#inlandsgeheimdienst — Public Fediverse posts
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#Geheimdienst wählt #Software-Alternative Palantir stirbt langsam
Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig.
Der #Verfassungsschutz wird die Software Palantir nicht für die eigene Behörde einsetzen. Stattdessen setzt der #Inlandsgeheimdienst offenbar auf die französische Alternative #ChapsVision.
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CW: DePol, Inlandsgeheimdienst, Zivilgesellschaft
diese Regierung wird dieses Land als Trümmerfeld hinterlassen, wenn sie nicht vorher ihres Amtes enthoben wird
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Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?
Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum. Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.
Das rechte Weltbild des Herrn Spahn
Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn. Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!
Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?
Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig
Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. € schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.
Hessens Innenminister setzt auf Provokation
Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.
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Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?
Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum. Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.
Das rechte Weltbild des Herrn Spahn
Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn. Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!
Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?
Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig
Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. € schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.
Hessens Innenminister setzt auf Provokation
Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.
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Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?
Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum. Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.
Das rechte Weltbild des Herrn Spahn
Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn. Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!
Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?
Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig
Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. € schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.
Hessens Innenminister setzt auf Provokation
Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?
Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum. Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.
Das rechte Weltbild des Herrn Spahn
Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn. Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!
Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?
Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig
Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. € schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.
Hessens Innenminister setzt auf Provokation
Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?
Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum. Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.
Das rechte Weltbild des Herrn Spahn
Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn. Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!
Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?
Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig
Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. € schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.
Hessens Innenminister setzt auf Provokation
Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Inlandsgeheimdienst: Israels Kabinett bestätigt David Zini als neuen Chef des Schin Bet
Die israelische Regierung hat die Ernennung des umstrittenen Generalmajors David Zini zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestätigt. Die Ernennung…
#Israel #News #benjaminnetanjahu #DavidZini #Ernennung #gazastreifen #Hamas #Inlandsgeheimdienst #Politik #RonenBar #SchinBet #Siedlerbewegung
https://www.europesays.com/2455198/ -
Im Übrigen möchte ich gerne @GrueneBundestag & @dielinke / @linksfraktion mal fragen ob sie nicht was dagegen unternehmen wollen wenn sich ein #Inlandsgeheimdienst hier (mit Fake-Accounts), auf unklarer Rechtslage, an der öffentlichen #Meinungsbildung in #Deutschland beteiligt. [ siehe Thread 👆 ]
Mit, natürlich, rechtsextremer #Hetze, #Beleidigungen & strafrechtsrelevanten Posts.
Sollte das u.U. die weitere Karriere von Felor Badenberg kosten, ist das 1 Risiko was ich bereit bin einzugehen. 😁
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360 x #Einzelfall
Behörde: Rund 360 Beamte unter Verdacht
#Berlin. Offenbar gibt es bei 364 Beschäftigen deutscher »#Sicherheitsbehörden« konkrete Anhaltspunkte für »verfassungsfeindliche rechtsextremistische« Tendenzen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten »Lagebericht #Rechtsextremismus« des Bundesamtes für #Verfassungsschutz hervor. Darin umfasst der #Inlandsgeheimdienst des Bundes erstmals auch die Bereiche »#Reichsbürger«, »#Selbstverwalter« und der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates«. Betrachtet wurde demnach der Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022. Mehr als die Hälfte der Fälle seien bereits im letzten Lagebericht ausgewiesen worden. Die häufigsten Gründe für Anhaltspunkte waren im aktuellen Bericht »extremistische Äußerungen« in Chats und in sozialen Medien. Auch Kontakte zu oder Mitgliedschaften in »extremistischen« Organisationen und Parteien wurden registriert. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/478533.beh%C3%B6rde-rund-360-beamte-unter-verdacht.html
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Mit Felor #Badenberg soll die bisherige Vizepräsidentin des #Inlandsgeheimdienst|es #CDU #Justiz|senatorin werden. Mit der Personalie will #Wegner wohl signalisieren, gegen »Extremisten« künftig besonders aktiv vorzugehen. #Berlin
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#Hinweis auf #Einflussnahmen von #Inlandsgeheimdiensten, den Landesämtern für #Verfassungsschutz, auf #Universitäten und die #Wissenschaft;
#Wissenschaftsfreiheit; #Geheimdienst
#SZ, 6.4.23, S.9, #Feuilleton, Ronen #Steinke - Wo die #Angst siegt;
https://www.sueddeutsche.de/kultur/universitaet-hamburg-konferenz-meyen-1.5782521 -
#Hinweis auf #Einflussnahmen von #Inlandsgeheimdiensten, den Landesämtern für #Verfassungsschutz, auf #Universitäten und die #Wissenschaft;
#Wissenschaftsfreiheit; #Geheimdienst
#SZ, 6.4.23, S.9, #Feuilleton, Ronen #Steinke - Wo die #Angst siegt;
https://www.sueddeutsche.de/kultur/universitaet-hamburg-konferenz-meyen-1.5782521 -
#Hinweis auf #Einflussnahmen von #Inlandsgeheimdiensten, den Landesämtern für #Verfassungsschutz, auf #Universitäten und die #Wissenschaft;
#Wissenschaftsfreiheit; #Geheimdienst
#SZ, 6.4.23, S.9, #Feuilleton, Ronen #Steinke - Wo die #Angst siegt;
https://www.sueddeutsche.de/kultur/universitaet-hamburg-konferenz-meyen-1.5782521 -
#Hinweis auf #Einflussnahmen von #Inlandsgeheimdiensten, den Landesämtern für #Verfassungsschutz, auf #Universitäten und die #Wissenschaft;
#Wissenschaftsfreiheit; #Geheimdienst
#SZ, 6.4.23, S.9, #Feuilleton, Ronen #Steinke - Wo die #Angst siegt;
https://www.sueddeutsche.de/kultur/universitaet-hamburg-konferenz-meyen-1.5782521 -
Der Prozess wegen der Ermordung eines Georgiers belastet das deutsch-russische Verhältnis massiv. Das Auswärtige Amt bestellte nach dem Urteil den russischen Botschafter ein und ergriff Maßnahmen gegen zwei Diplomaten.
Tiergarten-Mord: Zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt | DW | 15.12.2021
#Tiergartenmord #Prozess #Berlin #Georgier #Russland #Tschetschenien-Krieg #Inlandsgeheimdienst #FSB -
Das Verfahren wegen des Mordes an einem aus Tschetschenien stammenden Georgier hat auch das deutsch-russische Verhältnis massiv belastet.
Lebenslange Haft für Russen in Prozess um Tiergarten-Mord | DW | 15.12.2021
#Tiergartenmord #Prozess #Berlin #Georgier #Russland #Tschetschenien-Krieg #Inlandsgeheimdienst #FSB -
In dieser Woche könnte die Ära Netanjahu zu Ende gehen. In Israel herrscht Hochspannung vor der entscheidenden Abstimmung in der Knesset. Der Noch-Regierungschef muss sich Aufstachelung zur Gewalt vorwerfen lassen. Israels Inlandsgeheimdienst ruft zur Ruhe auf | DW | 06.06.2021 #Israel #Regierungsbildung #Inlandsgeheimdienst #SchinBet #NadavArgaman #BenjaminNetanjahu