home.social

#parteiverbot — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #parteiverbot, aggregated by home.social.

  1. 70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Täter und Opfer als Richter

    Mehr Alt-Nazis als gedacht Günther und Balz schreiben: „Das Bundesverfassungsgericht war unter den Institutionen der frühen Bundesrepublik eine…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesverfassungsgericht #Germany #Nationalsozialismus #Nazis #Opfer #Parteiverbot #Richter #Studie
    europesays.com/de/1048470/

  2. Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.

    Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.

    Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.

    Aber man prüft es ja nicht mal.

    bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-sta

    #Parteiverbot #AFD #politik #FCKAFD #demokratie

  3. Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.

    Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.

    Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.

    Aber man prüft es ja nicht mal.

    bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-sta

    #Parteiverbot #AFD #politik #FCKAFD #demokratie

  4. Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.

    Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.

    Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.

    Aber man prüft es ja nicht mal.

    bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-sta

    #Parteiverbot #AFD #politik #FCKAFD #demokratie

  5. Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.

    Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.

    Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.

    Aber man prüft es ja nicht mal.

    bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-sta

    #Parteiverbot #AFD #politik #FCKAFD #demokratie

  6. Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.

    Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.

    Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.

    Aber man prüft es ja nicht mal.

    bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-sta

    #Parteiverbot #AFD #politik #FCKAFD #demokratie

  7. Nuovo terremoto politico in #Germania: a pochi mesi dal voto in Sassonia-Anhalt l'#AfD vola al 41% e vede la maggioranza assoluta. Con il governo federale all'11% di gradimento, il paese si interroga sul #Parteiverbot per fermare l'avanzata dell'#EstremaDestra.
    liberopensiero.eu/20/05/2026/e

  8. Tilly-Fisch goes OWL
    Paderborn

    📅 Mittwoch, 13.05.2026
    🕒 ab 9 Uhr
    📍 Alten Synagoge
    🕒 ab 14 Uhr
    📍 Rathausplatz

    Wir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.

    #paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt

  9. Tilly-Fisch goes OWL
    Paderborn

    📅 Mittwoch, 13.05.2026
    🕒 ab 9 Uhr
    📍 Alten Synagoge
    🕒 ab 14 Uhr
    📍 Rathausplatz

    Wir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.

    #paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt

  10. Tilly-Fisch goes OWL
    Paderborn

    📅 Mittwoch, 13.05.2026
    🕒 ab 9 Uhr
    📍 Alten Synagoge
    🕒 ab 14 Uhr
    📍 Rathausplatz

    Wir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.

    #paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt

  11. Tilly-Fisch goes OWL
    Paderborn

    📅 Mittwoch, 13.05.2026
    🕒 ab 9 Uhr
    📍 Alten Synagoge
    🕒 ab 14 Uhr
    📍 Rathausplatz

    Wir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.

    #paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt

  12. Tilly-Fisch goes OWL
    Paderborn

    📅 Mittwoch, 13.05.2026
    🕒 ab 9 Uhr
    📍 Alten Synagoge
    🕒 ab 14 Uhr
    📍 Rathausplatz

    Wir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.

    #paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt

  13. 🐟 Extertal/Barntrup - Freitag, 15.Mai
    9.00 - 13.00 Uhr Bösingfeld Rathausplatz
    15.00 - 18.00 Uhr Barntrup Marktplatz

    🐟 Bielefeld - Samstag, 16. Mai
    10.00 - 12.00 Uhr Kesselbrink
    12.00 - 14.00 Uhr Jahnplatz

    🐟 Gütersloh – Samstag, 16. Mai
    ca. 15:00 Uhr – Ort in Klärung

    🐟 Sonntag, 17. Mai
    Abschlussevent – Ort in Klärung

    #tilly #extertal #barntrup #Bielefeld #Gütersloh #Parteiverbot #noafd

  14. vorläufige Planung:

    Rund um den Tilly-Fisch mit seiner markanten Botschaft informieren wir über das Parteiverbotsverfahren, den NRW-Appell und sammeln Unterschriften.:

    🐟 Detmold / Lage - Samstag, 9. Mai
    14.00 bis 18.00 Uhr; Infos folgen

    🐟 Minden – Montag, 11. Mai
    Infos folgen

    🐟 Paderborn – Mittwoch, 13. Mai
    9:00 – 11:00 Uhr, Platz an der alten Synagoge
    13:00 – 16:00 Uhr, Rathausplatz

    #tilly #Paderborn #minden #detmold #lage #Parteiverbot #noafd

  15. Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
    zeit.de/news/2026-02/26/rhein-

    #prüf
    @pruef_de

  16. Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
    zeit.de/news/2026-02/26/rhein-

    #prüf
    @pruef_de

  17. Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
    zeit.de/news/2026-02/26/rhein-

    #prüf
    @pruef_de

  18. Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
    zeit.de/news/2026-02/26/rhein-

    #prüf
    @pruef_de

  19. Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
    zeit.de/news/2026-02/26/rhein-

    #prüf
    @pruef_de

  20. PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien

    (Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …

    🔗 Weiterlesen: dudweiler-blog.de/2026/03/27/p

    #Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren

  21. PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien

    (Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …

    🔗 Weiterlesen: dudweiler-blog.de/2026/03/27/p

    #Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren

  22. PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien

    (Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …

    🔗 Weiterlesen: dudweiler-blog.de/2026/03/27/p

    #Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren

  23. PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien

    (Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …

    🔗 Weiterlesen: dudweiler-blog.de/2026/03/27/p

    #Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren

  24. PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien

    (Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …

    🔗 Weiterlesen: dudweiler-blog.de/2026/03/27/p

    #Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren

  25. "Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beantragen."

    correctiv.org/aktuelles/afd/20 @correctiv_org

  26. :vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

    Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

    Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

    Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

    rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jun

    #afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
    #rav

    @Bundesregierung
    @rav-ev.bsky.social

  27. :vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

    Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

    Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

    Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

    rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jun

    #afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
    #rav

    @Bundesregierung
    @rav-ev.bsky.social

  28. :vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

    Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

    Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

    Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

    rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jun

    #afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
    #rav

    @Bundesregierung
    @rav-ev.bsky.social

  29. :vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

    Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

    Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

    Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

    rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jun

    #afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
    #rav

    @Bundesregierung
    @rav-ev.bsky.social

  30. :vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

    Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

    Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

    Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

    rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jun

    #afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
    #rav

    @Bundesregierung
    @rav-ev.bsky.social

  31. Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

  32. Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

  33. Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

  34. Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

  35. Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

  36. Ab welchem Punkt wird die Frage … nach einem #Parteiverbot nicht mehr politisches Kalkül, sondern eine rechtsstaatlich zu prüfende Konsequenz? #noAFD 🖖

  37. Ab welchem Punkt wird die Frage … nach einem #Parteiverbot nicht mehr politisches Kalkül, sondern eine rechtsstaatlich zu prüfende Konsequenz? #noAFD 🖖

  38. Ab welchem Punkt wird die Frage … nach einem #Parteiverbot nicht mehr politisches Kalkül, sondern eine rechtsstaatlich zu prüfende Konsequenz? #noAFD 🖖

  39. Schon im Januar 2024 plädierte ich auf Einladung jüdischer Studierender auf einer Demo in Stuttgart vor Tausenden & MdLs aller demokratischen Parteien für 1 Prüf-& Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es unser Grundgesetz vorsieht. & kritisierte auch NIUS.

    Der Redetext & 1 Video meiner Rede stehen hier online. Damit später niemand behaupten kann, mensch habe ja nicht wissen können… (3/3) #Stuttgart #Demonstration #Rede #AfD #Nius #Grundgesetz #Parteiverbot #Nius #Video scilogs.spektrum.de/natur-des-

  40. Schon im Januar 2024 plädierte ich auf Einladung jüdischer Studierender auf einer Demo in Stuttgart vor Tausenden & MdLs aller demokratischen Parteien für 1 Prüf-& Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es unser Grundgesetz vorsieht. & kritisierte auch NIUS.

    Der Redetext & 1 Video meiner Rede stehen hier online. Damit später niemand behaupten kann, mensch habe ja nicht wissen können… (3/3) #Stuttgart #Demonstration #Rede #AfD #Nius #Grundgesetz #Parteiverbot #Nius #Video scilogs.spektrum.de/natur-des-

  41. Schon im Januar 2024 plädierte ich auf Einladung jüdischer Studierender auf einer Demo in Stuttgart vor Tausenden & MdLs aller demokratischen Parteien für 1 Prüf-& Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es unser Grundgesetz vorsieht. & kritisierte auch NIUS.

    Der Redetext & 1 Video meiner Rede stehen hier online. Damit später niemand behaupten kann, mensch habe ja nicht wissen können… (3/3) #Stuttgart #Demonstration #Rede #AfD #Nius #Grundgesetz #Parteiverbot #Nius #Video scilogs.spektrum.de/natur-des-

  42. Schon im Januar 2024 plädierte ich auf Einladung jüdischer Studierender auf einer Demo in Stuttgart vor Tausenden & MdLs aller demokratischen Parteien für 1 Prüf-& Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es unser Grundgesetz vorsieht. & kritisierte auch NIUS.

    Der Redetext & 1 Video meiner Rede stehen hier online. Damit später niemand behaupten kann, mensch habe ja nicht wissen können… (3/3) #Stuttgart #Demonstration #Rede #AfD #Nius #Grundgesetz #Parteiverbot #Nius #Video scilogs.spektrum.de/natur-des-