#justizproblem — Public Fediverse posts
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"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
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"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
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"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
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"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
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"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
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@[email protected] die berufe wie polizei & lehrkräfte brauchen berufsverbot aus politischen gründen um demokratie zu schützen. unverantwortlich schutzbefohlenen dieser Ideologie auszusetzen. die idee ist total rückschrittig von mir - fände es echt gut wenn neue konzepte geben würde mein anliegen in einen verantwortliche rahmen zu bringen - aber bei gefährlichen lügnern und demokratie feinden fällt mir nix anderes ein - die Gesetzgebung dazu existiert ja auch schon. #Justizproblem
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#Autoterror pur, aber Richterin drückt ein Auge zu zwinkersmiley
Mit 140 km/h und Kokain im Blut statt anzuhalten vor Polizei flüchten. Dann bei der Kontrolle an seinem Wohnort "aggressiv und unkooperativ". Polizisten tragen Prellungen, blutenden Wunden, Schürfwunden und Hämatome davon.
Das ganze während einer laufenden Bewährung. Strafregister mit 7 Delikten wie Diebstahl, Betrug, Verstöße gegen Beteubungsmittelgesetz.
Doch statt der geforderten 10 Monate Freiheitsstrafe, gibt es neun Monat Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung.
Und dann wundern wir uns, warum wir das Poserproblem nicht in den Griff bekommen?
rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-SinsheimNeckarbischofsheim-Richterin-drueckt-Auge-bei-berauschtem-Tempo-140-Raser-zu-_arid,2225479.html
#Autojustiz #ReneHatVerständnis #Justizproblem #Autoland #Autolobby #Politikversagen #Poser #Raser -
#Autoterror pur, aber Richterin drückt ein Auge zu zwinkersmiley
Mit 140 km/h und Kokain im Blut statt anzuhalten vor Polizei flüchten. Dann bei der Kontrolle an seinem Wohnort "aggressiv und unkooperativ". Polizisten tragen Prellungen, blutenden Wunden, Schürfwunden und Hämatome davon.
Das ganze während einer laufenden Bewährung. Strafregister mit 7 Delikten wie Diebstahl, Betrug, Verstöße gegen Beteubungsmittelgesetz.
Doch statt der geforderten 10 Monate Freiheitsstrafe, gibt es neun Monat Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung.
Und dann wundern wir uns, warum wir das Poserproblem nicht in den Griff bekommen?
rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-SinsheimNeckarbischofsheim-Richterin-drueckt-Auge-bei-berauschtem-Tempo-140-Raser-zu-_arid,2225479.html
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#Autoterror pur, aber Richterin drückt ein Auge zu zwinkersmiley
Mit 140 km/h und Kokain im Blut statt anzuhalten vor Polizei flüchten. Dann bei der Kontrolle an seinem Wohnort "aggressiv und unkooperativ". Polizisten tragen Prellungen, blutenden Wunden, Schürfwunden und Hämatome davon.
Das ganze während einer laufenden Bewährung. Strafregister mit 7 Delikten wie Diebstahl, Betrug, Verstöße gegen Beteubungsmittelgesetz.
Doch statt der geforderten 10 Monate Freiheitsstrafe, gibt es neun Monat Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung.
Und dann wundern wir uns, warum wir das Poserproblem nicht in den Griff bekommen?
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#Autoterror pur, aber Richterin drückt ein Auge zu zwinkersmiley
Mit 140 km/h und Kokain im Blut statt anzuhalten vor Polizei flüchten. Dann bei der Kontrolle an seinem Wohnort "aggressiv und unkooperativ". Polizisten tragen Prellungen, blutenden Wunden, Schürfwunden und Hämatome davon.
Das ganze während einer laufenden Bewährung. Strafregister mit 7 Delikten wie Diebstahl, Betrug, Verstöße gegen Beteubungsmittelgesetz.
Doch statt der geforderten 10 Monate Freiheitsstrafe, gibt es neun Monat Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung.
Und dann wundern wir uns, warum wir das Poserproblem nicht in den Griff bekommen?
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#Autoterror pur, aber Richterin drückt ein Auge zu zwinkersmiley
Mit 140 km/h und Kokain im Blut statt anzuhalten vor Polizei flüchten. Dann bei der Kontrolle an seinem Wohnort "aggressiv und unkooperativ". Polizisten tragen Prellungen, blutenden Wunden, Schürfwunden und Hämatome davon.
Das ganze während einer laufenden Bewährung. Strafregister mit 7 Delikten wie Diebstahl, Betrug, Verstöße gegen Beteubungsmittelgesetz.
Doch statt der geforderten 10 Monate Freiheitsstrafe, gibt es neun Monat Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung.
Und dann wundern wir uns, warum wir das Poserproblem nicht in den Griff bekommen?
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#Autojustiz #ReneHatVerständnis #Justizproblem #Autoland #Autolobby #Politikversagen #Poser #Raser -
Jürgen Brand benennt das Problem und legt den Finger in die Wunde: Das Problem sind nicht nur die Raser und Poser. Die sind zwar meist nicht sehr helle und nerven extrem, aber sie sind vor allem Symptom einer völlig entgleiteten Politik, die nicht im Ansatz ihre Hausaufgaben gemacht hat. Danke für diesen wichtigen Artikel.
"...nicht nur die Schuld der verurteilten Männer, sondern auch die eines Landes, das sich wieder und wieder weigert, Autos und ihre Fahrer schärfer zu kontrollieren. ... Die beiden jetzt verurteilten Brüder hatten schon zahlreiche Einträge in ihrer Führerscheinakte. Bei dem 33-Jährigen waren es 113 Vermerke, beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, deutlich zu schnelles Fahren oder auch Unfallflucht. Unter den 51 Einträgen bei seinem Bruder sind ebenfalls Unfallflucht und Trunkenheitsfahrten. Der Führerschein war auch ihm schon mehrfach entzogen worden. Er hatte ihn aber nach Vorlage eines Gutachtens immer wieder zurückbekommen. Dass dieses Land Menschen, die offensichtlich nicht dazu befähigt sind, Autos zu bedienen, immer wieder die Chance gibt, ihr Unheil anzurichten, ist beängstigend.
... Schon vorher waren die Familien der Opfer im Internet verunglimpft worden, was der Vorsitzende Richter scharf kritisierte.
... Die beiden Brüder rasten an dem Abend mit Limousinen mit jeweils 450 PS über die Straße. Ein Gutachter hat festgestellt, dass die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des 33-Jährigen etwa 100 Meter vor dem Aufprall noch bei knapp 150 km/h lag."
taz.de/Tod-nach-Autorennen-in-Ludwigsburg/!6169219/
#Politikversagen #Polizeiproblem #Justizproblem #Autolobby #Korruption #Raser #Poser #Autoterror #MotorisierteGewalt #Staatsversagen #Deutschland #Autoland -
Jürgen Brand bennent das Problem und legt den Finger in die Wunde: Das Problem sind nicht nur die Raser und Poser. Die sind zwar meist nicht sehr helle und nerven extrem, aber sie sind vor allem Symptom einer völlig entgleiteten Politik, die nicht im Ansatz ihre Hausaufgaben gemacht hat. Danke für diesen wichtigen Artikel.
"...nicht nur die Schuld der verurteilten Männer, sondern auch die eines Landes, das sich wieder und wieder weigert, Autos und ihre Fahrer schärfer zu kontrollieren. ... Die beiden jetzt verurteilten Brüder hatten schon zahlreiche Einträge in ihrer Führerscheinakte. Bei dem 33-Jährigen waren es 113 Vermerke, beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, deutlich zu schnelles Fahren oder auch Unfallflucht. Unter den 51 Einträgen bei seinem Bruder sind ebenfalls Unfallflucht und Trunkenheitsfahrten. Der Führerschein war auch ihm schon mehrfach entzogen worden. Er hatte ihn aber nach Vorlage eines Gutachtens immer wieder zurückbekommen. Dass dieses Land Menschen, die offensichtlich nicht dazu befähigt sind, Autos zu bedienen, immer wieder die Chance gibt, ihr Unheil anzurichten, ist beängstigend.
... Schon vorher waren die Familien der Opfer im Internet verunglimpft worden, was der Vorsitzende Richter scharf kritisierte.
... Die beiden Brüder rasten an dem Abend mit Limousinen mit jeweils 450 PS über die Straße. Ein Gutachter hat festgestellt, dass die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des 33-Jährigen etwa 100 Meter vor dem Aufprall noch bei knapp 150 km/h lag."
taz.de/Tod-nach-Autorennen-in-Ludwigsburg/!6169219/
#Politikversagen #Polizeiproblem #Justizproblem #Autolobby #Korruption #Raser #Poser #Autoterror #MotorisierteGewalt #Staatsversagen #Deutschland #Autoland -
Jürgen Brand benennt das Problem und legt den Finger in die Wunde: Das Problem sind nicht nur die Raser und Poser. Die sind zwar meist nicht sehr helle und nerven extrem, aber sie sind vor allem Symptom einer völlig entgleiteten Politik, die nicht im Ansatz ihre Hausaufgaben gemacht hat. Danke für diesen wichtigen Artikel.
"...nicht nur die Schuld der verurteilten Männer, sondern auch die eines Landes, das sich wieder und wieder weigert, Autos und ihre Fahrer schärfer zu kontrollieren. ... Die beiden jetzt verurteilten Brüder hatten schon zahlreiche Einträge in ihrer Führerscheinakte. Bei dem 33-Jährigen waren es 113 Vermerke, beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, deutlich zu schnelles Fahren oder auch Unfallflucht. Unter den 51 Einträgen bei seinem Bruder sind ebenfalls Unfallflucht und Trunkenheitsfahrten. Der Führerschein war auch ihm schon mehrfach entzogen worden. Er hatte ihn aber nach Vorlage eines Gutachtens immer wieder zurückbekommen. Dass dieses Land Menschen, die offensichtlich nicht dazu befähigt sind, Autos zu bedienen, immer wieder die Chance gibt, ihr Unheil anzurichten, ist beängstigend.
... Schon vorher waren die Familien der Opfer im Internet verunglimpft worden, was der Vorsitzende Richter scharf kritisierte.
... Die beiden Brüder rasten an dem Abend mit Limousinen mit jeweils 450 PS über die Straße. Ein Gutachter hat festgestellt, dass die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des 33-Jährigen etwa 100 Meter vor dem Aufprall noch bei knapp 150 km/h lag."
taz.de/Tod-nach-Autorennen-in-Ludwigsburg/!6169219/
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Jürgen Brand benennt das Problem und legt den Finger in die Wunde: Das Problem sind nicht nur die Raser und Poser. Die sind zwar meist nicht sehr helle und nerven extrem, aber sie sind vor allem Symptom einer völlig entgleiteten Politik, die nicht im Ansatz ihre Hausaufgaben gemacht hat. Danke für diesen wichtigen Artikel.
"...nicht nur die Schuld der verurteilten Männer, sondern auch die eines Landes, das sich wieder und wieder weigert, Autos und ihre Fahrer schärfer zu kontrollieren. ... Die beiden jetzt verurteilten Brüder hatten schon zahlreiche Einträge in ihrer Führerscheinakte. Bei dem 33-Jährigen waren es 113 Vermerke, beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, deutlich zu schnelles Fahren oder auch Unfallflucht. Unter den 51 Einträgen bei seinem Bruder sind ebenfalls Unfallflucht und Trunkenheitsfahrten. Der Führerschein war auch ihm schon mehrfach entzogen worden. Er hatte ihn aber nach Vorlage eines Gutachtens immer wieder zurückbekommen. Dass dieses Land Menschen, die offensichtlich nicht dazu befähigt sind, Autos zu bedienen, immer wieder die Chance gibt, ihr Unheil anzurichten, ist beängstigend.
... Schon vorher waren die Familien der Opfer im Internet verunglimpft worden, was der Vorsitzende Richter scharf kritisierte.
... Die beiden Brüder rasten an dem Abend mit Limousinen mit jeweils 450 PS über die Straße. Ein Gutachter hat festgestellt, dass die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des 33-Jährigen etwa 100 Meter vor dem Aufprall noch bei knapp 150 km/h lag."
taz.de/Tod-nach-Autorennen-in-Ludwigsburg/!6169219/
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Sagt mal: 14 Kommentare, 101 Boost, 78 Reaktionen, 1 Quote - das ist dieses nicht vorhandene Öffentliche Interesse, von dem Justiz und Polizei immer erzählen, oder? 🤔
#KeinÖffentlichesInteresse #Justizproblem #Polizeiproblem -
Sagt mal: 14 Kommentare, 101 Boost, 78 Reaktionen, 1 Quote - das ist dieses nicht vorhandene Öffentliche Interesse, von dem Justiz und Polizei immer erzählen, oder? 🤔
#KeinÖffentlichesInteresse #Justizproblem #Polizeiproblem -
Sagt mal: 14 Kommentare, 101 Boost, 78 Reaktionen, 1 Quote - das ist dieses nicht vorhandene Öffentliche Interesse, von dem Justiz und Polizei immer erzählen, oder? 🤔
#KeinÖffentlichesInteresse #Justizproblem #Polizeiproblem -
Flächendeckend #Tempo30 ! Sonst passiert der nächste Crash ein paar Meter weiter. Und nur ein paar Schilder aufhängen hilft nicht wirklich. Hier muss baulich was geschehen und zwar auch flächendeckend, präventiv und nicht erst nach tausenden Verstößen/Verletzten.
#justizproblem #bundestag #ripnatenom #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #carbrains #adfc #polizei #killedByTrafficEngineer #stopptdastoten #autogewalt #autoszuTempo30Schildern #autoszubackBlechen
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Flächendeckend #Tempo30 ! Sonst passiert der nächste Crash ein paar Meter weiter. Und nur ein paar Schilder aufhängen hilft nicht wirklich. Hier muss baulich was geschehen und zwar auch flächendeckend, präventiv und nicht erst nach tausenden Verstößen/Verletzten.
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Flächendeckend #Tempo30 ! Sonst passiert der nächste Crash ein paar Meter weiter. Und nur ein paar Schilder aufhängen hilft nicht wirklich. Hier muss baulich was geschehen und zwar auch flächendeckend, präventiv und nicht erst nach tausenden Verstößen/Verletzten.
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Flächendeckend #Tempo30 ! Sonst passiert der nächste Crash ein paar Meter weiter. Und nur ein paar Schilder aufhängen hilft nicht wirklich. Hier muss baulich was geschehen und zwar auch flächendeckend, präventiv und nicht erst nach tausenden Verstößen/Verletzten.
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Flächendeckend #Tempo30 ! Sonst passiert der nächste Crash ein paar Meter weiter. Und nur ein paar Schilder aufhängen hilft nicht wirklich. Hier muss baulich was geschehen und zwar auch flächendeckend, präventiv und nicht erst nach tausenden Verstößen/Verletzten.
#justizproblem #bundestag #ripnatenom #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #carbrains #adfc #polizei #killedByTrafficEngineer #stopptdastoten #autogewalt #autoszuTempo30Schildern #autoszubackBlechen
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Juden den Tod wünschen ist billig in Österreich 🇦🇹..! Wir haben hierzulande ein massives #justizproblem.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zvp2pwryaqqp47zwlmt3gks4/post/3mdgj7jknym2k -
Juden den Tod wünschen ist billig in Österreich 🇦🇹..! Wir haben hierzulande ein massives #justizproblem.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zvp2pwryaqqp47zwlmt3gks4/post/3mdgj7jknym2k -
Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. @breakdownthewalls Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. "Denn der BGH hat sich in seiner Entscheidung fast ausschließlich auf das Mordmerkmal der Heimtücke konzentriert. Dieses wurde im ursprünglichen Urteil des Landgerichts nicht korrekt bewertet, und die Richter:innen in Waldshut-Tingen haben hier Fehler gemacht, die korrigiert werden mussten. Aber entscheidend ist, dass das andere Mordmerkmal, die sog. niedrigen Beweggründe, vom BGH praktisch nicht geprüft wurden. Die rassistische Motivation der Tat, die im Raum steht spielt in der BGH-Entscheidung keine zentrale Rolle. Sie wird allenfalls am Rande erwähnt, fast beiläufig, ohne dass der Senat sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Dieses Vorgehen wirft Fragen auf: Niedrige Beweggründe sind in einem Mordfall wie diesem nicht nur ein juristisches Detail. Sie bilden den Kern der politischen und moralischen Verwerflichkeit der Tat. Wer sie ernsthaft prüft, der bewertet nicht nur das Handeln, sondern auch die innere Motivation des Täters. In einem Fall mit klar erkennbarer rassistischer Motivation wäre eine tiefgehende Prüfung dieses Merkmals nicht nur angemessen, sondern notwendig gewesen, um die Tat in all ihren Dimensionen rechtlich zu erfassen. (...) Ein zweiter, ebenso kritischer Punkt betrifft den Ort an welchem die neue Verhandlung stattfinden wird. Das Landgericht Waldshut-Tingen ist ein kleines Gericht mit übersichtlicher Zahl an Richter:innen Die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage hatte beantragt, die Sache an ein anderes Gericht in Baden-Württemberg zu verweisen. Dieser Antrag hatte einen wichtigen Hintergrund: In kleinen Landgerichten, wie in Waldshut-Tingen, gibt es oft enge personelle Strukturen. Richterinnen kennen sich seit Jahren, Entscheidungen werden im Kollegium besprochen, und gerade in politisch sensiblen Fällen kann das die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Verfahrens gefährden. (...)
Wir sprechen hier über einen mögl. rassistisch motivierten Mord. Es hat nach wie vor Tradition in Deutschland, dass rechtsextremistische Morde von der Justiz geleugnet oder zumindest bagatellisiert und relativiert werden. Dass der BGH diese Dimension nicht aufgreift und sich stattdessen auf die Korrektur eines formalen Fehlers konzentriert, zeigt, dass die Justiz hier unverändert Nachholbedarf hat #Rassismus #Justizproblem #Nazigewalt https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL -
Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. @breakdownthewalls Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. "Denn der BGH hat sich in seiner Entscheidung fast ausschließlich auf das Mordmerkmal der Heimtücke konzentriert. Dieses wurde im ursprünglichen Urteil des Landgerichts nicht korrekt bewertet, und die Richter:innen in Waldshut-Tingen haben hier Fehler gemacht, die korrigiert werden mussten. Aber entscheidend ist, dass das andere Mordmerkmal, die sog. niedrigen Beweggründe, vom BGH praktisch nicht geprüft wurden. Die rassistische Motivation der Tat, die im Raum steht spielt in der BGH-Entscheidung keine zentrale Rolle. Sie wird allenfalls am Rande erwähnt, fast beiläufig, ohne dass der Senat sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Dieses Vorgehen wirft Fragen auf: Niedrige Beweggründe sind in einem Mordfall wie diesem nicht nur ein juristisches Detail. Sie bilden den Kern der politischen und moralischen Verwerflichkeit der Tat. Wer sie ernsthaft prüft, der bewertet nicht nur das Handeln, sondern auch die innere Motivation des Täters. In einem Fall mit klar erkennbarer rassistischer Motivation wäre eine tiefgehende Prüfung dieses Merkmals nicht nur angemessen, sondern notwendig gewesen, um die Tat in all ihren Dimensionen rechtlich zu erfassen. (...) Ein zweiter, ebenso kritischer Punkt betrifft den Ort an welchem die neue Verhandlung stattfinden wird. Das Landgericht Waldshut-Tingen ist ein kleines Gericht mit übersichtlicher Zahl an Richter:innen Die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage hatte beantragt, die Sache an ein anderes Gericht in Baden-Württemberg zu verweisen. Dieser Antrag hatte einen wichtigen Hintergrund: In kleinen Landgerichten, wie in Waldshut-Tingen, gibt es oft enge personelle Strukturen. Richterinnen kennen sich seit Jahren, Entscheidungen werden im Kollegium besprochen, und gerade in politisch sensiblen Fällen kann das die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Verfahrens gefährden. (...)
Wir sprechen hier über einen mögl. rassistisch motivierten Mord. Es hat nach wie vor Tradition in Deutschland, dass rechtsextremistische Morde von der Justiz geleugnet oder zumindest bagatellisiert und relativiert werden. Dass der BGH diese Dimension nicht aufgreift und sich stattdessen auf die Korrektur eines formalen Fehlers konzentriert, zeigt, dass die Justiz hier unverändert Nachholbedarf hat #Rassismus #Justizproblem #Nazigewalt https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL -
Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. @breakdownthewalls Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. "Denn der BGH hat sich in seiner Entscheidung fast ausschließlich auf das Mordmerkmal der Heimtücke konzentriert. Dieses wurde im ursprünglichen Urteil des Landgerichts nicht korrekt bewertet, und die Richter:innen in Waldshut-Tingen haben hier Fehler gemacht, die korrigiert werden mussten. Aber entscheidend ist, dass das andere Mordmerkmal, die sog. niedrigen Beweggründe, vom BGH praktisch nicht geprüft wurden. Die rassistische Motivation der Tat, die im Raum steht spielt in der BGH-Entscheidung keine zentrale Rolle. Sie wird allenfalls am Rande erwähnt, fast beiläufig, ohne dass der Senat sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Dieses Vorgehen wirft Fragen auf: Niedrige Beweggründe sind in einem Mordfall wie diesem nicht nur ein juristisches Detail. Sie bilden den Kern der politischen und moralischen Verwerflichkeit der Tat. Wer sie ernsthaft prüft, der bewertet nicht nur das Handeln, sondern auch die innere Motivation des Täters. In einem Fall mit klar erkennbarer rassistischer Motivation wäre eine tiefgehende Prüfung dieses Merkmals nicht nur angemessen, sondern notwendig gewesen, um die Tat in all ihren Dimensionen rechtlich zu erfassen. (...) Ein zweiter, ebenso kritischer Punkt betrifft den Ort an welchem die neue Verhandlung stattfinden wird. Das Landgericht Waldshut-Tingen ist ein kleines Gericht mit übersichtlicher Zahl an Richter:innen Die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage hatte beantragt, die Sache an ein anderes Gericht in Baden-Württemberg zu verweisen. Dieser Antrag hatte einen wichtigen Hintergrund: In kleinen Landgerichten, wie in Waldshut-Tingen, gibt es oft enge personelle Strukturen. Richterinnen kennen sich seit Jahren, Entscheidungen werden im Kollegium besprochen, und gerade in politisch sensiblen Fällen kann das die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Verfahrens gefährden. (...)
Wir sprechen hier über einen mögl. rassistisch motivierten Mord. Es hat nach wie vor Tradition in Deutschland, dass rechtsextremistische Morde von der Justiz geleugnet oder zumindest bagatellisiert und relativiert werden. Dass der BGH diese Dimension nicht aufgreift und sich stattdessen auf die Korrektur eines formalen Fehlers konzentriert, zeigt, dass die Justiz hier unverändert Nachholbedarf hat #Rassismus #Justizproblem #Nazigewalt https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL -
Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. @breakdownthewalls Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. "Denn der BGH hat sich in seiner Entscheidung fast ausschließlich auf das Mordmerkmal der Heimtücke konzentriert. Dieses wurde im ursprünglichen Urteil des Landgerichts nicht korrekt bewertet, und die Richter:innen in Waldshut-Tingen haben hier Fehler gemacht, die korrigiert werden mussten. Aber entscheidend ist, dass das andere Mordmerkmal, die sog. niedrigen Beweggründe, vom BGH praktisch nicht geprüft wurden. Die rassistische Motivation der Tat, die im Raum steht spielt in der BGH-Entscheidung keine zentrale Rolle. Sie wird allenfalls am Rande erwähnt, fast beiläufig, ohne dass der Senat sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Dieses Vorgehen wirft Fragen auf: Niedrige Beweggründe sind in einem Mordfall wie diesem nicht nur ein juristisches Detail. Sie bilden den Kern der politischen und moralischen Verwerflichkeit der Tat. Wer sie ernsthaft prüft, der bewertet nicht nur das Handeln, sondern auch die innere Motivation des Täters. In einem Fall mit klar erkennbarer rassistischer Motivation wäre eine tiefgehende Prüfung dieses Merkmals nicht nur angemessen, sondern notwendig gewesen, um die Tat in all ihren Dimensionen rechtlich zu erfassen. (...) Ein zweiter, ebenso kritischer Punkt betrifft den Ort an welchem die neue Verhandlung stattfinden wird. Das Landgericht Waldshut-Tingen ist ein kleines Gericht mit übersichtlicher Zahl an Richter:innen Die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage hatte beantragt, die Sache an ein anderes Gericht in Baden-Württemberg zu verweisen. Dieser Antrag hatte einen wichtigen Hintergrund: In kleinen Landgerichten, wie in Waldshut-Tingen, gibt es oft enge personelle Strukturen. Richterinnen kennen sich seit Jahren, Entscheidungen werden im Kollegium besprochen, und gerade in politisch sensiblen Fällen kann das die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Verfahrens gefährden. (...)
Wir sprechen hier über einen mögl. rassistisch motivierten Mord. Es hat nach wie vor Tradition in Deutschland, dass rechtsextremistische Morde von der Justiz geleugnet oder zumindest bagatellisiert und relativiert werden. Dass der BGH diese Dimension nicht aufgreift und sich stattdessen auf die Korrektur eines formalen Fehlers konzentriert, zeigt, dass die Justiz hier unverändert Nachholbedarf hat #Rassismus #Justizproblem #Nazigewalt https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL -
Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. @breakdownthewalls Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. "Denn der BGH hat sich in seiner Entscheidung fast ausschließlich auf das Mordmerkmal der Heimtücke konzentriert. Dieses wurde im ursprünglichen Urteil des Landgerichts nicht korrekt bewertet, und die Richter:innen in Waldshut-Tingen haben hier Fehler gemacht, die korrigiert werden mussten. Aber entscheidend ist, dass das andere Mordmerkmal, die sog. niedrigen Beweggründe, vom BGH praktisch nicht geprüft wurden. Die rassistische Motivation der Tat, die im Raum steht spielt in der BGH-Entscheidung keine zentrale Rolle. Sie wird allenfalls am Rande erwähnt, fast beiläufig, ohne dass der Senat sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Dieses Vorgehen wirft Fragen auf: Niedrige Beweggründe sind in einem Mordfall wie diesem nicht nur ein juristisches Detail. Sie bilden den Kern der politischen und moralischen Verwerflichkeit der Tat. Wer sie ernsthaft prüft, der bewertet nicht nur das Handeln, sondern auch die innere Motivation des Täters. In einem Fall mit klar erkennbarer rassistischer Motivation wäre eine tiefgehende Prüfung dieses Merkmals nicht nur angemessen, sondern notwendig gewesen, um die Tat in all ihren Dimensionen rechtlich zu erfassen. (...) Ein zweiter, ebenso kritischer Punkt betrifft den Ort an welchem die neue Verhandlung stattfinden wird. Das Landgericht Waldshut-Tingen ist ein kleines Gericht mit übersichtlicher Zahl an Richter:innen Die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage hatte beantragt, die Sache an ein anderes Gericht in Baden-Württemberg zu verweisen. Dieser Antrag hatte einen wichtigen Hintergrund: In kleinen Landgerichten, wie in Waldshut-Tingen, gibt es oft enge personelle Strukturen. Richterinnen kennen sich seit Jahren, Entscheidungen werden im Kollegium besprochen, und gerade in politisch sensiblen Fällen kann das die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Verfahrens gefährden. (...)
Wir sprechen hier über einen mögl. rassistisch motivierten Mord. Es hat nach wie vor Tradition in Deutschland, dass rechtsextremistische Morde von der Justiz geleugnet oder zumindest bagatellisiert und relativiert werden. Dass der BGH diese Dimension nicht aufgreift und sich stattdessen auf die Korrektur eines formalen Fehlers konzentriert, zeigt, dass die Justiz hier unverändert Nachholbedarf hat #Rassismus #Justizproblem #Nazigewalt https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL -
Aber Konsequenzen für die beteiligten Beamt:innen und die Dienstherr:innen die das Vorgehen hinterher noch mit Vehemenz verteidigt haben gibt es, wie immer, nicht...
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Aber Konsequenzen für die beteiligten Beamt:innen und die Dienstherr:innen die das Vorgehen hinterher noch mit Vehemenz verteidigt haben gibt es, wie immer, nicht...
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Der Autler hat seine Rücksichtslosigkeit immerhin nach einer ratlosen Sekunde eingesehen und den Rückwärtsgang eingelegt.
Allzuviele ignorieren ihre Fehler, "übersehen eine/n, fangen an sich aufzuspielen, blockieren weiter, stänkern eine/n an, bedrohen verbal oder geben einfach Gas.
#polizeiproblem #justizproblem #carbrains #ripnatenom #petrolheads #visionzero #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #stopptdastoten #autoszuTempo30Schildern #autoszugast #verkehrswende #stvotoetet
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Der Autler hat seine Rücksichtslosigkeit immerhin nach einer ratlosen Sekunde eingesehen und den Rückwärtsgang eingelegt.
Allzuviele ignorieren ihre Fehler, "übersehen eine/n, fangen an sich aufzuspielen, blockieren weiter, stänkern eine/n an, bedrohen verbal oder geben einfach Gas.
#polizeiproblem #justizproblem #carbrains #ripnatenom #petrolheads #visionzero #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #stopptdastoten #autoszuTempo30Schildern #autoszugast #verkehrswende #stvotoetet
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Der Autler hat seine Rücksichtslosigkeit immerhin nach einer ratlosen Sekunde eingesehen und den Rückwärtsgang eingelegt.
Allzuviele ignorieren ihre Fehler, "übersehen eine/n, fangen an sich aufzuspielen, blockieren weiter, stänkern eine/n an, bedrohen verbal oder geben einfach Gas.
#polizeiproblem #justizproblem #carbrains #ripnatenom #petrolheads #visionzero #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #stopptdastoten #autoszuTempo30Schildern #autoszugast #verkehrswende #stvotoetet
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Der Autler hat seine Rücksichtslosigkeit immerhin nach einer ratlosen Sekunde eingesehen und den Rückwärtsgang eingelegt.
Allzuviele ignorieren ihre Fehler, "übersehen eine/n, fangen an sich aufzuspielen, blockieren weiter, stänkern eine/n an, bedrohen verbal oder geben einfach Gas.
#polizeiproblem #justizproblem #carbrains #ripnatenom #petrolheads #visionzero #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #stopptdastoten #autoszuTempo30Schildern #autoszugast #verkehrswende #stvotoetet
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Der Autler hat seine Rücksichtslosigkeit immerhin nach einer ratlosen Sekunde eingesehen und den Rückwärtsgang eingelegt.
Allzuviele ignorieren ihre Fehler, "übersehen eine/n, fangen an sich aufzuspielen, blockieren weiter, stänkern eine/n an, bedrohen verbal oder geben einfach Gas.
#polizeiproblem #justizproblem #carbrains #ripnatenom #petrolheads #visionzero #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #stopptdastoten #autoszuTempo30Schildern #autoszugast #verkehrswende #stvotoetet
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ermorde menschen in der zelle und du kannst dein job behalten ... aber wehe du fürchtest um dein leben ... 😔 #justizproblem
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:pavt775rsubl35v2xvktuzks/post/3mbr6ukpxxz2i -
nein, es wird nicht besser 🤨 #steigbügel #justizproblem Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Gruppe "Hammerskins" aufgehoben.
Leipzig: Bundesverwaltungsgeri... -
Der Bundesgerichtshof hat heute darüber verhandelt, ob Patrick E., der Mahdi Ben Nacer erschossen hatte, zurecht nicht wg. Mord verurteilt worden ist. Die Bundesanwaltschaft hat sich den Argumenten der Nebenklage der Schwester von Mahdi angeschlossen. Am 13.01. wird das Urteil verkündet. Patrick E. hatte die Leiche zerstückelte und in den Rhein geworfen. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über dem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er nach der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur besaß er. Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat am #BGH eine der Schwestern von Mahdi und beantragte im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an. Am Donnerstag (17.12.) findet in #Freiburg am Platz der alten Synagoge um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung statt. #Rassismus #Justizproblem #Rickenbach https://rdl.de/beitrag/bundesanwaltschaft-hat-sich-den-argumenten-der-nebenklage-angeschlossen
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Der Bundesgerichtshof hat heute darüber verhandelt, ob Patrick E., der Mahdi Ben Nacer erschossen hatte, zurecht nicht wg. Mord verurteilt worden ist. Die Bundesanwaltschaft hat sich den Argumenten der Nebenklage der Schwester von Mahdi angeschlossen. Am 13.01. wird das Urteil verkündet. Patrick E. hatte die Leiche zerstückelte und in den Rhein geworfen. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über dem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er nach der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur besaß er. Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat am #BGH eine der Schwestern von Mahdi und beantragte im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an. Am Donnerstag (17.12.) findet in #Freiburg am Platz der alten Synagoge um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung statt. #Rassismus #Justizproblem #Rickenbach https://rdl.de/beitrag/bundesanwaltschaft-hat-sich-den-argumenten-der-nebenklage-angeschlossen
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Der Bundesgerichtshof hat heute darüber verhandelt, ob Patrick E., der Mahdi Ben Nacer erschossen hatte, zurecht nicht wg. Mord verurteilt worden ist. Die Bundesanwaltschaft hat sich den Argumenten der Nebenklage der Schwester von Mahdi angeschlossen. Am 13.01. wird das Urteil verkündet. Patrick E. hatte die Leiche zerstückelte und in den Rhein geworfen. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über dem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er nach der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur besaß er. Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat am #BGH eine der Schwestern von Mahdi und beantragte im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an. Am Donnerstag (17.12.) findet in #Freiburg am Platz der alten Synagoge um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung statt. #Rassismus #Justizproblem #Rickenbach https://rdl.de/beitrag/bundesanwaltschaft-hat-sich-den-argumenten-der-nebenklage-angeschlossen
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Der Bundesgerichtshof hat heute darüber verhandelt, ob Patrick E., der Mahdi Ben Nacer erschossen hatte, zurecht nicht wg. Mord verurteilt worden ist. Die Bundesanwaltschaft hat sich den Argumenten der Nebenklage der Schwester von Mahdi angeschlossen. Am 13.01. wird das Urteil verkündet. Patrick E. hatte die Leiche zerstückelte und in den Rhein geworfen. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über dem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er nach der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur besaß er. Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat am #BGH eine der Schwestern von Mahdi und beantragte im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an. Am Donnerstag (17.12.) findet in #Freiburg am Platz der alten Synagoge um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung statt. #Rassismus #Justizproblem #Rickenbach https://rdl.de/beitrag/bundesanwaltschaft-hat-sich-den-argumenten-der-nebenklage-angeschlossen
