#polizeiaufgabengesetz — Public Fediverse posts

#CCC | #Polizeigesetz: Auch #Thüringen will tief in den #Überwachungswerkzeugkasten greifen.

#Gesichtserkennung, #Verhaltensscanner, automatisierte #Datenanalyse: Die thüringische #Landesregierung plant, die #polizeilichen Befugnisse zur #Gefahrenabwehr ganz erheblich auszuweiten. Wir veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme zum #Polizeiaufgabengesetz.

https://www.ccc.de/updates/2026/polizeigesetzthueringen

Der #Polizeistaat greift nun auch nach #Thüringen. Die Fanatiker der #Überwachung in den einzelnen Parteien überbieten sich mit Forderungen für das geplante #Polizeiaufgabengesetz.
#PAG #thuerpag

https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-in-thueringen-das-kehrt-die-unschuldsvermutung-um/

Das Thüringer #Polizeiaufgabengesetz war das letzte der Polizeiaufgabengesetze welches die #Bürgerrechte noch einigermaßen achtete. @CDU und @SPDDE beerdigen das jetzt #stillNoPAG #NoPAG - Ich weiß niemanden interessieren Grundrechte und Bürgerrechte.

@SalemsLot

Als #bayern mit dem #PAG, dem #Polizeiaufgabengesetz voranging, glaubte kaum einer im Land, dass das #Normalität werden würde.

Als in #Bayern die #Justiz die#Klimaklebenden in den #Knast oder zu horrenden #Geldstrafen verurteilte, gab es nur beruhigende #Presse

#Texas hat hier begonnen, die Fortsetzung autoritärer Politik mit "#christlichen" Mitteln wird auch vor sonstiger #Inquisition zurückschrecken:

Schon Kardinal #Faulhaber ermunterte #antisemitisch zum Mord an #KurtEisner

Berlin: Krieg dem System - ACAB

Rund 1.000 Menschen zogen am 13. Dezember 2025 unter dem Motto „Krieg dem System – ACAB“ gegen Polizeigewalt, Krieg und in Solidarität mit #Gaza durch Friedrichshain. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot und über 500 Beamten dabei. Die Demostrecke ging vorbei an der #Wedekind-Wache, wo es wiederholt zu Polizeigewalt kam. Am Haus, in dem #Maria von Polizisten getötet wurde gab es laute Sprechchöre und Pyro. Die Polizei stoppte die Demo vorläufig. Später ging es u.a. auch an dem linken Hausprojekt #Scharni vorbei. Hier riefen Demonstrant:innen Parolen gegen #Antideutsche und forderten eine Distanzierung von ihnen. In der #Rigaer Straße stoppte die Polizei die Demo erneut und griff unprovoziert die Demospitze brutal an und löste die Demo auf. 20 Menschen wurden festgenommen. Trotz der Auflösung der Demo war es insgesamt eine laute und kraftvolle Demo, die immer wieder mit Pyro von Dächern und in Seitenstraßen gegrüßt wurde.

Mehr dazu

#ACAB #Polizei #Berlin #Friedrichshain #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigewalt #Repression

Krieg dem System - ACAB

Rund 1.000 Menschen zogen am 13. Dezember 2025 unter dem Motto „Krieg dem System – ACAB“ gegen #Polizeigewalt, #Krieg und in #Solidarität mit #Gaza durch #Friedrichshain. Die #Polizei war mit einem massiven Aufgebot und über 500 Beamten dabei. Die Demostrecke ging vorbei an der #Wedekind-Wache, wo es wiederholt zu Polizeigewalt kam. Am Haus, in dem #Maria von Polizisten getötet wurde gab es laute Sprechchöre und #Pyro. Die Polizei stoppte die Demo vorläufig. Später ging es u.a. auch an dem linken Hausprojekt #Scharni vorbei. Hier riefen Demonstrant:innen Parolen gegen #Antideutsche und forderten eine Distanzierung von ihnen. In der #Rigaer Straße stoppte die Polizei die Demo erneut und griff unprovoziert die Demospitze brutal an und löste die Demo auf. 20 Menschen wurden festgenommen. Trotz der Auflösung der Demo war es insgesamt eine laute und kraftvolle Demo, die immer wieder mit Pyro von Dächern und in Seitenstraßen gegrüßt wurde.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

#ACAB #ACABDay #Berlin #Polizei #Polizeigewalt #polizeiaufgabengesetz

Gibt es eigentlich Parteien, die damit #Wahlkampf machen die autoritär ausgerichteten #Polizeiaufgabengesetz #pag wieder zurück zu rollen? Oder sind damit dann eigentlich auch die SPD, die Grünen und die Linken so weit einverstanden, dass diese protofaschistschen Auswüchse erhalten werden sollen? #nrw #bayern

"Blackbox #Palantir

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hat heute mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs #Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte polizeiliche #Datenanalyse in Bayern erhoben.

Das bayerische #Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der #Polizei sogenanntes „Data Mining“. Dabei werden mit der #Überwachungssoftware #Gotham des US-Konzerns Palantir riesige Datenmengen, etwa aus #Polizeidatenbanken und Fallbearbeitungssystemen..."
https://www.ccc.de/de/updates/2025/palantir-bayern

#Polizeiaufgabengesetz – #PAG in #Bayern
#Abhöraktion der #Ermittlungsbehörden im Graubereich der #Legalität, wenn #Journalist*innen betroffen sind

Überwachter #Pressekontakt
Abhöraktion gegen #LetzteGeneration – Journalisten legen #Verfassungsbeschwerde ein
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/letzte-generation-abgehoert-verfassungsbeschwerde-von-journalisten-a-cd2bde66-462b-436c-bba9-39c9aef70981

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John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt

3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.

Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.

Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“

Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.

Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.

Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.

Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.

Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“

Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.

13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.

Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.

G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.

Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.

Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)

Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.

18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.

28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:

Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“

Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.

15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.

31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“

27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.

1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.

8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.

22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.

https://www.jungewelt.de/artikel/479921.heartfield-collage-beschlagnahmt-das-war-ein-unzul%C3%A4ssiger-akt-von-zensur.html?sstr=Gabriele%7CHeinecke

(...)

Sachverständigenanhörung im #LTBY über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung #Polizeiaufgabengesetz. Im Fokus der Diskussion: die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- & Analyseplattform (VeRA) der Bayerischen Polizei.

Mehr unter: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-den-ausschuessen/innenausschuss-anhoerung-zum-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-polizeiaufgabengesetzes-und-weiterer-rechtsvorschriften/

Die Analyse-Software von #Palantir ist in der Lage, verschiedene Datenbanken zu verbinden und automatisiert auszuwerten, um so bislang verborgene Querverbindungen zu entdecken.

Für den polizeilichen Einsatz der Software muss in #Bayern das #Polizeiaufgabengesetz geändert werden. Denn das #Bundesverfassungsgericht hat im Februar entschieden hat, dass automatisierte Datenanalysen bei der Polizeiarbeit nur in engen Grenzen erlaubt sind.

„In Bayern sind bis zu zwei Monate Präventivhaft rechtens. Amnesty kritisiert das im Zuge der Klimaproteste vor der IAA als menschenunwürdig – es gehe nur um Abschreckung.“
📰 Proteste in München: #AmnestyInternational kritisiert #Präventivhaft als Verstoß gegen #Menschenrechte
#IAA #LetzteGeneration #Polizeigesetz #PAG #Polizeiaufgabengesetz #Bayern #Rechtsstaat
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-09/iaa-automobilmesse-amnesty-international-praeventivhaft

Das bayrische #polizeiaufgabengesetz schiebt seit 5 Jahren die #Polizei nach rechts, in martialischer Aufmachung als #Bürgerkriegs-#Armee macht sie das selber deutlich ... Und alle #Kontrollen und #Personalienfeststellungen sollen die letzten #Demokrat*innen und #Klima -#Aktivist*innen einschüchtern

Der im bayerischen #Polizeiaufgabengesetz verankerte #Präventivgewahrsam ist mit der bayerischen #Verfassung vereinbar. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof in #München. Ein Freiheitsentzug als "Ultima Ratio" sei zulässig und in seiner im Gesetz ausgestalteten Form auch mit Blick auf die Dauer nicht grundsätzlich verfassungswidrig um höhere Rechtsgüter zu schützen, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in München. https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-weist-klage-gegen-praeventivgewahrsam-ab,Th8feBE

#Demo gegen das #Polizeiaufgabengesetz - diesen Sonntag - 18.6. WICHTIG!

Der sehr schöne und sehr gute KV #München der Partei #DiePARTEI :die_partei: ruft sein Wahlvieh gegen das #Polizeiaufgabengesetz auf die Straße: Sonntag, 18.06. 11 Uhr heißt es #NoPAG.
Weitere Informationen sind unter https://fckaf.de/sT8 zu finden. Mit einem sehr guten Redebeitrag ist zu rechnen. 🎙️

AG München ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

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5. Freiheitsentzug im Polizeirecht ist die ultima ratio und im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat einer der tiefsten möglichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Geringfügigen Straftaten mit diesem Mittel zu begegnen ist nicht verhältnismäßig. ..

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern

AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

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4. Es kann bezweifelt werden, dass das Festkleben auf der Fahrbahn als Nötigung gem. § 240 StGB strafbar ist. (Rn. 26 – 39) (redaktioneller Leitsatz)

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern

AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

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3. Bei der Ingewahrsamnahme von Aktivisten einer Sitzblockade steht das Übermaßgebot der Verhältnismäßigkeit entgegen. (Rn. 23 – 25) (redaktioneller Leitsatz)

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern

AG München ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

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2. Polizeigewahrsam stellt keine geeignete Maßnahme dar, Klimaaktivistinnen von der Durchführung weiterer Aktionen abzuhalten, so dass sich der Fall im Vergleich zu den üblichen Fällen der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 PAG unterscheidet. (Rn. 14 – 22) (redaktioneller Leitsatz)

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern

AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

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1. Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet. (Rn. 9 – 10) (redaktioneller Leitsatz)

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern

Die #Polizeiaufgabengesetz⁣e in #Bayern und #NRW, die angeblich dazu geschaffen wurden, die Allgemeinheit vor geplanten Terroranschlägen und schweren Straftaten zu schützen, kamen in keinem dieser Fälle zur Anwendung, wohl aber gegen 30 Klimaaktivist*innen, wegen etwas Klebstoff an den Händen. #Umsturzversuch #Reichsbürger

Leider ist #Quer mit Christoph Süß noch nicht im #Fediverse angekommen. Bayern brauchen ja immer ein wenig länger!

Daher poste ich diesen Beitrag über das umstrittene #Polizeiaufgabengesetz. Wer die Diskussion dazu bisher verpasst hat, kann sich innerhalb von 6 Min. ein kurzes Bild dazu machen.

https://www.ardmediathek.de/video/quer-mit-christoph-suess/wenn-der-rechtstaat-den-rechtstaat-bedroht/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2Q0YWVlZmJiLTliYjMtNGI1Ny1iNmMyLTBiZDdkMzc0N2I4Nw

#lauteshirn #bayern #söder #pag