#ausschluss — Public Fediverse posts
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Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus
-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit
(3/3)
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#Zusammenhang von #Unterhaltung ⤵️ und #Unternehmen ⤵️ als #Formen des #Übernehmens ⤴️ der #Verantwortung für einen #Zweck der #Erhaltung.
Die #Idee wäre, dass ein #Gelingen des #Ausschlusses aus der #Reproduktion 🔄 durch #Reflexion #sozialer #Zuschreibung auf die #Unterscheidung des #Mitwirkungszusammenhanges von #marktwirtschaftlichen #Individuen und #staatlicher #Gewährleistung stattfindet; (So?)
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#Zusammenhang von #Unterhaltung ⤵️ und #Unternehmen ⤵️ als #Formen des #Übernehmens ⤴️ der #Verantwortung für einen #Zweck der #Erhaltung.
Die #Idee wäre, dass ein #Gelingen des #Ausschlusses aus der #Reproduktion 🔄 durch #Reflexion #sozialer #Zuschreibung auf die #Unterscheidung des #Mitwirkungszusammenhanges von #marktwirtschaftlichen #Individuen und #staatlicher #Gewährleistung stattfindet; (So?)