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Wie kann es eigentlich erlaubt sein, das eine #Partei, die im Bundesland, in dem sie gewählt wird, als gesichert #rechtsextremistisch eingeordnet ist, an die #Regierung darf? Jetzt ernsthaft. Sowas geht doch eigentlich nicht, oder?
(Nein, ich will das nicht erklärt bekommen, ich weiß im Groben wie das sein kann. Die Frage ist philosophischer, nicht juristischer Natur.)
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-anhalt-verfassungsschutz-100.html
Warum wählen Leute eine #rechtsextremistisch|e, #faschistisch|e Partei?
U.a. weil diese Begriffe für sie inhaltsentleert sind, nachdem einerseits die #AfD vom #Verfassungsschutz als gesichert #rechtsextrem eingestuft wurde, aber gleichzeitig KEIN #Verbotsverfahren in Gang kam.
Das ist vielleicht der schlimmste Vorwurf an die Gegner des Verbotsverfahrens: Dafür gesorgt zu haben, dass das "Verantwortung übernehmen für die Nazizeit" und die "Lehren ziehen" dadurch nebenbei zu Gefloskel wurde.
"gesichert #rechtsextremistisch"
jaaa, aber isses denn auch "gesichert" genug ?
brauchen wir nicht noch 1, 2, viele Verfahren um das weiter zu belegen ?
darf die Behörde das überhaupt sagen ?
ist der Angestellte neutral genug ?
..
sorry, als Linker lachste dich einfach schlapp 🙈
Was die Medien vergessen - In großen Teilen ist die #AfD #Rechtsextremistisch
Nicht #rechtsradikal❗❗❗
Mit dem letzterem, sagt man, muss Demokratie umgehen müssen.
Die #ekelhAfD|en versuchen beim #Reichsparteitag sich #radikal zu geben, als weniger #extremistisch.
Alles nur Fassade. Deswegen ist das radikal auch gerade zuviel für unsere Demokratie.
Bitte auch so berichten. Nicht weichwaschen. Danke.
___
> Analyse zu AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Professionelle Radikale
https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-erfurt-110.html
> Die AfD versucht auf ihrem Parteitag in Erfurt, nicht allzu radikal aufzutreten. Das gelingt mal mehr, mal weniger. Querelen und kritische Debatten will man vermeiden und sich als geordnete Volkspartei inszenieren.
Wenn eine Partei, die offen #rechtsextremistisch ist und die #Demokratie zerstören will, innerhalb von 5 Jahren von 8,3 % auf 20 % steigt, ist das kein Protest mehr. Dann will ein Fünftel der #Wähler genau das: Zerstörung von #Frieden und #Freiheit.
Egal, wie schlecht demokratische Politik angeblich (!) auch sein mag: Ich habe für dieses Wählerverhalten keinerlei Verständnis mehr.
#Antifa Kleine Anfrage Landtag #NRW #LTNRW #SPD "Einstufung des #AfD Landesverbandes #Niedersachsen als gesichert #rechtsextremistisch e Partei: Wie ist der Stand in Nordrhein-Westfalen?" https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17871.pdf
Überraschung. Nicht.
»Niedersachsen stuft #AfD-Landesverband als #rechtsextremistisch ein«
»Die #AfD vertrete in der Gesamtbetrachtung #rechtsextremistische Positionen«
www.t-online.de/nachrichten/...
"Bewertung eindeutig": AfD Nie...
Eigentlich müsste doch der #Verfassungsschutz jetzt sagen "Die sogenannte #GenerationDeutschland ist die Nachfolgeorganisation der sogenannten #JungeAlternative und somit gesichert #Rechtsextremistisch bis das Gegenteil bewiesen ist"
:b90gruene: Grüne: Wehrhafte #Demokratie im Fokus bei Anhörung zur AfD-Verbotspetition
Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für #Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung angreifen.
@gruenelvnds @HerrLuehmann
Landgericht Bonn: Wer sich auf #Facebook & Co. anmeldet, ist selbst schuld.
> Ein deutscher Nutzer amerikanischer #SocialMedia-Plattformen müssen sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass in den #USA ein anderes Verständnis vom #Datenschutz herrscht als in Deutschland.
> Die USA hätten nunmehr eine "offen #rechtsextremistisch-populistische Regierung" mit "deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis faschistischen Tendenzen"
21.10.2025: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13o15624-lg-bonn-usa-trump-autokratisch-bis-faschistisch
Liebe @RNZonline , die #AfD ist nicht "rechtspopulistisch", sie ist gesichert #rechtsextremistisch.
Mit Rechtsextremen feiert man als Demokrat nicht.
neuer Cartoon, alte Tradition.
#rechtsextremistisch
"Nach ZDF-Informationen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) drei Nichtzulassungsbeschwerden aus der #AfD zurückgewiesen. Damit sind
- die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
- die Einstufung der inzwischen aufgelösten "Jungen Alternative" als gesichert rechtsextremistisch
- die Einstufung des ebenfalls offiziell nicht mehr existenten "Flügels" der Partei als gesichert #rechtsextremistisch
rechtskräftig."
„Ausschluss vom Staatsdienst:
AfD rät ihren Mitgliedern zur Mäßigung“
#AfD #rechtsextremistisch #Antidemokraten #schwarwel
#SPD fordert #Vorbereitung von #AfD- #Verbotsverfahren:
Die #SPD peilt ein Verbot der #AfD an, die sie für "klar #rechtsextremistisch" hält. Eine #Bund-Länder-Gruppe soll Belege für eine #Verfassungswidrigkeit sammeln. Das hat der Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin beschlossen.
Der Öffentlich rechtliche Rundfunk #örr und seine Journalisten haben offensichtlich nicht verstanden, dass man Bärbel Bas nicht mit A. Weidel in eine Reihe stellen darf und dass Weidel der Doktrin von #Trump und #Nazi #Musk folgt.
Die #AfD ist #rechtsextremistisch und jeder Versuch, diese #Nazis zu normalisieren ist ein schwerer Fehler. #zdf , hört auf, diesem #Rechtsextremisten eine Plattform zu geben.
#AfdSindNazis #WeidelIstEinNazi #NazisRaus #AfdVerbotJetzt
▶️ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/weidel-rente-beamte-pensionen-100.html
höherrangigen Recht des #Grundgesetztes sind.👈
Von https://www.europesays.com/de/104938/:
"...👉Dem Gutachten zufolge verbietet Artikel 55 der Thüringer Landesverfassung „alle die Mandatsausübung beeinträchtigenden Maßnahmen“.👈
Darunter fassen die #AfD und ihr Gutachter, der #Staatsrechtler #MichaelElicker, vor allem die Beobachtung durch den #Verfassungsschutz sowie dessen Einstufung der #AfD als #rechtsextremistisch.
Für #Sachsen gilt das Gutachten analog: Auch @de @verfassungsblog
Hamburger AfD-Chef macht dem Verfassungsschutz schwere Vorwürfe
Es geht um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", um die inzwischen ein Rechtsstreit entbrannt ist.
#hamburg #afd #verfassungsschutz #rechtsextremistisch #nockemann #Klage #Rathaus #HamburgNews #Hamburg
"Nur die wachsame Demokratie kann eine wehrhafte Demokratie sein" (Verfassungsblog + Kommentar / zum Tod Margot Friedländers) #Demokratie #wehrhafte Demokratie #Grundgesetz #MargotFriedländer #AfD #AfDVerbot #AfDVerbotsverfahren #Rechtsextremistisch
Zur Erinnerung, wer Mitglied der als #linksextremistisch und #verfassungsfeindlich eingestuften #DKP war, durfte nicht einmal Postbote werden. Bei Beamten, die in der als gesichert #rechtsextremistisch und verfassungsfeindlichen #AfD Mitglied sind, heißt es nun, da müsse man erst mal prüfen.
#Verfassungsschutzchef gefeuert: Sechs Gründe, warum #Brandenburgs #SPD-Innenministerin nicht mehr tragbar ist.
Katrin #Lange hat mit der Einstufung der #AfD als #rechtsextremistisch ein Problem. Nun entließ sie einen hochgeachteten #Verfassungsschutzchef. Damit rüttelt sie auch an der #Brandmauer zur #AfD.
Aus gegebenem Anlass #rechtsextremistisch #noafd
unbedingt unterzeichnen.
#AfD-Verbot jetzt prüfen | #Campact:
Der #Verfassungsschutz hat die gesamte #AfD als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein #Parteiverbot durch das #Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue #Bundesregierung jetzt handeln – und ein #AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz!
Ding-Dong, die AfD ist vom #Bundesverfassungsschutz als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Wäre die AfD keine Partei, sondern ein gemeinnütziger Verein, würde das nicht automatisch ein #Vereinsverbot herbeiführen, aber den Verlust der #Gemeinnützigkeit. Denn im Gemeinnützigkeitsrecht gibt es eine #Klausel, dass nur gemeinnützig sein kann, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
§51 der #Abgabenordnung stellt klar: Eine Organisation, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann keine Gemeinnützigkeit beanspruchen. Damit wird die Förderung von Demokratie klar von deren Unterminierung abgegrenzt.
Diese materiell gute Regel wird ergänzt durch eine formelle Regel, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes als Indiz reicht. Die Behauptung kann von einem Verein widerlegt werden. Doch das fällt ihm schwer, da er die Belege nicht kennt. (1/2 oder 3)
Die Einstufung der #AfD als "gesichert #rechtsextremistisch" ist ja überfällig. Trotzdem bekomme ich Bauchschmerzen dabei. Denn zweifellos ist das eine #Nazipartei, aber sie ist nicht die einzige und nicht die gefährlichste in #Deutschland. Das ist die #CDU. Daneben gibt es noch #SPD, #FDP und #Grüne, alle #antisemitisch, #rassitisch, eben #rechtsextremistisch, und können jetzt noch mehr in #Selbstgefälligkeit schwelgen, denn sie sind ja nicht AfD, was ist da schon ein bisschen #Völkermord?!
#Stromausfall, #US-Ukraine-Deal, #elektronischePatientenakte, #AfD #rechtsextremistisch, Donald Duck | #DieWochendämmerung: #Podcast:
Diesmal: Abgesägte Strommasten und Blackout in Spanien, Saarland Spezial, Wohlbefinden, der Ukraine-Deal, Gesundheit! – die ePA, AfD gesichert rechtsextremistisch, Umweltkosten und Donald Duck in leichter Sprache.
Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
Das Bundesamt für #Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert #rechtsextremistisch ein. DJV-Bundesvorsitzende
@mika : "Beiträge der AfD dürfen in politischen Debatten nicht unkommentiert neben jene von demokratischen Parteien gestellt werden".
Mehr: https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/umgang-der-medien-mit-afd-muss-sich-aendern/
„Neue Rufe nach Verbotsverfahren:
Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein“
#AfD #rechtsextremistisch #AfDVerbotjetzt #schwarwel
Das Bundesamt für #Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert #rechtsextremistisch ein. DJV-Bundesvorsitzende @mikabeuster.bsky.social: "Beiträge der AfD dürfen in politischen Debatten nicht unkommentiert neben jene von demokratischen Parteien gestellt werden". Mehr👉 www.djv.de/news/pressem...
Verfassungsschutz stuft neu ein: Komplette AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Bisher galt die Partei auf Bundesebene nur als Verdachtsfall. Das sind die Konsequenzen daraus.
#AfD #VerfassungsschutzParteiAlternativeFurDeutschlandAfD #Rechtsextremistisch
#Verfassungsschutz: #AfD gesichert #rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die #AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuvor waren drei Landesverbände so eingestuft worden.
Verfassungsschutz: Unvereinbarkeit mit demokratischer Grundordnung
"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte die Sicherheitsbehörde mit.
Wir dürfen die AfD jetzt einfach so #rechtsextremistisch nennen. Keine Zusätze wie „in Teilen“ mehr.
Als Gegner*innen inklusiver „Sprachverbiegungen“ findet die AfD das bestimmt voll supi.