#verfahrensrecht — Public Fediverse posts

⚖️ Richter im Kreuzfeuer
Eigenmächtige Ermittlungen ohne Beteiligung der Parteien können Zweifel an der Neutralität aufwerfen. Das Urteil in Schwerin stärkt das Recht auf faire Beweisaufnahme – ein Befangenheitsantrag ist in solchen Fällen gerechtfertigt. #Justiz #Verfahrensrecht #Befangenheit

https://www.bussgeldsiegen.de/befangenheitsantrag-gegen-einen-richter-eigenmaechtige-ermittlungen-am-blitzer/

⚖️ Richter im Kreuzfeuer
Eigenmächtige Ermittlungen ohne Beteiligung der Parteien können Zweifel an der Neutralität aufwerfen. Das Urteil in Schwerin stärkt das Recht auf faire Beweisaufnahme – ein Befangenheitsantrag ist in solchen Fällen gerechtfertigt. #Justiz #Verfahrensrecht #Befangenheit

https://www.bussgeldsiegen.de/befangenheitsantrag-gegen-einen-richter-eigenmaechtige-ermittlungen-am-blitzer/

📌 Klageerweiterung als Rechtsmissbrauch
Ein Luftfahrzeugbesitzer wollte den Gutachter als Partei drängen, um dessen Gutachten aus dem Verfahren zu entfernen – ein unzulässiger Versuch, der als rechtsmissbräuchlich bewertet wurde. Fachliche Kritik gehört in die Beweisaufnahme. #Zivilrecht #Verfahrensrecht #Rechtsmissbrauch

https://www.ra-kotz.de/klageerweiterung-gegen-sachverstaendigen-rechtsmissbrauch-statt-befangenheit.htm

📌 Versäumte Fristen kosten Chancen
Ein Versäumnisurteil bleibt, wenn trotz klarer Zustellung kein rechtzeitiger Einspruch erfolgt – fehlende Sorgfalt im Postempfang führt zum Verlust der Verteidigungsmöglichkeit.
#Zivilrecht #Fristen #Verfahrensrecht

https://www.ra-kotz.de/einspruch-verspaetet-chance-verloren.htm

⚖️ Mehrkosten-Falle bei Anwaltswechsel
Das Oberverwaltungsgericht NRW klärt: Wird der Anwalt freiwillig gewechselt, müssen die zusätzlichen Gebühren selbst getragen werden – nur zwingende, unvermeidbare Gründe führen zu einer Kostenübernahme.
#Anwaltskosten #Verfahrensrecht #Kostenübernahme

https://www.ra-kotz.de/erstattungsfaehigkeit-von-mehrkosten-bei-anwaltswechsel.htm

⚖️ Mehrkosten-Falle bei Anwaltswechsel
Das Oberverwaltungsgericht NRW klärt: Wird der Anwalt freiwillig gewechselt, müssen die zusätzlichen Gebühren selbst getragen werden – nur zwingende, unvermeidbare Gründe führen zu einer Kostenübernahme.
#Anwaltskosten #Verfahrensrecht #Kostenübernahme

https://www.ra-kotz.de/erstattungsfaehigkeit-von-mehrkosten-bei-anwaltswechsel.htm

#Statuslehre

#Mitwirkungsrechte & #Verfahrensrechte

#Status #Activus
#Grundrechte als #Mitwirkungsrechte: Art. 38, Art. 17 GG;

#Status #Activus #Procederalis
#Verfahrensgrundrechte 103 GG, 19 Abs. 4 GG

#Allgemeine #Grundrechtslehren;

#Vorlesung 3,1
#Grundrechte #Nußberger

#Hinweis auf #Statuslehre nach #Jellinek

#status #negativus
#Grundrecht als #Abwehrrecht (= #Freiheitsrecht)

#status #positivus
#Grundrecht als #Schutzrecht, #Teilhaberecht #Leistungsrecht u. #Verfahrensrecht

#status #activus
#Grundrecht als #Mitwirkungsrecht

Hat sich durch #Staatsrechtslehre #durchgezogen aber #Wandel #Ausdifferenzierung und #Verwechslung.

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Hinweis auf #Statuslehre nach #Jellinek

#status #negativus
#Grundrecht als #Abwehrrecht (= #Freiheitsrecht)

#status #positivus
#Grundrecht als #Schutzrecht, #Teilhaberecht #Leistungsrecht u. #Verfahrensrecht

#status #activus
#Grundrecht als #Mitwirkungsrecht

Hat sich durch #Staatsrechtslehre #durchgezogen aber #Wandel #Ausdifferenzierung und #Verwechslung.

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Hinweis auf #Statuslehre nach #Jellinek

#status #negativ(us)
#Grundrecht als #Abwehrrecht,
vor #Corona eher #status #activ(us) i.F.v. #Freiheitsrecht

#status #positiv(us)
#Grundrecht als #Schutzrecht, #Teilhaberecht #Leistungsrecht u. #Verfahrensrecht

#status #activ(us)
#Grundrecht als #Mitwirkungsrecht

Hat sich durch #Staatsrechtslehre #durchgezogen aber #Wandel und #Ausdifferenzierung.

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger