#klager — Public Fediverse posts on home.social

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2026-05-04 · 18:21 UTC

@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.

#klager #richter #gewaltenteilung #verfassungswidrigkeit #partei #bundestag

kttka @[email protected] · 2026-01-29 · 07:38 UTC

Hm, waren die Geschädigten nicht prominent bzw. vermögend genug, damit der Angeklagte einmal lebenslänglich erhält? Das #Urteil ist doch ein Witz! Vor allem die Begründung der #Richterin ist doch lachhaft. Ich hoffe mal, dass die #Kläger in #Berufung gehen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-prozess-unfall-passant-tot-urteil-100.html

#Köln #Justiz #Unfall #Autounfall #Fußgänger #Alkohol #Trunkenheit #tot #strafmaß #WDR #Nachricht