#bayvsg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bayvsg, aggregated by home.social.
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Das #BayVSG ermöglichte bei viel zu geringen Anlässen den beispiellosen Zugriff eines Geheimdienstes z.B. auf Telekommunikations-Vorratsdaten. Mit unserer Klage konnten wir diese uferlosen #Überwachungsbefugnisse einhegen. Jetzt gibt es strenge Maßstäbe - nicht nur für Bayern!
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2022 hat erneut gezeigt: Unsere strategische Prozessführung wirkt! Wir haben Grundsatzurteile gegen staatliche #Überwachung (#BayVSG), für ein menschenwürdiges #Existenzminimum Geflüchteter und zur Stärkung der #Versammlungsfreiheit (#Klimacamps) erstritten. Auch 2023 bleiben wir dran! Wir planen bereits mehrere Klagen gegen maßlose #Überwachung und anlasslose Massenspeicherung von Daten. Wir hoffen, dass auch Du im nächsten Jahr als Fördermitglied hinter uns stehst.