#polizeiaufgabengesetz — Public Fediverse posts
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#CCC | #Polizeigesetz: Auch #Thüringen will tief in den #Überwachungswerkzeugkasten greifen.
#Gesichtserkennung, #Verhaltensscanner, automatisierte #Datenanalyse: Die thüringische #Landesregierung plant, die #polizeilichen Befugnisse zur #Gefahrenabwehr ganz erheblich auszuweiten. Wir veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme zum #Polizeiaufgabengesetz.
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Bin jetzt am schauen, ca. 20 Minuten drinn und versuche es mal ein Bisschen einzuordnen: Gast ist #AlexandraWester , sie war auf #Querdenker-Demos grenzt sich aber - mit Worten - von rechts ( "den Falschen" ) ab.
Viel Vages, keine klaren Benennungen.
Ca. bei Minute 18: "Kinder sind Zuhause nicht mehr sicher , weil sie jederzeit bei Infektionsverdacht in einzel-Isolation weggeholt werden können!" ("Ist so, man muss sich halt einfach informieren! ").
Ich denke: #Bullshit!Allerdings: wenn ich mal ca. 1 Jahr zurückgehe und in ein damals verschärftest #Polizeiaufgabengesetz ( z.B. Bayern ) reinschaue, dann stehen da ähnlich krasse Sachen tatsächlich drin.
Da stehe ich grade, nun schau ich weiter.