#klager — Public Fediverse posts on home.social

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2026-05-04 · 18:21 UTC

@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.

#klager #richter #gewaltenteilung #verfassungswidrigkeit #partei #bundestag

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2026-05-04 · 18:21 UTC

@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.

#klager #richter #gewaltenteilung #verfassungswidrigkeit #partei #bundestag

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2026-05-04 · 18:21 UTC

@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.

#klager #richter #gewaltenteilung #verfassungswidrigkeit #partei #bundestag

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2026-05-04 · 18:21 UTC

@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.

#bundesregierung #bundesrat #bundestag #partei #verfassungswidrigkeit #gewaltenteilung

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2026-05-04 · 18:21 UTC

@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.

#klager #richter #gewaltenteilung #verfassungswidrigkeit #partei #bundestag

kttka @[email protected] · 2026-01-29 · 07:38 UTC

Hm, waren die Geschädigten nicht prominent bzw. vermögend genug, damit der Angeklagte einmal lebenslänglich erhält? Das #Urteil ist doch ein Witz! Vor allem die Begründung der #Richterin ist doch lachhaft. Ich hoffe mal, dass die #Kläger in #Berufung gehen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-prozess-unfall-passant-tot-urteil-100.html

#Köln #Justiz #Unfall #Autounfall #Fußgänger #Alkohol #Trunkenheit #tot #strafmaß #WDR #Nachricht

#urteil #richterin #klager #berufung #koln #justiz

Düsseldorf @[email protected] · 2025-11-13 · 17:48 UTC

Mitarbeiter des Düsseldorf Ordnungsamts freigesprochen

Es dauerte kaum zwei Stunden und ein paar Aussagen von Zeugen mit Erinnerungslücken, dann war das Urteil gefallen.…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #angeklagt #Ankläger #Erinnerungslücken #freigesprochen #Freundlich #frühen #Germany #Kläger #Körperverletzung #Mitarbeiter #Nordrhein-Westfalen #OSD #Prozess
https://www.europesays.com/de/572948/

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Mönchengladbach @[email protected] · 2025-11-10 · 05:00 UTC

Parkhaus am Landgericht wird abgerissen an der Rheinbahnstraße

Wenige Meter vom Landgericht Mönchengladbach entfernt steht ein Gebäude, das die Justiz immer wied…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #"Verwaltungsgericht" #abgerissen #Anwohner #Bau #Durst #Gericht #Germany #Grundstück #Kläger #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #Parkhaus #Parkhauses #vorbereitet
https://www.europesays.com/de/564526/

#vorbereitet #parkhauses #parkhaus #oberverwaltungsgericht #nordrhein #klager

Düsseldorf @[email protected] · 2025-07-07 · 10:24 UTC

Mann klagt nach Salafisten-Post gegen Waffenschein-Entzug

Ein 33 Jahre alter Mann wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Entzug des Kleinen Waffenscheins und…
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https://www.europesays.com/de/249057/

#zustandigkeitsbereich #waffenrechtliche #waffenbehorde #vereins #nordrhein #klageverfahren

Düsseldorf @[email protected] · 2025-07-07 · 07:24 UTC

Mann klagt nach Salafisten-Post gegen Waffenschein-Entzug

Ein 33 Jahre alter Mann wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Entzug des Kleinen Waffenscheins und…
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https://www.europesays.com/de/248772/

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