit 7 Delikten wie Diebstahl, Betrug, Verstöße gegen Beteubungsmittelgesetz.
Doch statt der geforderten 10 Monate Freiheitsstrafe, gibt es neun Monat Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung.
Und dann wundern wir uns, warum wir das Poserproblem nicht in den Griff bekommen?
rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-SinsheimNeckarbischofsheim-Richterin-drueckt-Auge-bei-berauschtem-Tempo-140-Raser-zu-_arid,2225479.html
#Autojustiz #ReneHatVerständnis #Justizproblem #Autoland #Autolobby #Politikversagen #Poser #Raser -
#Autoterror pur, aber Richterin drückt ein Auge zu zwinkersmiley
Mit 140 km/h und Kokain im Blut statt anzuhalten vor Polizei flüchten. Dann bei der Kontrolle an seinem Wohnort "aggressiv und unkooperativ". Polizisten tragen Prellungen, blutenden Wunden, Schürfwunden und Hämatome davon.
Das ganze während einer laufenden Bewährung. Strafregister mit 7 Delikten wie Diebstahl, Betrug, Verstöße gegen Beteubungsmittelgesetz.
Doch statt der geforderten 10 Monate Freiheitsstrafe, gibt es neun Monat Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung.
Und dann wundern wir uns, warum wir das Poserproblem nicht in den Griff bekommen?
rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-SinsheimNeckarbischofsheim-Richterin-drueckt-Auge-bei-berauschtem-Tempo-140-Raser-zu-_arid,2225479.html
#Autojustiz #ReneHatVerständnis #Justizproblem #Autoland #Autolobby #Politikversagen #Poser #Raser -
Jürgen Brand benennt das Problem und legt den Finger in die Wunde: Das Problem sind nicht nur die Raser und Poser. Die sind zwar meist nicht sehr helle und nerven extrem, aber sie sind vor allem Symptom einer völlig entgleiteten Politik, die nicht im Ansatz ihre Hausaufgaben gemacht hat. Danke für diesen wichtigen Artikel.
"...nicht nur die Schuld der verurteilten Männer, sondern auch die eines Landes, das sich wieder und wieder weigert, Autos und ihre Fahrer schärfer zu kontrollieren. ... Die beiden jetzt verurteilten Brüder hatten schon zahlreiche Einträge in ihrer Führerscheinakte. Bei dem 33-Jährigen waren es 113 Vermerke, beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, deutlich zu schnelles Fahren oder auch Unfallflucht. Unter den 51 Einträgen bei seinem Bruder sind ebenfalls Unfallflucht und Trunkenheitsfahrten. Der Führerschein war auch ihm schon mehrfach entzogen worden. Er hatte ihn aber nach Vorlage eines Gutachtens immer wieder zurückbekommen. Dass dieses Land Menschen, die offensichtlich nicht dazu befähigt sind, Autos zu bedienen, immer wieder die Chance gibt, ihr Unheil anzurichten, ist beängstigend.
... Schon vorher waren die Familien der Opfer im Internet verunglimpft worden, was der Vorsitzende Richter scharf kritisierte.
... Die beiden Brüder rasten an dem Abend mit Limousinen mit jeweils 450 PS über die Straße. Ein Gutachter hat festgestellt, dass die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des 33-Jährigen etwa 100 Meter vor dem Aufprall noch bei knapp 150 km/h lag."
taz.de/Tod-nach-Autorennen-in-Ludwigsburg/!6169219/
#Politikversagen #Polizeiproblem #Justizproblem #Autolobby #Korruption #Raser #Poser #Autoterror #MotorisierteGewalt #Staatsversagen #Deutschland #Autoland -
Sagt mal: 14 Kommentare, 101 Boost, 78 Reaktionen, 1 Quote - das ist dieses nicht vorhandene Öffentliche Interesse, von dem Justiz und Polizei immer erzählen, oder? 🤔
#KeinÖffentlichesInteresse #Justizproblem #Polizeiproblem -
Flächendeckend #Tempo30 ! Sonst passiert der nächste Crash ein paar Meter weiter. Und nur ein paar Schilder aufhängen hilft nicht wirklich. Hier muss baulich was geschehen und zwar auch flächendeckend, präventiv und nicht erst nach tausenden Verstößen/Verletzten.
#justizproblem #bundestag #ripnatenom #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #carbrains #adfc #polizei #killedByTrafficEngineer #stopptdastoten #autogewalt #autoszuTempo30Schildern #autoszubackBlechen
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Flächendeckend #Tempo30 ! Sonst passiert der nächste Crash ein paar Meter weiter. Und nur ein paar Schilder aufhängen hilft nicht wirklich. Hier muss baulich was geschehen und zwar auch flächendeckend, präventiv und nicht erst nach tausenden Verstößen/Verletzten.
#justizproblem #bundestag #ripnatenom #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #carbrains #adfc #polizei #killedByTrafficEngineer #stopptdastoten #autogewalt #autoszuTempo30Schildern #autoszubackBlechen
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Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. @breakdownthewalls Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. "Denn der BGH hat sich in seiner Entscheidung fast ausschließlich auf das Mordmerkmal der Heimtücke konzentriert. Dieses wurde im ursprünglichen Urteil des Landgerichts nicht korrekt bewertet, und die Richter:innen in Waldshut-Tingen haben hier Fehler gemacht, die korrigiert werden mussten. Aber entscheidend ist, dass das andere Mordmerkmal, die sog. niedrigen Beweggründe, vom BGH praktisch nicht geprüft wurden. Die rassistische Motivation der Tat, die im Raum steht spielt in der BGH-Entscheidung keine zentrale Rolle. Sie wird allenfalls am Rande erwähnt, fast beiläufig, ohne dass der Senat sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Dieses Vorgehen wirft Fragen auf: Niedrige Beweggründe sind in einem Mordfall wie diesem nicht nur ein juristisches Detail. Sie bilden den Kern der politischen und moralischen Verwerflichkeit der Tat. Wer sie ernsthaft prüft, der bewertet nicht nur das Handeln, sondern auch die innere Motivation des Täters. In einem Fall mit klar erkennbarer rassistischer Motivation wäre eine tiefgehende Prüfung dieses Merkmals nicht nur angemessen, sondern notwendig gewesen, um die Tat in all ihren Dimensionen rechtlich zu erfassen. (...) Ein zweiter, ebenso kritischer Punkt betrifft den Ort an welchem die neue Verhandlung stattfinden wird. Das Landgericht Waldshut-Tingen ist ein kleines Gericht mit übersichtlicher Zahl an Richter:innen Die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage hatte beantragt, die Sache an ein anderes Gericht in Baden-Württemberg zu verweisen. Dieser Antrag hatte einen wichtigen Hintergrund: In kleinen Landgerichten, wie in Waldshut-Tingen, gibt es oft enge personelle Strukturen. Richterinnen kennen sich seit Jahren, Entscheidungen werden im Kollegium besprochen, und gerade in politisch sensiblen Fällen kann das die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Verfahrens gefährden. (...)
Wir sprechen hier über einen mögl. rassistisch motivierten Mord. Es hat nach wie vor Tradition in Deutschland, dass rechtsextremistische Morde von der Justiz geleugnet oder zumindest bagatellisiert und relativiert werden. Dass der BGH diese Dimension nicht aufgreift und sich stattdessen auf die Korrektur eines formalen Fehlers konzentriert, zeigt, dass die Justiz hier unverändert Nachholbedarf hat #Rassismus #Justizproblem #Nazigewalt https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL -
Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. @breakdownthewalls Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. "Denn der BGH hat sich in seiner Entscheidung fast ausschließlich auf das Mordmerkmal der Heimtücke konzentriert. Dieses wurde im ursprünglichen Urteil des Landgerichts nicht korrekt bewertet, und die Richter:innen in Waldshut-Tingen haben hier Fehler gemacht, die korrigiert werden mussten. Aber entscheidend ist, dass das andere Mordmerkmal, die sog. niedrigen Beweggründe, vom BGH praktisch nicht geprüft wurden. Die rassistische Motivation der Tat, die im Raum steht spielt in der BGH-Entscheidung keine zentrale Rolle. Sie wird allenfalls am Rande erwähnt, fast beiläufig, ohne dass der Senat sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Dieses Vorgehen wirft Fragen auf: Niedrige Beweggründe sind in einem Mordfall wie diesem nicht nur ein juristisches Detail. Sie bilden den Kern der politischen und moralischen Verwerflichkeit der Tat. Wer sie ernsthaft prüft, der bewertet nicht nur das Handeln, sondern auch die innere Motivation des Täters. In einem Fall mit klar erkennbarer rassistischer Motivation wäre eine tiefgehende Prüfung dieses Merkmals nicht nur angemessen, sondern notwendig gewesen, um die Tat in all ihren Dimensionen rechtlich zu erfassen. (...) Ein zweiter, ebenso kritischer Punkt betrifft den Ort an welchem die neue Verhandlung stattfinden wird. Das Landgericht Waldshut-Tingen ist ein kleines Gericht mit übersichtlicher Zahl an Richter:innen Die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage hatte beantragt, die Sache an ein anderes Gericht in Baden-Württemberg zu verweisen. Dieser Antrag hatte einen wichtigen Hintergrund: In kleinen Landgerichten, wie in Waldshut-Tingen, gibt es oft enge personelle Strukturen. Richterinnen kennen sich seit Jahren, Entscheidungen werden im Kollegium besprochen, und gerade in politisch sensiblen Fällen kann das die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Verfahrens gefährden. (...)
Wir sprechen hier über einen mögl. rassistisch motivierten Mord. Es hat nach wie vor Tradition in Deutschland, dass rechtsextremistische Morde von der Justiz geleugnet oder zumindest bagatellisiert und relativiert werden. Dass der BGH diese Dimension nicht aufgreift und sich stattdessen auf die Korrektur eines formalen Fehlers konzentriert, zeigt, dass die Justiz hier unverändert Nachholbedarf hat #Rassismus #Justizproblem #Nazigewalt https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL -
Der Autler hat seine Rücksichtslosigkeit immerhin nach einer ratlosen Sekunde eingesehen und den Rückwärtsgang eingelegt.
Allzuviele ignorieren ihre Fehler, "übersehen eine/n, fangen an sich aufzuspielen, blockieren weiter, stänkern eine/n an, bedrohen verbal oder geben einfach Gas.
#polizeiproblem #justizproblem #carbrains #ripnatenom #petrolheads #visionzero #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #stopptdastoten #autoszuTempo30Schildern #autoszugast #verkehrswende #stvotoetet
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Der Autler hat seine Rücksichtslosigkeit immerhin nach einer ratlosen Sekunde eingesehen und den Rückwärtsgang eingelegt.
Allzuviele ignorieren ihre Fehler, "übersehen eine/n, fangen an sich aufzuspielen, blockieren weiter, stänkern eine/n an, bedrohen verbal oder geben einfach Gas.
#polizeiproblem #justizproblem #carbrains #ripnatenom #petrolheads #visionzero #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #stopptdastoten #autoszuTempo30Schildern #autoszugast #verkehrswende #stvotoetet
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Der Bundesgerichtshof hat heute darüber verhandelt, ob Patrick E., der Mahdi Ben Nacer erschossen hatte, zurecht nicht wg. Mord verurteilt worden ist. Die Bundesanwaltschaft hat sich den Argumenten der Nebenklage der Schwester von Mahdi angeschlossen. Am 13.01. wird das Urteil verkündet. Patrick E. hatte die Leiche zerstückelte und in den Rhein geworfen. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über dem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er nach der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur besaß er. Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat am #BGH eine der Schwestern von Mahdi und beantragte im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an. Am Donnerstag (17.12.) findet in #Freiburg am Platz der alten Synagoge um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung statt. #Rassismus #Justizproblem #Rickenbach https://rdl.de/beitrag/bundesanwaltschaft-hat-sich-den-argumenten-der-nebenklage-angeschlossen
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Der Bundesgerichtshof hat heute darüber verhandelt, ob Patrick E., der Mahdi Ben Nacer erschossen hatte, zurecht nicht wg. Mord verurteilt worden ist. Die Bundesanwaltschaft hat sich den Argumenten der Nebenklage der Schwester von Mahdi angeschlossen. Am 13.01. wird das Urteil verkündet. Patrick E. hatte die Leiche zerstückelte und in den Rhein geworfen. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über dem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er nach der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur besaß er. Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat am #BGH eine der Schwestern von Mahdi und beantragte im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an. Am Donnerstag (17.12.) findet in #Freiburg am Platz der alten Synagoge um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung statt. #Rassismus #Justizproblem #Rickenbach https://rdl.de/beitrag/bundesanwaltschaft-hat-sich-den-argumenten-der-nebenklage-angeschlossen
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Na, ja, kann mal passieren, gell? Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen #Justizproblem
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Beweise *von der Polizei* untergeschoben wurden.
Gelingt ihm das (wie oft klappt das wohl ohne "Verräter" im Polizeidienst?), sind sie zwar in seinem Fall nicht mehr gegen ihn verwertbar, das Unterschieben selbst bleibt allerdings straflos für den unterschiebenden Polizisten.
Wir haben offensichtlich inzwischen nicht mehr nur ein #PolizeiProblem, sondern auch ein #JustizProblem.
2/2
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Beweise *von der Polizei* untergeschoben wurden.
Gelingt ihm das (wie oft klappt das wohl ohne "Verräter" im Polizeidienst?), sind sie zwar in seinem Fall nicht mehr gegen ihn verwertbar, das Unterschieben selbst bleibt allerdings straflos für den unterschiebenden Polizisten.
Wir haben offensichtlich inzwischen nicht mehr nur ein #PolizeiProblem, sondern auch ein #JustizProblem.
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Es gibt in Deutschland ein #Justizproblem.
Nachdem eine Autofahrerin eine Polizeisperrung ignorierte und dabei zwei Polizisten so schwer verletzte, dass einer noch am gleichen Tag starb, wird diese nun zu einer Zahlung von 5k € und 2 Jahren Bewährungsstrafe verurteilt.
"Der Polizist wurde bei dem Unfall so schwer verletzt, dass er noch am selben Tag starb. Durch die Wucht des Aufpralls war er über die Motorhaube geschleudert worden. Sein Motorrad war anschließend gegen ein stehendes Polizeimotorrad geprallt, sodass dessen Fahrer auf die Fahrbahn geschleudert wurde und dabei schwere Verletzungen erlitt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau im Juni 2024 in den Kreuzungsbereich eingebogen war, obwohl dieser durch das Polizeimotorrad abgesperrt gewesen war."
#MotorisierteGewalt #Autoterror #PolitischSoGewollt #WiederkehrendeFührerscheinprüfung #Autoland
tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-toedlicher-unfall-bei-orbn-besuch-in-stuttgart-strafe-faellt-gering-aus-100.html -
Es gibt in Deutschland ein #Justizproblem.
Nachdem eine Autofahrerin eine Polizeisperrung ignorierte und dabei zwei Polizisten so schwer verletzte, dass einer noch am gleichen Tag starb, wird diese nun zu einer Zahlung von 5k € und 2 Jahren Bewährungsstrafe verurteilt.
"Der Polizist wurde bei dem Unfall so schwer verletzt, dass er noch am selben Tag starb. Durch die Wucht des Aufpralls war er über die Motorhaube geschleudert worden. Sein Motorrad war anschließend gegen ein stehendes Polizeimotorrad geprallt, sodass dessen Fahrer auf die Fahrbahn geschleudert wurde und dabei schwere Verletzungen erlitt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau im Juni 2024 in den Kreuzungsbereich eingebogen war, obwohl dieser durch das Polizeimotorrad abgesperrt gewesen war."
#MotorisierteGewalt #Autoterror #PolitischSoGewollt #WiederkehrendeFührerscheinprüfung #Autoland
tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-toedlicher-unfall-bei-orbn-besuch-in-stuttgart-strafe-faellt-gering-aus-100.html -
2023 erschoss Patrick E. im südbadischen Rickenbach den tunesischen Geflüchteten Mahdi ben Nacer, zerstückelte die Leiche und warf sie in den Rhein. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über seinem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er wegen der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur war bei ihm gefunden worden. Obwohl die rechte Gesinnung also offensichtlich war, wurde er nur wg. Totschlags verurteilt. Am 16.12. prüft der BGH nun, ob zurecht nicht wg. Mord verurteilt wurde. Der Generalbundesanwalt folgt wohl den Argumenten der Nebenklagevertretung, dass #Rassismus als Tatmotiv im Urteil mitbeachtet werden muss. #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_BGH_verhandelt_Totschlag_Mahdi_Ben_Nacer_November_2025_RDL
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2023 erschoss Patrick E. im südbadischen Rickenbach den tunesischen Geflüchteten Mahdi ben Nacer, zerstückelte die Leiche und warf sie in den Rhein. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über seinem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er wegen der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur war bei ihm gefunden worden. Obwohl die rechte Gesinnung also offensichtlich war, wurde er nur wg. Totschlags verurteilt. Am 16.12. prüft der BGH nun, ob zurecht nicht wg. Mord verurteilt wurde. Der Generalbundesanwalt folgt wohl den Argumenten der Nebenklagevertretung, dass #Rassismus als Tatmotiv im Urteil mitbeachtet werden muss. #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_BGH_verhandelt_Totschlag_Mahdi_Ben_Nacer_November_2025_RDL
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@dokmz
😟 🖤 😢 - macht mich fassungslos und sprachlos 😮 und verursacht große ANGST. -
Erst mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 erfuhr die Familie, dass Neonazis ihren Ehemann und Vater ermordet hatten.
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https://taz.de/Toedlicher-Polizeieinsatz-in-Brandenburg/!6109736/ Tödlicher #Polizeieinsatz in #Brandenburg
Ein #Toter, zwei #Polizisten, keine Anklage
Im April 2023 starb #VitaliNovacov nach einem Polizeieinsatz in #KönigsWusterhausen. Trotz Ungereimtheiten wurde das Verfahren gegen die Beamten eingestellt. #Polizei #Polizeigewalt #polizeiproblem #Justizproblem #Brandenburg -
https://taz.de/Toedlicher-Polizeieinsatz-in-Brandenburg/!6109736/ Tödlicher #Polizeieinsatz in #Brandenburg
Ein #Toter, zwei #Polizisten, keine Anklage
Im April 2023 starb #VitaliNovacov nach einem Polizeieinsatz in #KönigsWusterhausen. Trotz Ungereimtheiten wurde das Verfahren gegen die Beamten eingestellt. #Polizei #Polizeigewalt #polizeiproblem #Justizproblem #Brandenburg -
Die #Strafjustiz macht sich lächerlich, indem sie Sanija #Ameti wegen Schüssen auf ein Bild bestrafen will. Religiöse Vorstellungen gehören nicht mehr geschützt auf als jede andere Meinung oder Haltung.
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Die #Strafjustiz macht sich lächerlich, indem sie Sanija #Ameti wegen Schüssen auf ein Bild bestrafen will. Religiöse Vorstellungen gehören nicht mehr geschützt auf als jede andere Meinung oder Haltung.
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@RDL Und wenn Rechtsextreme zuschlagen, dann gibt es entweder Freispruch, Einstellung oder Bewährung ...
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Eher geht ein Elefant ins Mauseloch, als dass ein #Polizist oder #Gefängniswärter jemals verurteilt wird.
#Polizeigewalt #Polizeiproblem #Justizproblem #Gefängnisproblem #Politikproblem
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https://taz.de/Rechtsextremer-Personenschuetzer/!6094781/ #CharlotteKnobloch wurde jahrelang von einem #Nazi beschützt. Halb so schlimm, findet das #Verwaltungsgericht, das war der ja nur privat #Rechtsextremer #Personenschützer
#Bodyguard von #Knobloch bleibt trotz #Hitlergrüßen #Polizist
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael R. „#KZs für #Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst. #Justizproblem #Polizei -
https://taz.de/Rechtsextremer-Personenschuetzer/!6094781/ #CharlotteKnobloch wurde jahrelang von einem #Nazi beschützt. Halb so schlimm, findet das #Verwaltungsgericht, das war der ja nur privat #Rechtsextremer #Personenschützer
#Bodyguard von #Knobloch bleibt trotz #Hitlergrüßen #Polizist
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael R. „#KZs für #Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst. #Justizproblem #Polizei -
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-16ad231023-polizist-chat-nachrichten-antisemitismus "Vor dem Hintergrund seines ansonsten "außerordentlich positiven Persönlichkeitsbildes" erkannte der #VGH auf eine Zurückstufung um nur einen Dienstgrad: Vom #Kriminalhauptmeister (BesGr. A 9) zum #Kriminalobermeister."
Muss für von #Antisemitismus und #Terror bedrohte #Juden sehr hilfreich sein, vom #Personenschützer begleitet zu werden, der munter #rechtsextreme #Hetze verfasst und teilt. Immerhin wollte die #Polizei ihn loswerden. #Justizproblem #Urteil -
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-16ad231023-polizist-chat-nachrichten-antisemitismus "Vor dem Hintergrund seines ansonsten "außerordentlich positiven Persönlichkeitsbildes" erkannte der #VGH auf eine Zurückstufung um nur einen Dienstgrad: Vom #Kriminalhauptmeister (BesGr. A 9) zum #Kriminalobermeister."
Muss für von #Antisemitismus und #Terror bedrohte #Juden sehr hilfreich sein, vom #Personenschützer begleitet zu werden, der munter #rechtsextreme #Hetze verfasst und teilt. Immerhin wollte die #Polizei ihn loswerden. #Justizproblem #Urteil -
#Antifa #Justizproblem #Polizeiproblem Ella Strübbe, @Krautreporter "In der #AfD gibt es viele gewaltbereite Politiker:innen. Ich habe mit mehreren Personen gesprochen, die von ihnen angegriffen wurden." Geschenklink. https://krautreporter.de/politik-und-macht/5921-dann-zog-der-afd-stadtverordnete-ein-klappmesser?shared=22073c76-e1f9-420f-9bd4-0cca2f17b6c7&utm_campaign=share-url&utm_medium=member-url
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Das OLG Karlsruhe hat die Strafe gegen #Querdenken- und #AfD Aktivisten Robert H. von 120, auf 60 Tagessätze halbiert. Er hatte im Juni 2021 in #Freiburg zwei Jugendliche mit Pfefferspray angegriffen und einen Ersthelfer niedergestochen. Belangt worden war er nur für den Pfefferspray-Angriff. "Es zieht sich durch, dass die politische Tatmotivation im gesamten Verfahren fast keine Rolle gespielt hat", erklärt die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Leuchtlinie, im RDL Interview. "Ich fühle mich von der Justiz im Stich gelassen", erklärt der Ersthelfer. Ich fühle mich vom Opfer zum Täter gemacht."#Antifa #Justizproblem #RechteGewalt https://rdl.de/beitrag/es-zieht-sich-durch-dass-die-potentiell-politische-tatmotivation-im-gesamten-verfahren-fast
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Das OLG Karlsruhe hat die Strafe gegen #Querdenken- und #AfD Aktivisten Robert H. von 120, auf 60 Tagessätze halbiert. Er hatte im Juni 2021 in #Freiburg zwei Jugendliche mit Pfefferspray angegriffen und einen Ersthelfer niedergestochen. Belangt worden war er nur für den Pfefferspray-Angriff. "Es zieht sich durch, dass die politische Tatmotivation im gesamten Verfahren fast keine Rolle gespielt hat", erklärt die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Leuchtlinie, im RDL Interview. "Ich fühle mich von der Justiz im Stich gelassen", erklärt der Ersthelfer. Ich fühle mich vom Opfer zum Täter gemacht."#Antifa #Justizproblem #RechteGewalt https://rdl.de/beitrag/es-zieht-sich-durch-dass-die-potentiell-politische-tatmotivation-im-gesamten-verfahren-fast
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Medial wurde nach dem Mord an İsmail Yaşar zunehmend der abwertende Begriff „Dönermorde“ für die Mordserie des NSU verwendet. Im November 2011 enttarnte sich der NSU. Dieses Ereignis offenbarte das jahrelange Versagen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, die die Angehörigen der Opfer schikanierten, statt in Richtung rassistischer Tatmotive zu ermitteln, und außerdem etliche Hinweise auf die neonazistische Terrorzelle missachteten. #Justizproblem [4/5]
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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/rechtsextreme-polizeichats-in-hessen-suspendierter-beamter-darf-wieder-arbeiten-13606975.html #Rechtsextreme Polizeichats in #Hessen
Das #Verwaltungsgericht Wiesbaden hebt die Suspendierung eines #Polizisten auf. Bei 13 von ihm verschickten Dateien habe er gegen die Pflicht verstoßen, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen, entschieden die #Richter. Diese erweckten den Eindruck, dass er mit dem #Nationalsozialismus sympathisiere. #urteil #Polizeiproblem #Justizproblem -
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/rechtsextreme-polizeichats-in-hessen-suspendierter-beamter-darf-wieder-arbeiten-13606975.html #Rechtsextreme Polizeichats in #Hessen
Das #Verwaltungsgericht Wiesbaden hebt die Suspendierung eines #Polizisten auf. Bei 13 von ihm verschickten Dateien habe er gegen die Pflicht verstoßen, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen, entschieden die #Richter. Diese erweckten den Eindruck, dass er mit dem #Nationalsozialismus sympathisiere. #urteil #Polizeiproblem #Justizproblem -
ich werde gegen #Polizeiproblem klagen.
Aber... da wirds wenn ich gewinne auch nur ein Text Namens Urteil geben, für diese Willkür... Polizist*innen müssen sich nicht dafür verantworten, die Klage richtet sich gegen die Behörde, das Land...
#Justizproblem
Erst vor 2 Wochen habe ich eine Klage vorm VG Gießen gewonnen...wegen #Kontrolle, #Ueberwachung
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/klage-einer-aktivistin-gegen-identitaetsfeststellung-und-durchsuchung-ihres-rucksacks-erfolgreichMeine jüngste Klage hat das VG Braunschweig (zuständig für WOB) immer noch nicht bearbeitet (monatelang Stillstand) , die ist gegen eine Ingewahrsamnahme ohne rollstuhlgerechten Transport und ohne Behindertentoilette vor Ort. Das war damals nach einer Protestaktion für eine ökologische barrierefreie Verkehrswende
die Festnahme war zum Zecke der Personalienfeststellung... einer Aktivistin, die die Polizei vor ort mit Nachname ansprach....
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ich werde gegen #Polizeiproblem klagen.
Aber... da wirds wenn ich gewinne auch nur ein Text Namens Urteil geben, für diese Willkür... Polizist*innen müssen sich nicht dafür verantworten, die Klage richtet sich gegen die Behörde, das Land...
#Justizproblem
Erst vor 2 Wochen habe ich eine Klage vorm VG Gießen gewonnen...wegen #Kontrolle, #Ueberwachung
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/klage-einer-aktivistin-gegen-identitaetsfeststellung-und-durchsuchung-ihres-rucksacks-erfolgreichMeine jüngste Klage hat das VG Braunschweig (zuständig für WOB) immer noch nicht bearbeitet (monatelang Stillstand) , die ist gegen eine Ingewahrsamnahme ohne rollstuhlgerechten Transport und ohne Behindertentoilette vor Ort. Das war damals nach einer Protestaktion für eine ökologische barrierefreie Verkehrswende
die Festnahme war zum Zecke der Personalienfeststellung... einer Aktivistin, die die Polizei vor ort mit Nachname ansprach....
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der queerfeindliche Verfolgerstaat #Georgien weiterhin ein #SichererHerkunftsstaat bleibt.
Das Gericht behauptet einfach mal dass die queerfeindlichen Gesetze die offenes queeres Leben verbieten, keine Verfolgung und damit kein Asylgrund sind.
Offensichtlich haben wir es beim VG Düsseldorf mit Unrechtsjusitz zu tun. #Justizproblem
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53262 -
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der queerfeindliche Verfolgerstaat #Georgien weiterhin ein #SichererHerkunftsstaat bleibt.
Das Gericht behauptet einfach mal dass die queerfeindlichen Gesetze die offenes queeres Leben verbieten, keine Verfolgung und damit kein Asylgrund sind.
Offensichtlich haben wir es beim VG Düsseldorf mit Unrechtsjusitz zu tun. #Justizproblem
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53262 -
In Österreich 🇦🇹 hätte der Nazi nur 6-8 Monate auf Bewährung und einen Händedruck vom Richter bekommen ... #justiz #justizproblem #faschismus #faschisten #nazis #rechtsextremismus #austria
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ahdi3m5xeruepytir662ragh/post/3lkdq6bpfb22e -
Und wieder eine #Justiz Farce aus Österreich 🇦🇹, wo man sich so unglaublich schwer tut, Nazis zu verurteilen. Noch dazu, wenn es sich um Angehörige des Bundesheeres handelt … 🤪 #justizproblem #bundesheer #bundesheerbauer 🇦🇹🇦🇹🇦🇹 www.stopptdierechten.at/2025/02/21/n...
NS-Museum: Kein Problem! -
Die Verhandlung gegen @MonchLutzi ist beendet. 140 TS à 30 Euro für 2x tätlicher Angriff, eins mit körperverletzung ( angbl blauer Fleck) .
Es gab 4 Zeugenverhmungen.
Ich schreibe später mehr. Ich bin etwas ko. Denn ich hab nicht nur zugehört, sondern auch viel gedolmetscht.
Die Dolmetscherin vom Gericht hatte Schwierigkeiten. Sie war nicht über das Thema der Verhandlung informiert worden ohne Vorbereitung ist es schwer zu dometschen wenn man nicht schon im thema ist.
Wir haben es zusammen gemacht. Etwas skurill, ich saß da "informell" am Angeklagtentisch...
Ungewöhnlich auch: es gab 2 Plädoyers der Verteidigung. Eins der Deutschen Anwältin. Eins eines französischen Anwalt, er bezog sich auf Grundrechte, EGMR Rechtsprechung.Kann mich jetzt nicht mehr konzentrieren...
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Die Verhandlung gegen @MonchLutzi ist beendet. 140 TS à 30 Euro für 2x tätlicher Angriff, eins mit körperverletzung ( angbl blauer Fleck) .
Es gab 4 Zeugenverhmungen.
Ich schreibe später mehr. Ich bin etwas ko. Denn ich hab nicht nur zugehört, sondern auch viel gedolmetscht.
Die Dolmetscherin vom Gericht hatte Schwierigkeiten. Sie war nicht über das Thema der Verhandlung informiert worden ohne Vorbereitung ist es schwer zu dometschen wenn man nicht schon im thema ist.
Wir haben es zusammen gemacht. Etwas skurill, ich saß da "informell" am Angeklagtentisch...
Ungewöhnlich auch: es gab 2 Plädoyers der Verteidigung. Eins der Deutschen Anwältin. Eins eines französischen Anwalt, er bezog sich auf Grundrechte, EGMR Rechtsprechung.Kann mich jetzt nicht mehr konzentrieren...
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@marcusboden Die Verfahren gegen die Polizist*innen waren eingestellt worden. Gegenüber RDL erklärt die Staatsanwaltschaft nun: "Ob das Verfahren gegen die Polizeibeamten wiederaufgenommen wird bzw. ob ein weiteres Verfahren gegen sie eingeleitet wird, werden wir nach Vorlage des Hauptverhandlungsprotokolls sowie der Urteilsgründe von Amts wegen prüfen." #Polizeiproblem #Justizproblem #RacialProfiling
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@deutschlandfunk
Nur gegen einen? Was ist mit den Kolleg:innen, die tatenlos zugesehen und damit mindestens Beihilfe durch Unterlassen geleistet haben?
Und was ist mit dem Beamten, der Nam Duy Nguyen bewusstlos geschlagen und damit eine gefährliche Körperverletzung begangen hat?
Was ist mit den Beamt:innen, die Demonstrierende durch Schmerzgriffe verletzt (Körperverletzung) oder ihnen den Weg zu den Kundgebungen versperrt haben (Nötigung)?
#Polizeiproblem #Sachsen #Justizproblem