#bundestrojaner — Public Fediverse posts

Wer von euch wählt freiwillig die SPÖ? Ich definitiv nicht! Niemals!

Bei allen modernen Themen sind sie so konservativ wie die ÖVP. Beim #Bundestrojaner, beim #SocialMediaVerbot, usw. - überall vorne mit dabei wie die ÖVP!

https://www.heute.at/s/umfrage-hammer-spoe-ist-nicht-mehr-die-arbeiter-partei-120188785

#SPÖNeinDanke #SPÖ #Babler

Schon 2019 haben wir das erste Gesetz zum #Bundestrojaner gemeinsam mit SPÖ & NEOS vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht.

Im Juli 2025 wurde er erneut beschlossen, diesmal mit genau diesen Parteien. Aber: Ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist, entscheidet keine Parlamentsmehrheit, sondern der VfGH. Noch ist nichts verloren.

👉 https://epicenter.works/content/bundestrojaner-beschlossen-und-jetzt

Erst "nur" für staatliche Spionage eingesetzt – jetzt in kriminellen Händen. Eine mächtige iPhone-Spyware zeigt gerade, wie das läuft.

Genau davor warnen wir seit Jahren beim #Bundestrojaner. Sicherheitslücken haben keine Exklusivität. Sie stehen ALLEN offen: Geheimdiensten, Kriminellen, fremden Staaten.

Wer Schwachstellen fördert, senkt die Sicherheit für uns alle. https://www.derstandard.at/story/3000000313220/maechtige-iphone-spyware-gefaehrdet-hunderte-millionen-smartphones

Morgen 10 Uhr bin ich beim BVwG, da mir das BMI auf eine #IFG-Anfrage hin, nicht die Vor- und Nachbereitenden Unterlagen der Ausschusssitzung zur Messenger-Überwachung (aka #Bundestrojaner) übermitteln wollte.

Wenn wer vorbeischauen mag, ich lasse gerne mehr Infos zukommen!

#BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und #Bundestrojaner installieren dürfen | heise online https://www.heise.de/news/Bundestrojaner-BND-soll-zur-Spyware-Installation-in-Wohnungen-eindringen-duerfen-11121838.html #Staatstrojaner #spyware #Malware #Bundesnachrichtendienst @bnd #Verschlüsselung #encryption #ArtificialIntelligence #Gesichtserkennung #FacialRecognition #Biometrie #biometrics #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung #CyberWar

📬 BND darf Wohnungen betreten – vom Auslandsgeheimdienst zur Eingreiftruppe
#Geheimdienste #bnd #BNDGesetz #Bundestrojaner #Datenschutz #Geheimdienst #Grundrechte #Hackbacks #Sicherheitspolitik #Überwachung #Wohnungsdurchsuchung https://sc.tarnkappe.info/17823a

Fragen (u.a. Kosten) zum #Bundestrojaner zu beantworten, würde den "äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik“ schaden, meint der Innenminister auf eine Anfrage der Grünen. Die lassen sich nicht abspeisen & stellen weitere Anfrage. Es bleibt spannend. https://www.tageins.at/posts/dd4e4d41-0d0d-4828-8281-cd709abd2149

#Demokratieindex 2025 🇦🇹 weiter abgerutscht. Besonders digitale Grundrechte mit Minus -15% stark verschlechtert. @socialhack 💬 Wir sehen einen Trend: #Bundestrojaner #IDAustria #Innenstadtüberwachung #DSB

Reminder: Datenschutz ist Grundrecht! 💪

@OttoBrennerStiftung statt dessen machen unsere sogenannten Delegierten fleißig weiter, bis alle vorher komplett gläsern sind.

Über #Vorratsdatenspeicherung und #Bundestrojaner weiter zur #Chatkontrolle und weiter mit der #Altersbeschränkung (damit wird absolut jeder Teilnehmer an Social Media Identifizierbar, ob das schon alle begriffen haben?).

Und das alles unter dem Deckmantel, doch nur das Beste zu wollen. Und damit die Waffen für die Faschisten bereit zu legen.

#zumkotzen

Österreich stimmt jetzt und auch in Zukunft nicht der #Chatkontrolle zu.

Die österreichische Variante des #Bundestrojaner ist zwar auch problematisch – unterliegt aber viel viel engeren Regeln.

Yannick Shetty darüber, warum #Österreich dem EU-Vorschlag für anlasslose Massenüberwachung nicht zustimmt:

Reporter ohne Grenzen hat jetzt den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Der Einsatz geheimer Spionagesoftware verletze fundamentale Rechte – darunter Privatsphäre, Meinungsfreiheit und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz.

📢 Wir bei epicenter.works stehen für den Schutz dieser unverzichtbaren #Grundrechte. In Zeiten zunehmender digitaler Überwachung dürfen Journalist:innen und ihre Quellen niemals schweigen müssen.
#bundestrojaner

📬 Bundes-Trojaner Reloaded: Dobrindt will Bundespolizei zum Hackerstaat machen
#Datenschutz #ITSicherheit #AlexanderDobrindt #Bundestrojaner #digitaleÜberwachung #Palantir #QuellenTKÜ #staatstrojaner https://sc.tarnkappe.info/5e1aba

📬 Bundes-Trojaner Reloaded: Dobrindt will Bundespolizei zum Hackerstaat machen
#Datenschutz #ITSicherheit #AlexanderDobrindt #Bundestrojaner #digitaleÜberwachung #Palantir #QuellenTKÜ #staatstrojaner https://sc.tarnkappe.info/5e1aba

Sogar Computer Weekly 🇬🇧 berichtet über die gravierenden Probleme mit dem #Bundestrojaner https://www.computerweekly.com/news/366628109/Austrian-government-faces-likely-legal-challenge-over-state-spyware

Der #Bundestrojaner wird so zum "Super-Administrator": Einmal eingeschleust, gibt es keine Grenzen mehr – Bankdaten abrufen, Fotos aufnehmen, Nachrichten löschen oder manipulieren etc. Ein isolierter Zugriff nur auf einzelne Apps? Ein Märchen à la NSO Group. 4/

Die Regierung verspricht ausschließlich Nachrichten einsehen zu können. Das mag vielleicht ihr Wunsch sein - Fakt ist: Ein #Bundestrojaner braucht Komplettzugriff aufs ganze Gerät. Eine reine „Messengerüberwachung“ ist nur eine rechtliche Fiktion. 2/

Let’s Deep Dive #4

Warum ist der #Bundestrojaner eben keine reine „Messengerüberwachung“?

Spoiler: Was die Regierung rechtlich einzugrenzen versucht, ist technisch schlichtweg nicht möglich.

Wir zeigen, was wirklich dahintersteckt. 🧵 ⬇️

»WannaCry« und der Staats­trojaner – ein globaler Cyberangriff als Warnung

2017 legte ein Cyberangriff weltweit Krankenhäuser, Bahnen und Unternehmen lahm. Der Grund: Ein NSA-Hackerwerkzeug war gestohlen worden. Was bedeutet das für Österreichs Staats­trojaner-Pläne?
https://ingo.lantschner.name/post/2025-07-01-staats-trojaner/

#Überwachung #Sicherheit #Österreich #Terror #verhaltensbasiertWerbung #SozialeMedien #socialmedia #Staats­trojaner #Bundestrojaner #TikTok #CyberSecurity #ITSecurity

Heute ist ein schwarzer Tag für Demokratie und Sicherheit. Die Regierung hat den #Bundestrojaner wirklich beschlossen. 🇦🇹 bekommt Massengefährdung durch staatliche Spionagesoftware.

Wir geben aber nicht auf ✊ die nächsten Schritte sind schon in Planung. Unterstütze uns dabei! https://epicenter.works/unterstuetzung

Der Staat darf nicht IT-Sicherheitslücken fördern und offenhalten statt sie zum Schutz aller zu schließen: Lehnen Sie den #Bundestrojaner ab! https://epicenter.works/fileadmin/medienspiegel/user_upload/Bundestrojaner-offenerBrief.pdf #Staatstrojaner

Wegen der enormen Eingriffstiefe forderte das Höchstgericht beim #Bundestrojaner besonders strengen Rechtsschutz.

Konkret:
✔️ Begleitende, effektive Kontrolle der Maßnahme
✔️ Eine tatsächlich unabhängige Kontrollinstanz
✔️ Ausreichende technische & personelle Ressourcen 3/

2019 hat der VfGH das damalige Gesetz zum #Bundestrojaner aufgehoben.

Die Begründung:
Der Einsatz greift besonders tief in unsere Grundrechte auf Datenschutz & Privatsphäre ein – stärker als jede bisherige Überwachungsmaßnahme. 2/

Let’s Deep Dive #3

Warum schützt uns der Rechtsschutz beim #Bundestrojaner nicht? 🧐

Im letzten Thread haben wir gezeigt, wie einfach Missbrauchsfälle im Bereich staatlicher Überwachung passieren konnten – Warum? Lückenhafte Kontrolle.

Ohne wirksamen Kontrolle geht nichts – das sieht auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beim Bundestrojaner so. Die Regierung leider weniger🧵 👇1/

Mehr Hintergründe zur internationalen Dimension:

➡️ https://epicenter.works/content/bundestrojaner-gefaehrden-demokratien-weltweit

Der #Bundestrojaner darf Österreich nicht zum nächsten Kapitel in dieser gefährlichen Entwicklung machen. 13/

Unsere Forderung:
🛑 Keine staatlich geförderte IT-Unsicherheit
🛑 Keine politischen Hintertüren durch den #Bundestrojaner
✅ Konsequente, unabhängige Aufsicht
✅ Schutz jener, die Demokratie tagtäglich verteidigen 12/

Österreich steht mit dem Ministerratsbeschluss zum #Bundestrojaner kurz davor einen historischen Fehler zu begehen & hochriskante Überwachung zu ermöglichen. Die internationale Erfahrung zeigt: Technische Risiken & Missbrauchspotenzial sind real. Echte, unabhängige Kontrolle? Fehlanzeige. 11/

Die Beispiele zeigen klar:

Wo ein #Bundestrojaner eingesetzt wird, ist der Missbrauch nie weit.

➡️ Formale Regeln werden gezielt umgangen
➡️ Kontrolle bleibt oft lückenhaft
➡️ Getroffen werden genau die, die unsere Demokratie schützen: Journalist:innen, Aktivist:innen, Anwält:innen, Oppositionelle

Ein #Bundestrojaner gefährdet Freiheit — nicht nur Sicherheit. 10/

@heiseonline Obwohl diese Überwachungsmaßnahmen nur zielgerichtet eingesetzt werden sollen, schaden sie uns allen – auch in Deutschland und anderen Ländern. Denn damit der Bundestrojaner im Bedarfsfall funktioniert, müssen Sicherheitslücken offengehalten (#zeroday) oder eingeschmuggelt (#backdoor) werden.

Dadurch wird die gesamte globale IT-Infrastruktur unsicherer: Kriminelle und feindliche Geheimdienste können diese Hintertüren genauso nutzen wie die eigenen Geheimdienste.

Wäre schön, wenn Heise diese Zusammenhänge im Artikel erläutern würde.

#Bundestrojaner #Staatstrojaner #Govware #Malware #zerodays #Hintertür

Unterschrift gegen den in Österreich geplanten Bundestrojaner:
https://bundestrojaner.at/
#bundestrojaner #oesterreich #datenschutz #privatsphaere #kampagne

Die Verwanzung Österreichs
5. Versuch für einen Bundestrojaner
Mehr dazu bei https://tkp.at/2025/04/09/bundestrojaner-datenschutzverein-warnt-vor-massengefaehrdung-und-autoritaerem-staat/
a-fsa.de/d/3Gu
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9118-20250410-die-verwanzung-oesterreichs.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9118-20250410-die-verwanzung-oesterreichs.html
Tags: #Bundestrojaner #Österreich #Kickl #Urteil #VfGH #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #sensibleDaten #Persönlicheitsprofile #Ungleichbehandlung #Eingriffstiefe

Keine automatisierte Rasterfahndung
Bannt Palantir & Co !
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-rasterfahndung-tuer-zu-fuer-palantir-und-co/
a-fsa.de/d/3Gs
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9116-20250408-keine-automatisierte-rasterfahndung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9116-20250408-keine-automatisierte-rasterfahndung.html
Tags: #Rasterfahndung #Palantir #VeRa #GroKo #Koalitionsverhandlungen #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #zentraleDatenbanken #Bundestrojaner #AI #KI #BVerfG #Überwachungsgesamtrechnung

Kommentar zur Schwarz-Roten #Digitalpolitik: #Bullshit-Bingo reloaded

"Statt echter Digitalpolitik segelt Deutschland mit Schwarz-Rot weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik 🔥 der #Reallabor- #Leuchttürme. 🔥 Nach der Ampel ist das allerdings irgendwie konsequent.

Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung...

Auf die drängendsten..."

Falk R. Steiner ist (zu recht) #ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zur-Schwarz-Roten-Digitalpolitik-Bullshit-Bingo-reloadad-10331650.html

Heute Abend gibt es einen Vortrag von @socialhack zum #Bundestrojaner beim Digitalen Humanismus. Beginn 17 Uhr. Eintritt ist frei! 🐎👀
https://www.wienbibliothek.at/besuchen-entdecken/veranstaltungen-fuehrungen/veranstaltungsreihe-digitaler-humanismus #DSIRF #spyware

"Diese #Überwachungssoftware ist ein bisschen wie der „Ring der Macht“ aus #Tolkiens „Herr der Ringe“. Dort lehnen auch starke, positive Figuren seinen Einsatz ab, weil sie um die #korrumpierende #Macht dieses Artefakts wissen."

Bitte unterstützt die - meiner Meinung nach sehr gute - #Stellungnahme von @otmar (#CERT) zum Ministerialentwurf der #Messengerüberwachung mittels #Bundestrojaner .

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/254737/

#Austria #Österreich #Sicherheit #_Österreich #_Sicherheit #Wien #Graz #Linz

📬 Gerhard Karner fordert mehr Massenüberwachung in Österreich
#Netzpolitik #Bundestrojaner #GerhardKarner #IMSICatcher #OlgaVoglauer #Österreich #WLANCatcher https://sc.tarnkappe.info/a285c0

Ihr erinnert euch? #Bundestrojaner nur(!) wegen #Kindesmissbrauch und #Terrorismus!!!

War nicht so gemeint:

Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern

"Die #Polizei in Deutschland nutzt #Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem #Drogendelikte"
https://netzpolitik.org/2024/justizstatistik-2022-polizei-hackt-jetzt-jede-woche-mit-staatstrojanern/#netzpolitik-pw

Mit dem #Bundestrojaner der Wiener Firma #DSIRF wurden Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien & Banken gehackt, auch in 🇦🇹. Die enge Beziehung der militärischen Nachrichtendienste mit dem Unternehmen scheint vor diesem Hintergrund noch fragwürdiger. 1/2 https://www.derstandard.at/story/3000000217407/wie-sich-das-bundesheer-mit-einer-spionagefirma-mit-russland-verbindungen-einliess

Will die #ÖVP den #Bundestrojaner wegen #Schmid und seinem Backup oder wegen der Ausrede bei zukünftigem Behördenversagen: Na heans, lesen Sie amal 9Millionen Chats. Da verliert man halt amal den Überblick wer welchen Anschlag geplant hat.

#KottanSchauAba

Verdeckte Ermittler im Netz
Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/volksverhetzung-durch-verfassungsschutz-wenn-undercover-agentinnen-im-netz-straftaten-begehen/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8210-20221114-verdeckte-ermittler-im-netz.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8210-20221114-verdeckte-ermittler-im-netz.htm
Tags: #BND #BfV #Verfassungsschutz #Bundestrojaner #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Hass #Hetze #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Strafbarkeit #Beamte #Transparenz #asozialeNetzwerke

Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben
... um Beweise beliebig erzeugen zu können?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm
#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen

#GoodPrivacyNews: Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Gesetze zur Kfz-Massenerfassung, zu #SectionControl und den #Bundestrojaner: https://www.vfgh.gv.at/medien/Kfz-Kennzeichenerfassung_und__Bundestrojaner__verfass.de.php

#FreiheitStattAngst

#GoodPrivacyNews: Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Gesetze zur Kfz-Massenerfassung, zu #SectionControl und den #Bundestrojaner: https://www.vfgh.gv.at/medien/Kfz-Kennzeichenerfassung_und__Bundestrojaner__verfass.de.php

#FreiheitStattAngst

Falls es nun 1) in die Begründung des #VfGH Erkenntnis schafft, wäre es spannend in Zukunft auch noch einmal einen Antrag zur gewöhnlichen Überwachung von Nachrichten zu stellen.
Falls es 2) in die Begründung schafft, haben wir für die Zukunft ein Argument geschaffen weshalb verschlüsselte Daten sensibler zu behandeln sind. #Bundestrojaner

2) schlägt in die selbe Kerbe aber etwas anders gesehen. So argumentiert ein Richter des #VfGH, dass es bei der Überwachung verschlüsselter Nachrichten (aka #Bundestrojaner) um Daten ginge, die die Betroffenen absichtlich verschlüsselt hätten. Woraus man schließen könnte, dass es sich um sensiblere Daten für die Betroffenen handle und daher durchaus ein höheres Schutzniveau angemessen sein könnte!