#rav — Public Fediverse posts
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#Rechtsprechung vs. #Politik 🛑⚖️
Ein #Gericht entscheidet, die #Exekutive setzt es nicht um. Dieses Phänomen des „Contempt of Court“ nimmt zu. Welche Folgen hat dieser exekutive Ungehorsam für die Unabhängigkeit der Justiz? #NRV & #RAV diskutieren diese Kernfragen morgen Abend.
📅 27.05., 19:00 Uhr
📍 Berlin & 💻 Zoom
Alle Infos & Einwahldaten im Link: 👇
https://www.neuerichter.de/termin/podiumsdiskussion-zum-thema-contempt-of-court-am-27-05-2026/ -
Expert*innen-Anhörung am 21. Mai in Berlin: Digitale #Ermittlungsbefugnisse 🏛️📅
Geplante #Gigadatenbanken und #KI-Analysen bedrohen den #Datenschutz. Die #NRV, der #DAV, der #RAV und Strafverteidigervereinigungen laden zur #Diskussion ein.
Im Fokus:
🔎 Zufallsaufnahmen (z.B. Großveranstaltungen).
🔎 Verfahrensübergreifende Datenanalyse.
🔎 KI-Training mit sensiblen Daten durch Private.
Anmeldung beim DAV: 👇
https://anwaltverein.de/veranstaltungen/expert-innen-anhoerung-zu-den-gesetzesvorhaben-digitale-ermittlungsbefugnisse-der-bundesregierung
#Justiz #Rechtsstaat #Digitalisierung #Strafrecht -
Find your candidate in the California June 2026 governor primary with Retrieval Augmented Voting
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Gleichstellungspolitik nach Kassenlage? 🛑
Das Ministerium streicht dem Feministischen Jurist*innentag #FJT die Mittel. In breiter Allianz (mit #RAV, #VDJ, @humunion & Komitee für Grundrechte) stellen wir uns klar dagegen.
🔹 Der Widerspruch zur einstigen Förderung unter Rita Süssmuth ist eklatant.
🔹 „Moderne #Gleichstellungspolitik“ darf feministische Perspektiven nicht verdrängen.
🔹 Die Impulse des FJT sind unverzichtbar.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/foerderung-des-feministischen-juristinnentages-wiederaufnehmen/ -
Gleichstellungspolitik nach Kassenlage? 🛑
Das Ministerium streicht dem Feministischen Jurist*innentag #FJT die Mittel. In breiter Allianz (mit #RAV, #VDJ, @humunion & Komitee für Grundrechte) stellen wir uns klar dagegen.
🔹 Der Widerspruch zur einstigen Förderung unter Rita Süssmuth ist eklatant.
🔹 „Moderne #Gleichstellungspolitik“ darf feministische Perspektiven nicht verdrängen.
🔹 Die Impulse des FJT sind unverzichtbar.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/foerderung-des-feministischen-juristinnentages-wiederaufnehmen/ -
Gleichstellungspolitik nach Kassenlage? 🛑
Das Ministerium streicht dem Feministischen Jurist*innentag #FJT die Mittel. In breiter Allianz (mit #RAV, #VDJ, @humunion & Komitee für Grundrechte) stellen wir uns klar dagegen.
🔹 Der Widerspruch zur einstigen Förderung unter Rita Süssmuth ist eklatant.
🔹 „Moderne #Gleichstellungspolitik“ darf feministische Perspektiven nicht verdrängen.
🔹 Die Impulse des FJT sind unverzichtbar.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/foerderung-des-feministischen-juristinnentages-wiederaufnehmen/ -
Gleichstellungspolitik nach Kassenlage? 🛑
Das Ministerium streicht dem Feministischen Jurist*innentag #FJT die Mittel. In breiter Allianz (mit #RAV, #VDJ, @humunion & Komitee für Grundrechte) stellen wir uns klar dagegen.
🔹 Der Widerspruch zur einstigen Förderung unter Rita Süssmuth ist eklatant.
🔹 „Moderne #Gleichstellungspolitik“ darf feministische Perspektiven nicht verdrängen.
🔹 Die Impulse des FJT sind unverzichtbar.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/foerderung-des-feministischen-juristinnentages-wiederaufnehmen/ -
Gleichstellungspolitik nach Kassenlage? 🛑
Das Ministerium streicht dem Feministischen Jurist*innentag #FJT die Mittel. In breiter Allianz (mit #RAV, #VDJ, @humunion & Komitee für Grundrechte) stellen wir uns klar dagegen.
🔹 Der Widerspruch zur einstigen Förderung unter Rita Süssmuth ist eklatant.
🔹 „Moderne #Gleichstellungspolitik“ darf feministische Perspektiven nicht verdrängen.
🔹 Die Impulse des FJT sind unverzichtbar.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/foerderung-des-feministischen-juristinnentages-wiederaufnehmen/ -
:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav -
:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav -
:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
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:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
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:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
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#rav -
Kill Bill – RAMONA
#HipHopRap #JIMBOTHECRACKWHORE #JINZOTHETRAPLORD #KillBill #Ramona #Rav #Rekcahdam #Summertime #experimentalhiphop #hiphop #independenthiphop #rap #undergroundhiphop #UnitedStates
CC BY (#CreativeCommons Attribution) #ccmusic
https://exocietymusic.bandcamp.com/album/ramona -
Rav x KB x Scuare – SKIN
#EXO #EXOCIETY #HipHopRap #KillBill #KillBill:TheRapper #Rav #Scuare #bedroomrap #experimentalhiphop #hiphop #independent #independenthiphop #indierap #melancholy #rap #undergroundhiphop #UnitedStates
CC BY (#CreativeCommons Attribution) #ccmusic
https://exocietymusic.bandcamp.com/album/skin -
Rav x KB x Scuare – SKIN
#EXO #EXOCIETY #HipHopRap #KillBill #KillBill:TheRapper #Rav #Scuare #bedroomrap #experimentalhiphop #hiphop #independent #independenthiphop #indierap #melancholy #rap #undergroundhiphop #UnitedStates
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Rav x KB x Scuare – SKIN
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Ein #AfDVerbotJetzt ist dringend erforderlich. Im aktuellen Infobrief des #RAV zeigt unser Kollege Thomas Jung, warum das so ist und widerlegt die gängigsten Argumente gegen ein Verbot der #noAfD www.rav.de/publikatione...
AfD-Verbot: Das Grundgesetz me... -
Der #RAV ruft zum Mit zeichnen der Petition von @debankingstoppen auf https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/debanking-stoppen-1199 #DebankingStoppen
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Aufruf vom RAV zur Unterzeichnung des offenen Briefs:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/debanking-stoppen-1199
#rav #debankingstoppen #Debanking #republikanischer_ra_verein #offener_brief #offenerbrief
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Das Verfahren findet diese Woche in #Silivri - Symbol der Repression des Regimes und größtes Hochsicherheitsgefängnis in Europa - statt. Der #RAV ist zusammen mit 28 europäischen Anwaltskammern und 17 weiteren Anwaltsorganisationen zur #Prozessbeobachtung vor Ort.
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Weil es aus Gründen leider sehr eilt:
Wer weiß von einer ultra-stabilen Anwält*innen-Kanzlei außerhalb(!) von Sachsen, die für ein zwar legales, aber in Kürze möglicherweise massiv kriminalisiertes Projekt die jurist. Brandmauer zu sein, und ein etwaiges Medieninteresse in diesem Kontext zu händeln vermag?
Es betrifft im Wesentlichen das Finanz-, Gesellschafts- und Markenrecht, aber wenn es richtig repressiv läuft, leider auch das Strafrecht.
Kanzleien in Raum #Berlin, #Brandenburg, und #Thüringen wären wg. der räuml. Nähe toll, aber Hauptkriterium sind stabile Jura- und Medienkompetenz.
Bitte alle anbieten, die Euch dazu irgendwie einfallen, und gerne diesen Beitrag teilen, danke! :antifa: :fediverse:
#jurabubble #rotehilfe #rav #antifa -
#RAV
@rav-ev.bsky.social
Mit dieser #CDU ist der Kampf gegen den #Faschismus nicht zu gewinnen.
- Sie betreibt eine #Migrationspolitik , welche sich inhaltlich an der #fuckAfD orientiert
- Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot
- Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.
#Rhein #Hessen #Union #noCDU -
Vor 3 Jahren versprach 🇩🇪 Schutz für Menschen, die in #Afghanistan für Demokratie, Bildung und Menschenrechte einstanden.
💰Jetzt soll Geld statt #Sicherheit genügen.
💔 Wer Zusagen verkauft, verrät den #Rechtsstaat.
🕊️ Keine Deals mit der Verzweiflung! #AufnahmeJetzt!
Gemeinsame PM mit #RAV, #VDJ, @anwaltverein und @juristinnenbund 👇
https://www.neuerichter.de/humanitaere-aufnahme-jetzt/ -
Vor 3 Jahren versprach 🇩🇪 Schutz für Menschen, die in #Afghanistan für Demokratie, Bildung und Menschenrechte einstanden.
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Vor 3 Jahren versprach 🇩🇪 Schutz für Menschen, die in #Afghanistan für Demokratie, Bildung und Menschenrechte einstanden.
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💔 Wer Zusagen verkauft, verrät den #Rechtsstaat.
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https://www.neuerichter.de/humanitaere-aufnahme-jetzt/ -
Für diesen Aufruf zu #AllEyesOnGaza müssen sich #RAV-Mitglieder schämen. Er kritisiert zuvorderst Hamas, beschwört "Selbstverteidigungsrecht" Israels. Kein Wort zur neuen deutschen Repression - gegen die der Verein für (biodeutsche) Linke einst Fels in der Brandung war.
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/kundgebung-zusammen-fuer-gaza-am-2792025-in-berlin-1164 -
„Der Verlauf des Sobibor-Verfahrens war kein Einzelfall im Westteil der Stadt. (...) Nichtsdestotrotz geht es um eine kurze Phase, in der die Macht- und Mehrheitsverhältnisse noch nicht ausgemacht waren. Schon 1951 kehrten mit der Wiedereinstellung der sogenannten ›131er‹ die braunen Juristen unaufhaltsam in den Justizapparat zurück.(...) Die Wende in der Justiz war vollzogen.“ https://www.rav.de/publikationen/rav-infobriefe/infobrief-114-2017/der-westberliner-sobibor-prozess-1949/1950 /via #rav #sobibor #ErichBauer #SamuelLerer #EsteraRaab #1950 #westberlin #til
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„Der Verlauf des Sobibor-Verfahrens war kein Einzelfall im Westteil der Stadt. (...) Nichtsdestotrotz geht es um eine kurze Phase, in der die Macht- und Mehrheitsverhältnisse noch nicht ausgemacht waren. Schon 1951 kehrten mit der Wiedereinstellung der sogenannten ›131er‹ die braunen Juristen unaufhaltsam in den Justizapparat zurück.(...) Die Wende in der Justiz war vollzogen.“ https://www.rav.de/publikationen/rav-infobriefe/infobrief-114-2017/der-westberliner-sobibor-prozess-1949/1950 /via #rav #sobibor #ErichBauer #SamuelLerer #EsteraRaab #1950 #westberlin #til
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„Der Verlauf des Sobibor-Verfahrens war kein Einzelfall im Westteil der Stadt. (...) Nichtsdestotrotz geht es um eine kurze Phase, in der die Macht- und Mehrheitsverhältnisse noch nicht ausgemacht waren. Schon 1951 kehrten mit der Wiedereinstellung der sogenannten ›131er‹ die braunen Juristen unaufhaltsam in den Justizapparat zurück.(...) Die Wende in der Justiz war vollzogen.“ https://www.rav.de/publikationen/rav-infobriefe/infobrief-114-2017/der-westberliner-sobibor-prozess-1949/1950 /via #rav #sobibor #ErichBauer #SamuelLerer #EsteraRaab #1950 #westberlin #til
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„Der Verlauf des Sobibor-Verfahrens war kein Einzelfall im Westteil der Stadt. (...) Nichtsdestotrotz geht es um eine kurze Phase, in der die Macht- und Mehrheitsverhältnisse noch nicht ausgemacht waren. Schon 1951 kehrten mit der Wiedereinstellung der sogenannten ›131er‹ die braunen Juristen unaufhaltsam in den Justizapparat zurück.(...) Die Wende in der Justiz war vollzogen.“ https://www.rav.de/publikationen/rav-infobriefe/infobrief-114-2017/der-westberliner-sobibor-prozess-1949/1950 /via #rav #sobibor #ErichBauer #SamuelLerer #EsteraRaab #1950 #westberlin #til
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„Der Verlauf des Sobibor-Verfahrens war kein Einzelfall im Westteil der Stadt. (...) Nichtsdestotrotz geht es um eine kurze Phase, in der die Macht- und Mehrheitsverhältnisse noch nicht ausgemacht waren. Schon 1951 kehrten mit der Wiedereinstellung der sogenannten ›131er‹ die braunen Juristen unaufhaltsam in den Justizapparat zurück.(...) Die Wende in der Justiz war vollzogen.“ https://www.rav.de/publikationen/rav-infobriefe/infobrief-114-2017/der-westberliner-sobibor-prozess-1949/1950 /via #rav #sobibor #ErichBauer #SamuelLerer #EsteraRaab #1950 #westberlin #til
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Desde chaat y yogur crujiente hasta mantequilla de maní picante: recetas de Ravinder Bhogal para ensaladas de papa alternativas | Comida y bebida de verano #alternativas #Bebida #Bhogal #chaat #comida #crujiente #desde #ensaladas #hasta #maní #mantequilla #Papá #para #picante #Rav...
https://butterword.com/desde-chaat-y-yogur-crujiente-hasta-mantequilla-de-mani-picante-recetas-de-ravinder-bhogal-para-ensaladas-de-papa-alternativas-comida-y-bebida-de-verano/?feed_id=32063&_unique_id=68773e9f1e6ea -
Från dagens promenad. Tre hjortar och en räv.
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Från dagens promenad. Tre hjortar och en räv.
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Från dagens promenad. Tre hjortar och en räv.
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Från dagens promenad. Tre hjortar och en räv.
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Från dagens promenad. Tre hjortar och en räv.
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Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland
Gemeinsame Presseerklärung
11.07.2025
Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne dass dies zu einer Änderung geführt hätte. Maja T. ist gegen die Bedingungen ihrer Haft seit dem 5. Juni 2025 in einen Hungerstreik getreten und wurde vor kurzem in ein Haftkrankenhaus verlegt, der Gesundheitszustand von Maja T. ist besorgniserregend.
Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit der Situation von Maja T. auseinandersetzt. Maja T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Regierung ist auf den Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Das gilt für Maja T. nicht nur wegen der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern auch deshalb, weil die deutschen Behörden die gegenwärtigen Haftbedingungen durch eine rechtswidrige Überstellung nach Ungarn erst herbeigeführt haben. Die Sorge um das Leben von Maja T. sollte Maxime der Bundesregierung und zuständigen Behörden sein.
Wir fordern erneut, sofort sämtliche diplomatischen und juristischen Schritte einzuleiten, um die Haftbedingungen für Maja zu ändern. Dies kann am besten mit der sofortigen Rückholung von Maja T. nach Deutschland erreicht werden. Ferner unterstützen wir die vier Forderungen, die von Majas Vater, Wolfram Jarosch, formuliert worden sind.
Wir erinnern zudem daran, dass mittlerweile sowohl ein italienisches als auch ein französisches Gericht eine Auslieferung an Ungarn untersagt haben, weil die Haftbedingungen in Ungarn so katastrophal sind, dass eine Auslieferung nicht verantwortbar ist.
Unterzeichnende:
Humanistische Union
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
#maja #ungarn #hungerstreik #humanistischeunion #vdj #cilip #rav #cdu #csu #spd #grune #linke #komiteefürgrundrechteunddemokratie #samstag #burgerrechtsbewegung #burgerrechte #bundesregierung #budapest #hungary #haft #Haftbedingungen #budapest_komplex #basc #freemaja #bringmajaback
@AuswaertigesAmt
@cilip
@Bundesregierung
@GrueneBundestag -
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland
Gemeinsame Presseerklärung
11.07.2025
Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne dass dies zu einer Änderung geführt hätte. Maja T. ist gegen die Bedingungen ihrer Haft seit dem 5. Juni 2025 in einen Hungerstreik getreten und wurde vor kurzem in ein Haftkrankenhaus verlegt, der Gesundheitszustand von Maja T. ist besorgniserregend.
Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit der Situation von Maja T. auseinandersetzt. Maja T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Regierung ist auf den Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Das gilt für Maja T. nicht nur wegen der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern auch deshalb, weil die deutschen Behörden die gegenwärtigen Haftbedingungen durch eine rechtswidrige Überstellung nach Ungarn erst herbeigeführt haben. Die Sorge um das Leben von Maja T. sollte Maxime der Bundesregierung und zuständigen Behörden sein.
Wir fordern erneut, sofort sämtliche diplomatischen und juristischen Schritte einzuleiten, um die Haftbedingungen für Maja zu ändern. Dies kann am besten mit der sofortigen Rückholung von Maja T. nach Deutschland erreicht werden. Ferner unterstützen wir die vier Forderungen, die von Majas Vater, Wolfram Jarosch, formuliert worden sind.
Wir erinnern zudem daran, dass mittlerweile sowohl ein italienisches als auch ein französisches Gericht eine Auslieferung an Ungarn untersagt haben, weil die Haftbedingungen in Ungarn so katastrophal sind, dass eine Auslieferung nicht verantwortbar ist.
Unterzeichnende:
Humanistische Union
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
#maja #ungarn #hungerstreik #humanistischeunion #vdj #cilip #rav #cdu #csu #spd #grune #linke #komiteefürgrundrechteunddemokratie #samstag #burgerrechtsbewegung #burgerrechte #bundesregierung #budapest #hungary #haft #Haftbedingungen #budapest_komplex #basc #freemaja #bringmajaback
@AuswaertigesAmt
@cilip
@Bundesregierung
@GrueneBundestag -
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland
Gemeinsame Presseerklärung
11.07.2025
Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne dass dies zu einer Änderung geführt hätte. Maja T. ist gegen die Bedingungen ihrer Haft seit dem 5. Juni 2025 in einen Hungerstreik getreten und wurde vor kurzem in ein Haftkrankenhaus verlegt, der Gesundheitszustand von Maja T. ist besorgniserregend.
Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit der Situation von Maja T. auseinandersetzt. Maja T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Regierung ist auf den Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Das gilt für Maja T. nicht nur wegen der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern auch deshalb, weil die deutschen Behörden die gegenwärtigen Haftbedingungen durch eine rechtswidrige Überstellung nach Ungarn erst herbeigeführt haben. Die Sorge um das Leben von Maja T. sollte Maxime der Bundesregierung und zuständigen Behörden sein.
Wir fordern erneut, sofort sämtliche diplomatischen und juristischen Schritte einzuleiten, um die Haftbedingungen für Maja zu ändern. Dies kann am besten mit der sofortigen Rückholung von Maja T. nach Deutschland erreicht werden. Ferner unterstützen wir die vier Forderungen, die von Majas Vater, Wolfram Jarosch, formuliert worden sind.
Wir erinnern zudem daran, dass mittlerweile sowohl ein italienisches als auch ein französisches Gericht eine Auslieferung an Ungarn untersagt haben, weil die Haftbedingungen in Ungarn so katastrophal sind, dass eine Auslieferung nicht verantwortbar ist.
Unterzeichnende:
Humanistische Union
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
#maja #ungarn #hungerstreik #humanistischeunion #vdj #cilip #rav #cdu #csu #spd #grune #linke #komiteefürgrundrechteunddemokratie #samstag #burgerrechtsbewegung #burgerrechte #bundesregierung #budapest #hungary #haft #Haftbedingungen #budapest_komplex #basc #freemaja #bringmajaback
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@cilip
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Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland
Gemeinsame Presseerklärung
11.07.2025
Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne dass dies zu einer Änderung geführt hätte. Maja T. ist gegen die Bedingungen ihrer Haft seit dem 5. Juni 2025 in einen Hungerstreik getreten und wurde vor kurzem in ein Haftkrankenhaus verlegt, der Gesundheitszustand von Maja T. ist besorgniserregend.
Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit der Situation von Maja T. auseinandersetzt. Maja T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Regierung ist auf den Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Das gilt für Maja T. nicht nur wegen der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern auch deshalb, weil die deutschen Behörden die gegenwärtigen Haftbedingungen durch eine rechtswidrige Überstellung nach Ungarn erst herbeigeführt haben. Die Sorge um das Leben von Maja T. sollte Maxime der Bundesregierung und zuständigen Behörden sein.
Wir fordern erneut, sofort sämtliche diplomatischen und juristischen Schritte einzuleiten, um die Haftbedingungen für Maja zu ändern. Dies kann am besten mit der sofortigen Rückholung von Maja T. nach Deutschland erreicht werden. Ferner unterstützen wir die vier Forderungen, die von Majas Vater, Wolfram Jarosch, formuliert worden sind.
Wir erinnern zudem daran, dass mittlerweile sowohl ein italienisches als auch ein französisches Gericht eine Auslieferung an Ungarn untersagt haben, weil die Haftbedingungen in Ungarn so katastrophal sind, dass eine Auslieferung nicht verantwortbar ist.
Unterzeichnende:
Humanistische Union
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
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