#nrv — Public Fediverse posts
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#Rechtsprechung vs. #Politik 🛑⚖️
Ein #Gericht entscheidet, die #Exekutive setzt es nicht um. Dieses Phänomen des „Contempt of Court“ nimmt zu. Welche Folgen hat dieser exekutive Ungehorsam für die Unabhängigkeit der Justiz? #NRV & #RAV diskutieren diese Kernfragen morgen Abend.
📅 27.05., 19:00 Uhr
📍 Berlin & 💻 Zoom
Alle Infos & Einwahldaten im Link: 👇
https://www.neuerichter.de/termin/podiumsdiskussion-zum-thema-contempt-of-court-am-27-05-2026/ -
Der #Grundrechte-Report 2026 ist da! 📖⚖️
Ob #Überwachung, #Militarisierung oder #Asylrecht: Unsere Freiheitsrechte geraten zunehmend unter Druck. Die #NRV ist auch bei der 30. Jubiläumsausgabe wieder als Mitherausgeberin dabei.
Alle Infos & den Link zur Bestellung findet Ihr hier: 👇
http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/ -
Der #Grundrechte-Report 2026 ist da! 📖⚖️
Ob #Überwachung, #Militarisierung oder #Asylrecht: Unsere Freiheitsrechte geraten zunehmend unter Druck. Die #NRV ist auch bei der 30. Jubiläumsausgabe wieder als Mitherausgeberin dabei.
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Der #Grundrechte-Report 2026 ist da! 📖⚖️
Ob #Überwachung, #Militarisierung oder #Asylrecht: Unsere Freiheitsrechte geraten zunehmend unter Druck. Die #NRV ist auch bei der 30. Jubiläumsausgabe wieder als Mitherausgeberin dabei.
Alle Infos & den Link zur Bestellung findet Ihr hier: 👇
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Der #Grundrechte-Report 2026 ist da! 📖⚖️
Ob #Überwachung, #Militarisierung oder #Asylrecht: Unsere Freiheitsrechte geraten zunehmend unter Druck. Die #NRV ist auch bei der 30. Jubiläumsausgabe wieder als Mitherausgeberin dabei.
Alle Infos & den Link zur Bestellung findet Ihr hier: 👇
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Der #Grundrechte-Report 2026 ist da! 📖⚖️
Ob #Überwachung, #Militarisierung oder #Asylrecht: Unsere Freiheitsrechte geraten zunehmend unter Druck. Die #NRV ist auch bei der 30. Jubiläumsausgabe wieder als Mitherausgeberin dabei.
Alle Infos & den Link zur Bestellung findet Ihr hier: 👇
http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/ -
Sieg vor dem #EGMR! 🇪🇺⚖️
Ein Staatspräsident darf Richterernennungen nicht willkürlich blockieren. Wir gratulieren unserer #MEDEL-Schwestervereinigung #Drittpartei, die als Drittpartei maßgeblich beigetragen hat. 👏
Die Mahnung reicht bis nach Deutschland: Abbau von #Rechtsstaat beginnt bei Personalentscheidungen.
#NRV #Justiz #EGMR #Polen #Rechtsschutz👇
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22documentcollectionid2%22:[%22GRANDCHAMBER%22,%22CHAMBER%22],%22itemid%22:[%22001-250111%22]} -
Expert*innen-Anhörung am 21. Mai in Berlin: Digitale #Ermittlungsbefugnisse 🏛️📅
Geplante #Gigadatenbanken und #KI-Analysen bedrohen den #Datenschutz. Die #NRV, der #DAV, der #RAV und Strafverteidigervereinigungen laden zur #Diskussion ein.
Im Fokus:
🔎 Zufallsaufnahmen (z.B. Großveranstaltungen).
🔎 Verfahrensübergreifende Datenanalyse.
🔎 KI-Training mit sensiblen Daten durch Private.
Anmeldung beim DAV: 👇
https://anwaltverein.de/veranstaltungen/expert-innen-anhoerung-zu-den-gesetzesvorhaben-digitale-ermittlungsbefugnisse-der-bundesregierung
#Justiz #Rechtsstaat #Digitalisierung #Strafrecht -
Einladung: 30 Jahre #Grundrechte-Report 📖⚖️
#Militarisierung, #Überwachung, #Asyl: Krisen hinterlassen Spuren in unseren Freiheitsrechten. Die #NRV lädt als Mitherausgeberin zur Präsentation der Jubiläumsausgabe ein. Auf dem Podium u.a. Herta Däubler-Gmelin.
📅 21.05.2026, 11:00 Uhr
📍 Karlsruhe & Online
Anmeldung bis 20.05. an: [email protected]
Livestream 👇https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2026/praesentation-des-grundrechte-reports-2026/
@humunion @grundrechtekomitee @fiff_de
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Einladung: 30 Jahre #Grundrechte-Report 📖⚖️
#Militarisierung, #Überwachung, #Asyl: Krisen hinterlassen Spuren in unseren Freiheitsrechten. Die #NRV lädt als Mitherausgeberin zur Präsentation der Jubiläumsausgabe ein. Auf dem Podium u.a. Herta Däubler-Gmelin.
📅 21.05.2026, 11:00 Uhr
📍 Karlsruhe & Online
Anmeldung bis 20.05. an: [email protected]
Livestream 👇https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2026/praesentation-des-grundrechte-reports-2026/
@humunion @grundrechtekomitee @fiff_de
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Einladung: 30 Jahre #Grundrechte-Report 📖⚖️
#Militarisierung, #Überwachung, #Asyl: Krisen hinterlassen Spuren in unseren Freiheitsrechten. Die #NRV lädt als Mitherausgeberin zur Präsentation der Jubiläumsausgabe ein. Auf dem Podium u.a. Herta Däubler-Gmelin.
📅 21.05.2026, 11:00 Uhr
📍 Karlsruhe & Online
Anmeldung bis 20.05. an: [email protected]
Livestream 👇https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2026/praesentation-des-grundrechte-reports-2026/
@humunion @grundrechtekomitee @fiff_de
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Einladung: 30 Jahre #Grundrechte-Report 📖⚖️
#Militarisierung, #Überwachung, #Asyl: Krisen hinterlassen Spuren in unseren Freiheitsrechten. Die #NRV lädt als Mitherausgeberin zur Präsentation der Jubiläumsausgabe ein. Auf dem Podium u.a. Herta Däubler-Gmelin.
📅 21.05.2026, 11:00 Uhr
📍 Karlsruhe & Online
Anmeldung bis 20.05. an: [email protected]
Livestream 👇https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2026/praesentation-des-grundrechte-reports-2026/
@humunion @grundrechtekomitee @fiff_de
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🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #EinflussnahmePE hier 👇
https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/
#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
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🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
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💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #EinflussnahmePE hier 👇
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#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
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🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #EinflussnahmePE hier 👇
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#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
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🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #EinflussnahmePE hier 👇
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#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
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🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #EinflussnahmePE hier 👇
https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/
#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
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#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
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#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
Europäische #Asylpolitik darf den #Rechtsstaat nicht unterlaufen ⚖️🇪🇺
#Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Absprachen der #EVP mit der extremen Rechten zur EU-Rückführungsverordnung sind ein fatales Signal. Die #NRV schließt sich dem Appell von 188 Organisationen an:
1️⃣ Rückführungsverordnung in jetziger Form stoppen.
2️⃣ #Brandmauer! Keine Asylpolitik mit rechtsextremen Kräften.
3️⃣ Menschenrechtliche Standards wahren.
Zum gemeinsamen Appell 👇
https://www.neuerichter.de/keine-zusammenarbeit-mit-der-extremen-rechten-im-europaparlament/ -
Einladung zum Faktencheck #Resilienz: Wie verwundbar ist die hessische #Justiz? ⚖️
Auf Basis des „Justiz-Projekts“, @verfassungsblog, diskutiert die #NRV #Hessen mit Sophie Sendrowski unsere Strukturen:
🏛️ Institutionelle #Unabhängigkeit von der #Exekutive
🗳️ #Transparenz im #Richterwahlausschuss
📝 Neue Beurteilungsverordnung
🐣 Proberichter*innen-Status
📅 Mi, 25.03.2026, 16:00 Uhr
📍 OLG #Frankfurt (Zeil 42)
Danach: Ausklingen im #Maingold -
Einladung zum Faktencheck #Resilienz: Wie verwundbar ist die hessische #Justiz? ⚖️
Auf Basis des „Justiz-Projekts“, @verfassungsblog, diskutiert die #NRV #Hessen mit Sophie Sendrowski unsere Strukturen:
🏛️ Institutionelle #Unabhängigkeit von der #Exekutive
🗳️ #Transparenz im #Richterwahlausschuss
📝 Neue Beurteilungsverordnung
🐣 Proberichter*innen-Status
📅 Mi, 25.03.2026, 16:00 Uhr
📍 OLG #Frankfurt (Zeil 42)
Danach: Ausklingen im #Maingold -
Einladung zum Faktencheck #Resilienz: Wie verwundbar ist die hessische #Justiz? ⚖️
Auf Basis des „Justiz-Projekts“, @verfassungsblog, diskutiert die #NRV #Hessen mit Sophie Sendrowski unsere Strukturen:
🏛️ Institutionelle #Unabhängigkeit von der #Exekutive
🗳️ #Transparenz im #Richterwahlausschuss
📝 Neue Beurteilungsverordnung
🐣 Proberichter*innen-Status
📅 Mi, 25.03.2026, 16:00 Uhr
📍 OLG #Frankfurt (Zeil 42)
Danach: Ausklingen im #Maingold -
Einladung zum Faktencheck #Resilienz: Wie verwundbar ist die hessische #Justiz? ⚖️
Auf Basis des „Justiz-Projekts“, @verfassungsblog, diskutiert die #NRV #Hessen mit Sophie Sendrowski unsere Strukturen:
🏛️ Institutionelle #Unabhängigkeit von der #Exekutive
🗳️ #Transparenz im #Richterwahlausschuss
📝 Neue Beurteilungsverordnung
🐣 Proberichter*innen-Status
📅 Mi, 25.03.2026, 16:00 Uhr
📍 OLG #Frankfurt (Zeil 42)
Danach: Ausklingen im #Maingold -
Einladung zum Faktencheck #Resilienz: Wie verwundbar ist die hessische #Justiz? ⚖️
Auf Basis des „Justiz-Projekts“, @verfassungsblog, diskutiert die #NRV #Hessen mit Sophie Sendrowski unsere Strukturen:
🏛️ Institutionelle #Unabhängigkeit von der #Exekutive
🗳️ #Transparenz im #Richterwahlausschuss
📝 Neue Beurteilungsverordnung
🐣 Proberichter*innen-Status
📅 Mi, 25.03.2026, 16:00 Uhr
📍 OLG #Frankfurt (Zeil 42)
Danach: Ausklingen im #Maingold -
Die #NRV wächst weiter! 🚀🏛️ Auf unserer #Bundesmitgliederversammlung in #Berlin ging es inhaltlich intensiv um #Polizeigewalt und #Wohnraum. Daneben gab es großartige News aus den eigenen Reihen:
📈 Wir sind in zwei Jahren um 20 % gewachsen! 🤯
🌱 Starker Zuwachs beim #Nachwuchs: Die junge #Justiz übernimmt #Verantwortung. 🐣
🤝 Gründung der Fachgruppe #Sozialrecht: Es gibt für Sozialrichter*innen keinen Grund mehr, den #Eintritt bei uns aufzuschieben! 😉 -
Die #NRV wächst weiter! 🚀🏛️ Auf unserer #Bundesmitgliederversammlung in #Berlin ging es inhaltlich intensiv um #Polizeigewalt und #Wohnraum. Daneben gab es großartige News aus den eigenen Reihen:
📈 Wir sind in zwei Jahren um 20 % gewachsen! 🤯
🌱 Starker Zuwachs beim #Nachwuchs: Die junge #Justiz übernimmt #Verantwortung. 🐣
🤝 Gründung der Fachgruppe #Sozialrecht: Es gibt für Sozialrichter*innen keinen Grund mehr, den #Eintritt bei uns aufzuschieben! 😉 -
Die #NRV wächst weiter! 🚀🏛️ Auf unserer #Bundesmitgliederversammlung in #Berlin ging es inhaltlich intensiv um #Polizeigewalt und #Wohnraum. Daneben gab es großartige News aus den eigenen Reihen:
📈 Wir sind in zwei Jahren um 20 % gewachsen! 🤯
🌱 Starker Zuwachs beim #Nachwuchs: Die junge #Justiz übernimmt #Verantwortung. 🐣
🤝 Gründung der Fachgruppe #Sozialrecht: Es gibt für Sozialrichter*innen keinen Grund mehr, den #Eintritt bei uns aufzuschieben! 😉 -
Die #NRV wächst weiter! 🚀🏛️ Auf unserer #Bundesmitgliederversammlung in #Berlin ging es inhaltlich intensiv um #Polizeigewalt und #Wohnraum. Daneben gab es großartige News aus den eigenen Reihen:
📈 Wir sind in zwei Jahren um 20 % gewachsen! 🤯
🌱 Starker Zuwachs beim #Nachwuchs: Die junge #Justiz übernimmt #Verantwortung. 🐣
🤝 Gründung der Fachgruppe #Sozialrecht: Es gibt für Sozialrichter*innen keinen Grund mehr, den #Eintritt bei uns aufzuschieben! 😉 -
Die #NRV wächst weiter! 🚀🏛️ Auf unserer #Bundesmitgliederversammlung in #Berlin ging es inhaltlich intensiv um #Polizeigewalt und #Wohnraum. Daneben gab es großartige News aus den eigenen Reihen:
📈 Wir sind in zwei Jahren um 20 % gewachsen! 🤯
🌱 Starker Zuwachs beim #Nachwuchs: Die junge #Justiz übernimmt #Verantwortung. 🐣
🤝 Gründung der Fachgruppe #Sozialrecht: Es gibt für Sozialrichter*innen keinen Grund mehr, den #Eintritt bei uns aufzuschieben! 😉 -
Das Berliner Beurteilungsrecht für die #Justiz soll geändert werden (Ankreuzbögen statt Fließtext). Das reicht nicht! Es braucht eine grundlegende #Reform ☝️
🛑 Keine personalsteuernden #Beurteilungen!
🕵️♂️ Klare Trennung von beurteilender & entscheidender Stelle.
📉 Abschaffung von Anlassbeurteilungen.
❌ Keine Ankreuzbögen (nur vordergründig objektiv).
✅ Transparentes System ohne reinen Fokus auf Erledigungszahlen!
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-berliner-beurteilungsverordnung/
#NRV #Berlin #Rechtsstaat #Justizpolitik -
Das Berliner Beurteilungsrecht für die #Justiz soll geändert werden (Ankreuzbögen statt Fließtext). Das reicht nicht! Es braucht eine grundlegende #Reform ☝️
🛑 Keine personalsteuernden #Beurteilungen!
🕵️♂️ Klare Trennung von beurteilender & entscheidender Stelle.
📉 Abschaffung von Anlassbeurteilungen.
❌ Keine Ankreuzbögen (nur vordergründig objektiv).
✅ Transparentes System ohne reinen Fokus auf Erledigungszahlen!
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-berliner-beurteilungsverordnung/
#NRV #Berlin #Rechtsstaat #Justizpolitik -
Das Berliner Beurteilungsrecht für die #Justiz soll geändert werden (Ankreuzbögen statt Fließtext). Das reicht nicht! Es braucht eine grundlegende #Reform ☝️
🛑 Keine personalsteuernden #Beurteilungen!
🕵️♂️ Klare Trennung von beurteilender & entscheidender Stelle.
📉 Abschaffung von Anlassbeurteilungen.
❌ Keine Ankreuzbögen (nur vordergründig objektiv).
✅ Transparentes System ohne reinen Fokus auf Erledigungszahlen!
Wortlaut 👇
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#NRV #Berlin #Rechtsstaat #Justizpolitik -
Das Berliner Beurteilungsrecht für die #Justiz soll geändert werden (Ankreuzbögen statt Fließtext). Das reicht nicht! Es braucht eine grundlegende #Reform ☝️
🛑 Keine personalsteuernden #Beurteilungen!
🕵️♂️ Klare Trennung von beurteilender & entscheidender Stelle.
📉 Abschaffung von Anlassbeurteilungen.
❌ Keine Ankreuzbögen (nur vordergründig objektiv).
✅ Transparentes System ohne reinen Fokus auf Erledigungszahlen!
Wortlaut 👇
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#NRV #Berlin #Rechtsstaat #Justizpolitik -
Das Berliner Beurteilungsrecht für die #Justiz soll geändert werden (Ankreuzbögen statt Fließtext). Das reicht nicht! Es braucht eine grundlegende #Reform ☝️
🛑 Keine personalsteuernden #Beurteilungen!
🕵️♂️ Klare Trennung von beurteilender & entscheidender Stelle.
📉 Abschaffung von Anlassbeurteilungen.
❌ Keine Ankreuzbögen (nur vordergründig objektiv).
✅ Transparentes System ohne reinen Fokus auf Erledigungszahlen!
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-berliner-beurteilungsverordnung/
#NRV #Berlin #Rechtsstaat #Justizpolitik -
Unsere Fachgruppen sind das rechtspolitische Herz der #NRV! ❤️🔥 Am Wochenende hat sich die #Fachgruppe #Strafrecht in Fulda getroffen, um den Wald vor lauter Paragrafen nicht aus den Augen zu verlieren. 🌲⚖️
Statt Alltagsgeschäft stand echte Selbstvergewisserung an:
🔹 Arbeit an einem neuen #Grundsatzpapier
🔹 Fokus auf unseren Kern: Wofür stehen wir rechtspolitisch?
Wir sind gespannt auf das Ergebnis! 🚀 -
Starkes Signal für die Gewaltenteilung! 🏛️ Der Supreme Court stoppt Trumps Zolldekrete 🇺🇸
Eine Ermutigung in dunklen Zeiten für den Rechtsstaat: Unabhängige Richter*innen sind dem Recht verpflichtet, nicht persönlicher Loyalität.
Auch wir in Deutschland müssen den Rechtsstaat schützen! ⚖️🛡️⚔️
#NRV #Justiz #usa #trumphttps://www.neuerichter.de/ein-ermutigendes-signal-aus-den-usa/
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Die #FrankfurterResolution der Ganz Neuen Richter*innen schlägt Wellen! 🌊
Im Podcast #Gerechtigkeit & Loseblatt spricht our very own Simon Scharf darüber, warum Rechtsanwendung immanent #politisch ist:
✅ Mut zur wehrhaften Demokratie: Fehlentwicklungen müssen öffentlich benannt werden. 🗣️
✅ Schutz vor Einflussnahme: Wir fordern eine strukturell unabhängige #Justiz, um Szenarien wie in Polen zu verhindern. 🛑
Reinhören in Folge 85 👇
https://tinyurl.com/GuL85beckaktuell
#NRV #Demokratie #Rechtsstaat #FritzBauer -
Die #FrankfurterResolution der Ganz Neuen Richter*innen schlägt Wellen! 🌊
Im Podcast #Gerechtigkeit & Loseblatt spricht our very own Simon Scharf darüber, warum Rechtsanwendung immanent #politisch ist:
✅ Mut zur wehrhaften Demokratie: Fehlentwicklungen müssen öffentlich benannt werden. 🗣️
✅ Schutz vor Einflussnahme: Wir fordern eine strukturell unabhängige #Justiz, um Szenarien wie in Polen zu verhindern. 🛑
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#NRV #Demokratie #Rechtsstaat #FritzBauer -
Die #FrankfurterResolution der Ganz Neuen Richter*innen schlägt Wellen! 🌊
Im Podcast #Gerechtigkeit & Loseblatt spricht our very own Simon Scharf darüber, warum Rechtsanwendung immanent #politisch ist:
✅ Mut zur wehrhaften Demokratie: Fehlentwicklungen müssen öffentlich benannt werden. 🗣️
✅ Schutz vor Einflussnahme: Wir fordern eine strukturell unabhängige #Justiz, um Szenarien wie in Polen zu verhindern. 🛑
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#NRV #Demokratie #Rechtsstaat #FritzBauer -
Die #FrankfurterResolution der Ganz Neuen Richter*innen schlägt Wellen! 🌊
Im Podcast #Gerechtigkeit & Loseblatt spricht our very own Simon Scharf darüber, warum Rechtsanwendung immanent #politisch ist:
✅ Mut zur wehrhaften Demokratie: Fehlentwicklungen müssen öffentlich benannt werden. 🗣️
✅ Schutz vor Einflussnahme: Wir fordern eine strukturell unabhängige #Justiz, um Szenarien wie in Polen zu verhindern. 🛑
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#NRV #Demokratie #Rechtsstaat #FritzBauer -
Die #FrankfurterResolution der Ganz Neuen Richter*innen schlägt Wellen! 🌊
Im Podcast #Gerechtigkeit & Loseblatt spricht our very own Simon Scharf darüber, warum Rechtsanwendung immanent #politisch ist:
✅ Mut zur wehrhaften Demokratie: Fehlentwicklungen müssen öffentlich benannt werden. 🗣️
✅ Schutz vor Einflussnahme: Wir fordern eine strukturell unabhängige #Justiz, um Szenarien wie in Polen zu verhindern. 🛑
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#NRV #Demokratie #Rechtsstaat #FritzBauer -
Die Justiz ist immanent politisch! ⚖️📜 Nachtrag zum Treffen der „Ganz Neuen Richter*innen“: unsere #FrankfurterResolution, inspiriert durch #FritzBauer:
🔹 Keine Flucht in falsche Neutralität: Wir stehen für das Grundgesetz ein. 🫣
🔹 Mut zur wehrhaften Demokratie: Angriffe auf unsere Ordnung aktiv benennen. 🛡️
🔹 Unabhängigkeit: Selbstverwaltung als Schutzmauer gegen Autoritarismus. 🏰
Wir haben die Wahl, Haltung zu zeigen! 🚀
#NRV #Justiz #Rechtsstaat #GanzNeueRichter
👇
https://www.neuerichter.de/das-erbe-fritz-bauers-als-verpflichtung/ -
Die Justiz ist immanent politisch! ⚖️📜 Nachtrag zum Treffen der „Ganz Neuen Richter*innen“: unsere #FrankfurterResolution, inspiriert durch #FritzBauer:
🔹 Keine Flucht in falsche Neutralität: Wir stehen für das Grundgesetz ein. 🫣
🔹 Mut zur wehrhaften Demokratie: Angriffe auf unsere Ordnung aktiv benennen. 🛡️
🔹 Unabhängigkeit: Selbstverwaltung als Schutzmauer gegen Autoritarismus. 🏰
Wir haben die Wahl, Haltung zu zeigen! 🚀
#NRV #Justiz #Rechtsstaat #GanzNeueRichter
👇
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Die Justiz ist immanent politisch! ⚖️📜 Nachtrag zum Treffen der „Ganz Neuen Richter*innen“: unsere #FrankfurterResolution, inspiriert durch #FritzBauer:
🔹 Keine Flucht in falsche Neutralität: Wir stehen für das Grundgesetz ein. 🫣
🔹 Mut zur wehrhaften Demokratie: Angriffe auf unsere Ordnung aktiv benennen. 🛡️
🔹 Unabhängigkeit: Selbstverwaltung als Schutzmauer gegen Autoritarismus. 🏰
Wir haben die Wahl, Haltung zu zeigen! 🚀
#NRV #Justiz #Rechtsstaat #GanzNeueRichter
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Die Justiz ist immanent politisch! ⚖️📜 Nachtrag zum Treffen der „Ganz Neuen Richter*innen“: unsere #FrankfurterResolution, inspiriert durch #FritzBauer:
🔹 Keine Flucht in falsche Neutralität: Wir stehen für das Grundgesetz ein. 🫣
🔹 Mut zur wehrhaften Demokratie: Angriffe auf unsere Ordnung aktiv benennen. 🛡️
🔹 Unabhängigkeit: Selbstverwaltung als Schutzmauer gegen Autoritarismus. 🏰
Wir haben die Wahl, Haltung zu zeigen! 🚀
#NRV #Justiz #Rechtsstaat #GanzNeueRichter
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Die Justiz ist immanent politisch! ⚖️📜 Nachtrag zum Treffen der „Ganz Neuen Richter*innen“: unsere #FrankfurterResolution, inspiriert durch #FritzBauer:
🔹 Keine Flucht in falsche Neutralität: Wir stehen für das Grundgesetz ein. 🫣
🔹 Mut zur wehrhaften Demokratie: Angriffe auf unsere Ordnung aktiv benennen. 🛡️
🔹 Unabhängigkeit: Selbstverwaltung als Schutzmauer gegen Autoritarismus. 🏰
Wir haben die Wahl, Haltung zu zeigen! 🚀
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