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#polizeibehorden — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeibehorden, aggregated by home.social.

  1. Alles offensichtlich #verfassungswidrig, Dobrindt macht trotzdem weiter, wir müssen das verhindern! 🔥

    Studie: Live-Gesichtserkennung durch Polizei nur #rechtswidrig möglich

    "Wie könnte #Gesichtserkennungssoftware für #Polizeibehörden funktionieren? Eine Studie im Auftrag von Algorithmwatch untersucht die Möglichkeiten.

    Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) denn auch unverblümt davor..."
    heise.de/news/Studie-Live-Gesi

  2. Die #Polizei entscheidet in #NRW eigenständig wo #Kameras aufgestellt werden, wobei v.g. Kameras einen Verdrängungseffekt auslösen, der dazuführt dass kriminelle Handlungen nicht mehr auf öffentlichen Plätzen ausgeführt werden, sondern auch in Wohngebieten. Die Lösung der Polizei ist: Auch in #Wohngebieten werden  #Überwachungskameras aufgestellt!!!

    Es wird also in NRW ein voll funktionierendes #Überwachungssystem gebaut, dass die #Faschisten einfach weiter nutzen werden nach deren #Machtübernahme.

    #Widerstand würde zunehmend schwierig und ob man die #Faschisten dann jemals wieder los wird, ist stark zu bezweifeln.

    Per Verwaltungsgerichtsurteile wurden die Kameras in Wohngebieten deaktiviert. Der Kampf gegen eine flächendeckene Überwachung durch die #Polizeibehörden scheint durch #Gerichtsverfahren erfolgreich zu sein.

    Da die #Gerichtsurteile jedoch Einzelfallentscheidungen entsprechen, muss praktisch gegen jedes Überwachungsgebiet eine gerichtliche Entscheidung angestrebt werden.

    media.ccc.de/v/2025-541-intran

  3. #UPDATE:Nun soll auch in #Deutschland eine #KI-gestützte #Massenüberwachung vorangetrieben werden. #Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) hat einen #Gesetzentwurf zur #Neuregelung der #biometrischen #Fernüberwachung entwickelt. Dieser sieht unter anderem #zusätzliche #Befugnisse für #Polizeibehörden vor, die #Grundrechte #verletzen und gegen die KI-#Verordnung der #EU verstoßen würden.

    weact.campact.de/petitions/pri

    🌈 👁️Jetzt die Petition unterschreiben und Massenüberwachung stoppen

  4. #Mangelnde #Fehlerkultur, #Racial #Profiling: #Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

    Uli Grötsch arbeitet Misstände in den #Polizeibehörden des #Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schief läuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei #Grenzkontrollen, #Racial #Profiling und der #Kommunikation mit den #Bürger*innen an.

    Am 8. Juli hat der #Polizeibeauftragte des #Bundes seinen ersten Jahresbericht vorgelegt.

    netzpolitik.org/2025/mangelnde

  5. cdu-fraktion-hessen.de/presse/ #CDU #Hessen lässt künftig gegen medizinische #Schweigepflicht verstoßen u #PsychischKranke melden: "Einführung einer verpflichtenden und unverzüglichen Meldung über die Entlassung von Personen aus #psychiatrischen #Fachkrankenhäusern und entsprechenden Fachabteilungen an die zuständigen #Ordnungs- und #Polizeibehörden, um fortgesetzte Fremdgefährdungen – etwa für Angehörige oder unbeteiligte Dritte – infolge der Erkrankung wirksam zu verhindern." #Psychiatrie

  6. #Videokameras:

    Schwere #Sicherheitslücke bei #Überwachungsgeräten der #Polizei

    #Polizeibehörden in zahlreichen Ländern nutzen mobile Sender der Firma #Infodraw. Doch die hochgeladenen Daten sind nicht ausreichend gesichert.

    Von Software und Geräten, die die #Sicherheitsbehörden und #Politiker nutzen, erwartet man eigentlich besonders hohe #Sicherheitsstandards.
    Sonst kann es, wie im Falle der Trump-Regierung, unerwünschte Mitleser geben.

    golem.de/news/videokameras-sch

  7. Kritik an #Polizeizusammenarbeit: EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren ein

    "Die Europäische Kommission wirft Deutschland und 17 anderen EU-Staaten vor, nicht genug für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den #Polizeibehörden zu tun. Sie leite daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Staaten aus Sicht der Behörde gegen eine entsprechende EU-Richtlinie verstoßen, teilte die Kommission in Brüssel mit."
    n-tv.de/ticker/EU-Kommission-l

  8. Kritik an #Polizeizusammenarbeit: EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren ein

    "Die Europäische Kommission wirft Deutschland und 17 anderen EU-Staaten vor, nicht genug für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den #Polizeibehörden zu tun. Sie leite daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Staaten aus Sicht der Behörde gegen eine entsprechende EU-Richtlinie verstoßen, teilte die Kommission in Brüssel mit."
    n-tv.de/ticker/EU-Kommission-l

  9. Kritik an #Polizeizusammenarbeit: EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren ein

    "Die Europäische Kommission wirft Deutschland und 17 anderen EU-Staaten vor, nicht genug für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den #Polizeibehörden zu tun. Sie leite daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Staaten aus Sicht der Behörde gegen eine entsprechende EU-Richtlinie verstoßen, teilte die Kommission in Brüssel mit."
    n-tv.de/ticker/EU-Kommission-l

  10. Kritik an #Polizeizusammenarbeit: EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren ein

    "Die Europäische Kommission wirft Deutschland und 17 anderen EU-Staaten vor, nicht genug für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den #Polizeibehörden zu tun. Sie leite daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Staaten aus Sicht der Behörde gegen eine entsprechende EU-Richtlinie verstoßen, teilte die Kommission in Brüssel mit."
    n-tv.de/ticker/EU-Kommission-l

  11. Kritik an #Polizeizusammenarbeit: EU-Kommission leitet #Vertragsverletzungsverfahren ein

    "Die Europäische Kommission wirft Deutschland und 17 anderen EU-Staaten vor, nicht genug für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den #Polizeibehörden zu tun. Sie leite daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Staaten aus Sicht der Behörde gegen eine entsprechende EU-Richtlinie verstoßen, teilte die Kommission in Brüssel mit."
    n-tv.de/ticker/EU-Kommission-l

  12. Gegen #Volkswagen wird hoffentlich eine empfindliche #Geldbuße verhängt. Der #Autobauer speicherte #Bewegungsdaten von Hunderttausenden Fahrzeugen – ungeschützt und für Dritte zugänglich.

    ccc.de/de/updates/2024/wir-wis

    Betroffen sind #Privatpersonen, #Polizeibehörden und sogar der #Bundesnachrichtendienst. Die Daten umfassen präzise #Standortinfos und sensible personenbezogene Daten.

    #Datenschutz #VW #CCC #Privatsphäre #38C3

  13. Gegen #Volkswagen wird hoffentlich eine empfindliche #Geldbuße verhängt. Der #Autobauer speicherte #Bewegungsdaten von Hunderttausenden Fahrzeugen – ungeschützt und für Dritte zugänglich.

    ccc.de/de/updates/2024/wir-wis

    Betroffen sind #Privatpersonen, #Polizeibehörden und sogar der #Bundesnachrichtendienst. Die Daten umfassen präzise #Standortinfos und sensible personenbezogene Daten.

    #Datenschutz #VW #CCC #Privatsphäre #38C3

  14. Gegen #Volkswagen wird hoffentlich eine empfindliche #Geldbuße verhängt. Der #Autobauer speicherte #Bewegungsdaten von Hunderttausenden Fahrzeugen – ungeschützt und für Dritte zugänglich.

    ccc.de/de/updates/2024/wir-wis

    Betroffen sind #Privatpersonen, #Polizeibehörden und sogar der #Bundesnachrichtendienst. Die Daten umfassen präzise #Standortinfos und sensible personenbezogene Daten.

    #Datenschutz #VW #CCC #Privatsphäre #38C3

  15. Gegen #Volkswagen wird hoffentlich eine empfindliche #Geldbuße verhängt. Der #Autobauer speicherte #Bewegungsdaten von Hunderttausenden Fahrzeugen – ungeschützt und für Dritte zugänglich.

    ccc.de/de/updates/2024/wir-wis

    Betroffen sind #Privatpersonen, #Polizeibehörden und sogar der #Bundesnachrichtendienst. Die Daten umfassen präzise #Standortinfos und sensible personenbezogene Daten.

    #Datenschutz #VW #CCC #Privatsphäre #38C3

  16. Gegen #Volkswagen wird hoffentlich eine empfindliche #Geldbuße verhängt. Der #Autobauer speicherte #Bewegungsdaten von Hunderttausenden Fahrzeugen – ungeschützt und für Dritte zugänglich.

    ccc.de/de/updates/2024/wir-wis

    Betroffen sind #Privatpersonen, #Polizeibehörden und sogar der #Bundesnachrichtendienst. Die Daten umfassen präzise #Standortinfos und sensible personenbezogene Daten.

    #Datenschutz #VW #CCC #Privatsphäre #38C3

  17. "Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von DAX-Konzernen sowie diverse #Polizeibehörden in Europa. So wurden beispielsweise Bewegungsdaten von 35 elektrischen #Streifenwagen der Hamburger #Polizei erfasst und auf der VW-Plattform für Dritte einsehbar gespeichert.

    Auch sensible Daten zu nachrichtendienstlichen und militärischen Aktivitäten wurden erfasst: So fanden sich unter anderem Datensätze aus dem Parkhaus..."

  18. #Polizeiskandal in #Hessen: Wie Ermittler einen kriminellen #VMann verheizten – bis er von der #Drogenmafia getötet wurde

    "Für Aufklärung in dem Fall könnte die Kommunikation zwischen K. und dem #Polizisten sorgen, der ihn betreute. Doch die ist weg. Wenige Tage nach K.s Tod löschte der Ermittler sämtliche Chats auf seinem Handy."

    "Auf den Fluren hessischer #Polizeibehörden machen Geschichten die Runde, dass auch hohe #Beamte im Frankfurter #Präsidium..."
    spiegel.de/panorama/justiz/pol

  19. #Polizeiskandal in #Hessen: Wie Ermittler einen kriminellen #VMann verheizten – bis er von der #Drogenmafia getötet wurde

    "Für Aufklärung in dem Fall könnte die Kommunikation zwischen K. und dem #Polizisten sorgen, der ihn betreute. Doch die ist weg. Wenige Tage nach K.s Tod löschte der Ermittler sämtliche Chats auf seinem Handy."

    "Auf den Fluren hessischer #Polizeibehörden machen Geschichten die Runde, dass auch hohe #Beamte im Frankfurter #Präsidium..."
    spiegel.de/panorama/justiz/pol

  20. #Polizeiskandal in #Hessen: Wie Ermittler einen kriminellen #VMann verheizten – bis er von der #Drogenmafia getötet wurde

    "Für Aufklärung in dem Fall könnte die Kommunikation zwischen K. und dem #Polizisten sorgen, der ihn betreute. Doch die ist weg. Wenige Tage nach K.s Tod löschte der Ermittler sämtliche Chats auf seinem Handy."

    "Auf den Fluren hessischer #Polizeibehörden machen Geschichten die Runde, dass auch hohe #Beamte im Frankfurter #Präsidium..."
    spiegel.de/panorama/justiz/pol

  21. #Polizeiskandal in #Hessen: Wie Ermittler einen kriminellen #VMann verheizten – bis er von der #Drogenmafia getötet wurde

    "Für Aufklärung in dem Fall könnte die Kommunikation zwischen K. und dem #Polizisten sorgen, der ihn betreute. Doch die ist weg. Wenige Tage nach K.s Tod löschte der Ermittler sämtliche Chats auf seinem Handy."

    "Auf den Fluren hessischer #Polizeibehörden machen Geschichten die Runde, dass auch hohe #Beamte im Frankfurter #Präsidium..."
    spiegel.de/panorama/justiz/pol

  22. #Polizeiskandal in #Hessen: Wie Ermittler einen kriminellen #VMann verheizten – bis er von der #Drogenmafia getötet wurde

    "Für Aufklärung in dem Fall könnte die Kommunikation zwischen K. und dem #Polizisten sorgen, der ihn betreute. Doch die ist weg. Wenige Tage nach K.s Tod löschte der Ermittler sämtliche Chats auf seinem Handy."

    "Auf den Fluren hessischer #Polizeibehörden machen Geschichten die Runde, dass auch hohe #Beamte im Frankfurter #Präsidium..."
    spiegel.de/panorama/justiz/pol

  23. Beschlagnahmte Smartphones: Ein #Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes

    "Den Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre #Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen. Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt. Juristen sehen noch weitere Probleme im Umgang mit der #Ermittlungsmaßnahme."
    netzpolitik.org/2023/beschlagn