#springerpresse — Public Fediverse posts
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Manchmal weiß ich schon gar nicht mehr wo Springerpresse anfängt und wo sie aufhört. Gerade positioniert sich ein promovierter taz-Journalist explizit gegen ein AfD-Verbot, der selbe Jurist denkt, der anstehende Geheimdienstreform begegne man am besten damit, auf eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste zu bauen.
Oder nehmen wir Jens Winter, der bis 2025 bei der taz arbeitete und mittlerweile, da hatte er es in Berlin-Kreuzberg ja nicht weit, zum rechten Portal NIUS wechselte. Dafür kann die taz nun zwar nichts, aber es spricht nicht gerade für die Qualität beim Auswahlprozess der taz, wenn jemand nahtlos von der taz zu NIUS wechselt.
taz: Kein AfD-Verbotsverfahren
https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/
taz: Geheimdienstreform
https://taz.de/Reform-der-Nachrichtendienste/!6200754/
taz: Jens Winter
https://taz.de/Jens-Winter/!a142412/
NIUS: Jens Winter
Selbst im Netz suchen, das verlinke ich nicht
#springer #springerpresse #nius #jenswinter #afd #afdverbot #geheimdienst #samstag #deutschland #nachrichtendienstreform #nachrichtendienst #taz #berlin #kreuzberg
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Fossilenergie-Lobbyistin Katherina Reiche steht schon wieder auf der Bremse
Der in der schwarz-grünen Landeskoalition vor vier Jahren vereinbarte Ausstieg aus der umweltschädlichen Braunkohle ab 2030 steht plötzlich wieder infrage. Was ist geschehen? Offensichtlich nichts. Dabei war vereinbart, dass auf dem Weg zum vorgezogenen Kohleausstieg NRWs aus der schädlichen Braunkohle der Ausstiegsprozess durch Gutachten darüber begleitet werden solle, die sicherstellen, ob eine ausreichende Energieversorgung auch in Krisenzeiten gewährleistet ist.
Neben Wind- und Solarkraft sowie der notwendigen Speichertechnik zur Überbrückung von Flauten sollen dabei auch neu zu errichtende Gaskraftwerke eine gewisse Rolle spielen. Darüber, so der verabredete Plan zwischen Bund und NRW, den grünen Wirtschaftsminister:innen Robert Habeck und Mona Neubaur, sollte 2026 ein Gutachten des BMWI erfolgen, das für 2026 erwartet wurde, um die Sicherheit der Energieversorgung im Ausstieg zu untersuchen. Dieses Gutachten, so erklärte nun die Bundeswirtschaftsministerin, wolle man nicht mehr in diesem Jahr erstellen, sondern stattdessen die Ergebnisse der Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke abwarten. Diese soll nicht vor November/Dezember 2026 erfolgen und die Ergebnisse werden voraussichtlich nicht vor März 2027 vorliegen.
Kohleausstieg wird sich zwangsläufig verschieben
Dies wiederum bedeutet, da der vorgezogene Kohleausstieg an die Aussagen von Gutachten geknüpft ist, von denen das in der Rede stehende, das eigentlich 2026 hätte erstellt werden sollen, sich nun verzögern wird, wie Expert:innen schätzen, Verschiebung bis mindestens bis 2033. Ursächlich ist der fossile Energiekurs von Katharina Reiche, die unbedingt neue Gaskraftwerke bauen will, um angeblich entstehende Energieerzeugungslücken zu schließen. Preiswertere und klimaschonendere Alternativen wären Batteriespeicher oder die Errichtung von Rückstaubecken und Speicherpumpkraftwerken an Gewässern, deren ökologischer Wert wesentlich größer wäre, als die gegenüber der Kohleverstromung “etwas weniger schlimmen” Gaskraftwerke, die auch mit dreckigem Fracking-Gas aus den USA betrieben würden. Diese Wirtschaftsministerin vertritt in allen Fragen der Klimakatastrophe Positionen der Beschwichtigung und Relativierung.
Abgestimmte Strategie der Wirtschaftslobby?
Das Verhalten der Wirtschaftsministerin wäre isoliert betrachtet noch als politische Einzelmeinung einer besonders unbelehrbaren Lobbyistin einzuordnen, gäbe es nicht deutliche Hinweise auf eine abgestimmte Strategie der Wirtschaftsinteressen. So lässt sich Monika Grimm, Vorsitzende des Rates der “Wirtschaftsweisen” zeitgleich diesen Samstag im Wirtschaftsteil des “Kölner Stadtanzeiger” folgendermaßen zitieren: “Deutschland klimaneutral – das ändert überhaupt nichts”. Womit sie in die alten Beschwichtigungsformeln zu Zeiten Helmut Kohls zurückfällt. Deutschlands CO2-Verbrauch sei im weltweiten Vergleich so niedrig, dass er doch gar nicht ins Gewicht fallle, die Wettbewerbsfähigkeit mit China, Indien und anderen Ländern sei doch viel entscheidender und man solle doch lieber Senkungen des CO2-Verbrauchs durch Kooperationen mit Staaten wie Brasilien, Indien und China erbringen. Lauter Argumente von vor-vorgestern.
Wirtschaftslobbyistin Grimm fordert nicht weniger, als den Ausstieg aus der Klimapolitik
Diese Argumentation fällt zurück in die finstersten umweltpolitischen Zeiten von Schwarz-Gelb der 90er Jahre vor der rot-grünen Koalition. Grimm missbraucht ihre Stellung als “Wirtschaftsweise”, um die Klimapolitik der Bunedesregierung und Europas zu relativieren und zu torpedieren. Sie fordert mitten in der Hitzewelle offen, die Klimaziele aufzuweichen mit der kühnen Behauptung: “Es kommt nicht darauf an, ob Deutschland 2045 oder 2050 klimaneutral wird. Die EU sollte 2050 als einheitliches Ziel verfolgen” und behauptet, “Kooperationsprojekte seien der günstigere Weg Emissionen zu reduzieren”. Günstig für wen? Die von ihr vertretenen Wirtschaftsinteressen natürlich. Was Grimm letztlich fordert, liefe entweder auf den Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Abkommen hinaus, auf die Verwässerung der Umweltziele der Europäischen Union oder auf beides.
Grimms Radikalisierung für die gesamte Bundesregierung untragbar
Eine Bundesregierung, die angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise eine solche “Expertin” als Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Beurteilung der Wirtschaftslage hat, braucht sonst keine Feinde mehr. Dabei ist die Radikalisierung Grimms als immer offenere Vertreterin von Lobbyinteressen nicht das einzige Problem. Wie kompetent Grimm wirklich ist, sich zur aktuellen Transportkrise zu äußern, beweist sie auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Aufhebung des LKW-Fahrverbots an Wochenenden. Das hält sie nämlich für “durchaus” die richtige Antwort, während Logistikexperten im WDR am Freitag von “populistischem Unsinn” sprachen, weil weder die 150 LKW pro zu ersetzendem Binnenschiff in der Logistikbranche zur Verfügung stehen, noch die dafür bundesweit notwendigen zehntausenden von Fahrer:innen. Ganz abgesehen vom maximierten CO2-Ausstoß einer solchen fiktiven LKW-Flotte, wäre sie tatsächlich mobilisierbar. Soviel “geballte Kompetenz” sitzt derzeit dem Rat der Wirtschaftsweisen vor.
Forderung nach “Priorisierung” bestimmter Transporte
Überhaupt nicht mehr marktwirtschaftlich argumentiert die ja durchaus schlaue Grimm dann in besagtem Interview auf die Frage, ob es denn Sinn mache, die Flüsse zu vertiefen. Auch sie weiss, dass man das “sorgfältig evaluieren und dabei die ökologischen Folgen berücksichtigen” müsse, denn “Vertiefung verschaffft ja kein zusätzliches Wasser”. Stattdessen fordert sie, die “Politik sollte daher auch Pläne für eine Priorisierung von Transporten ausarbeiten….In der Chemie gibt es Effekte, auch im Energiemarkt. Der Transport von Öl zu Raffinierien ist von den niedrigen Pegelständen betroffen. Die Preise werden bei verschiedenen Grundstoffen reagieren. Wie stark, hängt davon ab, welche Lagerkapazitäten von den Unternehmen jeweils aufgebaut wurden.” Politisch interessant dabei ist, dass Grimm keine Bedenken hat, in den Transport”markt” mittels “Priorisierung” durch die Politik einzugreifen – aber nicht vorschlägt, dass die Industrie etwa durch entsprechende Vorratshaltung und Lagerung künftige Engpässe vermeiden soll.
Wirtschaftsweise für Dirigismus zugunsten der Öl- und Chemielobby
Diese Forderungen Grimms stehen nicht zufällig im krassen Gegensatz zur Forderung Dr. Axel Friedrichs im gestrigen Interview, die Transporte von Öl und Kraftstoffen per Schiff, Bahn und LKW durch beschleunigten Umstieg zur Elektromobilität schnellstmöglich zu reduzieren. Sie entlarven die Wirtschafts”weise” als in der Wolle gewaschene Lobbyistin der fossilen Chemie- und Energiewirtschaft. Ihre ökonomische Kompetenz ist nicht wissenschaftsgetrieben, sondern interessegeleitet. Der massive Angriff der fossilen Industrie auf die Umweltpolitik der Bundesregierung, mit der massiven Kampagne der CDU/CSU, der Öl- und Chemielobby mit Unterstützung der Springer-Presse gegen die Ampel-Regierung, hat mit den Regierungswechsel nicht aufgehört. Er geht weiter und ist – wie in den USA durch Big Oil auf die Revision der Klimapolitik gerichtet. Es ist kein Spiel, sondern es geht um die Kernfrage unserer Zukunft. Überleben der Menschheit durch Stoppen des Klimawandels gegen Erhalt der Profite der fossilen Wirtschaft, für die Donald Trump, die MAGA-Ideologie, die US- Tech-Oligarchen und Vladimir Putin Seite an Seite kämpfen. Reiche wie Grimm sind dabei keine Unbeteiligten, sondern mittendrin – und stehen auf der falschen Seite.
Zurück zum Ausgangspunkt: NRW-Wahlkampf 2027 wird spannend
Vor dem Hintergrund dieser ökonomischen Ausgangs- und Gemengelage wird es im kommenden Jahr um die Wiederwahl der schwarz-grünen Koalition in NRW geben. Wird der Konsens des vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 duch Reiches Handeln gesprengt, werden Grüne und CDU in ihrer friedlichen Harmonie, bei der zwischen Wirtschaftsministerin Mona Neubauer und Hendrik Wüsst kein Blatt Papier passt, möglicherweise unangenehm gestört. Gleichzeitig gibt es zu lösende Infrastrukturprobleme, bei Straße, Schiene und Wasserstraßen. Keine andere politische Konstellation wird die im Interesse des Landes besser lösen können, weil die SPD inkompetent, die FDP substanzlos und die Linke ohne jede parlamentarische Erfahrung ist.
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RE: https://literatur.social/@Isabelle_Vannier/117077768724948983
Weil die gewaltbereite Wirtschaftsaufsicht #Polizeiproblem in Tateinheit mit der #Springerpresse dann wieder alle Widerständigen beseitigen wird.
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Irgendwie funktioniert dieser fossile #Flatterstrom im Sommer nicht so richtig🤷♂️
Die #SpringerPresse und die anderen #FossilFreunde werden das sicher unter den Tisch fallen lassen, oder🤔
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Wer mal hören möchte, wie komplexe politische Zusammenhänge durch Framing, Verkürzungen und unbelegte Behauptungen verzerrt werden können, sollte sich diese Folge anhören.
Chronologie, historische Hintergründe und überprüfbare Fakten bleiben dabei weitgehend auf der Strecke – gerade bei einem Thema wie Ceuta, Spanien, Marokko, Sahuris und Migration ein echtes Problem.
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@adfichter Ja, nee, ist klar, ne… #Thiel & #Palantir setzen sich für Demokratie ein… Oben ist unten, schwarz ist weiß, böse ist gut…
Irgendwie scheinen diese Menschen in einer komplett anderen Realität zu leben als alle anderen.
Das hat auch nichts mit Journalismus zu tun. Scheinbar ist hier ein Medienunternehmen, das fernab seiner Doxxing- und Opporesearch-/Diffamierungsbestrebungen (siehe Günter Wallraffs Arbeiten dazu) nur sinistre Propaganda betreibt und an die niedersten Instinkte der Menschen appelliert und sie manipuliert…
Bei der ganzen Gülle und Jauche, die da abgesondert wird, kann man sich nur wundern, warum niemandem beim Anblick dessen schlecht wird. #Pfui #SpringerPresse #NerdReich #EpsteinClass #PeterThiel #AxelSpringer
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Gerade den #BILD Bericht über Usha Vances Babybauch gelesen, und der Abgleich mit den Fakten zeigt perfekt, wie dort systematisch manipuliert wird:
Was die New York Times wirklich gemacht hat: Eine völlig normale Feuilleton-Analyse über die visuelle Symbolik von Umstandsmode im Weißen Haus. Usha Vance selbst reagierte darauf sogar super humorvoll und schlagfertig.
Was die BILD daraus macht: Sie dichtet einen „Hass-Sturm der US-Linken gegen einen Babybauch“ herbei. Aktive Hilfe für Ihr Bildungsspektrum, AFD Wählre halt scheinbar. Reine Empörungsbewirtschaftung für billige Kulturkampf-Klicks.
Und genau das zeigt das strukturelle Problem dieses Verlags: Wer schon bei einem 9-Dollar-Kleid so dreist dramatisiert und Fakten verbiegt, wendet diese Methode überall an.
Deshalb ist für mich auch das gesamte Spitzenpersonal dort, inklusive eines Paul Ronzheimer, immer mit allergrößter Vorsicht zu genießen. Egal wie mutig die Reportagen vor Ort oder wie exklusiv die Schlagzeilen wirken: Die manipulative redaktionelle DNA dahinter bleibt exakt dieselbe. Wer im Kleinen so framed, tut es im Großen erst recht. Immer kritisch hinterfragen!
#Medienkompetenz #Faktencheck #SpringerPresse #Ronzheimer #UshaVance #Medienkritik #Journalismus #springerpresse
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Wann sind zuletzt nicht nur Radrennen oder Halbmarathons, sondern aktuell auch reihenweise die #Bundesjugendspiele als (durchaus zweifelhafter) Garant der Stabilität im leistungsorientierten deutschen Schulsportwesen wegen zu krassre #Hitze ausgefallen? Und das im hohen Norden Deutschlands! Das ist nicht normal. Genau das ist der reale Übergang der #Klimakrise zur #Klimakatastrophe. Alle die dies weglächeln, medial kleinreden (hallo, Grüße an die #Springerpresse!), haben die Schüsse nicht gehört! Die Einschläge kommen näher, auch bei uns! #Actthefucknow #EndFossilFuels #HitzeKatastrophe #Medienverantwortung
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Wer hat diese Auszeichnung verliehen? Die "AfD"? Identitäre Bewegung? Fratelli d'Italia?
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@bkastl Da ist aber was schief gelaufen. Für #Medienkampagnen ist doch normalerweise die #Springerpresse zuständig und die wird nicht auf #CDU-Leuten herumhacken.
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@ews
"Denn Kristina Schröder ist Mitglied der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), von denen zahlreiche Mitglieder bei der „Deutschen Evangelischen Allianz“ (DEA) mitarbeiten. ... Unter dem Dach der DEA versammeln sich allein in Deutschland etwa 1,8 Millionen erzkonservative Evangelikale, von denen die Mehrheit Kreationisten sind (Gott erschuf die Welt in sechs Tagen). “ Quelle: https://www.emma.de/artikel/antifeministen-maennerbuende-und-evangelikale-265331 von 2011Dann gucke ich mal, in Wikipedia, was die SELK ist - und staune nicht schlecht über die Mitgliederliste:
kurzer Link: https://tny.lv/itglieder
oder langer Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbst%C3%A4ndige_Evangelisch-Lutherische_Kirche#Pers%C3%B6nlichkeiten_der_SELK_und_ihrer_Vorg%C3%A4ngerkirchenSomit erklärt sich die Affinität zur #Springerpresse.. und einiges mehr.... 💡
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@Bundesregierung Schreibt die #springerpresse euch eigentlich eure #socialmedia posts?
"Wir schaffen das Heizungsgesetz ab!"
Ist das peinlich. -
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD
Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.
So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.
Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin
Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon, dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.
Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?
Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.
Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit
Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.
Zurück zu Bosbach
Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”. Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder, aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.
Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD
Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig. Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.
Auch Miosga greift die Dummheit auf
In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.
Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …
Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.
… statt Probleme zu lösen
Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.
Politik ohne Sachkenntnis
Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.
Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht
Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.” So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.
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Die #Grünen legen weiter zu? Wird wohl wieder Zeit für eine #Hasskampagne in der #Springerpresse ..?
https://www.n-tv.de/politik/RTL-ntv-Trendbarometer-Union-und-SPD-verharren-im-Tief-die-AfD-fuehrt-die-Gruenen-legen-weiter-zu-id30787701.html
#union #grüne -
Da hat die Freiheitsreporterin der Welt den Unterschied zwischen der EU und einem Nationalstaat vor lauter Trauer über die Abwahl #Orbáns glatt vergessen. #Springerpresse #Ungarn
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@sixtus
#SpringerPresse bleibt SpringerPresse! -
Ich habe gerade nachgeschaut: #Sprengstoff im #ICE durch #Rechtsextremisten interessiert die #SpringerPresse anscheinend nicht. Ich frage mich, wie das wohl wäre, wenn der Täter #Migrationshintergrund hätte.
Scheinheiliger Haufen, der da bei einem #Milliardär im Verlag arbeitet🤷♂️
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Nicht marktradikal, distruptiv, fossil und rechts genug die #FDP, deshalb gilt bei den Trump-Kriechern von #Springerpresse &Co offenbar jetzt: "Please stärke die rechtsextreme #AfD ."
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“20 Stunden täglich, sieben Tage, insgesamt 140 Stunden pro Woche“ arbeitet ein chinesischer Uni-Absolvent, glaubt der Vorstandschef des Gabelstapler-Herstellers #Jungheinrich, #LarsBrzoska.
Ich glaube, Jungheinrich sollte sich echt Sorgen um die Zurechnungsfähigkeit ihrer Führungskräfte machen. -
@SheDrivesMobility Das ist das übliche Geschäft der Konservativen: Kampagnen gegen Links, obwohl sie selbst den größten Mist verzapft haben.
Flankiert von der #Springerpresse, die mit KKR den größten Interessenkonflikt im eigenen Haus haben.Am Ende, wenn die steigenden Kosten für Biogas bei den Mietenden ankommen, war es mit Sicherheit wieder der #Habeck.
Die Kampagne ist sicher schon in der Schublade bei Bild. -
@dab
Ich halte es iA für nicht OK nur Überschriften ohne Kontext gegenüber zu stellen. Bei der Bild besteht der Kontext allerdings nur aus Überschrift. 😉
#Bild #Springer #SpringerPresse
