#schutzhaft — Public Fediverse posts

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/berlin-polizei-regierender-buergermeister-kai-wegner-praeventivgewahrsam

Voll der Tradition verpflichtet, der gute #KaiWegner. Nach Amstantritt als erstes mal #Schutzhaft verlängern (und #spdberlin macht mit - wer hat was anderes erwartet? Bitte melden)
Mal sehen, wann schon ein bestimmter Vorname genügt, um ohne richterlichen Beschluss in den Knast zu wandern. Lange dauert es wahrscheinlich nicht mehr.

Bürgerliche Rechte werden gekappt und den #Nazi s der Weg geebnet.

#CDUAbschaum #CDUFaschisten

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-04/klimaprotest-letzte-generation-polizei-gewerkschaft-inhaftierung
Kann ich gut verstehen. Immer dieses nervende Nachweisen von Straftaten, dabei auch noch die Rechte der Verdächtigen nicht zu sehr zu ignorieren um dann zu sehen, dass diese linksgrünversifften Richter auch noch Unschuldsvermutungen geltend machen oder die Haftbefehle gleich gar nicht unterschreiben - besser ist es doch tatsächlich, alle die, die #RainerWendt für Straftäter hält, gleich präventiv für längere Zeit einzuknasteln.

Bei den Nazis hieß das #Schutzhaft.

#acab