#gewerkschaftshaus — Public Fediverse posts
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1. Mai 2026 in Flensburg – Demo um 9:30 Uhr ab Malteser-Krankenhaus und Kundgebung um 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus
Tag der Arbeit, Maifeiertag Am 1. Mai 2026 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gehen wir am 1. Mai 2026 auf die Straße – kämpferisch, solidarisch und entschlossen. Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit. Erst unsere Jobs, dann […] -
1. Mai 2026 in Flensburg – Demo um 9:30 Uhr ab Malteser-Krankenhaus und Kundgebung um 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus
Tag der Arbeit, Maifeiertag Am 1. Mai 2026 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gehen wir am 1. Mai 2026 auf die Straße – kämpferisch, solidarisch und entschlossen. Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit. Erst unsere Jobs, dann […] -
1. Mai 2026 in Flensburg – Demo um 9:30 Uhr ab Malteser-Krankenhaus und Kundgebung um 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus
Tag der Arbeit, Maifeiertag Am 1. Mai 2026 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gehen wir am 1. Mai 2026 auf die Straße – kämpferisch, solidarisch und entschlossen. Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit. Erst unsere Jobs, dann […] -
1. Mai 2026 in Flensburg – Demo um 9:30 Uhr ab Malteser-Krankenhaus und Kundgebung um 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus
Tag der Arbeit, Maifeiertag Am 1. Mai 2026 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gehen wir am 1. Mai 2026 auf die Straße – kämpferisch, solidarisch und entschlossen. Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit. Erst unsere Jobs, dann […] -
1. Mai 2026 in Flensburg – Demo um 9:30 Uhr ab Malteser-Krankenhaus und Kundgebung um 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus
Tag der Arbeit, Maifeiertag Am 1. Mai 2026 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gehen wir am 1. Mai 2026 auf die Straße – kämpferisch, solidarisch und entschlossen. Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit. Erst unsere Jobs, dann […] -
Gibt es wo ein #feditreffBerlin❓
Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Gibt es wo ein #feditreffBerlin❓
Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Gibt es wo ein #feditreffBerlin❓
Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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1. Mai 2026 in Flensburg – Demo um 9:30 Uhr ab Malteser-Krankenhaus und Kundgebung um 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus
Tag der Arbeit, Maifeiertag Am 1. Mai 2026 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gehen wir am 1. Mai 2026 auf die Straße – kämpferisch, solidarisch und entschlossen. Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit. Erst unsere Jobs, dann […] -
1. Mai 2026 in Flensburg – Demo um 9:30 Uhr ab Malteser-Krankenhaus und Kundgebung um 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus
Tag der Arbeit, Maifeiertag Am 1. Mai 2026 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gehen wir am 1. Mai 2026 auf die Straße – kämpferisch, solidarisch und entschlossen. Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit. Erst unsere Jobs, dann […] -
1. Mai 2026 in Flensburg – Demo um 9:30 Uhr ab Malteser-Krankenhaus und Kundgebung um 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus
Tag der Arbeit, Maifeiertag Am 1. Mai 2026 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gehen wir am 1. Mai 2026 auf die Straße – kämpferisch, solidarisch und entschlossen. Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit. Erst unsere Jobs, dann […] -
1. Mai 2026 in Flensburg – Demo um 9:30 Uhr ab Malteser-Krankenhaus und Kundgebung um 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus
Tag der Arbeit, Maifeiertag Am 1. Mai 2026 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gehen wir am 1. Mai 2026 auf die Straße – kämpferisch, solidarisch und entschlossen. Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit. Erst unsere Jobs, dann […] -
1. Mai 2026 in Flensburg – Demo um 9:30 Uhr ab Malteser-Krankenhaus und Kundgebung um 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus
Tag der Arbeit, Maifeiertag Am 1. Mai 2026 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gehen wir am 1. Mai 2026 auf die Straße – kämpferisch, solidarisch und entschlossen. Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit. Erst unsere Jobs, dann […] -
Aktion Freiheit statt Angst schrieb den folgenden Beitrag Mon, 17 Mar 2025 09:02:21 +0100 EGMR verurteilt ukrainische Behörden
Gegendemonstranten verbrennen verstößt gegen Menschenrechte
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/495905.kiew-wegen-massakers-in-odessa-verurteilt.html?sstr=Massaker%7Cin%7COdessa
a-fsa.de/d/3G4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9093-20250317-egmr-verurteilt-ukrainische-behoerden.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9093-20250317-egmr-verurteilt-ukrainische-behoerden.html
Tags: #EGMR #Urteil #Odessa #Massaker #Feuer #Gewerkschaftshaus #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Schuld für 48 Tote in Odessa am 2. Mai 2014 bei den örtlichen Behörden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg nennt in einem aktuellen Urteil das Verhalten der ukrainischen Polizei und Feuerwehr am 2. Mai 2014 in Odessa als eine Ursache für den Tod von 48 Menschen. Sechs Menschen waren bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Akivisten umgekommen und 42 Menschen bei einem Feuer in und vor dem Gewerkschaftshaus von Od ...
#ECHR #ukraine #Odessa #maidan #Gewerkschaftshaus #progrom #eu #ukrainekrieg #russland -
EGMR verurteilt ukrainische Behörden
Gegendemonstranten verbrennen verstößt gegen Menschenrechte
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/495905.kiew-wegen-massakers-in-odessa-verurteilt.html?sstr=Massaker%7Cin%7COdessa
a-fsa.de/d/3G4
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Tags: #EGMR #Urteil #Odessa #Massaker #Feuer #Gewerkschaftshaus #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln -
Montag 9.9. die Journalistin Gaby Weber 19:00 im #Gewerkschaftshaus #Stuttgart über
DIE 'VERSCHWUNDENEN' BETRIEBSRÄTE VON MERCEDES-BENZ ARGENTINA'
Das Mercedes-Benz-
Argentina-Management ließ während der Militärdiktatur 1976/77 gewerkschaftliche Aktivisten des MBA-Werks „verschwinden“ – durch Denunziation als „Agitatoren“ bei den Sicherheitsbehörden. Die den Rest erledigten: nur 3 von 17 verschleppten und gefolterten Betriebsaktivisten überlebten. Bis heute sind diese Verbrechen ungesühnt. -
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John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.
Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“
Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.
Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“
Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.
Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“
Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.(...)
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John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.
Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“
Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.
Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“
Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.
Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“
Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.(...)
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1/2
John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.
Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“
Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.
Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“
Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.
Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“
Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.(...)
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1/2
John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.
Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“
Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.
Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“
Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.
Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“
Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.(...)
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John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.
Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“
Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.
Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“
Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.
Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“
Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.(...)
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Heute erneut 11.000 im #Warnstreik
Am heutigen Donnerstag demonstrierten insgesamt 11.000 streikende Beschäftigte in #Freiburg, #Heilbronn, #Ulm und #Esslingen. In den jeweiligen Regionen wurden alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bestreikt, in Freiburg, Heilbronn und Esslingen auch der kommunale #Nahverkehr.
Der Abschluss der Streikwoche ist morgen in #Mannheim. Von Montag bis heute haben insgesamt bereits rund 30.000 die Arbeit niedergelegtHanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte in Heilbronn vor 3.000 Streikenden: „Diese #Streikbewegung wächst mit jedem Tag weiter. Besonders wütend sind die Beschäftigten der #Sparkassen über ihre Arbeitgeber. Sie sollen zum wiederholten Mal ein #Sonderopfer bringen. In der letzten #Tarifrunde waren die niedrigen Zinsen der Grund für geforderte #Gehaltskürzungen, jetzt sind es die steigenden #Zinsen. Es gibt keinen Grund für eine #Schlechterstellung der #Kolleginnen und #Kollegen.“
Warnstreiks nach ver.di Bezirken in dieser Woche:
Rhein-Neckar:
Großer Warnstreiktag im Bezirk am Freitag, 24.3., in Mannheim: Die komplette Stadt Mannheim, die Landkreisgemeinden I#lvesheim, #Schwetzingen, #Neckargemünd, #Eppelheim und #Hemsbach, die Sparkassen Rhein-Neckar-Nord und #Heidelberg, das Theater Heidelberg, die RNV und die UMM, die APH, die Heidelberger Werkstätten, die BA und die DRV.
Treffen 8:00 Uhr am #Gewerkschaftshaus, anschließend Demo durch die Stadt, gegen 10:30 #Kundgebung am Alten Messplatz.Fils-Neckar-Alb:
23.3. streiken alle Beschäftigten aus den Landkreisen Esslingen (mit Nahverkehr) und Göppingen. Es sind alle aufgerufen und sollen nach Esslingen kommen:
08:45 Streikgelderfassung (Marktplatz.), 9:30 Demo vom Bahnhofsvorplatz zum Marktplatz Bürgerpark. 11:00 Kundgebung Marktplatz: Redner Christian Miska, Bundes-Sparkassen Sekretär von ver.di.
Kontakt: Benjamin Stein 0151 15175847.Heilbronn-Neckar-Franken
23.3.: Großer bezirklicher Warnstreiktag in Heilbronn mit Streikenden aus allen Bereichen (inklusive Nahverkehr in Heilbronn) und dem gesamten Bezirk. Große Kundgebung am Kiliansplatz um 11:15 Uhr, davor anwachsender Demonstrationszug durch die Stadt, Beginn am Parkplatz Freibad Gesundbrunnen um 9:20 Uhr.
Rednerin Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin.Südbaden Schwarzwald
23.03.2023: Großer Streiktag in Freiburg, alle Bereiche inklusive Nahverkehr: Redner Martin Gross ver.di Landesbezirksleiter. Aufgerufen sind alle Bereiche in der Stadt Freiburg und den Landkreisen #Lörrach, #Waldshut, #Ortenau, #Breisgau #Hochschwarzwald,
Kundgebung am Platz der Alten Synagoge, ab 11:00 Uhr.Ulm-Oberschwaben
Donnerstag 23.3. Regionaler Warnstreik Ulm (u.a. Stadt Ulm mit allen Einrichtungen und Betrieben, SWU Energie, Stadt Laupheim, Stadt #Geislingen, LRA Alb-Donau mit Straßenmeisterei und Forst).ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von #Bund und #Kommunen eine Anhebung der #Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die #Ausbildungsvergütungen und #Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die #Tarifverhandlungen gemeinsam mit der #GdP, der #GEW, der IG #BAU und dem #dbb #beamtenbund und #tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in #Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind #Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der #Agentur für #Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen #Rentenversicherung im Land.
Quelle: #verdi PM, 23, März 2023 https://bawue.verdi.de
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Heute erneut 11.000 im #Warnstreik
Am heutigen Donnerstag demonstrierten insgesamt 11.000 streikende Beschäftigte in #Freiburg, #Heilbronn, #Ulm und #Esslingen. In den jeweiligen Regionen wurden alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bestreikt, in Freiburg, Heilbronn und Esslingen auch der kommunale #Nahverkehr.
Der Abschluss der Streikwoche ist morgen in #Mannheim. Von Montag bis heute haben insgesamt bereits rund 30.000 die Arbeit niedergelegtHanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte in Heilbronn vor 3.000 Streikenden: „Diese #Streikbewegung wächst mit jedem Tag weiter. Besonders wütend sind die Beschäftigten der #Sparkassen über ihre Arbeitgeber. Sie sollen zum wiederholten Mal ein #Sonderopfer bringen. In der letzten #Tarifrunde waren die niedrigen Zinsen der Grund für geforderte #Gehaltskürzungen, jetzt sind es die steigenden #Zinsen. Es gibt keinen Grund für eine #Schlechterstellung der #Kolleginnen und #Kollegen.“
Warnstreiks nach ver.di Bezirken in dieser Woche:
Rhein-Neckar:
Großer Warnstreiktag im Bezirk am Freitag, 24.3., in Mannheim: Die komplette Stadt Mannheim, die Landkreisgemeinden I#lvesheim, #Schwetzingen, #Neckargemünd, #Eppelheim und #Hemsbach, die Sparkassen Rhein-Neckar-Nord und #Heidelberg, das Theater Heidelberg, die RNV und die UMM, die APH, die Heidelberger Werkstätten, die BA und die DRV.
Treffen 8:00 Uhr am #Gewerkschaftshaus, anschließend Demo durch die Stadt, gegen 10:30 #Kundgebung am Alten Messplatz.Fils-Neckar-Alb:
23.3. streiken alle Beschäftigten aus den Landkreisen Esslingen (mit Nahverkehr) und Göppingen. Es sind alle aufgerufen und sollen nach Esslingen kommen:
08:45 Streikgelderfassung (Marktplatz.), 9:30 Demo vom Bahnhofsvorplatz zum Marktplatz Bürgerpark. 11:00 Kundgebung Marktplatz: Redner Christian Miska, Bundes-Sparkassen Sekretär von ver.di.
Kontakt: Benjamin Stein 0151 15175847.Heilbronn-Neckar-Franken
23.3.: Großer bezirklicher Warnstreiktag in Heilbronn mit Streikenden aus allen Bereichen (inklusive Nahverkehr in Heilbronn) und dem gesamten Bezirk. Große Kundgebung am Kiliansplatz um 11:15 Uhr, davor anwachsender Demonstrationszug durch die Stadt, Beginn am Parkplatz Freibad Gesundbrunnen um 9:20 Uhr.
Rednerin Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin.Südbaden Schwarzwald
23.03.2023: Großer Streiktag in Freiburg, alle Bereiche inklusive Nahverkehr: Redner Martin Gross ver.di Landesbezirksleiter. Aufgerufen sind alle Bereiche in der Stadt Freiburg und den Landkreisen #Lörrach, #Waldshut, #Ortenau, #Breisgau #Hochschwarzwald,
Kundgebung am Platz der Alten Synagoge, ab 11:00 Uhr.Ulm-Oberschwaben
Donnerstag 23.3. Regionaler Warnstreik Ulm (u.a. Stadt Ulm mit allen Einrichtungen und Betrieben, SWU Energie, Stadt Laupheim, Stadt #Geislingen, LRA Alb-Donau mit Straßenmeisterei und Forst).ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von #Bund und #Kommunen eine Anhebung der #Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die #Ausbildungsvergütungen und #Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die #Tarifverhandlungen gemeinsam mit der #GdP, der #GEW, der IG #BAU und dem #dbb #beamtenbund und #tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in #Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind #Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der #Agentur für #Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen #Rentenversicherung im Land.
Quelle: #verdi PM, 23, März 2023 https://bawue.verdi.de
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Heute erneut 11.000 im #Warnstreik
Am heutigen Donnerstag demonstrierten insgesamt 11.000 streikende Beschäftigte in #Freiburg, #Heilbronn, #Ulm und #Esslingen. In den jeweiligen Regionen wurden alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bestreikt, in Freiburg, Heilbronn und Esslingen auch der kommunale #Nahverkehr.
Der Abschluss der Streikwoche ist morgen in #Mannheim. Von Montag bis heute haben insgesamt bereits rund 30.000 die Arbeit niedergelegtHanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte in Heilbronn vor 3.000 Streikenden: „Diese #Streikbewegung wächst mit jedem Tag weiter. Besonders wütend sind die Beschäftigten der #Sparkassen über ihre Arbeitgeber. Sie sollen zum wiederholten Mal ein #Sonderopfer bringen. In der letzten #Tarifrunde waren die niedrigen Zinsen der Grund für geforderte #Gehaltskürzungen, jetzt sind es die steigenden #Zinsen. Es gibt keinen Grund für eine #Schlechterstellung der #Kolleginnen und #Kollegen.“
Warnstreiks nach ver.di Bezirken in dieser Woche:
Rhein-Neckar:
Großer Warnstreiktag im Bezirk am Freitag, 24.3., in Mannheim: Die komplette Stadt Mannheim, die Landkreisgemeinden I#lvesheim, #Schwetzingen, #Neckargemünd, #Eppelheim und #Hemsbach, die Sparkassen Rhein-Neckar-Nord und #Heidelberg, das Theater Heidelberg, die RNV und die UMM, die APH, die Heidelberger Werkstätten, die BA und die DRV.
Treffen 8:00 Uhr am #Gewerkschaftshaus, anschließend Demo durch die Stadt, gegen 10:30 #Kundgebung am Alten Messplatz.Fils-Neckar-Alb:
23.3. streiken alle Beschäftigten aus den Landkreisen Esslingen (mit Nahverkehr) und Göppingen. Es sind alle aufgerufen und sollen nach Esslingen kommen:
08:45 Streikgelderfassung (Marktplatz.), 9:30 Demo vom Bahnhofsvorplatz zum Marktplatz Bürgerpark. 11:00 Kundgebung Marktplatz: Redner Christian Miska, Bundes-Sparkassen Sekretär von ver.di.
Kontakt: Benjamin Stein 0151 15175847.Heilbronn-Neckar-Franken
23.3.: Großer bezirklicher Warnstreiktag in Heilbronn mit Streikenden aus allen Bereichen (inklusive Nahverkehr in Heilbronn) und dem gesamten Bezirk. Große Kundgebung am Kiliansplatz um 11:15 Uhr, davor anwachsender Demonstrationszug durch die Stadt, Beginn am Parkplatz Freibad Gesundbrunnen um 9:20 Uhr.
Rednerin Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin.Südbaden Schwarzwald
23.03.2023: Großer Streiktag in Freiburg, alle Bereiche inklusive Nahverkehr: Redner Martin Gross ver.di Landesbezirksleiter. Aufgerufen sind alle Bereiche in der Stadt Freiburg und den Landkreisen #Lörrach, #Waldshut, #Ortenau, #Breisgau #Hochschwarzwald,
Kundgebung am Platz der Alten Synagoge, ab 11:00 Uhr.Ulm-Oberschwaben
Donnerstag 23.3. Regionaler Warnstreik Ulm (u.a. Stadt Ulm mit allen Einrichtungen und Betrieben, SWU Energie, Stadt Laupheim, Stadt #Geislingen, LRA Alb-Donau mit Straßenmeisterei und Forst).ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von #Bund und #Kommunen eine Anhebung der #Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die #Ausbildungsvergütungen und #Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die #Tarifverhandlungen gemeinsam mit der #GdP, der #GEW, der IG #BAU und dem #dbb #beamtenbund und #tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in #Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind #Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der #Agentur für #Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen #Rentenversicherung im Land.
Quelle: #verdi PM, 23, März 2023 https://bawue.verdi.de
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5.000 heute im #Warnstreik bei der Deutschen #Post AG –landesweite #Demonstration und #Protestkundgebung in #Stuttgart
Unmittelbar vor der dritten und letzten vereinbarten #Verhandlungsrunde im #Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat ver.di im Land die Warnstreiks noch einmal intensiviert. Neben den Regionen #Mannheim, Rhein-Neckar, #Karlsruhe, #Pforzheim, #Bruchsal, Stuttgart inklusive #Ballungsregion kamen heute unter anderem #Freiburg, Teile in #Südbaden, #Heilbronn, Schwäbisch Hall, #Mosbach, #Reutlingen, #Nürtingen, #Tübingen, #Rottenburg, #Freudenstadt, #Heidenheim,#Herbrechtingen, #Blaubeuren, #Ehingen, #Wangen und #Leutkirch dazu.
Die heutigen A#rbeitsniederlegungen erstrecken sich auf ausgewählte Betriebe aller Arbeitsbereiche, der Schwerpunkt liegt in Baden-Württemberg in der Zustellung. Insgesamt sind heute landesweit rund 5.000 Beschäftigte im #Warnstreik.
Rund 4.000 Streikende versammelten sich heute Vormittag in #Stuttgart zu einer landesweiten Demonstration, die Anreise erfolgt mit 55 Bussen aus ganz Baden-Württemberg. Gegen 11.30 Uhr fand eine Kundgebung mit dem ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross auf dem #Schlossplatz statt. Davor gab es einen vor dem #Gewerkschaftshaus in Stuttgart gestarteten #Demonstrationszug durch die Innenstadt.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte auf der Kundgebung: „Der Boom bei der #Postzustellung hat in der #Pandemie beim #Konzern die Kassen klingeln lassen und gleichzeitig bei den Beschäftigten für #Stress ohne Ende gesorgt: immer mehr Pakete, immer schwerer, immer mehr Post in der gleichen Zeit. Und #Corona hat auch beim Personal Lücken gerissen mit der Folge: noch mehr Arbeit auf noch weniger Schultern. Jetzt ist es Zeit, die erarbeiteten #Gewinne gerecht zu verteilen. Weil die Kolleginnen und Kollegen das Geld dringend brauchen und mehr als verdient haben.“
Andreas Henze, ver.di Landesfachbereichsleiter für #Postdienste, #Speditionen und #Logistik: „Die starke Beteiligung an den Warnstreiks der letzten Wochen ist ein deutliches Zeichen an den Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung notfalls auch noch länger zu kämpfen. Sie erwarten jetzt in der dritten Verhandlungsrunde ein anständiges Angebot von der Deutschen Post AG.“
Der Konzern erwartet für das Jahr 2022 einen #Rekordgewinn von etwa 8,4 Milliarden Euro: „Diesen Erfolg verdankt das Unternehmen der Arbeit der Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund und der hohen I#nflation sind unsere #Tarifforderungen notwendig, gerecht und machbar“, so Henze.Bereits in den vergangenen Wochen haben sich insgesamt rund 11.000 Beschäftigte im Land an Arbeitsniederlegungen in zwei Wellen beteiligt. Dabei kam es zu erheblichen Einschränkungen bei der Bearbeitung und Auslieferung von Briefen und Paketen.
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten eine #Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten und eine
Erhöhung der #Ausbildungsvergütungen um 200 Euro pro Monat.Bei der DP AG sind fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Das #Monatsgrundentgelt in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto. Diese Tarifbeschäftigten sind im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Teil ihres Nettoeinkommens für #Nahrungsmittel und #Energie aufbringen müssen. Die letzte #Tariferhöhung im Januar 2022 betrug bei der DP AG zwei Prozent.
Quelle: #verdi Erklärung 06.02.2023, 12:14
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5.000 heute im #Warnstreik bei der Deutschen #Post AG –landesweite #Demonstration und #Protestkundgebung in #Stuttgart
Unmittelbar vor der dritten und letzten vereinbarten #Verhandlungsrunde im #Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat ver.di im Land die Warnstreiks noch einmal intensiviert. Neben den Regionen #Mannheim, Rhein-Neckar, #Karlsruhe, #Pforzheim, #Bruchsal, Stuttgart inklusive #Ballungsregion kamen heute unter anderem #Freiburg, Teile in #Südbaden, #Heilbronn, Schwäbisch Hall, #Mosbach, #Reutlingen, #Nürtingen, #Tübingen, #Rottenburg, #Freudenstadt, #Heidenheim,#Herbrechtingen, #Blaubeuren, #Ehingen, #Wangen und #Leutkirch dazu.
Die heutigen A#rbeitsniederlegungen erstrecken sich auf ausgewählte Betriebe aller Arbeitsbereiche, der Schwerpunkt liegt in Baden-Württemberg in der Zustellung. Insgesamt sind heute landesweit rund 5.000 Beschäftigte im #Warnstreik.
Rund 4.000 Streikende versammelten sich heute Vormittag in #Stuttgart zu einer landesweiten Demonstration, die Anreise erfolgt mit 55 Bussen aus ganz Baden-Württemberg. Gegen 11.30 Uhr fand eine Kundgebung mit dem ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross auf dem #Schlossplatz statt. Davor gab es einen vor dem #Gewerkschaftshaus in Stuttgart gestarteten #Demonstrationszug durch die Innenstadt.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte auf der Kundgebung: „Der Boom bei der #Postzustellung hat in der #Pandemie beim #Konzern die Kassen klingeln lassen und gleichzeitig bei den Beschäftigten für #Stress ohne Ende gesorgt: immer mehr Pakete, immer schwerer, immer mehr Post in der gleichen Zeit. Und #Corona hat auch beim Personal Lücken gerissen mit der Folge: noch mehr Arbeit auf noch weniger Schultern. Jetzt ist es Zeit, die erarbeiteten #Gewinne gerecht zu verteilen. Weil die Kolleginnen und Kollegen das Geld dringend brauchen und mehr als verdient haben.“
Andreas Henze, ver.di Landesfachbereichsleiter für #Postdienste, #Speditionen und #Logistik: „Die starke Beteiligung an den Warnstreiks der letzten Wochen ist ein deutliches Zeichen an den Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung notfalls auch noch länger zu kämpfen. Sie erwarten jetzt in der dritten Verhandlungsrunde ein anständiges Angebot von der Deutschen Post AG.“
Der Konzern erwartet für das Jahr 2022 einen #Rekordgewinn von etwa 8,4 Milliarden Euro: „Diesen Erfolg verdankt das Unternehmen der Arbeit der Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund und der hohen I#nflation sind unsere #Tarifforderungen notwendig, gerecht und machbar“, so Henze.Bereits in den vergangenen Wochen haben sich insgesamt rund 11.000 Beschäftigte im Land an Arbeitsniederlegungen in zwei Wellen beteiligt. Dabei kam es zu erheblichen Einschränkungen bei der Bearbeitung und Auslieferung von Briefen und Paketen.
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten eine #Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten und eine
Erhöhung der #Ausbildungsvergütungen um 200 Euro pro Monat.Bei der DP AG sind fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Das #Monatsgrundentgelt in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto. Diese Tarifbeschäftigten sind im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Teil ihres Nettoeinkommens für #Nahrungsmittel und #Energie aufbringen müssen. Die letzte #Tariferhöhung im Januar 2022 betrug bei der DP AG zwei Prozent.
Quelle: #verdi Erklärung 06.02.2023, 12:14
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5.000 heute im #Warnstreik bei der Deutschen #Post AG –landesweite #Demonstration und #Protestkundgebung in #Stuttgart
Unmittelbar vor der dritten und letzten vereinbarten #Verhandlungsrunde im #Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat ver.di im Land die Warnstreiks noch einmal intensiviert. Neben den Regionen #Mannheim, Rhein-Neckar, #Karlsruhe, #Pforzheim, #Bruchsal, Stuttgart inklusive #Ballungsregion kamen heute unter anderem #Freiburg, Teile in #Südbaden, #Heilbronn, Schwäbisch Hall, #Mosbach, #Reutlingen, #Nürtingen, #Tübingen, #Rottenburg, #Freudenstadt, #Heidenheim,#Herbrechtingen, #Blaubeuren, #Ehingen, #Wangen und #Leutkirch dazu.
Die heutigen A#rbeitsniederlegungen erstrecken sich auf ausgewählte Betriebe aller Arbeitsbereiche, der Schwerpunkt liegt in Baden-Württemberg in der Zustellung. Insgesamt sind heute landesweit rund 5.000 Beschäftigte im #Warnstreik.
Rund 4.000 Streikende versammelten sich heute Vormittag in #Stuttgart zu einer landesweiten Demonstration, die Anreise erfolgt mit 55 Bussen aus ganz Baden-Württemberg. Gegen 11.30 Uhr fand eine Kundgebung mit dem ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross auf dem #Schlossplatz statt. Davor gab es einen vor dem #Gewerkschaftshaus in Stuttgart gestarteten #Demonstrationszug durch die Innenstadt.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte auf der Kundgebung: „Der Boom bei der #Postzustellung hat in der #Pandemie beim #Konzern die Kassen klingeln lassen und gleichzeitig bei den Beschäftigten für #Stress ohne Ende gesorgt: immer mehr Pakete, immer schwerer, immer mehr Post in der gleichen Zeit. Und #Corona hat auch beim Personal Lücken gerissen mit der Folge: noch mehr Arbeit auf noch weniger Schultern. Jetzt ist es Zeit, die erarbeiteten #Gewinne gerecht zu verteilen. Weil die Kolleginnen und Kollegen das Geld dringend brauchen und mehr als verdient haben.“
Andreas Henze, ver.di Landesfachbereichsleiter für #Postdienste, #Speditionen und #Logistik: „Die starke Beteiligung an den Warnstreiks der letzten Wochen ist ein deutliches Zeichen an den Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung notfalls auch noch länger zu kämpfen. Sie erwarten jetzt in der dritten Verhandlungsrunde ein anständiges Angebot von der Deutschen Post AG.“
Der Konzern erwartet für das Jahr 2022 einen #Rekordgewinn von etwa 8,4 Milliarden Euro: „Diesen Erfolg verdankt das Unternehmen der Arbeit der Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund und der hohen I#nflation sind unsere #Tarifforderungen notwendig, gerecht und machbar“, so Henze.Bereits in den vergangenen Wochen haben sich insgesamt rund 11.000 Beschäftigte im Land an Arbeitsniederlegungen in zwei Wellen beteiligt. Dabei kam es zu erheblichen Einschränkungen bei der Bearbeitung und Auslieferung von Briefen und Paketen.
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten eine #Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten und eine
Erhöhung der #Ausbildungsvergütungen um 200 Euro pro Monat.Bei der DP AG sind fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Das #Monatsgrundentgelt in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto. Diese Tarifbeschäftigten sind im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Teil ihres Nettoeinkommens für #Nahrungsmittel und #Energie aufbringen müssen. Die letzte #Tariferhöhung im Januar 2022 betrug bei der DP AG zwei Prozent.
Quelle: #verdi Erklärung 06.02.2023, 12:14
