#kapital — Public Fediverse posts
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Zudem Thema #Steuergerechtigkeit können wir aus aktuellem Anlass der geplante Reform der #Einkommenssteuer den Artikel von @ChrisVielhaus bei @PerspectiveDaily empfehlen:
Dort werden - aus unserer Sicht zu Recht - ebenfalls die Verbrauchssteuern, aber auch die Sozialabgaben als wichtigere Stellschrauben identifiziert. Aber auch innerhalb der Ertragssteuern gibt es einen Bruch dergestalt, das Einkünfte aus #Kapital|vermögen lediglich der 25%igen Kapitalertragssteuer unterworfen sind.
#Steuerberater können aber auch Ratschläge geben, die im Sinne der #Gesellschaft sind. Hier ein paar Beispiele:
https://dresden.network/@Obermueller_und_Partner/115615921599006472
https://dresden.network/@Obermueller_und_Partner/116130867072179339
https://dresden.network/@Obermueller_und_Partner/116759235740813819
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Dort werden - aus unserer Sicht zu Recht - ebenfalls die Verbrauchssteuern, aber auch die Sozialabgaben als wichtigere Stellschrauben identifiziert. Aber auch innerhalb der Ertragssteuern gibt es einen Bruch dergestalt, das Einkünfte aus #Kapital|vermögen lediglich der 25%igen Kapitalertragssteuer unterworfen sind.
#Steuerberater können aber auch Ratschläge geben, die im Sinne der #Gesellschaft sind. Hier ein paar Beispiele:
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Dort werden - aus unserer Sicht zu Recht - ebenfalls die Verbrauchssteuern, aber auch die Sozialabgaben als wichtigere Stellschrauben identifiziert. Aber auch innerhalb der Ertragssteuern gibt es einen Bruch dergestalt, das Einkünfte aus #Kapital|vermögen lediglich der 25%igen Kapitalertragssteuer unterworfen sind.
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Dort werden - aus unserer Sicht zu Recht - ebenfalls die Verbrauchssteuern, aber auch die Sozialabgaben als wichtigere Stellschrauben identifiziert. Aber auch innerhalb der Ertragssteuern gibt es einen Bruch dergestalt, das Einkünfte aus #Kapital|vermögen lediglich der 25%igen Kapitalertragssteuer unterworfen sind.
#Steuerberater können aber auch Ratschläge geben, die im Sinne der #Gesellschaft sind. Hier ein paar Beispiele:
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Zudem Thema #Steuergerechtigkeit können wir aus aktuellem Anlass der geplante Reform der #Einkommenssteuer den Artikel von @ChrisVielhaus bei @PerspectiveDaily empfehlen:
Dort werden - aus unserer Sicht zu Recht - ebenfalls die Verbrauchssteuern, aber auch die Sozialabgaben als wichtigere Stellschrauben identifiziert. Aber auch innerhalb der Ertragssteuern gibt es einen Bruch dergestalt, das Einkünfte aus #Kapital|vermögen lediglich der 25%igen Kapitalertragssteuer unterworfen sind.
#Steuerberater können aber auch Ratschläge geben, die im Sinne der #Gesellschaft sind. Hier ein paar Beispiele:
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CW: Kapital, Staat und Bill Gates
während das Kapital sich den Staat (seinen Staat, es bezahlt ihn, alle Steuern gehen vom Akkumulationsfonds ab) als Beute nimmt (racket), kommt Billiardär Gates daher und findet, der Staat soll den Fall der Profitrate aufhalten, der durch die Ersetzung der menschlichen Arbeitskraft mittels KI beschleunigt wird. Er hat den Anschluss verpasst, er ist Geschichte.
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@christiansblog ja ja, selbst schuld! wer sich nicht anstrengt ist selbst schuld! wer kein #kapital hat, der ist einfach selbst schuld!
ich fühle mich hier echt als wäre ich auf #x
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@christiansblog @maxbob kennst du pierre bourdieu?
das was ihr hier macht ist elitismus pur.
WISSEN = #KAPITAL.
die tatsache, dass ihr einfach so voraussetzt, dass jeder dieses fachwissen und die nötige freizeit hat, ist ABSOLUT ANTI-EGALITÄR.
#linke sind so verlogen und merken es nicht mal. 🤯
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#Wuppertal ist grün, weil viel Grün schon da ist, nicht weil heutige Verfahren besonders gut funktionieren.
Politische Aufgabe ist: dieses #Kapital erhalten und vermehren, statt vorhandenen Bestand als eigenen Erfolg zu verkaufen.
Grünes Erbe ist kein Freifahrtschein und keine #klimaresiliente #Stadtplanung, sondern Verantwortung.
Im #Hitzecheck der @umwelthilfe beträgt der Vorsprung nur 0,73 Prozentpunkte: Rund 2,4 % weniger Baumkronen – und der grüne Beschirmungsgrad ist dahin. @wuppertal
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2. Teil. Heterodoxe und marxistische Erklärungen der #Inflation. Kann Inflation durch #Monopolmacht, #Klassenkonflikte, #Geldmengenwachstum oder Veränderungen der #Profitabilität des #Kapital s erklärt werden? https://www.burks.de/burksblog/2026/08/14/theorien-der-inflation-teil-ii
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Die #Kapital- Diener ahnen, dass es ihrer #HERRschaft an den Kragen gehen kann: Die #Ausbeutung durch den #Adel und die #Monarchie konnte auch beendet werden, aber wie ist eine verkaufte 'Demokratie zu retten?
Nur durch einen #Krieg, der schon vorbereitet wird? So begann die #Republik, die von den #Autoritären und #Besitzenden immer schlecht geredet wurde.
Jetzt finanzeieren die #Ölindustrie und die #Oligarchen auch die #AfD'er und #CDU
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Ihr alle, die ihr euch über Katharina Reiche, Waffenindustrie und Weltzerstörung aufregt:
ihr seid doch bestimmt inzwischen zu einer Öko-/Ethikbank gewechselt, wie ich es immer mal wieder geraten habe, oder?
ODER??? -
RE: https://burningboard.net/@AlienJay/116905708419921774
Traurig aber wahr. Und wenn man dann erfährt, wie das mit der #Hanfmedizin in Deutschland läuft, wie da finanzielle Einzel-Interessen durch Parteispenden erfolgreich sind ❓ ... ⛔ #Allgemeinwohl 🚫 #Demokratie ❓
Die derzeitige 🇩🇪 #Bundesregierung (Stand Juli 2026) holt sich das 💰️ #Kapital von den 🤧 Allerärmsten, 🤒 Schwächsten und 🧑🦽 Wehrlosesten und verteilt es nach "oben"? 🆘
#Cannabis #GKV #Bundesverfassungsgericht #Hanf #Medizin #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #AfD #Politik #Deutschland #Pharma
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RE: https://burningboard.net/@AlienJay/116905708419921774
Traurig aber wahr. Und wenn man dann erfährt, wie das mit der #Hanfmedizin in Deutschland läuft, wie da finanzielle Einzel-Interessen durch Parteispenden erfolgreich sind ❓ ... ⛔ #Allgemeinwohl 🚫 #Demokratie ❓
Die derzeitige 🇩🇪 #Bundesregierung (Stand Juli 2026) holt sich das 💰️ #Kapital von den 🤧 Allerärmsten, 🤒 Schwächsten und 🧑🦽 Wehrlosesten und verteilt es nach "oben"? 🆘
#Cannabis #GKV #Bundesverfassungsgericht #Hanf #Medizin #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #AfD #Politik #Deutschland #Pharma
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„Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“
„Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Flaute. Doch viele der größten Börsenunternehmen trifft das kaum, sie schütten mehr an Aktionäre aus.“
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116851520258017115
Die derzeitige 🇩🇪 Bundesregierung (Stand Juli 2026) holt sich das 💰 #Kapital von den 🤧 Allerärmsten, 🤒 Schwächsten und 🧑🦽 Wehrlosesten und verteilt es per 🥷 #FinCENFiles nach "oben"? 🆘
❓ WARUM antworten Sie nicht auf diese Fragen ❓ UND WARUM greift keine andere politische ❓ #Partei in 🇩🇪 Deutschland dieses Thema auf?
#Bundesregierung #Bundestag #RAV #Bundesverfassungsgericht #Bundesrichter #Bundesrichterinnen #Zoll #Finanzwende #Geldwäsche #DIELINKE #Merz #Klingbeil #SPD #CSU #CDU #DeutscheBank
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116851520258017115
Die derzeitige 🇩🇪 Bundesregierung (Stand Juli 2026) holt sich das 💰 #Kapital von den 🤧 Allerärmsten, 🤒 Schwächsten und 🧑🦽 Wehrlosesten und verteilt es per 🥷 #FinCENFiles nach "oben"? 🆘
❓ WARUM antworten Sie nicht auf diese Fragen ❓ UND WARUM greift keine andere politische ❓ #Partei in 🇩🇪 Deutschland dieses Thema auf?
#Bundesregierung #Bundestag #RAV #Bundesverfassungsgericht #Bundesrichter #Bundesrichterinnen #Zoll #Finanzwende #Geldwäsche #DIELINKE #Merz #Klingbeil #SPD #CSU #CDU #DeutscheBank
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Mir tut es leid um die ganzen engagierten Kommunalpolitiker, die sich Tag ein und Tag aus in den Gemeinderäten oder für ihre Städte einbringen. Die Bundespolitik der #SPD wirkt sich bis ganz unten aus, Menschen, die sich einbringen möchten, werden aufgrund dieser Politik nicht gewählt. Mit der #SPD stirbt die Hoffnung auf eine bessere, andere, nicht ausschließlich von #Kapital geprägte Gesellschaft. Es stirbt mit ihr die Chance auf Koalitionen, die Deutschland und den #Klimaschutz voranbringen.
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Solange wegen der #Reformen nicht "richtig" auf die Strasse gegeangen wird, wird die #Koalition machen was sie will.
Das #Zeitfenster für richtige Proteste und #Widerstand schliesst sich aber stetig, da die regierende #Politik die Unterdrückungs- und Repressionsstrukturen bereits implementieren.
Medien sind gröstenteils auf Linie & #Gewerkschaften simulieren Wirkmächtigkeit.
Den Überwachungsindustriellen Komplex und natürlich insbesonder das #Kapital und die besitzende Klasse freuts.
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#GeldGierMacht - Gleiches #Theater, andere Bühne!
Bei #Cannabis waren/sind es #Pharma- , #Erdoel- ,
#Fossil- #Industrie u. #Kapital.
Wenn man den grünen Spinnern ihr Cannabis lässt,
werden ja weniger #Psychopharmaka verkauft.
Wenn hier jemand zockt, dann wir!
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3mpbj2lax4c25 -
Kein Grund zur Entspannung: USA und Iran beenden Krieg – Straße von Hormus wird freigegeben. Kommentar.
https://fokusm.com/2026/06/15/usa-und-iran-beenden-krieg/
#democracy #demokratie #usa #iran #krieg #kapital #freiheit #alteweissemänner
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Angesichts der bereits weltweit sinkenden Kinderzahlen türmen sich gigantische Spar- und Kapitalvermögen auf immer weniger Investitionsmöglichkeiten. So jagt das Kapital durch überstaatliche Konzerne und Medien von Blase zu Blase. Die noch demokratischen Staaten werden gleichzeitig angegriffen und abgezockt.
Längst nicht mehr nur in den USA.
#Finanzen #Wirtschaft #Demografie #PeakChild #Kapital #Kinder #Konzerne #USA #Deutschland #EU
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Zamestnávatelia tak budú povinní zabezpečiť, aby boli systémy odmeňovania založené na objektívnych a rodovo neutrálnych kritériách, ktoré umožnia posúdenie hodnoty práce.
Tón: : mierne negatívny
#slovakia #gdelt #zákon #zmeny #kapitál
https://www.teraz.sk/ekonomika/firmy-budu-musiet-preukazat-ze-odm/967816-clanok.html
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Marx durch die Straßen der Stadt tragen 👻 Wir haben einen Stapel unserer Bags im Berliner KulturKaufhaus Dussmann abgeliefert. Gutes Geschenk, passend zur Weltlage: »Die ganze alte Scheiße ist im Arsch«, schrieb Marx an Engels zur Wirtschaftskrise 1857: https://dietzberlin.de/produkt/marx-tote-bag-baumwolltasche
#marx #karlmarx #kapital #daskapital #kapitalismus #latestagecapitalism #totebag #engels #dussmann #berlin #mustread #musthave
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"Nach der aktuellen #Rechtslage ist eine effektive nachträgliche #Kontrolle von heimlichen #Maßnahmen aufgrund nachträglicher Benachrichtigung eine reine Chimäre." Anna #Luczak, #LTO
Heimliche #Überwachung in unserem #Polizei - #Staat #BRD – auch hier exekutiver Ungehorsam, zu deutsch, Staat und Behörden sch* auf #Recht, #Gesetz und #Richter. Willkommen im #AfD - #Deutschland, alles für den #Dackel im Dienst an privilegiertem Besitz und #Kapital!
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Warum Menschen auf der Straße landen – zusammengefasst: #Bundesgerichtshof, #Richter Dr. #Kuffer #Bauner #Chabestari #Halfmeier #Leupertz verurteilen kranken 71jährigen zum Leben auf der Straße.
#BGH VII ZB 41/08 – #Genossenschaftsanteile sind hier pfändbar. Mietnutzung an Anteile gekoppelt: egal.
Das #Urteil ist Referenz für #Mahnvereine, #Gerichtsvollzieher & Co. Der auch in anderen Fällen irrende BGH stellt #Eigentum und #Kapital über #Wohnen und #Menschenwürde.
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Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte
Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Welt am 27. März 2025 dokumentiert wurde:
Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard #Garweg, Volker #Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das #BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der #RAF in diese öffentliche #Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang #Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen #Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.
Zum Wortlaut der Erklärung.Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.
Im letzten Jahr habe ich dann durch die #Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab #Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, #Hausdurchsuchungen und #Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.
Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.
2015 übernahmen dann das #LKA #Niedersachsen und die #Staatsanwaltschaft #Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit #Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »#Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »#Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.
Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.
Als krasses Beispiel für die #Diffamierung und #Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei #Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter #Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.
Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den #Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen #Krieg, #Knast und #Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.
Schon dieser #Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die #Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser #Widerstandsgeschichte von fundamentaler #Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische #Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von #Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.
Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen #Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten #Hegemonie und um die erneute #Machtverteilung. #Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen #Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue #Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der #Rüstungsindustrie sowie für #Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf #Klimaschutzmaßnahmen, sozialen #Wohnungsbau, auf #Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der #Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, #Energie, #Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch #Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf #Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich #Kriegsängste vor »den #Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit #Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.
Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene #Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.
Dieser #Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie #Antisemitismusvorwürfen belegt. #Solidarität mit den #Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von #Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.
Wer #Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende #Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der #Ukraine und #Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der #Machtbereiche und #Rohstoffe für kapitalistisches #Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch #Waffenlieferungen aus #Europa und den #USA unterstützt und befeuert.
Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen #Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle #Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. #Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene #Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder #Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.
Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der #Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!
Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«
Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen #Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und #Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.
Zurück zum Prozess: Die #Anklagebegründung, die #Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der #Justiz, mich zu schwächen.
Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und #JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei #Aussageverweigerung verfolgt. Die #Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.
Das Vorhaben, das hier als ganz normales #Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den #Kapitalismus und #Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.
Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?
Quelle: junge Welt, 27.03.2025 (...)
