#parteiverbot — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #parteiverbot, aggregated by home.social.
-
70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Täter und Opfer als Richter
Mehr Alt-Nazis als gedacht Günther und Balz schreiben: „Das Bundesverfassungsgericht war unter den Institutionen der frühen Bundesrepublik eine…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesverfassungsgericht #Germany #Nationalsozialismus #Nazis #Opfer #Parteiverbot #Richter #Studie
https://www.europesays.com/de/1048470/ -
Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.
Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.
Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.
Aber man prüft es ja nicht mal.
-
Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.
Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.
Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.
Aber man prüft es ja nicht mal.
-
Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.
Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.
Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.
Aber man prüft es ja nicht mal.
-
Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.
Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.
Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.
Aber man prüft es ja nicht mal.
-
Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.
Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.
Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.
Aber man prüft es ja nicht mal.
-
Nuovo terremoto politico in #Germania: a pochi mesi dal voto in Sassonia-Anhalt l'#AfD vola al 41% e vede la maggioranza assoluta. Con il governo federale all'11% di gradimento, il paese si interroga sul #Parteiverbot per fermare l'avanzata dell'#EstremaDestra.
https://www.liberopensiero.eu/20/05/2026/esteri/afd-in-germania-estrema-destra-punta-al-governo/?fsp_sid=7493 -
Tilly-Fisch goes OWL
Paderborn📅 Mittwoch, 13.05.2026
🕒 ab 9 Uhr
📍 Alten Synagoge
🕒 ab 14 Uhr
📍 RathausplatzWir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.
#paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt
-
Tilly-Fisch goes OWL
Paderborn📅 Mittwoch, 13.05.2026
🕒 ab 9 Uhr
📍 Alten Synagoge
🕒 ab 14 Uhr
📍 RathausplatzWir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.
#paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt
-
Tilly-Fisch goes OWL
Paderborn📅 Mittwoch, 13.05.2026
🕒 ab 9 Uhr
📍 Alten Synagoge
🕒 ab 14 Uhr
📍 RathausplatzWir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.
#paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt
-
Tilly-Fisch goes OWL
Paderborn📅 Mittwoch, 13.05.2026
🕒 ab 9 Uhr
📍 Alten Synagoge
🕒 ab 14 Uhr
📍 RathausplatzWir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.
#paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt
-
Tilly-Fisch goes OWL
Paderborn📅 Mittwoch, 13.05.2026
🕒 ab 9 Uhr
📍 Alten Synagoge
🕒 ab 14 Uhr
📍 RathausplatzWir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.
#paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt
-
🐟 Extertal/Barntrup - Freitag, 15.Mai
9.00 - 13.00 Uhr Bösingfeld Rathausplatz
15.00 - 18.00 Uhr Barntrup Marktplatz🐟 Bielefeld - Samstag, 16. Mai
10.00 - 12.00 Uhr Kesselbrink
12.00 - 14.00 Uhr Jahnplatz
🐟 Gütersloh – Samstag, 16. Mai
ca. 15:00 Uhr – Ort in Klärung🐟 Sonntag, 17. Mai
Abschlussevent – Ort in Klärung#tilly #extertal #barntrup #Bielefeld #Gütersloh #Parteiverbot #noafd
-
vorläufige Planung:
Rund um den Tilly-Fisch mit seiner markanten Botschaft informieren wir über das Parteiverbotsverfahren, den NRW-Appell und sammeln Unterschriften.:
🐟 Detmold / Lage - Samstag, 9. Mai
14.00 bis 18.00 Uhr; Infos folgen🐟 Minden – Montag, 11. Mai
Infos folgen🐟 Paderborn – Mittwoch, 13. Mai
9:00 – 11:00 Uhr, Platz an der alten Synagoge
13:00 – 16:00 Uhr, Rathausplatz#tilly #Paderborn #minden #detmold #lage #Parteiverbot #noafd
-
Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
https://www.zeit.de/news/2026-02/26/rhein-bei-afd-regierung-andere-zusammenarbeit-der-laender -
Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
https://www.zeit.de/news/2026-02/26/rhein-bei-afd-regierung-andere-zusammenarbeit-der-laender -
Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
https://www.zeit.de/news/2026-02/26/rhein-bei-afd-regierung-andere-zusammenarbeit-der-laender -
Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
https://www.zeit.de/news/2026-02/26/rhein-bei-afd-regierung-andere-zusammenarbeit-der-laender -
Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
https://www.zeit.de/news/2026-02/26/rhein-bei-afd-regierung-andere-zusammenarbeit-der-laender -
PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien
(Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/03/27/pruef-startet-im-saarland-kultur-demos-fuer-die-pruefung-rechtsextremer-parteien/
#Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren
-
PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien
(Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/03/27/pruef-startet-im-saarland-kultur-demos-fuer-die-pruefung-rechtsextremer-parteien/
#Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren
-
PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien
(Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/03/27/pruef-startet-im-saarland-kultur-demos-fuer-die-pruefung-rechtsextremer-parteien/
#Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren
-
PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien
(Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/03/27/pruef-startet-im-saarland-kultur-demos-fuer-die-pruefung-rechtsextremer-parteien/
#Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren
-
PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien
(Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/03/27/pruef-startet-im-saarland-kultur-demos-fuer-die-pruefung-rechtsextremer-parteien/
#Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren
-
"Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beantragen."
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/03/05/justiz-ab-wann-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem/ #Parteiverbot #Prufdemo @correctiv_org -
"Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beantragen."
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/03/05/justiz-ab-wann-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem/ #Parteiverbot #Prufdemo @correctiv_org -
"Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beantragen."
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/03/05/justiz-ab-wann-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem/ #Parteiverbot #Prufdemo @correctiv_org -
"Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beantragen."
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/03/05/justiz-ab-wann-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem/ #Parteiverbot #Prufdemo @correctiv_org -
"Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beantragen."
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/03/05/justiz-ab-wann-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem/ #Parteiverbot #Prufdemo @correctiv_org -
:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav -
:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav -
:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav -
:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav -
:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav -
DDie offizielle Bundestags Uniform der (NS)AfD fuer 2026
-
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
-
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
-
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
-
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
-
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
-
Zufällig interessante Fragen im #Politbarometer vom April 1994 gesehn. Das war gut 7 Wochen vor der #Europawahl. Alles nur Westen (inklusiv Westberlin); im Osten sind diese Fragen nicht gestellt worden (dafür z. B. persönlich, ob schon #Telefon vorhanden oder beantragt). Gefragt worden ist nach einem Verbot, nicht nach einem Antrag, und auch aus dem Kontext nichts ersichtlich, dass das nicht nur eine politische Entscheidung ist. #WahlThread #Parteiverbot [1/6]
-
Zufällig interessante Fragen im #Politbarometer vom April 1994 gesehn. Das war gut 7 Wochen vor der #Europawahl. Alles nur Westen (inklusiv Westberlin); im Osten sind diese Fragen nicht gestellt worden (dafür z. B. persönlich, ob schon #Telefon vorhanden oder beantragt). Gefragt worden ist nach einem Verbot, nicht nach einem Antrag, und auch aus dem Kontext nichts ersichtlich, dass das nicht nur eine politische Entscheidung ist. #WahlThread #Parteiverbot [1/6]
-
Zufällig interessante Fragen im #Politbarometer vom April 1994 gesehn. Das war gut 7 Wochen vor der #Europawahl. Alles nur Westen (inklusiv Westberlin); im Osten sind diese Fragen nicht gestellt worden (dafür z. B. persönlich, ob schon #Telefon vorhanden oder beantragt). Gefragt worden ist nach einem Verbot, nicht nach einem Antrag, und auch aus dem Kontext nichts ersichtlich, dass das nicht nur eine politische Entscheidung ist. #WahlThread #Parteiverbot [1/6]
-
Zufällig interessante Fragen im #Politbarometer vom April 1994 gesehn. Das war gut 7 Wochen vor der #Europawahl. Alles nur Westen (inklusiv Westberlin); im Osten sind diese Fragen nicht gestellt worden (dafür z. B. persönlich, ob schon #Telefon vorhanden oder beantragt). Gefragt worden ist nach einem Verbot, nicht nach einem Antrag, und auch aus dem Kontext nichts ersichtlich, dass das nicht nur eine politische Entscheidung ist. #WahlThread #Parteiverbot [1/6]
-
Sollte die AfD verboten werden? Das diskutiert GFF-Legal Director Bijan Moini auf der @republica. Wer mehr zu den verfassungsrechtlichen Vorraussetzungen eines #Parteiverbot.s erfahren will, kann in unseren Podcast #Grundgesetzlich mit Verfassungsrechtlerin Jelena von Achenbach reinhören: https://grundgesetzlich.org/podcast/parteiverbot-und-afd/
-
Welche verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hat ein #Parteiverbot? Spätestens seit der Recherche von @correctiv_org ein heiß diskutiertes Thema um #noAfD. In unserem Podcast #Grundgesetzlich erklärt Verfassungsrechtlerin Jelena von Achenbach, was das Grundgesetz dazu sagt. Jetzt reinhören 🎧⚖️.
-
DAS ist die beste #Rede gegen die #AfD seit Jahren.
Diese #Rede gegen die #AfD ist für viele die stärkste und klarste #politische Ansage seit Jahren. Michele #Friedman spricht beim Gedenken an Walter #Lübcke Worte, die die AfD bloßstellen, die #CDU unter Friedrich #Merz herausfordern und die Debatte über ein mögliches #AfD- #Parteiverbot neu entfachen. In diesem Video zeige ich euch, warum diese Rede so wichtig ist, wie sie die Demokratie verteidigt, ...
-
Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
-
Glaub ich schau mir auf #Phönix die Aussprache im @bundestag zum #AfDVerbot an, wo Mehrheit der Damen & Herren Abgeordneten dem #VerwaltungsGericht #Sachsen dann erklären wird, warum sie der Meinung sind, dass die #AfD nicht #verfassungsfeindlich ist & obwohl sie die Kriterien für ein #Parteiverbot klar erfüllt, lieber nicht verboten werden sollte.
🙄
