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#bundestrojaner — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundestrojaner, aggregated by home.social.

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  1. Vertrauen ist gut.
    Kontrolle ist besser.
    Überwachung ist am besten.

    Ob #Dobrindt seinen #Bundestrojaner durchgeboxt bekommt?

    Und warum stellen sich nur LINKE und FDP dagegen? 🤔

    Addendum, relevanter Beitrag dazu:
    youtube.com/live/4ja5Sy08X3I

  2. Vertrauen ist gut.
    Kontrolle ist besser.
    Überwachung ist am besten.

    Ob #Dobrindt seinen #Bundestrojaner durchgeboxt bekommt?

    Und warum stellen sich nur LINKE und FDP dagegen? 🤔

    Addendum, relevanter Beitrag dazu:
    youtube.com/live/4ja5Sy08X3I

  3. Vertrauen ist gut.
    Kontrolle ist besser.
    Überwachung ist am besten.

    Ob #Dobrindt seinen #Bundestrojaner durchgeboxt bekommt?

    Und warum stellen sich nur LINKE und FDP dagegen? 🤔

    Addendum, relevanter Beitrag dazu:
    youtube.com/live/4ja5Sy08X3I

  4. Vertrauen ist gut.
    Kontrolle ist besser.
    Überwachung ist am besten.

    Ob #Dobrindt seinen #Bundestrojaner durchgeboxt bekommt?

    Und warum stellen sich nur LINKE und FDP dagegen? 🤔

    Addendum, relevanter Beitrag dazu:
    youtube.com/live/4ja5Sy08X3I

  5. Vertrauen ist gut.
    Kontrolle ist besser.
    Überwachung ist am besten.

    Ob #Dobrindt seinen #Bundestrojaner durchgeboxt bekommt?

    Und warum stellen sich nur LINKE und FDP dagegen? 🤔

    Addendum, relevanter Beitrag dazu:
    youtube.com/live/4ja5Sy08X3I

  6. Geschlossen beim VfGH, geschlossen gegen Massengefährdung, geschlossen gegen den #Bundestrojaner!

    Wir sind gespannt auf die heutige Verhandlung, gleich geht's los!

  7. Geschlossen beim VfGH, geschlossen gegen Massengefährdung, geschlossen gegen den #Bundestrojaner!

    Wir sind gespannt auf die heutige Verhandlung, gleich geht's los!

  8. Geschlossen beim VfGH, geschlossen gegen Massengefährdung, geschlossen gegen den #Bundestrojaner!

    Wir sind gespannt auf die heutige Verhandlung, gleich geht's los!

  9. Geschlossen beim VfGH, geschlossen gegen Massengefährdung, geschlossen gegen den #Bundestrojaner!

    Wir sind gespannt auf die heutige Verhandlung, gleich geht's los!

  10. Geschlossen beim VfGH, geschlossen gegen Massengefährdung, geschlossen gegen den #Bundestrojaner!

    Wir sind gespannt auf die heutige Verhandlung, gleich geht's los!

  11. Wer von euch wählt freiwillig die SPÖ? Ich definitiv nicht! Niemals!

    Bei allen modernen Themen sind sie so konservativ wie die ÖVP. Beim #Bundestrojaner, beim #SocialMediaVerbot, usw. - überall vorne mit dabei wie die ÖVP!

    heute.at/s/umfrage-hammer-spoe

    #SPÖNeinDanke #SPÖ #Babler

  12. Wer von euch wählt freiwillig die SPÖ? Ich definitiv nicht! Niemals!

    Bei allen modernen Themen sind sie so konservativ wie die ÖVP. Beim #Bundestrojaner, beim #SocialMediaVerbot, usw. - überall vorne mit dabei wie die ÖVP!

    heute.at/s/umfrage-hammer-spoe

    #SPÖNeinDanke #SPÖ #Babler

  13. Schon 2019 haben wir das erste Gesetz zum #Bundestrojaner gemeinsam mit SPÖ & NEOS vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht.

    Im Juli 2025 wurde er erneut beschlossen, diesmal mit genau diesen Parteien. Aber: Ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist, entscheidet keine Parlamentsmehrheit, sondern der VfGH. Noch ist nichts verloren.

    👉 epicenter.works/content/bundes

  14. Schon 2019 haben wir das erste Gesetz zum #Bundestrojaner gemeinsam mit SPÖ & NEOS vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht.

    Im Juli 2025 wurde er erneut beschlossen, diesmal mit genau diesen Parteien. Aber: Ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist, entscheidet keine Parlamentsmehrheit, sondern der VfGH. Noch ist nichts verloren.

    👉 epicenter.works/content/bundes

  15. Schon 2019 haben wir das erste Gesetz zum #Bundestrojaner gemeinsam mit SPÖ & NEOS vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht.

    Im Juli 2025 wurde er erneut beschlossen, diesmal mit genau diesen Parteien. Aber: Ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist, entscheidet keine Parlamentsmehrheit, sondern der VfGH. Noch ist nichts verloren.

    👉 epicenter.works/content/bundes

  16. Schon 2019 haben wir das erste Gesetz zum #Bundestrojaner gemeinsam mit SPÖ & NEOS vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht.

    Im Juli 2025 wurde er erneut beschlossen, diesmal mit genau diesen Parteien. Aber: Ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist, entscheidet keine Parlamentsmehrheit, sondern der VfGH. Noch ist nichts verloren.

    👉 epicenter.works/content/bundes

  17. Schon 2019 haben wir das erste Gesetz zum #Bundestrojaner gemeinsam mit SPÖ & NEOS vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht.

    Im Juli 2025 wurde er erneut beschlossen, diesmal mit genau diesen Parteien. Aber: Ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist, entscheidet keine Parlamentsmehrheit, sondern der VfGH. Noch ist nichts verloren.

    👉 epicenter.works/content/bundes

  18. Erst "nur" für staatliche Spionage eingesetzt – jetzt in kriminellen Händen. Eine mächtige iPhone-Spyware zeigt gerade, wie das läuft.

    Genau davor warnen wir seit Jahren beim #Bundestrojaner. Sicherheitslücken haben keine Exklusivität. Sie stehen ALLEN offen: Geheimdiensten, Kriminellen, fremden Staaten.

    Wer Schwachstellen fördert, senkt die Sicherheit für uns alle. derstandard.at/story/300000031

  19. Erst "nur" für staatliche Spionage eingesetzt – jetzt in kriminellen Händen. Eine mächtige iPhone-Spyware zeigt gerade, wie das läuft.

    Genau davor warnen wir seit Jahren beim #Bundestrojaner. Sicherheitslücken haben keine Exklusivität. Sie stehen ALLEN offen: Geheimdiensten, Kriminellen, fremden Staaten.

    Wer Schwachstellen fördert, senkt die Sicherheit für uns alle. derstandard.at/story/300000031

  20. Erst "nur" für staatliche Spionage eingesetzt – jetzt in kriminellen Händen. Eine mächtige iPhone-Spyware zeigt gerade, wie das läuft.

    Genau davor warnen wir seit Jahren beim #Bundestrojaner. Sicherheitslücken haben keine Exklusivität. Sie stehen ALLEN offen: Geheimdiensten, Kriminellen, fremden Staaten.

    Wer Schwachstellen fördert, senkt die Sicherheit für uns alle. derstandard.at/story/300000031

  21. Erst "nur" für staatliche Spionage eingesetzt – jetzt in kriminellen Händen. Eine mächtige iPhone-Spyware zeigt gerade, wie das läuft.

    Genau davor warnen wir seit Jahren beim #Bundestrojaner. Sicherheitslücken haben keine Exklusivität. Sie stehen ALLEN offen: Geheimdiensten, Kriminellen, fremden Staaten.

    Wer Schwachstellen fördert, senkt die Sicherheit für uns alle. derstandard.at/story/300000031

  22. Erst "nur" für staatliche Spionage eingesetzt – jetzt in kriminellen Händen. Eine mächtige iPhone-Spyware zeigt gerade, wie das läuft.

    Genau davor warnen wir seit Jahren beim #Bundestrojaner. Sicherheitslücken haben keine Exklusivität. Sie stehen ALLEN offen: Geheimdiensten, Kriminellen, fremden Staaten.

    Wer Schwachstellen fördert, senkt die Sicherheit für uns alle. derstandard.at/story/300000031

  23. Morgen 10 Uhr bin ich beim BVwG, da mir das BMI auf eine #IFG-Anfrage hin, nicht die Vor- und Nachbereitenden Unterlagen der Ausschusssitzung zur Messenger-Überwachung (aka #Bundestrojaner) übermitteln wollte.

    Wenn wer vorbeischauen mag, ich lasse gerne mehr Infos zukommen!

  24. Morgen 10 Uhr bin ich beim BVwG, da mir das BMI auf eine #IFG-Anfrage hin, nicht die Vor- und Nachbereitenden Unterlagen der Ausschusssitzung zur Messenger-Überwachung (aka #Bundestrojaner) übermitteln wollte.

    Wenn wer vorbeischauen mag, ich lasse gerne mehr Infos zukommen!

  25. Morgen 10 Uhr bin ich beim BVwG, da mir das BMI auf eine #IFG-Anfrage hin, nicht die Vor- und Nachbereitenden Unterlagen der Ausschusssitzung zur Messenger-Überwachung (aka #Bundestrojaner) übermitteln wollte.

    Wenn wer vorbeischauen mag, ich lasse gerne mehr Infos zukommen!

  26. Morgen 10 Uhr bin ich beim BVwG, da mir das BMI auf eine #IFG-Anfrage hin, nicht die Vor- und Nachbereitenden Unterlagen der Ausschusssitzung zur Messenger-Überwachung (aka #Bundestrojaner) übermitteln wollte.

    Wenn wer vorbeischauen mag, ich lasse gerne mehr Infos zukommen!

  27. Morgen 10 Uhr bin ich beim BVwG, da mir das BMI auf eine #IFG-Anfrage hin, nicht die Vor- und Nachbereitenden Unterlagen der Ausschusssitzung zur Messenger-Überwachung (aka #Bundestrojaner) übermitteln wollte.

    Wenn wer vorbeischauen mag, ich lasse gerne mehr Infos zukommen!

  28. Beim Thema #SocialMediaVerbot, #Bundestrojaner, #Altersverifizierung, #Chatkontrolle usw. sollten die @neos_eu mal ganz genau hinhören, was #Westerwelle gesagt hat! Wenn #NEOS mit ÖVP/ SPÖ noch weiter mitgehen, dann werden echt absolute Tabus gebrochen! #Netzpolitik

  29. Fragen (u.a. Kosten) zum zu beantworten, würde den "äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik“ schaden, meint der Innenminister auf eine Anfrage der Grünen. Die lassen sich nicht abspeisen & stellen weitere Anfrage. Es bleibt spannend. tageins.at/posts/dd4e4d41-0d0d

  30. Fragen (u.a. Kosten) zum #Bundestrojaner zu beantworten, würde den "äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik“ schaden, meint der Innenminister auf eine Anfrage der Grünen. Die lassen sich nicht abspeisen & stellen weitere Anfrage. Es bleibt spannend. tageins.at/posts/dd4e4d41-0d0d

  31. Fragen (u.a. Kosten) zum #Bundestrojaner zu beantworten, würde den "äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik“ schaden, meint der Innenminister auf eine Anfrage der Grünen. Die lassen sich nicht abspeisen & stellen weitere Anfrage. Es bleibt spannend. tageins.at/posts/dd4e4d41-0d0d

  32. Fragen (u.a. Kosten) zum #Bundestrojaner zu beantworten, würde den "äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik“ schaden, meint der Innenminister auf eine Anfrage der Grünen. Die lassen sich nicht abspeisen & stellen weitere Anfrage. Es bleibt spannend. tageins.at/posts/dd4e4d41-0d0d

  33. Fragen (u.a. Kosten) zum #Bundestrojaner zu beantworten, würde den "äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik“ schaden, meint der Innenminister auf eine Anfrage der Grünen. Die lassen sich nicht abspeisen & stellen weitere Anfrage. Es bleibt spannend. tageins.at/posts/dd4e4d41-0d0d

  34. #Demokratieindex 2025 🇦🇹 weiter abgerutscht. Besonders digitale Grundrechte mit Minus -15% stark verschlechtert. @socialhack 💬 Wir sehen einen Trend: #Bundestrojaner #IDAustria #Innenstadtüberwachung #DSB

    Reminder: Datenschutz ist Grundrecht! 💪

  35. #Demokratieindex 2025 🇦🇹 weiter abgerutscht. Besonders digitale Grundrechte mit Minus -15% stark verschlechtert. @socialhack 💬 Wir sehen einen Trend: #Bundestrojaner #IDAustria #Innenstadtüberwachung #DSB

    Reminder: Datenschutz ist Grundrecht! 💪

  36. #Demokratieindex 2025 🇦🇹 weiter abgerutscht. Besonders digitale Grundrechte mit Minus -15% stark verschlechtert. @socialhack 💬 Wir sehen einen Trend: #Bundestrojaner #IDAustria #Innenstadtüberwachung #DSB

    Reminder: Datenschutz ist Grundrecht! 💪

  37. #Demokratieindex 2025 🇦🇹 weiter abgerutscht. Besonders digitale Grundrechte mit Minus -15% stark verschlechtert. @socialhack 💬 Wir sehen einen Trend: #Bundestrojaner #IDAustria #Innenstadtüberwachung #DSB

    Reminder: Datenschutz ist Grundrecht! 💪

  38. #Demokratieindex 2025 🇦🇹 weiter abgerutscht. Besonders digitale Grundrechte mit Minus -15% stark verschlechtert. @socialhack 💬 Wir sehen einen Trend: #Bundestrojaner #IDAustria #Innenstadtüberwachung #DSB

    Reminder: Datenschutz ist Grundrecht! 💪

  39. @OttoBrennerStiftung statt dessen machen unsere sogenannten Delegierten fleißig weiter, bis alle vorher komplett gläsern sind.

    Über #Vorratsdatenspeicherung und #Bundestrojaner weiter zur #Chatkontrolle und weiter mit der #Altersbeschränkung (damit wird absolut jeder Teilnehmer an Social Media Identifizierbar, ob das schon alle begriffen haben?).

    Und das alles unter dem Deckmantel, doch nur das Beste zu wollen. Und damit die Waffen für die Faschisten bereit zu legen.

    #zumkotzen

  40. @OttoBrennerStiftung statt dessen machen unsere sogenannten Delegierten fleißig weiter, bis alle vorher komplett gläsern sind.

    Über #Vorratsdatenspeicherung und #Bundestrojaner weiter zur #Chatkontrolle und weiter mit der #Altersbeschränkung (damit wird absolut jeder Teilnehmer an Social Media Identifizierbar, ob das schon alle begriffen haben?).

    Und das alles unter dem Deckmantel, doch nur das Beste zu wollen. Und damit die Waffen für die Faschisten bereit zu legen.

    #zumkotzen

  41. @OttoBrennerStiftung statt dessen machen unsere sogenannten Delegierten fleißig weiter, bis alle vorher komplett gläsern sind.

    Über #Vorratsdatenspeicherung und #Bundestrojaner weiter zur #Chatkontrolle und weiter mit der #Altersbeschränkung (damit wird absolut jeder Teilnehmer an Social Media Identifizierbar, ob das schon alle begriffen haben?).

    Und das alles unter dem Deckmantel, doch nur das Beste zu wollen. Und damit die Waffen für die Faschisten bereit zu legen.

    #zumkotzen

  42. @OttoBrennerStiftung statt dessen machen unsere sogenannten Delegierten fleißig weiter, bis alle vorher komplett gläsern sind.

    Über #Vorratsdatenspeicherung und #Bundestrojaner weiter zur #Chatkontrolle und weiter mit der #Altersbeschränkung (damit wird absolut jeder Teilnehmer an Social Media Identifizierbar, ob das schon alle begriffen haben?).

    Und das alles unter dem Deckmantel, doch nur das Beste zu wollen. Und damit die Waffen für die Faschisten bereit zu legen.

    #zumkotzen

  43. Österreich stimmt jetzt und auch in Zukunft nicht der #Chatkontrolle zu.

    Die österreichische Variante des #Bundestrojaner ist zwar auch problematisch – unterliegt aber viel viel engeren Regeln.

    Yannick Shetty darüber, warum #Österreich dem EU-Vorschlag für anlasslose Massenüberwachung nicht zustimmt:

  44. Österreich stimmt jetzt und auch in Zukunft nicht der #Chatkontrolle zu.

    Die österreichische Variante des #Bundestrojaner ist zwar auch problematisch – unterliegt aber viel viel engeren Regeln.

    Yannick Shetty darüber, warum #Österreich dem EU-Vorschlag für anlasslose Massenüberwachung nicht zustimmt: