#staatsangehorigkeit — Public Fediverse posts

@sebwilken
Echt #krass!!! 😳

Nicht nur #KeineResilienz, sondern auch noch #TagDerOffenenTür statt #Sicherheit und #Datenschutz!

Ob #Trump die Daten geordert hat? ("Wir brauchen die für unsere Sicherheit" ...)
"Kunden, deren Daten möglicherweise abgerufen wurden, werden direkt informiert." Und die legen sich dann ne neue #Identität, neuen #Pass, neue #Staatsangehörigkeit & neue #Kontaktdaten zu, oder wie???

Dass bei der#DB Daten sicherer sind, kann ich mir nicht vorstellen. #DigitalSecurity

POL-MS: Betrunkener Fahrradfahrer stürzt – 44-Jähriger leicht verletzt

POL-MS: Betrunkener Fahrradfahrer stürzt – 44-Jähriger leicht verletzt 11.07.2025 – 14:23 Uhr Ein 44-jähriger Fahrradfahrer …
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Arzt #Atemalkoholtest #Bahnhof #Blutprobe #Fahrrad #Germany #Krankenhaus #Mann #Nordrhein-Westfalen #NRW #Polizei #Radfahrer #Staatsangehörigkeit #Telefon
https://www.europesays.com/de/262835/

«Budanow erzählte, was Shoigu in der Demokratischen Volksrepublik Korea vereinbart hatte»

https://ukraine-nachrichten.de/budanow-erz%C3%A4hlte-was-shoigu-demokratischen-volksrepublik-korea-vereinbart-hatte_26122?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Arbeitsmigranten #Außenpolitik #Interview #Kursk #KyryloBudanow #Nordkorea #Russland #Staat #Staatsangehörigkeit #Verteidigungsministerium #Zentralasien

«Budanow erzählte, was Shoigu in der Demokratischen Volksrepublik Korea vereinbart hatte»

https://ukraine-nachrichten.de/budanow-erz%C3%A4hlte-was-shoigu-demokratischen-volksrepublik-korea-vereinbart-hatte_26122?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Arbeitsmigranten #Außenpolitik #Interview #Kursk #KyryloBudanow #Nordkorea #Russland #Staat #Staatsangehörigkeit #Verteidigungsministerium #Zentralasien

«Budanow erzählte, was Shoigu in der Demokratischen Volksrepublik Korea vereinbart hatte»

https://ukraine-nachrichten.de/budanow-erz%C3%A4hlte-was-shoigu-demokratischen-volksrepublik-korea-vereinbart-hatte_26122?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Arbeitsmigranten #Außenpolitik #Interview #Kursk #KyryloBudanow #Nordkorea #Russland #Staat #Staatsangehörigkeit #Verteidigungsministerium #Zentralasien

Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz

https://derwahlberliner.com/2025/04/27/narrowing-estonian-electorate-verfassungsblog-stellung-estlands-als-demokratie-wahlrecht-in-estland-und-deutschland/

Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz

https://derwahlberliner.com/2025/04/27/narrowing-estonian-electorate-verfassungsblog-stellung-estlands-als-demokratie-wahlrecht-in-estland-und-deutschland/

Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz

https://derwahlberliner.com/2025/04/27/narrowing-estonian-electorate-verfassungsblog-stellung-estlands-als-demokratie-wahlrecht-in-estland-und-deutschland/

Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz

https://derwahlberliner.com/2025/04/27/narrowing-estonian-electorate-verfassungsblog-stellung-estlands-als-demokratie-wahlrecht-in-estland-und-deutschland/

Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz

https://derwahlberliner.com/2025/04/27/narrowing-estonian-electorate-verfassungsblog-stellung-estlands-als-demokratie-wahlrecht-in-estland-und-deutschland/

"Für rechte Politstrateg*innen weltweit ist das #Staatsangehörigkeitsrecht ein aufregendes #Experimentierfeld. Dinge, die sonst über mühsame juristische und demokratische Verfahren geklärt werden müssten, können handstreichartig durchgezogen werden, wenn man nur Wege findet, den Leuten die #Staatsangehörigkeit zu entziehen."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190806.staatsbuergerschaft-passentzug-als-strafmassnahme.html

.

@tagesschau also #spd #cdu #csu #merz #scholz #söder wollen nicht nur nichtdeutsche #ausweisen, sondern auch noch die, die eine doppelte #staatsangehörigkeit haben?
• wer soll dann noch die #arbeit in #deutschland machen?
wer? was kommt als nächstes?

finger weg vom #grundgesetz !

cc
@amnesty_digital_de @humanrightswatch @georgrestle #noafd

Offener Brief von 60 Stimmen aus der #Wissenschaft für #Strafrecht gegen Scheinlösungen und für evidenzbasierte #Kriminalpolitik:

- Die Debatte ist von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt. Statt evidenzbasierter Erkenntnisse dominieren derzeit emotionale Reaktionen und politische Reflexe

- #Forschung zeigt, dass soziale Integration eine der wichtigsten Präventivmaßnahmen gegen Kriminalität ist. Dennoch wird als Reaktion auf die Tat in #Aschaffenburg aktuell der #Familiennachzug für #Geflüchtete infrage gestellt

- Darstellung bestimmter Delikts- und Personengruppen ist oft selektiv. Kriminalität ist aber keine Folge der #Staatsangehörigkeit

- Wir fordern deshalb eine durch Rationalität und #Evidenz geprägte Kriminalpolitik. Die Debatte sollte sich von populistischen Verzerrungen lösen und wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen

https://verfassungsblog.de/fur-eine-evidenzbasierte-rationale-kriminalpolitik/

via @TommyKrappweis
#Asyl #Migration #Rechtsruck

Das letzte Gesetz, das sowas erlaubt hätte hieß „Gesetz über den #Widerruf von #Einbürgerungen und die #Aberkennung der deutschen #Staatsangehörigkeit“ und ist 1933 in Kraft getreten.

#Ausgebürgert wurden damals z.B.:
- Hannah Arendt
- Willy Brandt
- Bertolt Brecht
- Albert Einstein
- Thomas Mann

Muss jeder selbst wissen, ob Art. 16 I GG nicht vielleicht doch seine Berechtigung hat.

#Merzverhindern
#NiemalsCDUCSUFDPAFDBSW ❗️🧠

Antrag ist inzwischen erledigt. War: Wer mag diesen wichtigen #Änderungsantrag zum #Bundestagswahl -Programm unterstützen, der verhindern soll, dass in Deutschland geborene Kinder #Staatenlose bleiben. Durch die Einführung des subsidiären Geburtsortprinzips sollen solche Kinder automatisch die deutsche #Staatsangehörigkeit erhalten. Dies entspricht unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen und stärkt die #Menschenrechte: https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/20005 #Habeck4Kanzler #politik @awet gerne boosten

Einbürgerung - Der lange Weg zum deutschen Pass

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sind die Anträge für die deutsche Staatsbürgerschaft stark angestiegen – vor allem in Großstädten wie Hamburg.#Einbürgerung #Staatsangehörigkeit #DeutscherPass
Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerungen sind stark angestiegen

Ende Juni ist das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten!

Damit stärken wir demokratische Teilhabe & machen Deutschland nebenbei attraktiver für dringend benötigte Arbeitskräfte. 💪

Mehr Info: https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/dein-land-dein-pass

#Grüne #GrüneHadern #Staatsangehörigkeitsgesetz #Staatsangehörigkeit #Doppelpass

1/10 🇩🇪 ringt um eine Balance zwischen Öffnung und Restriktion: Wir sehen weitere Liberalisierung bei der #Erwerbsmigration und Reform des #Staatsangehörigkeit|srechts. Im Bereich #Asylpolitik wurden ab 2022 Maßnahmen zur besseren Migrationssteuerung verabschiedet.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/interview-palaestinenserin-berlinerin-studentin-nasreen.html durch meine #palästinensische Identität habe ich eine Art Sonder-#Flüchtlingsstatus und meine #Staatsangehörigkeit ist ungeklärt. Ich darf #Deutschland gar nicht verlassen. Zudem ist die Einreise ins #Westjordanland über #Israel unfassbar schwierig und fast schon unmöglich für #Palästinenser.
denn mein #Pass ist nicht visierbar. Das wird sich voraussichtlich in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Im Gegenteil, dieser Status wird sogar weitervererbt. #Berlin

Das mit dem schnelleren Zugang zur deutschen #Staatsangehörigkeit ist mir ein persönliches Anliegen, weil es einen liebenswürdigen jungen Mann in meiner Familie betrifft, dessen #Einbürgerung wir so vielleicht schon bald feiern können.

Zum neuen Pass möchte ich ihm ein Lexikon unnützen Wissens über Deutschland zusammenstellen. #Sport #Gerechtigkeit #Geschichte #Geographie, #Informatik #Essen niedliche #Tiere #Datensätze #Literatur #Spiele #Rassismusbekämpfung - wer hat fun facts?

Gerne #boost!

2️⃣ 0️⃣ 2️⃣ 2️⃣ beschäftigte sich der #SVRMigration u.a. mit dem unverzichtbaren Beitrag zugewanderter #Fachkräfte zum #Gesundheitswesen in 🇩🇪 , der #Einbürgerung|sentwicklung syrischer Flüchtlinge, und Reformen zur #Fachkräfteeinwanderung u. #Staatsangehörigkeit.

Mehr 👉 https://www.svr-migration.de/jahresbericht/

Was die #FDP so erzählt wenn Wahlen anstehen und wenn Sie vorbei sind ... ;)

FDP-Bundestagswahlprogramm 2021:
"Wir fordern für Einwanderinnen und Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen #Staatsangehörigkeit"

FDP-#Generalsekretär 2022:
"Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine #Entwertung der deutschen #Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben"

Defintiv ein Thread den vor allem @_FriedrichMerz lesen sollte, so als "Wirtschaftsexperte".
Diese Leseempfehlung geht aber generell raus, an die #CDU/#CSU und #FDP.
#Staatsbuergerschaft
/PM
---
RT @chris_pyak
Ich lese tweets zur #Staatsangehörigkeit und kann nur noch den Kopf schütteln.

Als jemand der in 7 Ländern gelebt hat & hunderten internationalen Fachkräften bei der Jobsuche in Deutschland geholfen hat:

Liebe Mitbürger - ihr m…
https://twitter.com/chris_pyak/status/1597298719900459009

#einbürgerung #deutsch #fußballfan #fußballspieler #deutschland #einwanderung #migration #pass #behörde #bürokratie #staatsangehörigkeit #fußball #fußballweltmeisterschaft #wm #katar #qatar #nationalmannschaft #nationalität #fachkräfte #fachkräftemangel #fachkraft #qualifikation #beruf #sport #politik #gesellschaft #wirtschaft #cartoon #karikatur

© https://pfohlmann.de/

08.11.21 #Filmabend mit #Immanuel
#Highlander

Frage nach der #Praktikabilität und #Möglichkeit des #Anders sein. #Identitätsdiebstahl iSv. #Staatsangehörigkeit lässt sich vermutlich nur in einem #Entwicklungsland #organisieren;

#Synonym der #Dritte​n #Welt für den #Begriff des #Entwicklungsland​es; Alfred #Sauvy - Trois mondes, une planéte 1952; #Analogie zum #Dritte​n #Stand; #Ständegesellschaft

https://de.wikipedia.org/wiki/Dritte_Welt

08.11.21 #Filmabend mit #Immanuel
#Highlander

Frage nach der #Praktikabilität und #Möglichkeit des #Anders sein. #Identitätsdiebstahl iSv. #Staatsangehörigkeit lässt sich vermutlich nur in einem #Entwicklungsland #organisieren;

#Synonym der #Dritte​n #Welt für den #Begriff des #Entwicklungsland​es; Alfred #Sauvy - Trois mondes, une planéte 1952; #Analogie zum #Dritte​n #Stand; #Ständegesellschaft

https://de.wikipedia.org/wiki/Dritte_Welt

#Grundrechtsfähigkeit

#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;

-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen

#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger

#Grundrechtsfähigkeit

#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;

-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen

#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Asylrecht

#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;

#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit.

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16 GG
Die #deutsche #Staatsangehörigkeit darf nicht #entzogen werden.

#Entziehung #BVerfG: Jede #Verlustzufügung, die die #Funktion der #Staatsangehörigkeit als #verlässliche #Grundlage #gleichberechtigter #Zugehörigkeit zum #Staatsvolk #beeinträchtigt.

#Teleologie: #Schutz vor #willkürlicher #Instrumentalisierung des #Staatsangehörigkeitsrechts
-> #Insbesondere: Wenn #Betroffene es nicht #beeinflussen können (3. #Reich)

#Entzug; #Entziehen

#Vorlesung 25,2
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16 GG
Die #deutsche #Staatsangehörigkeit darf nicht #entzogen werden.

Der #Verlust der #Staatsangehörigkeit darf nur auf #Grund eines #Gesetzes und gegen den #Willen des #Betroffenen nur dann #eintreten, wenn der #Betroffene dadurch nicht #staatenlos wird.

#Unterscheidung von #Entziehung und #Verlust.

-> #Entzug nicht #möglich (#darf nicht)
-> #Verlust sogar #gegen den #Willen #möglich

#Staatsvolk; #Staatsbürgerschaft; #Staat

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16 GG
Die #deutsche #Staatsangehörigkeit darf nicht #entzogen werden.

Der #Verlust der #Staatsangehörigkeit darf nur auf #Grund eines #Gesetzes und gegen den #Willen des #Betroffenen nur dann #eintreten, wenn der #Betroffene dadurch nicht #staatenlos wird.

#Unterscheidung von #Entziehung und #Verlust.

-> #Entzug nicht #möglich (#darf nicht)
-> #Verlust sogar #gegen den #Willen #möglich

#Staatsvolk; #Staatsbürgerschaft; #Staat

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 116 GG
#Deutscher im #Sinne dieses #Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger #gesetzlicher #Regelung, wer die #deutsche #Staatsangehörigkeit besitzt...

#Erwerb der #Staatsangehörigkeit #geregelt im #Reichsangehörigengesetz & #Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913

-> #Ius #Sanguinis (#Blut); #Abstammungsprinzip

-> #Ius #Soli; #Territorialprinzip
Wurde durch #Reform am 5. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618 hinzugefügt

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 116 GG
#Deutscher im #Sinne dieses #Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger #gesetzlicher #Regelung, wer die #deutsche #Staatsangehörigkeit besitzt...

#Erwerb der #Staatsangehörigkeit #geregelt im #Reichsangehörigengesetz & #Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913

-> #Ius #Sanguinis (#Blut); #Abstammungsprinzip

-> #Ius #Soli; #Territorialprinzip
Wurde durch #Reform am 5. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618 hinzugefügt

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

#Grundwissen zu Art. 16, 16a GG
#Grundrechte mit #internationalem #Bezug

#Schutz vor #Ausbürgerung
-> #Verbot des #Entzugs der #Staatsangehörigkeit iSv. #Ausbürgerung
#Unterscheidung von #Entziehung und #Verlust;
#Verhinderung von #Staatenlosigkeit;

#Schutz vor #Auslieferung
-> #Auslieferungsverbot nach Art. 16 Abs. 2 GG; #Wahrung #rechtstaatlicher #Grundsätze

-> #Recht auf Asyl; #Asylrecht
#Schutz vor #Verfolgung;

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;

-> #Staatsangehörigkeit
Aufnahme des #Kriteriums als #Problem, weil die #Differenzierung nach #Staatsangehörigkeit #Teil der #Grundrechte ist.

Dennoch #Subsumption unter Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG: #Strenger #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach #neuer #Formel;

(2/3)

#Vorlesung 22,3
#Grundrechte #Nußberger

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;

-> #Staatsangehörigkeit
Aufnahme des #Kriteriums als #Problem, weil die #Differenzierung nach #Staatsangehörigkeit #Teil der #Grundrechte ist.

Dennoch #Subsumption unter Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG: #Strenger #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach #neuer #Formel;

(2/3)

#Vorlesung 22,3
#Grundrechte #Nußberger

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Normstruktur

#Gebot der #Gleichberechtigung von #Mann und #Frau
Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG: #Gleichberechtigung
Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG: #Förderklausel
Art. 3 Abs. 1 S. 1 GG: #Verbot der #Diskriminierung wegen #Geschlecht

#Sonstige
Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG

#Benachteiligung wegen #Behinderung
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG

#Ungeschriebene #Verbote
#Sexuelle #Orientierung, #Alter, #Staatsangehörigkeit

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Normstruktur

#Gebot der #Gleichberechtigung von #Mann und #Frau
Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG: #Gleichberechtigung
Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG: #Förderklausel
Art. 3 Abs. 1 S. 1 GG: #Verbot der #Diskriminierung wegen #Geschlecht

#Sonstige
Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG

#Benachteiligung wegen #Behinderung
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG

#Ungeschriebene #Verbote
#Sexuelle #Orientierung, #Alter, #Staatsangehörigkeit

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Vergleich zu #Internationalen #Regelungen

Art. 16 #AEMR
#Schutz vor #Beschränkungen auf #Grund von #rassistischer #Zuschreibung, #Staatsangehörigkeit oder #Religion

Art. 9 EU #GrundrechteCharta
#Verweis auf #innerstaatliche #Gesetze

Art. 12 #EMRK
#Recht auf #Eheschließung für #Männer und #Frauen
Art. 8 #EMRK
#Recht auf #Achtung des #Privatlebens und #Familienlebens

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Vergleich zu #Internationalen #Regelungen

Art. 16 #AEMR
#Schutz vor #Beschränkungen auf #Grund von #rassistischer #Zuschreibung, #Staatsangehörigkeit oder #Religion

Art. 9 EU #GrundrechteCharta
#Verweis auf #innerstaatliche #Gesetze

Art. 12 #EMRK
#Recht auf #Eheschließung für #Männer und #Frauen
Art. 8 #EMRK
#Recht auf #Achtung des #Privatlebens und #Familienlebens

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

#Berufsfreiheit

Art. 12 Abs. 1 #GG
#Deutschengrundrecht
Art. 12. Abs. 2
#Jedermann - Wenn #Niemand, dann...
Art. 12 Abs. 3
#Jedermann

#Persönlich(er) #Schutzbereich
Art. 12 Abs. 1 #GG
#Wortlaut #Deutsch(e); #Ausländer #subsidiär nach #Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 #GG #geschützt
#EU-#Ausländer: #Diskriminierungsverbot #aufgrund von #Staatsangehörigkeit; Art. 2 Abs. 1 #GG #entsrechend #ausfüllen;

#Juristische #Personen Art. 19 Abs. 3 #GG auch.

#Vorlesung 13,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 18 #AEUV im #Anwendungsbereich der #Verträge ist jede #Diskriminierung aus #Gründe​n der #Staatsangehörigkeit verboten.

#Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 GG, nach dem zwar #Diskriminierung, jedoch nicht aufgrund von #Staatsangehörigkeit #verbot​en ist.

#Behelfsmäßig​e #Auflösung durch #Auffanggrundrecht Art. 2 Abs. 1 GG in #Form der #allgemein​en #Handlungsfreiheit. Damit #Gleichstellung auf #Niveau des AEUV

#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger