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NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus der Partei aus

Matthias Helferich gilt als eines der rechtsextremsten AfD-Mitglieder. Jetzt hat sein eigener Landesverband den Dortmunder Bundestagsabgeordneten wegen völkischer Tendenzen aus der Partei geworfen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/nrw-afd-schliesst-helferich-aus-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #Helferich #Ausschluss

#Frage nach der #Übereinstimmung von #Zugänglichkeit und #Bekanntheit

Werden durch #zugänglich machen #Geheimnis​se gelüftet oder entsteht eine #Kommunikation sui generis im #Modus eines #Wechsel von #Preisgabe zu #Abschottung zu ?

#Leerstelle​n: Das #Intranet als #Paradebeispiel #selektiv​er "#offen​er" #Zugänglichkeit -> #Frage nach #Ausschlusskriterium;

#Zeichnung von #sms2sms

#kzu #unbekannt #bekannt #erkannt #suigeneris #medienwechsel #preisgeben #Selektivität #Zugang #Ausschluss

Die #Beilegung von #Streitigkeit​en vor #privat​en #Schiedsgericht​en kann gegen #Prinzipien #demokratisch​er #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlich​er #Ausübung #hoheitlich​er #Gewalt #verstoß​en.

#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Fair​es #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK

#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit

#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4

#Einzelgarantien

-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit

#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsfolgen der #Unmöglichkeit

#Bezeichnung von #Schuldner und #Gläubiger jeweils #entsprechend der #Anspruchsgrundlage;
iSv §433 II #BGB: #Käufer #schuldner der #Zahlung des #Kaufpreises und #Abnahme der #gekauften Sache;

#Unterscheidung von #Gattungsschuld nach § 243 #BGB und #Stückschuld; #Konkretisierung § 243 II #BGB;
#Annahmeverzug durch §294; #Ausschluss der #Leistungspflicht bei #Unmöglichkeit §275 #BGB

#Haferkamp #Vorlesung #Schuldrecht #AT #Kaufvertrag 05.07.21