#parteiverbot — Public Fediverse posts
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WORAUF WARTET IHR⁉️
Der Verfassungsschutzbericht liegt vor.
Die GFF hat ein Brett von einem Gutachten vorgestellt, 1.500 Seiten stark.
Scheint so, dass die adf verfassungsfeindlich ist & ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.
Und?
Was passiert?
Nichts??Höre dazu:
Quarks – Mal angenommen: Eine demokratiefeindliche Partei regiert Deutschland, was dann?
→→Webseite der Episode + Mediendatei im 1. Kommentar!
#fckafd #verfassungsschutz #GFF #rechtsextrem #Brandmauer #quarks #malangenommen #Parteiverbot -
Historiker zeigt Haltung
https://youtube.com/shorts/jGLlPm3UAF0
> (Aus 2025) Der Historiker Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, äußert sich zu seiner Haltung gegenüber einem Verbot der AfD. Schaut ...
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Hörsaal - Deutschlandfunk Nova: #Demokratie schützen - Pro und contra #Parteiverbot
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/demokratie-schuetzen-pro-und-contra-parteiverbot -
Demokratie schützen – Pro und contra Parteiverbot
Wer einen differenzierten Blick auf das Thema hören möchte, wird hier gut informiert, denn jenseits aller simplifzierenden Aktivistenrhetorik, wird hier verständlich die Komplexität eines solchen Verfahrens erläutert, verbunden mit all den Risiken.
Nehmen wir nur die Verfahrensdauer, es ist eben nicht so, dass wenn heute der Antrag gestellt würde, schon im Herbst das Verbot folgen könnte, sondern es würde ein vier, fünf oder mehr Jahre dauerndes Verfahren folgen, ggf auch ein nicht weniger langes anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das ist kein Argument gegen die Einleitung, sollte aber immer mitgedacht werden!
Ein Vortrag von Professor Dr.
Felix Wirth Hanschmann.#afd #noafd #afdverbot #afdverbotjetzt #afdverbotsverfahren #bverfg #egmr #Parteiverbot #deutschland #samstag #dlfnova
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diese idee ist vollkommen spahn, eine totale nebelkerze von jemandem, der sich weigert, fachleuten zuzuhören.
in einer der folgen der @Lage der Nation wurde auch schon mal darüber gesprochen (keine ahnung mehr welche). und dort hat der fachmann gesagt, dass der aufwand für ein verfahren gegen eine einzelne person nicht viel geringer sei, als für das verfahren gegen die gesamte partei. es wäre also eine komplette verschwendung von energie sich nur mit bernd höcke zu beschäftigen.
spahn will so tun als werde etwas gegen die afd unternommen ohne wirklich etwas zu unternehmen. und dadurch gleichzeitig die kapazitäten binden, die man bräuchte für einen echten verbotsantrag, damit dann wirklich niemand mehr etwas gegen die afd unternehmen kann. die übliche spahn'sche nebelkerze.
er soll sich lieber damit beschäftigen, 10 milliarden kisten stilles mineralwasser zu kaufen, um die niedrigen wasserstände der deutschen flüsse auszugleichen.
#politik #JensSpahn #fritzefrei #noAfd #cdu #csu #cdsu #Parteiverbot
#^AfD-Landeschef Thüringen: Jens Spahn bringt Wahlrechtsentzug für Björn Höcke ins SpielStatt eines AfD-Verbotsverfahrens fordert Jens Spahn eine Überprüfung von Björn Höckes Wahlrecht. Dieser könnte beim Entzug des passiven Wahlrechts nicht mehr antreten.
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Ich weiß nicht, ob ich mir da eine gewisse Ähnlichkeit einbilde, oder ob .... Ich weiß einfach nicht....🤔🧐🤨
#zitate #parteiverbot #Politikgeschichte #politik #historik #deutschegeschichte #heinrichbruening -
Sehen wir uns morgen in #Erfurt zum Protest gegen die rechtsextreme #AfD?
Deren Bundesparteitag 100 Jahre nach dem 2. NSDAP-Reichsparteitag lassen wir nicht unwidersprochen! Gemeinsam mit dem Bündnis #Zusammenstehen stehen wir für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf den Straßen Erfurts ein. 💪
Wichtige Infos: https://www.gruene.de/artikel/zusammenstehen-gegen-die-afd-fuer-demokratie
Wir sehen uns auf der Straße! 💚🌻
#AfDVerbot #Parteiverbot #Verbotsverfahren #Grüne #DieGrünen #Thüringen #GrüneThüringen #Demokratie
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@correctiv_org 🔎 Die ideologischen Brüche in der AfD
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2026/07/02/die-ideologischen-brueche-in-der-afd/ #KandidierendenCheck #NeueRechte #AfD #Bundeswehr #Chrupalla #FeaturedaufStartseite #Frohnmaier #Gnauck #Helferich #Hcke #ICE #Iran #Islam #Kotr #Krah #Lucassen #Militr #Mnzenmaier #Muslime #Nato #Parteiverbot #Putin #Rechtsextremismus #Remigration #Russland #Sellner #Trump #Ukraine #Ukrainekrieg #USA #Vlkisch #Wehrpflicht #Weidel -
hier mal kurz erläutert, was der zweck dieses gutachtens der GFF bzgl der afd ist.
#politik #gff #noAfd #parteiverbot #gutachten
RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116823320992763233 -
Gefährlicher Strippenzieher im Hintergrund. 🤔
Auch hier würde ein #AfDVerbotJetzt etwas Gutes bewirken. Wir befinden uns mit dieser "Alternative für Deutschland" als Land und als Volk mal wieder auf gefährlichen Abwegen.
Wollt ihr das wirklich???
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Ein Geschäftsmann soll die AfD maßgeblich beeinflussen. Dabei ist er kein Mitglied der Partei. Die AfD-Spitze will nun per Beschluss alle Verbindungen zu Tom Rohrböck kappen. -
Nein. Das würde nur stimmen, wenn verfassungsfeindliche Parteien zwingend verboten werden müßten.
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1.500 Demonstranten haben in München den Bundesrat aufgefordert, ein Verbot rechtsextremer Parteien prüfen zu lassen. Die Organisatoren wollen so die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.#PRÜF #Parteiverbot #Demonstration #Oberbayern
Demo in München: Rufe nach Prüfung von Parteiverbot -
Unter der Überschrift "Zu spät? Nein! Ohne einen Verbotsantrag gegen die AfD bleiben Brandmauern eine wackelige Angelegenheit. Ohne diesen Verbotsantrag stimmt die Mischung des Mörtels nicht" schrieb Heribert Prantl gestern (12. Juni 2026) in der SZ einen wichtigen Beitrag zum Thema AfD-Verbot, in dem er zum ARD Deutschlandtrend Stellung bezieht und zu einem Parteiverbotsverfahren aufruft.
#Afd #Parteiverbot #afdVerbot #pruef
@BlumeEvolution
Leider hinter Paywall: https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-verbotsverfahren-verfassungsgericht-brandmauer-li.3496217 -
@Lambo
Wie die letzten Tage jemand¹ hier im Fediverse sinngemäß so schön schrieb: »Man muss nachschauen, damit das Soufflé zusammenfällt.«Deswegen #parteiverbot prüfen.
¹ Leider vergessen, wer das war.
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"Unser #Grundgesetz schützt die Rechte von allen. Jeder Mensch soll gerecht behandelt werden, niemand soll andere absichtlich verletzen. Und alle Menschen sind frei. Es gibt Religionsfreiheit, ebenso dürfen alle ihre Meinung sagen. Das Grundgesetz schützt all das – angefangen bei der Menschenwürde. Ebenso dürfen alle Menschen eine politische Partei gründen, um ihre Meinungen zu verbreiten und andere davon zu überzeugen."
https://taz.de/Kinder-fragen-Warum-wird-die-AfD-nicht-verboten/!6170775/ #Kinder #Parteiverbot
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Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.
Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.
Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.
Aber man prüft es ja nicht mal.
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Tilly-Fisch goes OWL
Paderborn📅 Mittwoch, 13.05.2026
🕒 ab 9 Uhr
📍 Alten Synagoge
🕒 ab 14 Uhr
📍 RathausplatzWir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.
#paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt
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Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
https://www.zeit.de/news/2026-02/26/rhein-bei-afd-regierung-andere-zusammenarbeit-der-laender -
PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien
(Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/03/27/pruef-startet-im-saarland-kultur-demos-fuer-die-pruefung-rechtsextremer-parteien/
#Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren
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"Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beantragen."
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/03/05/justiz-ab-wann-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem/ #Parteiverbot #Prufdemo @correctiv_org -
:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav -
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
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Schon im Januar 2024 plädierte ich auf Einladung jüdischer Studierender auf einer Demo in Stuttgart vor Tausenden & MdLs aller demokratischen Parteien für 1 Prüf-& Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es unser Grundgesetz vorsieht. & kritisierte auch NIUS.
Der Redetext & 1 Video meiner Rede stehen hier online. Damit später niemand behaupten kann, mensch habe ja nicht wissen können… (3/3) #Stuttgart #Demonstration #Rede #AfD #Nius #Grundgesetz #Parteiverbot #Nius #Video https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
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RE: https://muenchen.social/@joerg_spengler/116025272874053189
Ist ein #Parteiverbot undemokratisch?
Nein. Es ist ein vom Grundgesetz vorgesehenes Instrument.
Es dient dazu die Demokratie vor ihrer Zerstörung zu schützen.Aber das dauert… Drum sollte der Prüfauftrag sofort erteilt werden!
Aber davon sind die Nazis nicht weg… Nein, aber sie befehlen nicht mehr über Polizeikräfte oder bekommen Steuergeld oder Sendezeit im ÖRR…Weitere Argumente:
Demokratie retten - AfD verbieten?
https://www.confessio.de/index.php/artikel/1517 -
Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
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#PRÜF|ung von #Parteiverbot|en für alle vom #Verfassungsschutz als „gesichert #rechtsextrem“ oder „rechtsextremer #Verdachtsfall“ eingestuften #Parteien
Die Initiative von @nicosemsrott setzt sich für ein korrektes Vorgehen des deutschen Staats im Umgang mit Parteien ein, die verdächtigt werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung #fdgo abschaffen zu wollen.
Prüf heute – schütz morgen!
Nächste Demo in #München:
📅 10.01.2026
🕑 14 Uhr
📍 Geschwister-Scholl-Platz -
Die #CDU ist mittlerweile eine Nazi-Partei.
Frohe Feiertage 🥳#Parteiverbot wann? 🤓
